Die Verhaftung von 48 Rechtsanwälte*innen und 7 Rechtsreferendar*innen in Ankara (11 September 2020) und die Verhaftung von 32 Rechtsanwälte*innen in Izmir (22 September 2020)

Dieser Artikel wurde von Lawyers in Exile vorbereitet und von Human Rights Defenders e.V. übersetzt

Mit der neuen Gesetzgebung bezüglich der Anwaltskammern, und der Rede Präsident Erdogans an der Jahresauftakt Veranstaltung der Justiz mit den Sätzen „Es ist nicht möglich das Anwälte die Terroristen verteidigen auch so agieren. Wenn sie doch noch dies tun müssen sie einen Preis dafür bezahlen“  gab Präsident Erdogan das Signal für eine neue Phase der Unterdrückung und Verfolgung von Anwälte*innen. Kurz nach dieser Rede beschloss die Staatsanwaltschaft von Ankara heute (11. September 2020), 48 Anwälte, 7 Rechtsreferendar*innen, 4 zuvor entlassene Richter*innen und einen Juristen wegen „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ festzunehmen.

Zehn Tage nach dieser Entscheidung, am 22. September 2020, ordnete die Generalstaatsanwaltschaft von Izmir die Inhaftierung von 32 Anwälte*innen an, darunter Studenten der Rechtswissenschaftlichen Fakultät. Die festgenommenen Personen werden voraussichtlich 12 Tage lang in U-Haft sein und erst danach vor Gericht gestellt.

Anwälte und Juristen, die in den Operationen inhaftiert sind, sowie andere Anwälte, die möglicherweise in Istanbul und anderen Provinzen der Türkei inhaftiert werden sollen, werden festgenommen, weil sie als Anwälte derer auftreten, die nach Ansicht der Regierung Dissidenten sind und der Beteiligung am „Terrorismus“ beschuldigt werden.

Bei der von der Staatsanwaltschaft von Ankara durchgeführten Operation wurde gesagt, dass die Anwälte und Rechtspraktikanten 24 Stunden lang niemanden sehen dürften und sie entgegen dem Gesetz 12 Tage lang festgehalten würden. Zu den Informationen gehörte auch, dass es während der Durchsuchungs- und Haftverfahren zu Unregelmäßigkeiten kam und dass Anwältinnen trotz mangelnden Widerstands von hinten mit Handschellen gefesselt wurden.

39 der in Ankara inhaftierten Anwälte*innen wurden am letzten Tag (12. Tag) ihrer Haftzeit mit einem Antrag auf Festnahme an das Friedensstrafgericht verwiesen. Nach der Erklärung, die am Mittwoch, dem 23. September, bis 05:00 Uhr dauerte, beschloss der 3. Friedensstrafgericht von Ankara, 6 Anwälte zu verhaften, 15 Anwälte mit elektronischen Handschellen unter Hausarrest zu stellen und 18 Anwälte müssen Verwaltungsmaßnahmen (zweimal in der Woche sich bei der zuständigen Polizeidirektion melden).

39 Anwälte wurden aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit ihrer Freiheit beraubt. Die Anwälte wurden wegen ihrer beruflichen Tätigkeit und der Ausübung ihrer Tätigkeit, welche sie gemäß den internationalen Normen ausübten, befragt was wiederrum als Beweis für eine Straftat aufgewiesen wurden. Die Befragung, Inhaftierung oder Verhaftung der Anwälte aus diesen Gründen ist ebenfalls ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.

Einige dieser Fragen wurden als Rechtfertigung für die Verhaftung und den Hausarrest der Anwälte*innen gestellt:

  • Wo, wann und in welcher Anwaltskanzlei haben Sie Ihr Rechtspraktikum absolviert?
  • Haben Sie einen Partneranwalt in Ihrer Anwaltskanzlei?
  • Haben Sie jemals in einer anderen Anwaltskanzlei gearbeitet?
  • Welche Art von Fällen nehmen Sie an?
  • Wie viele Fälle haben Sie bisher aufgenommen, wie viele davon sind FETO-Mitglieder?
  • Wie lautet die Adresse Ihrer Anwaltskanzlei?
  • Wie erreichen / finden Ihre Kunden Sie?
  • Schließen Sie einen Vertrag mit Ihren Kunden ab?
  • Wie viele Verträge haben Sie bisher abgeschlossen?
  • Wie zahlen Ihre Kunden Ihre Gebühr?
  • Geben Sie Ihren Kunden eine Zahlungsquittung?
  • Was ist Ihre durchschnittliche Gebühr? Wie bestimmen Sie die Gebühr?
  • Warum haben Sie keine Zahlung von einem bestimmten Kunden erhalten?
  • Warum schlagen Sie Ihren Kunden vor, ihre Aussage zu ändern?
  • Welche Schulen, Kurse und Vorbereitungsschulen haben Sie während Ihrer Ausbildung besucht?
  • Welche Schulen, Kurse und Vorbereitungsschulen haben Ihr Ehepartner und Ihre Kinder besucht?
  • Verwenden Sie Social Media-Plattformen?
  • Wenn ja, welche sozialen Netzwerke nutzen Sie und seit wann?
  • Welche Arten von Posts teilen Sie?

Wie aus diesen Fragen hervorgeht, wurde eine Terroruntersuchung gegen die Anwälte wegen ihrer beruflichen Tätigkeit eingeleitet. Sie wurden von Hunderten von Polizisten festgenommen. Die Entscheidungen über Festnahme und Hausarrest wurden ausschließlich aufgrund der Aktivitäten der Anwälte getroffen.

Es ist ohne Zweifel, dass die breite Interpretation der Definition von „Terror“ in der Türkei politisch ist, und als Instrument von der Regierung benutzt wird, um die kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen und die Opposition zu unterdrücken.[1] Diejenigen, die im Rahmen der anti-Terror Gesetzte verhaftet, inhaftiert und verurteilt werden, sind entgegen der Behauptungen der Regierung nur aufgrund ihrer politischen Ansichten und ihrer Kritik an der Regierung solchen rechtswidrigen Handlungen ausgesetzt.[2]

Nach dem Putschversuch in 2016 wurden mehrere hunderte Anwälte*innen politisch verfolgt und verhaftet. Es begann mit der Konya Anwaltskammer und verbreitete sich landesweit immer intensiver.[3] Bis zum heutigen Tag, wurden 1600 Anwälte*innen festgenommen, 600 wurden verhaftet und 441 sind wegen „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ verurteilt.[4]

Die Verfolgungen und Verhaftungen von Rechtsanwälte*innen, dient für den Zweck die Anwälte*innen zum Schweigen zu bringen, welche die Menschenrechtsverletzungen und Folterfälle der Sicherheitsbehörden in der Türkei vor Gericht tragen und veröffentlichen und damit zu bekämpfen versuchen. 

Die Verfolgung von Anwälten erleichtert Folter und Misshandlung von Inhaftierten und hindert sie daran, die Achtung ihrer grundlegenden Menschenrechte zu verlangen.

Die Tatsache, dass die fraglichen Festnahmen in Ankara durchgeführt wurden[5], die die höchste Anzahl von COVID-19-Infektionen hat, ist ein weiterer Grund zur Sorge. Dies geschah zu einem Zeitpunkt, als der Europarat und die Menschenrechtsorgane der Vereinten Nationen betont haben, dass Haftmaßnahmen wie Verhaftung und Inhaftierung während der Pandemie nicht durchgeführt werden sollten, es sei denn, solche Maßnahmen sind absolut notwendig.

Gemäß den UN-Grundprinzipien zur Rolle der Rechtsanwälte, müssen Regierungen sicherstellen, dass die Anwälte*innen:

a) in der Lage sind, alle ihre beruflichen Funktionen ohne Einschüchterung, Behinderung, Belästigung oder unsachgemäße Einmischung wahrzunehmen,

b) keine strafrechtlichen oder administrativen, wirtschaftlichen oder sonstigen Sanktionen für Maßnahmen erleiden oder angedroht werden, die im Einklang mit anerkannten beruflichen Pflichten, Normen und ethischen Pflichten ergriffen werden,

c) dürfen nicht mit ihren Mandanten oder den Ursachen ihrer Mandanten infolge der Wahrnehmung ihrer Aufgaben identifiziert werden.

Diese Garantien sind kein professioneller Luxus, der Anwälten gewährt wird, sondern eine Notwendigkeit, die Rechte und Freiheiten des Einzelnen zu schützen. Daher sind strafrechtliche Ermittlungen gegen Rechtsanwälte im Rahmen eines besonderen Verfahrens (das zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen beinhaltet) durchzuführen, solange es nicht zu einer Situation von “flagrante delicto” kommt.

Wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (in den Rechtssachen Alparslan Altan + Hakan Bas gegen die Türkei) festgestellt hat, verstößt die Auslegung und Anwendung von flagrante delicto durch die türkische Justiz gegen den Grundsatz der Rechtmäßigkeit und des Rechts auf Freiheit. Dementsprechend stellt die Massenverhaftung von Anwälten mit Polizeirazzien, die seit dem 15. Juli [2016] eine neue Normalität geworden ist, einen offensichtlichen Verstoß gegen das Gesetz dar.

Die Inhaftierung von 60 Anwälte*innen und Jurist*innen, von denen die meisten Frauen sind, ist ein wichtiger Teil des Ziels der Regierung, Anwälte zum Schweigen zu bringen. Wenn man darüber schweigt, werden alle Bürger ihrer Rechte und Freiheiten beraubt.


[1] See: https://spcommreports.ohchr.org/TMResultsBase/DownLoadPublicCommunicationFile?gId=25482

[2] https://arrestedlawyers.org/2020/07/06/abuse-of-the-anti-terrorism-laws-by-turkey-is-steadily-increasing/

“… statistics highlight that Turkish public prosecutors have filed more than 392,000 charges under Article 314 of the Turkish Penal Code within the last seven-years. What is worse, between 2016 and 2019 more than 220,000 individuals have been sentenced for membership of an armed terrorist organisation.”

[3] https://www.hrw.org/sites/default/files/report_pdf/turkey0419_web.pdf

[4] https://arrestedlawyers.files.wordpress.com/2020/07/mass-prosecution-of-lawyers-in-turkey-aug-2020.pdf

[5] https://www.hurriyetdailynews.com/capital-ankara-has-the-highest-number-of-confirmed-cases-in-turkey-minister-157927

Statement : Torture and Ill-treatment of 27 women (among them 23 University Students) in Uşak- Turkey

We strongly condemn the recent torture and ill-treatment of 27 young women (among them 23 University Students) under Police custody in Uşak-Turkey.

The torture and ill-treatment were disclosed after one of the victims gave an interview to the press[1] . In her interview the victim states that she and the other victims were forced to putt off their headscarf during the custody, that the police had several times made the body-check while the victims were fully naked and that she had to make several times squats while being naked.

The victim further expressed that prior to the official interrogation, she and the other detainees were taken to unofficial questioning without their lawyers and were forced to make confessions.    

The women were taken under custody last week, with alleged ties to the Gülen-Movement, which is persecuted by the Erdogan regime in Turkey and globally. 22 Students were released on 4th September 2020 with a judge decision.

This case illustrates a worrying pattern of violent arrest, beatings, and other abuse that seems to be part of an increase in violent treatment in custody, which also is being brought to daylight with the latest reports of the anti-torture Committee of the Council of Europe[2].

There has been a marked resurgence of police torture and ill-treatment in custody over the past five years and in particular since the failed coup attempt in Turkey in 2016. Turkey has a long and poor history of tolerating torture and invoking superficial denials and unconvincing explanations of how detainees have been seriously injured or died in custody.

Widespread impunity for abuses by security officers sends a message that they are above the law and encourages them to abuse detainees[3]. Turkey’s president and interior minister need to state publicly in unconditional terms that Turkey will abide by the absolute prohibition of torture and ill-treatment and bring those responsible for abuse to justice.

Human Rights Defenders e.V.


[1] https://www.boldmedya.com/2020/09/08/kiz-ogrencilere-iskence-kulotunu-indirip-otur-kalk-yaptirdilar/

[2] https://www.coe.int/en/web/cpt/turkey

[3] https://humanrights-ev.com/joint-report-impunity-an-unchanging-rule-in-turkey/

Our contribution to an UN Report: Psychosocial dynamics conducive to torture and ill-treatment

Nils Melzer, UN Special Rapporteur on Torture and Other Cruel, Inhuman or Degrading Treatment or Punishment, in his capacity made a call to stakeholders to contribute to his Report: Psychosocial dynamics conducive to torture and ill-treatment. The report aims to explore some of the predominant psychosocial dynamics which, in practice, tend to undermine, circumvent or even paralyse institutional checks and balances, thereby creating environments of unchecked power conducive not only to corruption but also to torture and ill-treatment. The larger purpose of the report is to show that the widespread practice of torture and ill-treatment, as well as societal acquiescence or support for such abuse, are deeply rooted in collective psychosocial behavioural patterns, which either remain largely unconscious to the human mind, or are based on fundamentally flawed rationalizations and severely distorted perceptions of reality. Relevant phenomena include patterns such as ‘system justification’, ‘wilful ignorance’, ‘bystander apathy’, ‘diffusion of responsibility’, ‘obedience’, ‘utilitarian moral disengagement’ and ‘group based moral disengagement’.

We are glad to announce that our contribution, written by Mr. Sammas Salur, PhD, has been accepted and published on the website of OHCHR. You can download our contribution https://www.ohchr.org/EN/Issues/Torture/SRTorture/Pages/CallGA75.aspx under NGOs and CSO – Human Rights Defenders.

Extradition to Turkey: One-Way Ticket to Torture Unfair Trial

After 2016’s failed coup attempt, Turkey forsook the rule of law. The Erdoğan Regime has suspended or dismissed more than 125,000 civil servants, including judges, teachers, academics, doctors, police officers and others, since July 15, 2016.

Besides this unprecedented purge, 559,064 people have been investigated, 261,700 have been detained, and 91,287 have been remanded for pretrial detention with the accusation of membership of an armed terrorist organization between July 15, 2016, and November 20, 2019.

Erdoğan’s foes, or those who dissent politically and who live abroad, have been facing a judicial harassment risk, albeit to a lesser extent than those who are in Turkey. Getting them extradited to Turkey is at the top of the agenda of the Erdoğan Regime’s international policy. Turkey has sent (at least) 570 extradition requests to
94 countries. Although the overwhelming majority of these requests have failed, Turkey has physically brought back 104 Turkish citizens from 21 countries, according to its own official statements.

At least 30 of these were kidnapped, with citizens taken from abroad without any legal process whatsoever—in some cases, people have been pulled off the streets of foreign cities and bundled onto private jets that are linked to Turkey’s intelligence agency. Dozens of others, including many registered asylum-seekers, were unlawfully deported to Turkey. In one well documented case, the kidnapping of six Turkish citizens from Kosovo, one of the men that Turkey took was the wrong person—a different Turkish citizen with a similar name. The wrong man remains imprisoned in Turkey anyway.

In addition to extradition requests, Turkey has also attempted to abuse Interpol’s notice mechanism in order to track its dissidents, however, due to the political nature
of these requests, Interpol has refused 646 red notice requests that were submitted by Turkey.

Since 2016, the courts in Greece, Germany, the United Kingdom, Brazil, Romania, Bosnia, Poland, Montenegro, have refused extradition requests sent by the Turkish
authorities, which are either due to the political nature of the accusations, or due to their failing to pass a dual criminality test, or the risk of being subjected to torture or ill-treatment in Turkey.

Moreover, the UN Committee Against Torture decided on three cases that were filed against Morocco: that the possible extradition of three Turkish citizens from Morocco to Turkey would violate Morocco’s obligation under the UN Convention Against Torture and Other Cruel, Inhumane or Degrading Treatments or Punishment.

The reports prepared by national and international institutions and credible civil society organizations, that are explained in detail below, together with the respective judgments and opinions rendered by courts in the United Kingdom, Germany, Brazil, Romania, Bosnia, Poland, Montenegro and Greece, and by the ECtHR, the UN Human Rights Committee, the UN Committee Against Torture (UNCAT) and the UN Working Group on Arbitrary Detention (WGAD) on the matter, show that anyone
(principal), particularly in cases where the principal is accused of terrorism-related offences or offences against state security, who may be extradited to Turkey,
i. will most likely be subjected to torture and ill-treatment,
ii. will not be able to enjoy his right to freedom in the absence of undue
government approval, even when released by a competent court of law
iii. will not be able to enjoy the right to a fair trial,
iv. and, his right to counsel will be unlawfully hindered.

Finally, in the view of the well-established positions of the European Court of Human Rights and the UN Human Rights Committee, the UNCAT and the WGAD,
i. The treatment the principal will receive at the hands of Turkish official bodies will constitute serious violations of Articles 3 and 6 of the European Convention on Human Rights, and would be a violation of Article 3 of the UN Convention Against Torture,
ii. Any state which extradites an individual, particularly those who are accused of terrorism-related offences, or offences against state security, to Turkey, will be breaching its obligation under the International Covenant
on Civil and Political Rights, the UN Convention Against Torture and the European Convention on Human Rights.

Joint Report | Impunity: An Unchanging Rule in Turkey

“We must take sides. Neutrality helps the oppressor, never the victim. Silence encourages the tormentor, never the tormented. Sometimes we must interfere. When human lives are endangered, when human dignity is in jeopardy, national borders and sensitivities become irrelevant. Wherever men and women are persecuted because of their race, religion, or political views, that place must – at that moment – become the center of the universe.”

Elie Wiesel, The Night Trilogy: Night, Dawn, the Accident

On the eve of International Day in Support of Victims of Torture (26 June), in a bid to break the silence, we (the Arrested Lawyers Initiative, the Italian Federation for Human Rights – Italian Helsinki Committee, Human Rights Defenders e.V), with contribution of DIGNITY – Danish Institute Against Torture, publish a report on ongoing impunity policies of Turkey.

In the report, we examine whether the Turkish State complies with its negative and positive obligations in regard to torture, enforced disappearance, extrajudicial, summary or arbitrary execution, and arbitrary detention, or if there is a practice of impunity with regard to these crimes. While doing this, we have firstly provided brief information, including definitions of these crimes, which are summarised from the relevant reports of international and national institutions that are documenting the situation in Turkey.

We have also provided some information on Turkey’s two dark eras, in terms of human rights: the 1980s and the 1990s.

Then, we touch briefly on the current legislation that produces impunity, and analyse such legislation under international law, and present some statistics showing the performance of the judiciary in preventing and prosecuting torture complaints.

We conclude that in Turkey impunity is not an aberration, but, rather, it is the norm when a rights violation is committed against individuals by state officials.

Turkey’s impunity policy has three pillars, which are:

a) the moral legitimization of the unlawful acts of state officials,

b) the protection provided for perpetrators by administrative and judicial authorities,

c) the legal regulations either constitute obstacles for investigation and prosecution, or provide for an explicit impunity for perpetrators.

Within the last four decades, Turkey has experienced, and has been experiencing, gross human rights violations and impunity practices, as explained above. After the military coup of 1980, an impunity clause that was annexed to the Constitution protected those responsible for gross human rights violations until 2010, when that clause was removed. However, 2010’s constitutional reform has not led to effective prosecutions.

Although there was no legal impunity clause for 1990s’ human rights violations, including extrajudicial killings, enforced disappearance, burning the villages of Kurdish people, the protection provided for perpetrators by administrative and judicial authorities frustrated the prosecution of the perpetrators. Although, some prosecutions were commenced in the 2010s relating to those crimes, as explained above, all of those cases yielded no result, due to interventions made after the pro-government Unity in the Judiciary Group won 2014’s election for the Turkish Council of Judges and Prosecutors.

As in the 1980s and 1990s, the perpetrators of the gross human rights violations that have been widespread since 2016’s coup attempt, including murder, torture and enforced disappearance, have been protected through synchronised efforts by all branches of the Turkish State: either by laws and decrees or by state practices.

In conclusion, in today’s Turkey, as the social-politic landscape and the legal framework which create impunity stand, the victims of torture, enforced disappearance, extrajudicial, summary or arbitrary executions, and arbitrary detentions have no chance to hold the perpetrators accountable for their crimes.

Das neue Türkische Strafvollstreckungsgesetz

Angesichts der weltweiten Ausbreitung der COVID-Pandemie, drohen die Gefängnisse zu gefährlichen Krisenherden zu werden. Es ist dringender denn je, dass alle Verantwortlichen Maßnahmen zum Schutz derer ergreifen, die hinter Gittern sind. In dieser Hinsicht möchten wir Sie bezüglich der Situation in den türkischen Gefängnissen aufmerksam machen, in denen politische Häftlinge ihrem Schicksal überlassen werden.  Wir appellieren daher an Sie, diesbezüglich Ihre Unterstützung zu zeigen und zu helfen, dieser untragbaren Situation ein Ende zu setzen.

Laut Statistiken befinden sich 294.000 Menschen in türkischen Justiz Vollstreckungsanstalten[1], in denen rund 150.000 Beamte arbeiten. Einrichtungen. Die Kapazität für Häftlinge ist dabei um knapp 100.000 Insassen überschritten Stand 31.01.2020). Den Haftanstalten mangelt es an angemessenen Isolations-, Hygiene-, Ernährungs- und Behandlungsmöglichkeiten[2]. Diese Situation stellt eine ernsthafte Bedrohung für das Recht auf Leben aller Gefangenen dar, zu deren Schutz der Staat sowohl verfassungsrechtlich als auch durch internationale Abkommen verpflichtet ist.

Die türkische Regierung einen Gesetzesentwurf bezüglich der Strafvollstreckung-Gesetze zur Abstimmung vorgelegt, um die Ausbreitung des Virus in den Gefängnissen einzudämmen. Das vorliegende Gesetz umfasst zwar die Freilassung von bis zu 90.000 Menschen, die wegen Verbrechen wie Diebstahl, Entführung, Erpressung, Sachschaden, Betrug, Drogenhandel, Bedrohung, Menschenhandel, Körperverletzung, Kindesmissbrauch und Mord verurteilt wurden, doch werden vor allem politische Gefangene, die keinerlei Verbrechen begangen haben, von dem Gesetz ausgeschlossen. Diese Gefangenen sind im Rahmen des türkischen Anti-Terror-Gesetzes, welches eine sehr weite und inflationäre Definition von „Terror“ besitzt, und daher jegliche Kritik und Opposition als terroristische Handlung als terroristische Handlung einstufen lässt, ihrer Freiheit beraubt. Hierdurch ist es möglich, politische Gegner und Journalisten mit einem Terror Vorwurf einzusperren. Zuletzt wurde im Türkei-Bericht von Frau Dunja Mijatovic, Menschenrechtskommissarin des Europarates, hierauf aufmerksam gemacht[3]. Ein Fact Sheet bezüglich dieses Gesetzes, welches dem Prinzip der Gleichheit vor dem Gesetz in keiner Weise entspricht, können sie unten finden.  

Die größte Oppositionspartei im Türkischen Parlament – CHP (Republikanische Volkspartei) hat bezüglich dessen eine Klage vor dem türkischen Verfassungsgericht eingereicht und die Annullierung des Gesetzes beantragt. Die CHP hat zu dem auch veröffentlicht, dass sie eine Sachklage bezüglich des Gesetzes vorbereitet und diese dem Verfassungsgericht vorlegen wird. 

Laut den uns vorliegenden Informationen sind 273 Häftlinge/Gefangene COVID19 positiv getestet (alleine im Silivri Gefängnis sind es 191 Personen) und 137 Gefängniswärter und Arbeiter sind mit dem Virus infiziert (Stand 19 Mai 2020)[4] .

Neben dem Appell, gewaltlose politische Gefangene freizulassen, fordern wir die türkische Regierung auf, Maßnahmen zur Eindämmung des Virus zu ergreifen. Namentlich soll die Zahl der Gefängnisinsassen reduziert werden, um der Überbelegung von Hafteinrichtungen entgegenzuwirken. Zudem muss die türkische Regierung sofort die Hygienezustände der Gefängnisse und die Kapazität der Zellen in Rahmen der internationalen Abkommen gewährleisten. Sie muss alle nur möglichen Maßnahmen zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit aller Personen ergreifen, denen die Freiheit entzogen ist. 

Außerdem ist es von immenser Wichtigkeit dass das türkische Justizministerium eine detaillierte Statistik bezüglich der Pandemie in den Gefängnissen in kurzen, regelmäßigen Abständen veröffentlicht, um somit mehr Transparenz zu gewährleisten und  die Angehörigen von Häftlingen zu informieren. 


[1] https://www.ihd.org.tr/covid-19-salgini-ve-hapishanelerde-acilen-alinmasi-gereken-onlemler/

[2] http://bianet.org/english/human-rights/222019-prisoners-are-vulnerable-to-covid-19

[3] https://rm.coe.int/report-on-the-visit-to-turkey-by-dunja-mijatovic-council-of-europe-com/168099823e

[4] https://de.coronainturkeyprisons.com/

The Judiciary in Turkey

THE JUDICIARY IN TURKEY:
INEFFICIENT AND UNDER POLITICAL CONTROL

In recent years, Turkey has experienced a massive deterioration in the independence and impartiality of both the judiciary and the adherence to the rule of law.

This decline began in 2014, when the Union in Judiciary Platform1, a group endorsed by the Turkish Government, won the election for the Turkish Council of Judges and Prosecutors. This deterioration accelerated following a coup attempt on July 15, 2016, after which the Turkish administration declared a state of emergency (SoE) that empowered the Government to pass decree laws without legislative or judicial oversight. By dismissing more than 4,000 judges and prosecutors and hiring more than 9,000 new judges within the two-year state of emergency, the Turkish Government grasped full control of the judiciary.

Although, the SoE ceased on July 18, 2018, all of the measures adopted under this emergency regime have been incorporated into permanent legislation.

This Factsheet provides the reader with an insight into the partiality and subjection of the justice system and the government’s political grip over the judiciary in Turkey.

We, in seven chapters, have summarized the political control over the Turkish Constitutional Court, the insecurity of the tenure of judges, the ineffectiveness of decisions to release, the ineffectiveness of the decisions of the Turkish Constitutional Court, international courts and tribunals, and political interference in the judicial process.

Auch politische Gefangene haben das Recht auf Leben

Seit mehreren Wochen erleben wir wegen der COVID-19 Pandemie außergewöhnliche Zeiten.  Auch wenn diese oft als freiheitseinschränkend beurteilt werden, erlassen Regierungen jeden Tag neue Maßnahmen, um die Pandemie einzudämmen und um die Infektionskurve zu glätten. In diesem Zusammenhang möchten wir sie auf die Situation in der Türkei wegen der Pandemie gefährdeten Häftlinge und Verurteilten in den Strafvollzugsanstalten und auf die vorgesehene Strafvollstreckungsgesetz Reform.

Die UN Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hat in ihrem Statement bezüglich der Epidemie[1] vor allem auf die überfüllten Haftanstalten in vielen Ländern und auf die extremen unhygienischen Bedingungen aufmerksam gemacht. Leider fällt die Türkei auch unter dieser Kategorie.

Laut Statistiken befinden sich 294.000 Menschen in türkischen Justiz Vollstreckungsanstalten[2] und rund 150.000 Beamten arbeiten in diesen Einrichtungen, wobei die Kapazität für Häftlinge um knapp 100.000 überschritten ist (Stand 31.01.2020). Den Gefängniseinrichtungen mangelt es an angemessenen Isolations-, Hygiene-, Ernährungs- und Behandlungsmöglichkeiten[3]. Diese Situation stellt eine ernsthafte Bedrohung für das Recht auf Leben aller Gefangenen dar, zu deren Schutz der Staat verfassungsrechtlich sowohl auch durch internationale Abkommen verpflichtet ist.

In einer Situation, in der Gefangene freigelassen werden müssen, um das Grundrecht auf Leben zu wahren; wird eine Regelung, die Intellektuelle, Politiker, Künstler und Menschenrechtsverteidiger, also in türkischen Verhältnissen wegen „Terrorismus“ inhaftiert sind, hinter Gitter zu lassen; zu weiteren tiefen Wunden und Spaltungen der türkischen Gesellschaft führen.

Mehrere internationale Organisationen haben davor gewarnt, dass die Inhaftierung von diesen Zehntausenden durch ,,terroristische“ Beschuldigungen[4], eindeutig gegen die Grundsätze von jeglichem Recht verstoßen. Zehntausende, die nie an Gewalt beteiligt waren oder diese förderten, wurden beschuldigt, terroristische Organisationen geführt, Mitglied oder Unterstützer terroristischer Organisationen gewesen zu sein. Zehntausende, die nichts mit den kriminalisierten Handlungen zu tun hatten, wurden beschuldigt und strafrechtlich verfolgt, einfach aufgrund ihrer Ansichten, unter völliger Missachtung der Individualität der strafrechtlichen Verantwortlichkeit. Um dieser Rechtswidrigkeit ein Ende zu setzen, sollte die Antiterrorgesetzgebung von Unklarheiten befreit werden, um alle Personen, die nicht an Gewalttaten beteiligt waren, vor terroristischen Anklagen zu schützen.

Jeder hat ohne Ausnahme das Recht auf lebensrettende Maßnahmen, und diese Verantwortung liegt bei den Regierungen. In erster Linie sollten alle Kranken, älteren Menschen, Frauen und Kleinkinder dringend freigelassen werden. Und das Justizreformpaket sowie das Gesetz zur Vollstreckung von Strafen, das voraussichtlich in den kommenden Tagen auf die Tagesordnung des türkischen Parlaments steht, sollten im Einklang mit dem verfassungsmäßigen Grundsatz der Gleichheit gestaltet werden.

In dieser Hinsicht unterstützen wir als HRD e.V. die Petition von dem HDP Abgeordneten Ömer Faruk Gergerliogu die er über Change.org initiiert hat hoffen dass auch sie uns dabei unterstützen.

HUMAN RIGHTS DEFENDERS e.V. (Germany)


[1]           https://www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=25745&LangID=E

[2]           https://tihv.org.tr/covid-19-salgini-ve-hapishanelerde-acilen-alinmasi-gereken-onlemler/

[3]           http://bianet.org/english/human-rights/222019-prisoners-are-vulnerable-to-covid-19

[4]                https://www.hrw.org/news/2020/03/23/turkey-should-protect-all-prisoners-pandemic

Joint Report: No Country for the Purge Victims!

The Arrested Lawyers Initiative and the Human Rights Defenders published a joint report documenting the deprivations which Turkey’s purge victims suffer.

According the report, those who purged under the Emergency Regimeshall be deprived of their ranks and their positions as public officials;

* may not use their titles, if any, e.g., ambassador, governor, etc;

* shall not be re-admitted to the organization in which they had previously held office;

* shall be stripped of rank (for the already retired public servants), and of combat medals;

* may not be re-employed and assigned, either directly or indirectly, to any public service;

* may not become the founders, partners and employees of private security companies,

* shall be evicted from public residences or foundation houses; and

* moreover, their passports, gun licenses, seamanship or pilots’ licenses, shall be cancelled.

Besides the direct consequences, mentioned above, The purged civil servants cannot

* be a foster family,

* be lawyers and accountants,

* be mayors, aldermen or mukhtars (local elected administrator for villages), 

* work as architects, engineers, laboratory worker, or as technicians in building inspection companies,

* attend vocational courses,

* work in private educational institutions,

* work as an on-site (workplace) doctor or as an occupational safety specialist,

* work as sailors,

* have passports and travel documents,

* open bank accounts and are discriminated against in financial transactions and procedures,

* benefit from the General Health Insurance for people with low income and from the social rights offered to disabled people.

Moreover,

* the purged civil servants who work as veterinarians cannot have an artificial insemination certificate and cannot perform their profession duties in agricultural support programs,

* the purged civil servants are denied the license needed to run businesses.

* The database of the General Directorate of the Land Registry (TAKBIS) includes a list of suspicious people, which consists of those dismissed under emergency decrees. Those included on this list cannot participate in real estate transactions, either as a party (vendee or vendor) or as a witness.

* Upon an instruction by the Ministry of Justice, the Union of Turkish Public Notaries produced a list of suspicious people which consists of those dismissed under emergency decrees. People included in this list cannot carry out any procedure as notaries other than giving a power of attorney. This means they cannot carry out hundreds of legal procedures, including selling their cars or signing construction contracts.

* The database for the Social Relief Program (SOYBIS) includes the list of those dismissed under emergency decrees. Disabled people whose first caregivers (such as parents, sons, daughters, sons-in-law and daughters-in- law) are dismissed under emergency decrees cannot benefit from social care funds.

* The purged public servants are discriminated against in regard to insurance services.

* The purged public servants are discriminated against in business development and incentive credits.

* The purged public servants are discriminated against in relation to mandatory military services.

* The purged academics are discriminated against in academic publishing.

* The purged civil servants are blacklisted in the databases of the Employment and the Social Security Agencies with the code 36/OHAL/KHK.