EINREICHUNG: VERSCHWINDENLASSEN VON PERSONEN IM KONTEXT TRANSNATIONALER REPRESSION

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EINREICHUNG: VERSCHWINDENLASSEN VON PERSONEN IM KONTEXT TRANSNATIONALER REPRESSION

An: Ausschuss für das Verschwindenlassen von Personen (CED) und Arbeitsgruppe für das Verschwindenlassen von Personen (WGEID)
Datum: November 2025

Einreichende Organisation

Human Rights Defenders e.V. (HRD) Berlin, Deutschland
HRD e.V. ist ein gemeinnütziger Verein mit Sitz in Berlin, der Menschenrechtsverletzungen dokumentiert, Opfern rechtliche Unterstützung bietet und sich mit regionalen und internationalen Mechanismen befasst, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf Verstößen durch die Republik Türkei liegt.

ZUSAMMENFASSUNG

Diese Vorlage dokumentiert eine staatlich geführte Kampagne transnationaler Repression und Verschleppungen, die seit dem Putschversuch im Juli 2016 von der Republik Türkei durchgeführt wird und sich in erster Linie gegen mutmaßliche Mitglieder der Gülen-Bewegung im Ausland richtet. Offizielle Erklärungen des ehemaligen Vizepräsidenten Fuat Oktay und des Justizministers Yılmaz Tunç beschreiben die Rückführung von 131 Personen aus dem Ausland in die Türkei (offizielle Erklärung) [1] als Teil dessen, was sie als Geheimdienstdiplomatie bezeichnen, wobei die meisten Fälle Berichten zufolge eher durch Abschiebung als durch formelle Auslieferung durchgeführt wurden. [2] [3] Der Tätigkeitsbericht 2024 der Nationalen Geheimdienstorganisation erwähnt ebenfalls Operationen, um Personen aus dem Ausland in die Türkei zu bringen. [4] Anhand von Fallstudien aus Europa, Afrika und Asien zeigt der Bericht, dass diese Praktiken einen weit verbreiteten und systematischen Angriff auf die Zivilbevölkerung darstellen und somit die Schwelle für Verbrechen gegen die Menschlichkeit gemäß Artikel 7 des Römischen Statuts erreichen.

ANTWORTEN AUF LEITENDE FRAGEN

1. Wie kommt es im Kontext transnationaler Repression zu Verschleppungen, und welche Personen sind am stärksten gefährdet?

Verschleppungen durch die Türkei sind keine Einzelfälle, sondern der Höhepunkt einer ausgeklügelten, mehrstufigen Strategie der „administrativen Strangulierung”, die darauf abzielt, den Opfern vor ihrer physischen Entführung ihre Rechtspersönlichkeit zu entziehen.

A. Die „administrative Falle”: Instrumentalisierung konsularischer Befugnisse

Der türkische Staat missbraucht systematisch konsularische Befugnisse, um seinen Bürgern im Ausland den Pass und den Schutz zu entziehen. Durch die willkürliche Annullierung von 234.419 Pässen [5] macht er Dissidenten de facto zu Staatenlosen und gibt den Aufnahmeländern einen Vorwand, sie wegen angeblicher Verstöße gegen das Einwanderungsrecht festzunehmen und ohne jegliche gerichtliche Kontrolle an den türkischen Geheimdienst zu überstellen.
In Aserbaidschan wurde Taci Şentürk festgenommen, nachdem die Türkei seinen Pass für ungültig erklärt hatte, und trotz seines Asylantrags und ohne Auslieferungsverfahren direkt an den MİT übergeben. [6] In Kambodscha behauptete die türkische Botschaft fälschlicherweise, der gültige mexikanische Pass von Osman Karaca sei gefälscht, was trotz der Intervention der mexikanischen Botschaft zu seiner Festnahme und rechtswidrigen Überstellung in die Türkei führte. [7] In Malaysia teilte die Polizei dem Pädagogen Arif Komiş mit, dass die Türkei seinen Pass für ungültig erklärt habe, und nutzte allein diesen Vorwand, um ihn festzunehmen und schnell in die Türkei abzuschieben. [8]

B. Die Vorgehensweise bei physischen Entführungen und Auslieferungsflügen

Sobald der rechtliche Schutz wegfällt, folgen Entführungen einem paramilitärischen Drehbuch, das gewaltsame Festnahmen, chemische Betäubung und diskrete Flüge kombiniert.
In Malaysia wurde Alettin Duman mit vorgehaltener Waffe in ein Auto gezwungen und mit Drogen bewusstlos gemacht, bevor er an türkische Beamte übergeben wurde. [9] Während des Transfers aus Pakistan wurde Mesut Kaçmaz geschlagen, während Agenten drohten, seine Frau und Töchter zu vergewaltigen. [10] In Malaysia wurde Tamer Tıbık in einer abgelegenen Gegend an Hals, Händen und Knöcheln angekettet, bevor er in die Türkei geflogen wurde. [11]
Für Überstellungen werden häufig Privatjets eingesetzt, die auf Scheinfirmen registriert oder für den Einsatz gechartert sind. Im Kosovo wurden sechs Lehrer, die am 31. März 2018 entführt worden waren, mit einer Bombardier Challenger mit dem Kennzeichen TC KLE ausgeflogen, bevor die Gerichte eingreifen konnten. [12] In Moldawien wurden sieben Lehrer direkt zu einem Charterflugzeug gebracht, das am Flughafen Chisinau wartete. [13] In Gabun wurden drei Pädagogen und ihre Familien, insgesamt dreizehn Personen, nach ihrer Inhaftierung aufgrund erfundener Anschuldigungen in einen Sonderflugzeug gebracht, das vom türkischen Geheimdienst organisiert worden war. [14]

C. Am stärksten gefährdete Personen

Das Muster zeigt eine breit angelegte Kampagne, die sich nicht nur gegen politische Gegner richtet, sondern gegen alle Personen, die durch Arbeit, Geschäftstätigkeit, Engagement oder familiäre Bindungen mit als feindlich eingestuften Gruppen in Verbindung stehen.

1. Pädagogen und Freiwillige in verbundenen Einrichtungen: Lehrer und Schulleiter in mit Gülen verbundenen Schulen und NGOs sind die Hauptziele, wie die Entführung von sieben Lehrern in Moldawien, sechs in Kosovo und der Anschlag auf den Schulleiter Veysel Akçay in Mongolei zeigen. [15]
2. Mitarbeiter von Wirtschaftsunternehmen und ihre Familien: Geschäftsleute werden wegen legaler Handelsgeschäfte oder angeblicher Spenden verfolgt, wie beispielsweise der im Sudan ansässige Geschäftsmann Memduh Çıkmaz [16], der im Aserbaidschan ansässige Geschäftsmann Mustafa Ceyhan [17], der aus einem Gerichtsgebäude entführt wurde, und der malaysische Geschäftsmann Tamer Tıbık [18], der wegen seiner Rolle in einem Wirtschaftsverband ins Visier genommen wurde.
3. Menschenrechtsverteidiger und Berichterstattungsstellen: Mitarbeiter und Freiwillige von Gruppen, die Missbräuche dokumentieren, darunter Advocates of Silenced Turkey (AST) und das Stockholm Center for Freedom (SCF), sind wegen ihrer Aufdeckung transnationaler Unterdrückung Überwachung, Einschüchterung und der Gefahr von Entführungen ausgesetzt. [19]
4. Von der UNO geschützte Asylsuchende: Personen, die unter dem Schutz des UNHCR stehen, werden festgenommen, um zu zeigen, dass kein internationaler Status respektiert wird, wie beispielsweise Zabit Kişi und Enver Kılıç, die aus Kasachstan entführt wurden [20], und Selahaddin Gülen, der in Kenia trotz registrierter Asylanträge entführt wurde. [21]
5. Familienangehörige als kollektive Bestrafung: Ehepartner und Kinder werden als Druckmittel eingesetzt, wie im Fall der Familie Kaçmaz in Pakistan [22] und der sieben türkischen Staatsangehörigen, die am 18. Oktober 2024 in Kenia festgenommen wurden, wo Verwandte allein aufgrund ihrer familiären Verbindungen inhaftiert wurden. [23]

2. Welche nationalen, regionalen oder internationalen Gesetze, Praktiken oder (bilateralen) Abkommen tragen zu solchen Handlungen bei oder verhindern sie?

Die Türkei verfolgt eine hybride Repressionsstrategie, die Lücken zwischen Strafrecht, Migration und Sicherheitszusammenarbeit ausnutzt. Anstelle einer formellen Auslieferung mit gerichtlicher Überprüfung drängt sie die Aufnahmeländer zu administrativen Abschiebungen, informellen Geheimdienstübergaben und politisch motivierten Ausnahmen von Menschenrechtsnormen.

A. Instrumentalisierung der Zusammenarbeit im Bereich „Terrorismusbekämpfung”

Indem die Gülen-Bewegung als terroristische Organisation brandmarkt, fordert die Türkei ihre Partner auf, Lehrer, Geschäftsleute und Aktivisten als Sicherheitsrisiken und nicht als gewöhnliche Verdächtige zu behandeln. In Indonesien beispielsweise führte eine von Ankara vorgelegte Namensliste zur Inhaftierung und Abschiebung des Geschäftsmanns Mustafa Kenel [24] und anderer Personen ohne gerichtliches Auslieferungsverfahren. Im Kosovo wurden sechs Lehrer unter dem Vorwand der Sicherheitsgefährdung festgenommen, obwohl eine spätere parlamentarische Untersuchung keine Beweise dafür fand, dass sie eine Gefahr für den Kosovo darstellten. [25]

B. Die Lücke im „Einwanderungsgesetz” (Umgehung der gerichtlichen Auslieferung)

Wenn Gerichte eine Auslieferung mangels Beweisen ablehnen, greift die Türkei auf Einwanderungsbestimmungen zurück. In Bulgarien blockierte ein Gericht die Auslieferung des Geschäftsmanns Abdullah Büyük [26] als politisch motiviert, doch später wurde er wegen angeblich fehlender gültiger Dokumente festgenommen und administrativ über die Grenze in türkische Haft gebracht. In Malaysia wurde der Lehrer und Asylbewerber Arif Komiş [27] als illegaler Migrant behandelt, nachdem Ankara seinen Pass für ungültig erklärt hatte, und unter Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung direkt in die Türkei abgeschoben.

C. Missbrauch internationaler Mechanismen (INTERPOL und konsularische Mitteilungen)

Internationale Mechanismen werden zu Instrumenten der Verfolgung. In Aserbaidschan wurde der Pädagoge Taci Şentürk [28] allein auf der Grundlage einer Interpol-Meldung, dass sein Reisepass ungültig sei, festgenommen und am nächsten Tag an türkische Agenten übergeben. In Kambodscha behauptete die türkische Botschaft fälschlicherweise, dass Osman Karaca [29] einen gefälschten mexikanischen Reisepass besitze, was zu seiner Festnahme führte, obwohl die mexikanische Botschaft dessen Gültigkeit bestätigt hatte, und damit den Weg für seine Überstellung an den türkischen Geheimdienst ebnete.

D. Transaktionsdiplomatie und „staatlich geförderte Bestechung”

In Staaten mit schwacher Rechtsstaatlichkeit werden Auslieferungen durch Geld und politische Verhandlungen sichergestellt. Der türkische Sicherheitsexperte Burak Darıcılı [30] hat öffentlich erklärt, dass viele Entführungen im Ausland durch Bestechungsgelder ermöglicht werden. In der Schweiz deckten Staatsanwälte einen Plan zweier türkischer Diplomaten [31] [32] (Pressereferent H.M.G. und Zweiter Sekretär H.K.Y.) auf, einen schweizerisch-türkischen Geschäftsmann unter Drogen zu setzen und zu entführen, einschließlich Geldangeboten an einen Mitarbeiter, was zeigt, dass kriminelle Methoden als Instrumente der Außenpolitik eingesetzt werden. Die Inhaftierung des Pädagogen Mustafa Emre Çabuk [33] in Georgien unmittelbar nach einem hochrangigen türkischen Besuch deutet auf eine ähnliche Quid-pro-quo-Dynamik hin.

E. Kooptierung lokaler Sicherheitsapparate (die Zusammenarbeit des „Deep State”)

Operationen umgehen oft die Justiz des Gastlandes und sogar gewählte Politiker durch direkte Verbindungen zwischen Geheimdiensten. Im Kosovo erklärte Premierminister Ramush Haradinaj, er sei nicht über die Entführung von sechs Lehrern informiert worden. Die Operation war zwischen dem MİT und dem Kosovo Intelligence Agency (KIA) vereinbart worden, was später zur Entlassung des KIA-Direktors und des Innenministers führte und eine nicht genehmigte ausländische Intervention bestätigte, die mit lokalen Partnern durchgeführt wurde. [34]

F. Missbrauch internationaler Finanzmittel und „zivilgesellschaftlicher“ Stellvertreter

Regierungsnahe Thinktanks und religiöse Strukturen fungieren als Überwachungs- und Profiling-Instrumente, die manchmal aus europäischen Mitteln finanziert werden. Der Thinktank SETA veröffentlichte einen Bericht, in dem Journalisten von Medien wie BBC, Deutsche Welle und Voice of America als Ableger terroristischer Organisationen auflistet, während verbundene Einrichtungen laut Anfragen des Europäischen Parlaments EU-Zuschüsse im Rahmen von Programmen für die Zivilgesellschaft und Bildung erhalten hatten. In Deutschland wurde festgestellt, dass Imame, die vom türkischen Staat über DİTİB bezahlt wurden, Informationen über Dissidenten gesammelt und diese unter dem Deckmantel religiöser und Integrationsarbeit an Ankara weitergeleitet hatten. [35] [36] [37]

G. Informationslecks und die Fragilität des Asyls in Nachbarstaaten (der Fall Griechenland)

In Griechenland und anderen Nachbarländern äußert sich die Unterdrückung in Form von Datenlecks [38] [39], Überwachung und Druck auf Asylsuchende. Opfer berichten, dass vertrauliche Asylakten an türkische Behörden weitergegeben wurden, wodurch Schutzverfahren zu Informationsquellen wurden. Regierungsnahe Medien in der Türkei haben Fotos von hochrangigen Dissidenten veröffentlicht, die in Griechenland leben, während türkische Gerichtsakten auf Informationen verweisen, die in Zusammenarbeit mit griechischen Diensten gewonnen wurden.
Der Fall der Familie Acar veranschaulicht das besondere Risiko für Menschenrechtsverteidiger. Obwohl sie in Griechenland als Asylsuchende anerkannt waren, startete die Familie das Projekt HumanPins, um Verstöße in der Türkei zu dokumentieren, und sah sich daraufhin systematischer Überwachung und Schikanen auf griechischem Boden ausgesetzt. Nach einem direkten Angriff auf ihr Haus und unzureichendem Schutz trotz Polizeieinsatz (Bericht Nr. EA-32400 vom 18. April 2023 [40]) waren sie gezwungen, erneut zu fliehen, diesmal nach Deutschland, und wurden so Opfer einer sekundären Vertreibung, die durch transnationale Repression innerhalb der Europäischen Union verursacht wurde. [41]

3. Welche Mechanismen gibt es oder fehlen, um Ermittlungen, Strafverfolgung und gegenseitige Rechtshilfe sicherzustellen?

A. Systematische Straflosigkeit im Herkunftsstaat (Türkei)

In der Türkei werden Vorwürfe des Verschwindenlassens fast nie wirksam untersucht. Die Staatsanwaltschaft schließt Fälle routinemäßig, wie im Fall von Mustafa Yilmaz, der am 19. Februar 2019 in Ankara entführt wurde, trotz Widersprüchen in den von seiner Familie vorgelegten Kameraaufnahmen und Telefondaten. [42] Die Notstandsverordnungen (insbesondere Verordnung Nr. 667, Artikel 9, und Verordnung Nr. 668, Artikel 37) gewähren Beamten, die im Namen der Terrorismusbekämpfung handeln, funktionale Immunität, was in der Praxis Geheimdienstmitarbeiter vor der Haftung schützt. [43] Das Verfassungsgericht hat auch Anträge wie den von Yusuf Bilge Tunc, der seit dem 6. August 2019 vermisst wird, abgelehnt, indem es offizielle Dementis akzeptierte und verfahrensrechtliche Gründe geltend machte, um eine Prüfung des Sachverhalts zu vermeiden. [44]

B. Rechenschaftspflicht in den Aufnahmeländern: Den Kreislauf der Straflosigkeit durchbrechen

Einige Aufnahmeländer haben gezeigt, dass nationale Institutionen die Zusammenarbeit bei rechtswidrigen Überstellungen untersuchen und bestrafen können. Im Kosovo führte die Entführung von sechs türkischen Pädagogen im März 2018 veranlasste den Premierminister, den Innenminister und den Geheimdienstchef zu entlassen, eine parlamentarische Untersuchung [45] festzustellen, dass die Abschiebungen gegen zahlreiche Verfassungsbestimmungen verstießen, und den ehemaligen Geheimdienstdirektor Driton Gashi [46] wegen Amtsmissbrauchs zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und acht Monaten zu verurteilen. [47] In Moldawien [48] führte die Festnahme von sieben Lehrern der Orizont-Schulen im September 2018 nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu einer öffentlichen Entschuldigung des Generalstaatsanwalts und zur strafrechtlichen Verurteilung des ehemaligen Sicherheitschefs Vasile Botnari, der zur Zahlung der vom Gerichtshof zugesprochenen Entschädigung verurteilt wurde. [49]

C. Das Schweizer Modell der präventiven strafrechtlichen Ermittlungen

Die Schweiz ist ein Beispiel für präventive Rechenschaftspflicht, wo ein versuchter Entführungsversuch zu einem Strafverfahren führte, bevor es zu einem Verschwinden kam. Im Jahr 2018 deckte der Nachrichtendienst des Bundes einen Plan zweier türkischer Diplomaten in Bern auf, einen schweizerisch-türkischen Geschäftsmann unter Drogen zu setzen und zu entführen. [50] Die Bundesanwaltschaft leitete ein Verfahren wegen politischer Spionage und Handlungen im Auftrag eines ausländischen Staates ein, und der Bundesrat genehmigte die Strafverfolgung, wodurch die Türkei gezwungen war, die Diplomaten zurückzurufen, und ein klares Abschreckungssignal gegen künftige Operationen auf Schweizer Territorium gesetzt wurde. [51]

4. Welche Maßnahmen sollten Staaten ergreifen, um wirksamen Schutz, Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung zu gewährleisten?

A. Gesetzgeberische Maßnahmen: Staaten sollten jede unbefugte Zusammenarbeit lokaler Beamter mit ausländischen Geheimdiensten zum Zwecke der Überwachung, Festnahme oder Auslieferung unter Strafe stellen. Die Verurteilung des Geheimdienstchefs des Kosovo, Driton Gashi [52], und die Arbeit des kosovarischen Parlamentsausschusses bieten konkrete Modelle für eine solche strafrechtliche und parlamentarische Kontrolle. [53]

B. Verfahrensrechtliche Garantien: Das Gesetz sollte vorschreiben, dass jeder ausländische Staatsangehörige, der zur Abschiebung inhaftiert ist, sofortigen persönlichen Zugang zu einem Anwalt und dem UNHCR erhält. Die mongolischen Behörden, die die Abflug des Flugzeugs blockierten, das Veysel Akcay [54] befördern sollte, zeigen, wie strenge Grenzkontrollen eine Entführung physisch verhindern können. [55]

C. Gerichtliche Maßnahmen: Gerichte müssen Überstellungen in die Türkei als mit einem ernsthaften Folterrisiko verbunden behandeln, angesichts von Fällen wie dem von Orhan Inandi [56], dessen gebrochener Arm nach wochenlanger Isolationshaft in den staatlichen Medien gezeigt wurde, und der geheimen Inhaftierung von Ayten Ozturk [57] und Zabit Kisi [58]. Sie sollten diplomatische Zusicherungen ablehnen und die universelle Gerichtsbarkeit nutzen. [59]

D. Wahrheit und Wiedergutmachung: Unabhängige Stellen sollten vergangene Entführungen überprüfen, Flug- und Flughafenunterlagen freigeben und die Familien proaktiv über das Schicksal und den Verbleib der Opfer informieren.

5. Wie können internationale Organisationen die Schutzmaßnahmen stärken?

Internationale Organisationen, insbesondere INTERPOL, haben durch den Missbrauch von Red Notices und der Datenbank für gestohlene und verlorene Reisedokumente zeitweise die transnationale Unterdrückung durch die Türkei ermöglicht. Um die Schutzmaßnahmen zu verstärken, sollten internationale Gremien:

• Den Zugang zu INTERPOL-Systemen an die Achtung von Menschenrechtsentscheidungen knüpfen.
• Daten automatisch löschen und neue Anfragen blockieren, wenn diese Gremien feststellen, dass die Inhaftierung oder Überstellung einer Person politisch motiviert oder rechtswidrig ist.
• Die Arbeit der Kommission zur Kontrolle der INTERPOL-Dateien beschleunigen und transparenter gestalten.
• Wenden Sie eine strenge Überprüfung auf Einträge zu verlorenen oder gestohlenen Pässen an.

6. Gibt es positive Beispiele für nationale oder internationale Zusammenarbeit?

A. Nachträgliche Rechenschaftspflicht (Kosovo): Im Kosovo führte die Entführung von sechs türkischen Pädagogen zu Entlassungen und Verurteilungen von Geheimdienstchefs, was zeigt, dass Rechenschaftspflicht möglich ist. [60] [61]
B. Präventive Verhinderung (Schweiz): In der Schweiz deckte der Bundesnachrichtendienst einen Entführungsplan auf und leitete Strafverfahren ein, was die Türkei zwang, Diplomaten zurückzurufen. [62]
C. Souveräner Widerstand (Mongolei): In der Mongolei blockierten Behörden und Öffentlichkeit physisch den Abflug eines türkischen Entführungsflugzeugs. [63]
D. Gerichtliche Nichtzurückweisung (Italien): Italienische Gerichte haben Auslieferungen in die Türkei aufgrund von Folterrisiken konsequent abgelehnt. [64]

FAZIT: EIN VOM STAAT GEFÖRDERTES VERBRECHEN GEGEN DIE MENSCHLICHKEIT

Die Beweise zeigen, dass die von der Republik Türkei durchgeführten Verschleppungen keine vereinzelten Exzesse sind, sondern eine bewusste und organisierte staatliche Politik. Wir fordern den Ausschuss für das Verschwindenlassen (CED) und die Arbeitsgruppe (WGEID) nachdrücklich auf, anzuerkennen, dass die Republik Türkei das Verschwindenlassen als Instrument der transnationalen Unterdrückung institutionalisiert hat. Es handelt sich um ein Regime, das Asylsuchende auf souveränem ausländischem Boden überwacht [65] [66] und seine eigenen Bürger mit Privatjets entführt. [67]

REFERENZEN & FUSSNOTEN