Späte Gerechtigkeit: Unser großer juristischer Sieg im Fall Gökhan Açıkkollu!

Unser Rechtskampf hat ein historisches Ergebnis hervorgebracht! Nach den Vereinten Nationen hat nun auch das türkische Verfassungsgericht (AYM) entschieden, dass der Staat direkt für den Tod des unter Folter verstorbenen Lehrers Gökhan Açıkkollu verantwortlich ist. Wenn auch spät, hat die Gerechtigkeit gesiegt – ein Meilenstein in unserem Kampf gegen Folter und Straflosigkeit.

Das Verfassungsgericht (AYM) hat ein historisches Urteil gefällt und entschieden, dass der Staat direkt für den Tod des Lehrers Gökhan Açıkkollu verantwortlich ist, der 2016 in Polizeigewahrsam sein Leben verlor. Diese Entscheidung, die fast ein Jahrzehnt nach dem Vorfall ergeht, ist das greifbarste Ergebnis unseres entschlossenen Kampfes als Association of Human Rights Defenders (HRD) auf internationaler Ebene.

Der Prozess hinter unserem Erfolg: Die UN-Initiative von HRD

In jener dunklen Zeit, in der innerstaatliche Rechtsbehelfe bewusst in die Länge gezogen und wirkungslos gemacht wurden, haben wir als Association of Human Rights Defenders (HRD) zusammen mit der International Association for Human Rights Advocacy in Genf (IAHRA) die Initiative ergriffen.

Am 29. Januar 2020 haben wir im Namen der Familie von Gökhan Açıkkollu direkt beim Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen (UN) Beschwerde eingelegt.

Der UN-Menschenrechtsausschuss wies die Verteidigung der Regierung, wonach „die innerstaatlichen Rechtsbehelfe nicht erschöpft seien“, zurück und erließ am 25. Oktober 2022 ein klares Urteil wegen Menschenrechtsverletzungen gegen die Türkei. Die UN bestätigte, dass der Staat Açıkkollu nicht vor Folter und Tod geschützt hat. Die heutige AYM-Entscheidung ist ein direktes Ergebnis dieses internationalen Erfolgs und des Drucks, den unsere Vereinigung (HRD) bei den UN aufgebaut hat!

Die Bedeutung der AYM-Entscheidung: Verletzung in zwei Dimensionen

Obwohl das AYM das Verfahren jahrelang nach der Entscheidung des UN-Ausschusses verschleppt hat, musste es letztendlich die Wahrheit akzeptieren. Dies ist die ERSTE Entscheidung des Verfassungsgerichts in der Zeit nach dem 15. Juli, in der sowohl das Recht auf Leben als auch das Verbot von Misshandlung in materieller und formeller Hinsicht als verletzt anerkannt wurden.

Das AYM stellte zwei kritische Dimensionen der Verletzung fest:

• Materielle Dimension (Direkte Verantwortung): Nach Prüfung der chronologischen medizinischen Berichte, Hämatome und psychischen Traumata entschied das AYM, dass der Staat direkt für die physische und psychische Gewalt verantwortlich ist, die zu Açıkkollus Tod führte. Der Staat hat seine absolute Schutzpflicht für eine in Gewahrsam befindliche Person verletzt.

• Formelle Dimension (Unzureichende Untersuchung): Das AYM kritisierte die Einstellungsbeschlüsse der Generalstaatsanwaltschaft Istanbul, die darauf abzielten, den Vorfall zu vertuschen. Es stellte fest, dass die Untersuchung oberflächlich war, Kameraufnahmen ignoriert und Foltervorwürfe nicht weiterverfolgt wurden.

13 Tage unter Folter: Wir haben es nicht vergessen

Der Lehrer Gökhan Açıkkollu wurde am 23. Juli 2016 unter schweren und haltlosen Anschuldigungen aus seinem Haus verschleppt. Obwohl er an Panikattacken und Diabetes litt, wurde er 13 Tage lang im Gewahrsam der Polizeidirektion Istanbul schweren Schlägen, Beschimpfungen und physischer Gewalt ausgesetzt.

Obwohl Ärzte in den medizinischen Berichten vermerkten: „Er wird seit 6 Tagen im Gewahrsam schweren Beleidigungen und Beschimpfungen ausgesetzt“, und ein Zellengenosse aussagte: „Sie haben ihn zu Tode geprügelt, mindestens 15 Personen sind Zeugen“, versuchten die Justizbehörden jahrelang, den Fall zu den Akten zu legen. Gerichtsmedizinische Berichte zeigten später, dass sein tödlicher Herzinfarkt durch den extremen Stress der Haftbedingungen ausgelöst wurde.

Wie geht es weiter? Die Täter werden zur Rechenschaft gezogen!

Diese Entscheidung ist für uns kein Ende, sondern der Beginn eines neuen juristischen Kampfes. Scheingerichtliche Verfahren werden wir nicht zulassen!

• Die Polizeibeamten, die ihn im Gewahrsam direkt geschlagen und misshandelt haben,

• Die Polizeichefs, die den Verhörprozess koordinierten,

• Das medizinische Personal, das sich weigerte, sichtbare Verletzungen in offiziellen Berichten zu erfassen,

• Die damaligen Staatsanwälte, die durch Einstellungsbeschlüsse den rechtlichen Boden für diesen rechtswidrigen Prozess bereitet haben…

Wir werden keinen einzigen Schritt zurückweichen: Für Folter und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gibt es keine Verjährungsfrist. Als HRD werden wir diesen Fall so lange verfolgen, bis jeder einzelne Amtsträger, der diese schwere Verletzung begangen oder geduldet hat, identifiziert und vor dem Gesetz zur Rechenschaft gezogen wird!

„Gerechtigkeit ist das Fundament des Staates; Gerechtigkeit, wenn auch spät, ist die Garantie für eine bessere Zukunft.“

Der Gewahrsamsprozess von Gökhan Açıkkollu

Gökhan Açıkkollu, der als Lehrer an einer staatlichen Schule tätig war, wurde am 23. Juli 2016 gegen 23:00 Uhr auf Anordnung des Staatsanwalts Can Tuncay von einem 15-köpfigen Polizeiteam in seiner Wohnung festgenommen. Die Gewahrsamsdauer wurde im Beschluss mit dreißig Tagen angegeben. Die Açıkkollu zur Last gelegten Vorwürfe gehörten zu den schwersten Straftaten des türkischen Strafgesetzbuches, wie die Mitgliedschaft in einer bewaffneten Organisation, der Versuch, die Große Nationalversammlung der Türkei (TBMM) durch Anwendung von Zwang und Gewalt teilweise abzuschaffen oder sie an der teilweisen oder vollständigen Ausübung ihrer Pflichten zu hindern, der Versuch, die Regierung der Republik Türkei durch Anwendung von Zwang und Gewalt zu stürzen oder sie an der teilweisen oder vollständigen Ausübung ihrer Pflichten zu hindern, sowie die Aufhetzung der Bevölkerung zu einem bewaffneten Aufstand gegen die Regierung der Republik Türkei.

„Seit sechs Tagen im Gewahrsam schweren Beschimpfungen und Beleidigungen ausgesetzt“

Während der 13 Tage, die er im Gewahrsam der Polizeidirektion Istanbul verbrachte, wurde Açıkkollu trotz seiner Panikattacken und Diabeteserkrankung schweren Schlägen, Beschimpfungen und physischer Gewalt ausgesetzt. Die in dieser Zeit an seinem Körper entstandenen Ekchymosen, Blutergüsse, Schwellungen, Hyperämien und traumatischen Läsionen wurden chronologisch in den gerichtsmedizinischen Untersuchungsberichten festgehalten. Açıkkollu berichtete auch den ihn untersuchenden Ärzten von seinen Erlebnissen im Gewahrsam, und die Ärzte hielten seine Aussagen wie folgt fest: „Er gab an, seit 6 Tagen im Gewahrsam schweren Beleidigungen und Beschimpfungen ausgesetzt gewesen zu sein.“

Der Tod als Folge eines zum dritten Mal verlängerten und unter Folter verbrachten Gewahrsams!

Die Gewahrsamsdauer von Açıkkollu wurde am 4. August 2016 vom Staatsanwalt Can Tuncay zum dritten Mal verlängert. Nur einen Tag nach dieser Verlängerung, in den frühen Morgenstunden des 5. August 2016, brach er in seiner Zelle zusammen und verstarb in dem Krankenhaus, in das er eingeliefert wurde.

„Sie haben Gökhan Açıkkollu zu Tode geprügelt!“

Eine Person, die zusammen mit ihm in Gewahrsam war, erklärte in einem am 20. September 2016 bei der Generalstaatsanwaltschaft Istanbul eingereichten Antrag:

„Ich war zusammen mit Gökhan Açıkkollu untergebracht. Er wurde im Gewahrsam zu Tode geprügelt. Mindestens 15 Personen sind Zeugen dieser Situation.“

Der rechtliche Prozess nach Açıkkollus Ableben

In der von der Generalstaatsanwaltschaft Istanbul nach Açıkkollus Tod eingeleiteten Untersuchung wurde am 20. Dezember 2016 die erste Einstellungsverfügung erlassen. Auf Antrag von Açıkkollus Anwalt wurde am 18. Januar 2017 von der Menschenrechtsstiftung der Türkei (TIHV) ein Bericht erstellt. In diesem Bericht wurde festgestellt, dass die Spuren von Misshandlungen an Açıkkollus Körper und der erlittene psychische Stress in der medizinischen Literatur eindeutig als Folter einzustufen sind. Seine Ehefrau legte zusammen mit diesem Bericht Widerspruch gegen die Einstellungsverfügung ein. Das Friedensrichteramt, das den Widerspruch prüfte, hob diese Entscheidung nach einer Wartezeit von 7 Monaten auf. Als Ergebnis der zusätzlichen Ermittlungen erließ die Generalstaatsanwaltschaft jedoch erneut eine Einstellungsverfügung, die seiner Ehefrau am 11. Mai 2020 zugestellt wurde. Seine Ehefrau legte am 16. Juni 2020 (im Rahmen der pandemiebedingten Fristverlängerung) Beschwerde beim Verfassungsgericht (AYM) ein, und dieses Verfahren endete schließlich mit der historischen Verletzungsentscheidung des AYM vom 30. Juli 2025.