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Am 10. Dezember jährt sich zum 72. Mal die Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen. An diesem Tag, der als Tag der Menschenrechte gefeiert wird, möchten wir Ihre Aufmerksamkeit auf die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in der Türkei erregen.
Wir möchten vor allem auf 9 Artikel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) verweisen, die als Meilenstein dienen und die Grundrechte und Freiheiten aller Völker und Nationen festlegen, die in der Türkei systematisch ignoriert und durch politisierte Gerichtsurteile, Verwaltungsentscheidungen und politische Praktiken verletzt werden.
Artikel 3 – Recht auf Leben und Freiheit
In der Türkei wurden in den letzten 5 Jahren mehr als 30 Menschen durch die Hand von staatlichen Agenten entführt, rechtswidrig inhaftiert und gefoltert. Die Türkei weigert sich immer noch, das Internationale Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen zu unterschreiben.
Artikel 5 – Verbot der Folter
In der Türkei sind Folterfälle keine Ausnahme. In den Polizeistationen und Haftanstalten in Ankara, Istanbul, Bartin, Mersin, Diyarbakir, Mardin und Urfa wurden seit 2016 mehr als 7139 Folterfälle gemeldet.
Artikel 9 – Schutz vor Verhaftung und Ausweisung
Obwohl Artikel 9 der AEMR den Schutz vor Verhaftung und Ausweisung sicherstellt, sträubt sich die türkische Justiz und Regierung dagegen, die Rechtserklärungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu implementieren und politische Häftlinge wie Osman Kavala oder Selahattin Demirtas freizusprechen.
Artikel 10 – Anspruch auf faires Gerichtsverfahren
Artikel 10 der AEMR sieht vor, dass jeder, der einer strafrechtlichen Anklage ausgesetzt ist, uneingeschränkt berechtigt ist, einen fairen Prozess vor einem unparteiischen Gericht zu bekommen. Die Realität in der Türkei sieht anders aus. Die Menschenrechtskommissarin des Europarates Dunja Mijatović schreibt hierzu: „…die bestehende Tendenz der türkischen Justiz, den Schutz des Staates über den der Menschenrechte zu stellen, ist erheblich verstärkt, und Strafverfahren scheinen häufig auf eine bloße Formalität reduziert zu werden, insbesondere in Fällen im Zusammenhang mit Terrorismus. In unzähligen anderen Fällen wird die Justiz buchstäblich umgangen, selbst bei Maßnahmen, die die grundlegenden Menschenrechte des Einzelnen ernsthaft beeinträchtigen, wie z. B. bestimmte Reisebeschränkungen oder das Recht, als Anwalt zu praktizieren“.
Artikel 12 – Freiheitssphäre des Einzelnen
Artikel 12 der Erklärung verbietet willkürliche Eingriffe in die Privatsphäre und die Korrespondenz. Der Ehrenvorsitzende von Amnesty International Türkei, Taner Kılıç, wurde jedoch wie Tausende andere für mehrere Jahre mit einer Haftstrafe verurteilt, weil er eine einfache Messaging-App auf seinem Handy installierte.
Artikel 17 – Recht auf Eigentum
Obwohl Artikel 17 der Erklärung besagt, dass jeder das Recht auf Eigentum hat, hat die türkische Regierung während des Ausnahmezustandes (2016-2018) willkürlich Vermögenswerte im Wert von 32.24 Milliarden US-Dollar beschlagnahmt.
Artikel 18 – Gedanken-, Gewissens-, Religionsfreiheit
Artikel 18 der Erklärung garantiert jedem das Recht auf Religionsfreiheit. Trotzdem werden Aleviten in der Türkei weiterhin diskriminiert. Der sunnitisch geprägte Religionsunterricht ist immer noch als Pflichtunterricht im türkischen Curriculum. Christliche Minderheiten müssen auch mit Unterdrückungen und Diskriminierungen rechnen. Der Drang von Präsident Erdoğan, Gebäude – einschließlich historischer Kirchen und Krankenhäuser – in Moscheen und islamische Bildungszentren umzuwandeln, um seine konservative Unterstützungsbasis anzusprechen, sind eklatante Beispiele.
Artikel 19 – Meinungs- und Informationsfreiheit
Seit 2016 gehen Regierung und Justiz härter denn je gegen kritische Journalist*innen vor. Dutzende wurden aufgrund ihrer Berichterstattung zu teils langjähriger Haft verurteilt, viele warten seit Jahren auf ihre Urteile oder wehren sich in Berufungsinstanzen gegen Haftstrafen. Andere sind ins Ausland geflohen. Ausländische Korrespondent*innen warten mitunter monatelang auf die Verlängerung ihrer Akkreditierungen. Laut „Reporter Ohne Grenzen“ ist die Türkei auf Platz 154 von 180 in der Pressefreiheit.
Artikel 21 – Allgemeines und gleiches Wahlrecht
Artikel 21 der Erklärung sieht das Recht vor, an der Regierung und am politischen Leben auf lokaler sowie Landesebene teilzunehmen. Leider sind in der Türkei, überwiegend in den kurdischen Regionen, dutzende gewählte Bürgermeister ohne wesentliche Beweise aus dem Amt verdrängt worden.
„Rechtsstaatlichkeit“ ist die einzige Hoffnung für die Türkei, in der das Erdogan-Regime leider einen Diskurs mit Hass-Sprache und Diskriminierung weiterführt und auf die gezielte Spaltung der Gesellschaft setzt.
Als Mitglieder der “Human Rights Defenders” verurteilen wir Präsident Erdogan und seine Handlanger auf das Schärfste und fordern das Erdogan-Regime und die türkische Justiz dazu auf die Rechtsstaatlichkeit wieder einzuführen.
Wir appellieren heute auch an die UN, dem Europarat und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sich mit den Menschenrechtsverletzungen in der Türkei zu beschäftigen und eine Lösung zu finden.
Wir verfolgen mit Bedenken und bedauern es zutiefst, dass manche europäische Staats- und Regierungschefs eine Appeasement Politik gegen über der türkischen Regierung verfolgen, Zugeständnisse von ihren demokratischen und rechtsstaatlichen Werten machen. Wir erhoffen uns von der EU und der Bundesregierung eine effektivere Initiative zu ergreifen, um der Türkei dabei zu helfen so schnell wie möglich und nachhaltig auf den Weg der Rechtsstaatlichkeit zu kommen.
Leider ist uns schmerzhaft bewusst, dass selbst nach 71 Jahren nach der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte im Jahr 1948, Menschenrechte alles andere als selbstverständlich sind.
In der Türkei, in Xinjiang-China, Myanmar, Jemen, Syrien, Iran, Russland und in anderen Ländern sind Menschen ihren fundamentalen Rechten beraubt. Offizielle Statistiken zeigen, dass weltweit 71 Millionen Menschen, wegen Kriege, Konflikte, politische Verfolgung und Naturkatastrophen ihre Heimat verlassen mussten.
Der „Mensch“ und seine „Würde“ stehen in allen Justizsystemen im Mittelpunkt. Der Mensch hat Rechte, die nicht übertragbar und teilbar sind. Leider werden diese Rechte und die Würde der Menschen von der türkischen Regierung, welches ohne ethische und juristische Prinzipien regiert, willkürlich mit den Füßen getreten.
Heute und hier möchten wir sie auf die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei aufmerksam machen. Die Türkei verstößt gegen alle Artikel die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der UN und der Europäischen Menschenrechtskonvention des Europarates manifestiert sind.
1- In der Türkei wird das „Recht auf Leben“ verweigert.
Die Türkei ist heute ein Offenes Foltergefängnis. In den letzten drei Jahren sind mehr als 2.340 Folterfälle bekannt, gegen die die türkische Justiz nichts unternimmt. Darüber hinaus sind 84 Menschen auf verdächtige Weise in den Gefängnissen ums Leben gekommen.
Den Menschen, die mit Dekreten des Ausnahmezustands entlassen wurden, werden jegliche Art von Arbeit aufzunehmen verweigert und stehen einem „Zivilen Tod“ gegenüber.
2- Das Recht auf „Nicht-Gefoltert Zu Werden“ wird nicht gewährleistet.
Menschen, werden in der Türkei willkürlich gefoltert. Es vergeht kein Tag in dem keine Folterberichte bekannt werden. Vor allem Menschen der Gülen-Bewegung und Kurden sind Opfer einer systematischen Folter-Politik.
Seit Juli 2016 wurden mehr als 2340 Folterfälle bekannt. Sowohl in Berichten von Amnesty International und Human Rights Watch, als auch in UN-Berichten werden auf diese Verbrechen gegen die Menschheit aufmerksam gemacht.
3- Das Recht auf „Arbeit“ wird ignoriert.
Mit den “Ausnahmezustand-Dekreten” wurden mehr als 150.000 Beamten und Beamtinnen entlassen. Darunter 33.500 Lehrer, 7.000 Ärzte und Krankenpfleger, 31.500 Sicherheitsbeamte, 6.000 Akademiker und 13.000 Soldaten und Berufssoldaten. Hinzu kommen mehr als 100.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von der privaten Wirtschaft die aus politischen Gründen entlassen wurden.
4- Das Recht auf „Eigentum“ wird nicht gewährt.
Die Eigentümer und Guthaben hunderter Vereine, Stiftungen und Privaten Schulen wurden ohne jegliches gerichtliches Verfahren von der Regierung konfisziert.
Während des Ausnahmezustandes wurden 1207 Private Unternehmen mit einem Wert von 10 Milliarden US-Dollar an staatlich ernannte Treuhänder übertragen.
Die Grundstücke von den vertriebenen Kurden im Südosten der Türkei wurden rechtswidrig konfisziert und Ihnen wird verweigert in ihre Dörfer zurückzukehren.
5- Es gibt keine Vereinigungsfreiheit
164 Stiftungen und 1595 Vereine wurden verboten.
Zwei der größten Dachverbände und 28 Gewerkschaften wurden verboten.
6- Es gibt keine Meinungsfreiheit, Medien sind Gleichgestellt.
189 Medienhäuser und mehr als 2000.000 Internetseiten sind in der Türkei verboten. Zurzeit sind 319 Journalisten und Redakteure in türkischen Gefängnissen.
Die Türkei ist bei Meinungs– und Pressefreiheit auf Platz 157 von 180.
7- Das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren wurde bewusst unterminiert und abgeschafft.
Ein Drittel der Richter und Staatsanwälte (ca. 4.000) wurden direkt nach dem von der Regierung inszeniertem Staatsstreich entlassen. Neue Indizien belegen, dass diese Listen lange vor dem 15. Juli 2016 vorbereitet wurden.
605 Rechtsanwälte sind wegen ihren Beziehungen zu Ihren Mandaten inhaftiert.
Richter und Staatsanwälte, aus Angst und Furcht entlassen und verhaftet zu werden können keine gerechte Entscheidungen treffen.
Entscheidungen des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, wie bei der Entscheidung bezüglich Selahattin Demirtas werden nicht umgesetzt.
Entscheidungen des Verfassungsgerichts werden von den Erstinstanz Gerichten als null und nichtig erklärt, wie es in den Entscheidungen von den Journalisten Mehmet Altan und Sahin Alpay zu sehen war.
Willkürliche und lange Untersuchungshafte sind leider keine Ausnahme.
Es gibt keine effektive Innerstaatliche Rechtsbehelfe.
„Rechtsstaatlichkeit“ ist die einzige Hoffnung für die Türkei, in der das Erdogan-Regime leider einen Diskurs mit Hass-Sprache und Diskriminierung weiterführt und auf die gezielte Spaltung der Gesellschaft setzt. Präsident Erdogan und seine Handlanger üben bewusst Verbrechen gegen die Menschlichkeit aus und sind an Genoziden bestimmter ethnischen und religiösen Minderheiten beteiligt.
Das Erdogan-Regime entfernt die Türkei jeden Tag weiter von der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie ab.
Als Mitglieder der “Human Rights Defenders” verurteilen wir heute Präsident Erdogan und seine Handlanger auf das Schärfste und fordern das Erdogan-Regime und die türkische Justiz dazu auf die Rechtsstaatlichkeit wieder einzuführen.
Wir appellieren heute auch an die UN, an das Europarat und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sich mit den Menschenrechtsverletzungen in der Türkei zu beschäftigen und eine Lösung zu finden.
Wir verfolgen mit Bedenken und bedauern es zutiefst zu sehen, dass manche europäische Staats- und Regierungschefs, Zugeständnisse von ihren demokratischen und rechtsstaatlichen Werten machen, um den sogenannten „Flüchtlings-Deal“ mit der Erdogan-Regierung aufrecht zu erhalten. Wir erhoffen uns von der EU und der Bundesregierung eine effektivere Initiative zu ergreifen, um der Türkei dabei zu helfen so schnell wie möglich und nachhaltig auf den Weg der Rechtsstaatlichkeit zu kommen.
