Weltfrauentag 2019: Mehr als 17.000 frauen unschuldig in Türkischen gefängnissen

Die Türkei hat sich zu einem „Open-Air-Gefängnis“ entwickelt: Mehr als 17.000 Frauen wurden nach dem grausamen Putschversuch vom 15. Juli 2016 unrechtmäßig verhaftet und sind unmenschlichen Haftbedingungen ausgesetzt.

Manche dieser Frauen sind schwanger, kurz vor ihrer Entbindung oder werden mit ihren Babys und Kindern in überfüllte Gefängnisse gesteckt.

Folter, sexueller Missbrauch, Schlechter Zugang zur Gesundheitsversorgung, Ignorieren von Besucherrechten, keine Bildungsmöglichkeiten für Kinder und vieles Mehr kommen immer häufiger vor und sind teilweise sogar gängige Praxis.



“Der Internationale Frauentag ist die wichtigste Kundgebung für das Frauenwahlrecht, welche die Geschichte der Bewegung für die Emanzipation des weiblichen Geschlechts bis heute verzeichnen kann.” Clara Zetkin, Frauenrechtlerin, 1911

WELTFRAUENTAG 2019: MEHR ALS 17.000 FRAUEN UNSCHULDIG IN TÜRKISCHEN GEFÄNGNISSEN

Heute feiern wir den Internationalen Frauentag. Die Hauptforderungen der Begründerinnen des Frauentages sind inzwischen zumindest in Europa und in Deutschland erfüllt. Dennoch bleibt in Sachen Frauenrechte viel zu tun. Chancengleichheit im Erwerbsleben, gleicher Lohn für gleiche Arbeit, Verbesserung der Situation von Migrantinnen, Kampf gegen Gewalt an Frauen und gegen Zwangsprostitution oder Frauenhandel sind einige der Probleme, die wir kräftig adressieren müssen.

In Ländern, in denen der Rechtsstaat gefährdet ist und demokratische Werte in der jeweiligen Gesellschaft nicht verankert sind, besteht großer Handlungsbedarf. Zu diesen Ländern gehört auch die Türkei, in denen Frauen Unrecht erleben. Grundrechte und Grundfreiheiten, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sind in der Türkei seit der Ausrufung des Ausnahmezustands im Juli 2016 zu großen Teilen außer Kraft gesetzt. Die Beendigung des Ausnahmezustandes hat daran nichts geändert, da die Regelungen dieses Zustandes weiter gelten.

Die Türkei hat sich zu einem „Open-Air-Gefängnis“ entwickelt: Mehr als 17.000 Frauen wurden nach dem grausamen Putschversuch vom 15. Juli 2016 unrechtmäßig verhaftet und sind unmenschlichen Haftbedingungen ausgesetzt. Manche dieser Frauen sind schwanger, kurz vor ihrer Entbindung oder werden mit ihren Babys und Kindern in überfüllte Gefängnisse gesteckt. Folter, sexueller Missbrauch, Schlechter Zugang zur Gesundheitsversorgung, Ignorieren von Besucherrechten, keine Bildungsmöglichkeiten für Kinder und vieles Mehr kommen immer häufiger vor und sind teilweise sogar gängige Praxis. Dieses Vorgehen ist sowohl ein Verstoß gegen universell anerkannte ethische Grundsätze, als auch ein Verstoß gegen internationale Konventionen, zu deren Einhaltung sich die Türkei rechtlich verpflichtet hat.

Wir rufen alle Frauenrechtlerinnen und Frauenrechtler, NGO`s, die Deutsche Regierung und das Europa Parlament dazu auf, Maßnahmen gegen diese Praxis der türkischen Regierung vorzunehmen, um die Hexenjagd gegen unschuldige Frauen zu beenden. Außerdem sollten Internationale Organisationen die Möglichkeit bekommen, die massiven Menschenrechtsverletzungen in der Türkei zu identifizieren, zu untersuchen und dabei zu helfen, diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die gegen geltendes Recht verstoßen.

Köln, 8. März 2019


Rückfragen:
Human Rights Defenders e.V.
info@humanrights-ev.com

Sexuelle belästigung darf nicht unbestraft bleiben

Sexuelle Belästigung ist ein Verbrechen! Egal gegenüber welcher Person diese vorgenommen wird. Als Human Rights Defenders e.V. verurteilen wir diese Art von Handlung der örtlichen Sicherheitskräfte auf das Schärfste.


Sexuelle Belästigung
darf nicht unbestraft bleiben

In der Türkei wurde in den vergangenen Tagen eine Studentin, die für die Rechte der Inhaftierten friedlich an einer Protestaktion in Ankara teilnahm, gewaltsam in Gewahrsam genommen. Die Studentin, Merve Demirel, musste dabei nicht nur erniedrigende Handlungen dulden, sondern wurde auch vor laufender Kamera Opfer einer sexuellen Belästigung, welche von demselben Polizisten ausgeübt wurde, der sie in Haft nahm.



Sexuelle Belästigung ist ein Verbrechen! Egal gegenüber welcher Person diese vorgenommen wird.  Als Human Rights Defenders e.V. verurteilen wir diese Art von Handlung der örtlichen Sicherheitskräfte auf das Schärfste.

Darüber hinaus sind wir schockiert über die Stellungnahmen der zuständigen Behörden und des Innenministers Herrn Soylu, der versuchte, dieses Verbrechen mit der Begründung zu rechtfertigen, „dass einzelne Familienmitglieder der Studentin Merve Demirel der Gülen-Bewegung zugehören“. Das der Polizist, der die Studentin sexuell belästigte, auch noch von höchster Ebene der Politik beschützt wird, ist eine Schande für die türkischen Behörden. 

In den letzten Jahren sind Meinungs- und Versammlungsfreiheit in der Türkei leider immer mehr mit „Staatsverrat“ assoziiert und werden von der Politik systematisch untergraben. 

Merve Demirel ist leider kein Einzelfall. In der Türkei wurden nach dem sogenannten Putschversuch 2016 ca. 17.000 Frauen unrechtmäßig inhaftiert und befinden sich weiterhin in Haft. Anwälte in der Türkei berichten von unmenschlichen Haftbedingungen und auch von sexueller Belästigungen gegenüber Frauen seitens der Sicherheitskräfte in den Haftanstalten.

Diese sexuellen Belästigungen und unrechtmäßigen Inhaftierungen müssen ein Ende nehmen! Wir fordern die türkische Regierung dazu auf, rechtsstaatliche Verfahren durchzuführen und sich an die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte zu halten.

Rückfragen: 

Human Rights Defenders e.V.
info@humanrights-ev.com


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