Auch politische Gefangene haben das Recht auf Leben

Seit mehreren Wochen erleben wir wegen der COVID-19 Pandemie außergewöhnliche Zeiten.  Auch wenn diese oft als freiheitseinschränkend beurteilt werden, erlassen Regierungen jeden Tag neue Maßnahmen, um die Pandemie einzudämmen und um die Infektionskurve zu glätten. In diesem Zusammenhang möchten wir sie auf die Situation in der Türkei wegen der Pandemie gefährdeten Häftlinge und Verurteilten in den Strafvollzugsanstalten und auf die vorgesehene Strafvollstreckungsgesetz Reform.

Die UN Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hat in ihrem Statement bezüglich der Epidemie[1] vor allem auf die überfüllten Haftanstalten in vielen Ländern und auf die extremen unhygienischen Bedingungen aufmerksam gemacht. Leider fällt die Türkei auch unter dieser Kategorie.

Laut Statistiken befinden sich 294.000 Menschen in türkischen Justiz Vollstreckungsanstalten[2] und rund 150.000 Beamten arbeiten in diesen Einrichtungen, wobei die Kapazität für Häftlinge um knapp 100.000 überschritten ist (Stand 31.01.2020). Den Gefängniseinrichtungen mangelt es an angemessenen Isolations-, Hygiene-, Ernährungs- und Behandlungsmöglichkeiten[3]. Diese Situation stellt eine ernsthafte Bedrohung für das Recht auf Leben aller Gefangenen dar, zu deren Schutz der Staat verfassungsrechtlich sowohl auch durch internationale Abkommen verpflichtet ist.

In einer Situation, in der Gefangene freigelassen werden müssen, um das Grundrecht auf Leben zu wahren; wird eine Regelung, die Intellektuelle, Politiker, Künstler und Menschenrechtsverteidiger, also in türkischen Verhältnissen wegen „Terrorismus“ inhaftiert sind, hinter Gitter zu lassen; zu weiteren tiefen Wunden und Spaltungen der türkischen Gesellschaft führen.

Mehrere internationale Organisationen haben davor gewarnt, dass die Inhaftierung von diesen Zehntausenden durch ,,terroristische“ Beschuldigungen[4], eindeutig gegen die Grundsätze von jeglichem Recht verstoßen. Zehntausende, die nie an Gewalt beteiligt waren oder diese förderten, wurden beschuldigt, terroristische Organisationen geführt, Mitglied oder Unterstützer terroristischer Organisationen gewesen zu sein. Zehntausende, die nichts mit den kriminalisierten Handlungen zu tun hatten, wurden beschuldigt und strafrechtlich verfolgt, einfach aufgrund ihrer Ansichten, unter völliger Missachtung der Individualität der strafrechtlichen Verantwortlichkeit. Um dieser Rechtswidrigkeit ein Ende zu setzen, sollte die Antiterrorgesetzgebung von Unklarheiten befreit werden, um alle Personen, die nicht an Gewalttaten beteiligt waren, vor terroristischen Anklagen zu schützen.

Jeder hat ohne Ausnahme das Recht auf lebensrettende Maßnahmen, und diese Verantwortung liegt bei den Regierungen. In erster Linie sollten alle Kranken, älteren Menschen, Frauen und Kleinkinder dringend freigelassen werden. Und das Justizreformpaket sowie das Gesetz zur Vollstreckung von Strafen, das voraussichtlich in den kommenden Tagen auf die Tagesordnung des türkischen Parlaments steht, sollten im Einklang mit dem verfassungsmäßigen Grundsatz der Gleichheit gestaltet werden.

In dieser Hinsicht unterstützen wir als HRD e.V. die Petition von dem HDP Abgeordneten Ömer Faruk Gergerliogu die er über Change.org initiiert hat hoffen dass auch sie uns dabei unterstützen.

HUMAN RIGHTS DEFENDERS e.V. (Germany)


[1]           https://www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=25745&LangID=E

[2]           https://tihv.org.tr/covid-19-salgini-ve-hapishanelerde-acilen-alinmasi-gereken-onlemler/

[3]           http://bianet.org/english/human-rights/222019-prisoners-are-vulnerable-to-covid-19

[4]                https://www.hrw.org/news/2020/03/23/turkey-should-protect-all-prisoners-pandemic

Joint Report: No Country for the Purge Victims!

The Arrested Lawyers Initiative and the Human Rights Defenders published a joint report documenting the deprivations which Turkey’s purge victims suffer.

According the report, those who purged under the Emergency Regimeshall be deprived of their ranks and their positions as public officials;

* may not use their titles, if any, e.g., ambassador, governor, etc;

* shall not be re-admitted to the organization in which they had previously held office;

* shall be stripped of rank (for the already retired public servants), and of combat medals;

* may not be re-employed and assigned, either directly or indirectly, to any public service;

* may not become the founders, partners and employees of private security companies,

* shall be evicted from public residences or foundation houses; and

* moreover, their passports, gun licenses, seamanship or pilots’ licenses, shall be cancelled.

Besides the direct consequences, mentioned above, The purged civil servants cannot

* be a foster family,

* be lawyers and accountants,

* be mayors, aldermen or mukhtars (local elected administrator for villages), 

* work as architects, engineers, laboratory worker, or as technicians in building inspection companies,

* attend vocational courses,

* work in private educational institutions,

* work as an on-site (workplace) doctor or as an occupational safety specialist,

* work as sailors,

* have passports and travel documents,

* open bank accounts and are discriminated against in financial transactions and procedures,

* benefit from the General Health Insurance for people with low income and from the social rights offered to disabled people.

Moreover,

* the purged civil servants who work as veterinarians cannot have an artificial insemination certificate and cannot perform their profession duties in agricultural support programs,

* the purged civil servants are denied the license needed to run businesses.

* The database of the General Directorate of the Land Registry (TAKBIS) includes a list of suspicious people, which consists of those dismissed under emergency decrees. Those included on this list cannot participate in real estate transactions, either as a party (vendee or vendor) or as a witness.

* Upon an instruction by the Ministry of Justice, the Union of Turkish Public Notaries produced a list of suspicious people which consists of those dismissed under emergency decrees. People included in this list cannot carry out any procedure as notaries other than giving a power of attorney. This means they cannot carry out hundreds of legal procedures, including selling their cars or signing construction contracts.

* The database for the Social Relief Program (SOYBIS) includes the list of those dismissed under emergency decrees. Disabled people whose first caregivers (such as parents, sons, daughters, sons-in-law and daughters-in- law) are dismissed under emergency decrees cannot benefit from social care funds.

* The purged public servants are discriminated against in regard to insurance services.

* The purged public servants are discriminated against in business development and incentive credits.

* The purged public servants are discriminated against in relation to mandatory military services.

* The purged academics are discriminated against in academic publishing.

* The purged civil servants are blacklisted in the databases of the Employment and the Social Security Agencies with the code 36/OHAL/KHK.

10. Dezember – Internationaler Tag für Menschenrechte

Leider ist uns schmerzhaft bewusst, dass selbst nach 71 Jahren nach der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte im Jahr 1948, Menschenrechte alles andere als selbstverständlich sind.

In der Türkei, in Xinjiang-China, Myanmar, Jemen, Syrien, Iran, Russland und in anderen Ländern sind Menschen ihren fundamentalen Rechten beraubt. Offizielle Statistiken zeigen, dass weltweit 71 Millionen Menschen, wegen Kriege, Konflikte, politische Verfolgung und Naturkatastrophen ihre Heimat verlassen mussten.

Der „Mensch“ und seine „Würde“ stehen in allen Justizsystemen im Mittelpunkt. Der Mensch hat Rechte, die nicht übertragbar und teilbar sind. Leider werden diese Rechte und die Würde der Menschen von der türkischen Regierung, welches ohne ethische und juristische Prinzipien regiert, willkürlich mit den Füßen getreten.

Heute und hier möchten wir sie auf die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei aufmerksam machen. Die Türkei verstößt gegen alle Artikel die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der UN und der Europäischen Menschenrechtskonvention des Europarates manifestiert sind.

1- In der Türkei wird das „Recht auf Leben“ verweigert.

Die Türkei ist heute ein Offenes Foltergefängnis. In den letzten drei Jahren sind mehr als 2.340 Folterfälle bekannt, gegen die die türkische Justiz nichts unternimmt. Darüber hinaus sind 84 Menschen auf verdächtige Weise in den Gefängnissen ums Leben gekommen.

Den Menschen, die mit Dekreten des Ausnahmezustands entlassen wurden, werden jegliche Art von Arbeit aufzunehmen verweigert  und stehen einem „Zivilen Tod“ gegenüber.

2- Das Recht auf „Nicht-Gefoltert Zu Werden“ wird nicht gewährleistet.

Menschen, werden in der Türkei willkürlich gefoltert. Es vergeht kein Tag in dem keine Folterberichte bekannt werden. Vor allem Menschen der Gülen-Bewegung und Kurden sind Opfer einer systematischen Folter-Politik.

Seit Juli 2016 wurden mehr als 2340 Folterfälle bekannt. Sowohl in Berichten von Amnesty International und Human Rights Watch, als auch in UN-Berichten werden auf diese Verbrechen gegen die Menschheit aufmerksam gemacht.

3- Das Recht auf „Arbeit“ wird ignoriert.

Mit den “Ausnahmezustand-Dekreten” wurden mehr als 150.000 Beamten und Beamtinnen entlassen. Darunter 33.500 Lehrer, 7.000 Ärzte und Krankenpfleger, 31.500 Sicherheitsbeamte, 6.000 Akademiker und 13.000 Soldaten und Berufssoldaten. Hinzu kommen mehr als 100.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von der privaten Wirtschaft die aus politischen Gründen entlassen wurden.

4- Das Recht auf „Eigentum“ wird nicht gewährt.

Die Eigentümer und Guthaben hunderter Vereine, Stiftungen und Privaten Schulen wurden ohne jegliches gerichtliches Verfahren von der Regierung konfisziert.

Während des Ausnahmezustandes wurden 1207 Private Unternehmen mit einem Wert von 10 Milliarden US-Dollar an staatlich ernannte Treuhänder übertragen.

Die Grundstücke von den vertriebenen Kurden im Südosten der Türkei wurden rechtswidrig konfisziert und Ihnen wird verweigert in ihre Dörfer zurückzukehren.

5- Es gibt keine Vereinigungsfreiheit

164 Stiftungen und 1595 Vereine wurden verboten.

Zwei der größten Dachverbände und 28 Gewerkschaften wurden verboten.

6- Es gibt keine Meinungsfreiheit, Medien sind Gleichgestellt.

189 Medienhäuser und mehr als 2000.000 Internetseiten sind in der Türkei verboten. Zurzeit sind 319 Journalisten und Redakteure in türkischen Gefängnissen.

Die Türkei ist bei Meinungs– und Pressefreiheit auf Platz 157 von 180.

7- Das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren wurde bewusst unterminiert und abgeschafft.

Ein Drittel der Richter und Staatsanwälte (ca. 4.000) wurden direkt nach dem von der Regierung inszeniertem Staatsstreich entlassen. Neue Indizien belegen, dass diese Listen lange vor dem 15. Juli 2016 vorbereitet wurden.

605 Rechtsanwälte sind wegen ihren Beziehungen zu Ihren Mandaten inhaftiert.

Richter und Staatsanwälte, aus Angst und Furcht entlassen und verhaftet zu werden können keine gerechte Entscheidungen treffen.

Entscheidungen des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, wie bei der Entscheidung bezüglich Selahattin Demirtas werden nicht umgesetzt.

Entscheidungen des Verfassungsgerichts werden von den Erstinstanz Gerichten als null und nichtig erklärt, wie es in den Entscheidungen von den Journalisten Mehmet Altan und Sahin Alpay zu sehen war.

Willkürliche und lange Untersuchungshafte sind leider keine Ausnahme.

Es gibt keine effektive Innerstaatliche Rechtsbehelfe.

„Rechtsstaatlichkeit“ ist die einzige Hoffnung für die Türkei, in der das Erdogan-Regime leider einen Diskurs mit Hass-Sprache und Diskriminierung weiterführt und auf die gezielte Spaltung der Gesellschaft setzt. Präsident Erdogan und seine Handlanger üben bewusst Verbrechen gegen die Menschlichkeit aus und sind an Genoziden bestimmter ethnischen und religiösen Minderheiten beteiligt.

Das Erdogan-Regime entfernt die Türkei jeden Tag weiter von der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie ab.

Als Mitglieder der “Human Rights Defenders” verurteilen wir heute Präsident Erdogan und seine Handlanger auf das Schärfste und fordern das Erdogan-Regime und die türkische Justiz dazu auf die Rechtsstaatlichkeit wieder einzuführen.

Wir appellieren heute auch an die UN, an das Europarat und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sich mit den Menschenrechtsverletzungen in der Türkei zu beschäftigen und eine Lösung zu finden.

Wir verfolgen mit Bedenken und bedauern es zutiefst zu sehen, dass manche europäische Staats- und Regierungschefs, Zugeständnisse von ihren demokratischen und rechtsstaatlichen Werten machen, um den sogenannten „Flüchtlings-Deal“ mit der Erdogan-Regierung aufrecht zu erhalten. Wir erhoffen uns von der EU und der Bundesregierung eine effektivere Initiative zu ergreifen, um der Türkei dabei zu helfen so schnell wie möglich und nachhaltig auf den Weg der Rechtsstaatlichkeit zu kommen.

REPORT: Suspicious Deaths, Ill-Treatment and Dreadful Conditions in Turkish Prisons

HRD, Victim Laborers Platform and the Victim Educators Platform submitted a joint stakeholder report on Turkey’s Universal Periodic Review, going to be held on the 35th Session in January 2020 with the title “Suspicious Deaths, Ill-Treatment And Conditions In Turkish Prisons”

This report, based on the data embedded in various reports on human right violations and victims’ statements in media reports and documentations, describe a general view of such violations and conditions in Turkish prisons and provide a background analysis of the problem. It also underlines the discrimination of inmates in the correctional system.

We explained and gave an overview of methods of torture and ill-treatment and no-complain policy in the Turkish prisons, as well as of the scheme of insult, humiliation, threats, and threats with relatives; coercive actions; sexual harassments. Furthermore, we took a closer look to the suspicious deaths in prisons and the circumstances of the reasons for these deaths.

It is difficult to determine the actual extent of human right violations with all their variations and frequencies as there is no transparency in governance. The result of investigations of individual ill-treatment cases are not shared publicly by authorities. Questions, even those asked in Turkish parliament by its members, remain unanswered. Prisons hardly open their doors for impartial and independent visits for a full range inspection.

Various forms of ill-treatment have been conducted systematically, covering all issues around inmates and their visitors within the parameters of almost all prisons where terrorism related convicts or pre-trail detainees are being held. There is no national mechanism to effectively prevent and investigate these violations.

Turkey should be strongly urged to establish adequate prison conditions as well as prevention and control mechanisms of ill-treatment according to international standards.  Country visits by international organizations and bilateral diplomatic engagements are necessary to ensure that the government comply with its responsibilities emanating from international treaties and regulations.

For the report please follow this link.

REPORT: Impacts of the Emergency Decrees on Victims and Their Family Members

As part of the UN Human Rights Council Universal Periodic Review of Turkey during the 35. Session in January 2020, Human Rights Defenders, Lilia Platforma Kobiet and the Victim Laborers Platform have submitted a joint stakeholder report with the title “In Turkey: Conviction to Hunger, Civilian Death and its Effects on Family”.

During the State of Emergency and the subsequent process, the law and job security of the victims and their relatives are taken from their hands.  In addition, their occupational licenses were canceled.  Security investigations and interview conditions were introduced at the entrance of public professions.  In the private sector, methods such as harassing and threatening employers have been applied in order not to give employment to the victims.  Foreign bans were brought to victims or their relatives.  With all these practices, people were condemned to civil death and hunger.

In our submission as Stakeholders we explained the elimination of law and job security, the effects of the cancellation of the professional licenses, the coding of social security codes, thus making it impossible to be employed again.

For the report please follow this link.

Report on the Right to Property in Turkey

As part of the UN Human Rights Council Universal Periodic Review 35th Session, the Human Rights Defenders e.V., Victim Laborers Platform and the Victim Educator Platform submitted a joint Report on the Right of Property, concerning in Turkey.

In this report, we examined how the AKP government restricted and ignored the right of property by ruthlessly using the sword of decree-law during the state of emergency with the excuse of the coup attempt which was stated in 15.07.2016 in Turkey. How the AKP government used the decree-law tool against not only the members of Gülen movement which they held responsible for the coup but against anyone who they considered as critical towards them and how these restrictions and ignore of the right of property became affecting and victimizing all citizens of Republic of Turkey. Within this context, we explained with examples how the right of property which is protected under international agreements, Constitution of Turkey and Laws was restricted.

Furthermore we deliberated the procedures and problems of the Turkish Government which started before and reached its peak in the aftermath of the failed coup attempt in July 2016. Furthermore, we explained the fact of preventing the right to legal remedies and the problems encountered during the legal processes.

In our Submission we discussed the role of the ECtHR on this topic, and how the ECtHR was a partner for solution of how Turkey denied its obligations arising from international agreements.

For the report please follow this link.

REPORT: Human Rights Violations Suffered by the Teachers in Turkey

On the occasion of the UN Human Rights Council Universal Periodic Review of Turkey – 2020 (35th Session) we, Human Rights Defenders and Victim Educators submitted a joint report on “Human Rights Violations Suffered By The Teachers In Turkey”

In our report we bring into the light how the Turkish government, with state of emergency decrees, dismissed 34000 teachers in violation of both the international legislation and Turkish Constitution. Despite the provisions of the Constitution the Turkish Government, has violated its obligations under international law, teachers were purged without any investigation, the thoughts and opinions of these teachers were considered as “crime”, teachers were tortured to explain their thoughts, the principle of non-retroactivity of crimes and punishments is infringed (e.g. being a member of legally functioning trade union or having an account in a legally functioning bank are declared as crime some years after the action occurred), 34000 teachers were considered guilty without any trial and court decision.

Furthermore, we have summarized that the purge of teachers is also in contradiction with international conventions to which Turkey is a party e.g. the Termination of Employment Convention of ILO (C158).

In our report we also deliberated how the “presumption of innocence” of Teachers were neglected, how the right to defense was not provided before the dismissal of the teachers, how the teacher were not only purged but also were deprived of their employee personal benefits but also denied to work in diverse private institutions.

The purged teachers are seeking their rights. Nevertheless, it is not possible for them to get back their rights in Turkey where became an empire of fear and the principle of rule of law is annihilated. In our report, we have made following recommendations to end ongoing violations with regard to the right to association:

  1. Turkey should immediately get back purged teachers to their work
  2. Judicial proceedings should be conducted in compliance with universal legal rules and principles including but not limited to the presumption of innocence, individuality of offences and right to defence.
  3. Purged teachers’ financial, social and personal rights should be compensated.
  4. Turkey should apologize from these purged teachers due to her injustice and unlawfulness treatment.
  5. Turkey should rehabilitate the purged teachers by declaring their names in the Official Gazette as innocent.

For the report please follow this link.  

REPORT: Right of Association has been breached by Turkey

Regarding the UN Human Rights Council’s Universal Periodic Review – Turkey (35th Session – 2020), Human Rights Defenders e.V., Victim Laborers Platform and the Victim Educator Platform submitted a report entitled “Right of Association in Turkey- in the aftermath of July 2016”

As the co-authors of the mentioned Report, we explained the legal framework concerning the right of Association in Turkey and its obligations derived from international agreements Turkey is signatory.

During the emergency rule, the Turkish Government enacted thirty-two Emergency Decrees. With these decrees, 125.678 individuals were dismissed from public service, more than 4,000 legal persons, consisting of foundations, associations, foundation-owned universities, trade unions, private health institutions, private education companies, and 174 media outlets, were closed down. Assets of all those legal persons were transferred to the Treasury without cost, compensation. Besides the measures targeted real and legal persons, Emergency Decrees, which were comprised of some 1200 Articles, led to over 1,000 permanent amendments to national laws.

Under Art 2§1(d) of Emergency Decree 667, 19 trade unions were closed and all of their assets were confiscated without compensation on grounds of their (alleged) attachment, affiliation or connection with the pro-Fetullah [Gulenist] Terrorist Organization (FTÖ/PDY). As of the date of closure, the closed unions had a total of 29.589 members. All of these members have lost their jobs, what is worse is they have been subjected to the prosecution under Article 314 of the Turkish Penal Code which stipulates the membership to a terrorist organization.

In our joint submission we evaluated how Turkey has fallen short of its obligation under the ICCPR and the ICECSR and urged the government of Turkey to Repeal legislation and decrees implemented under the state of emergency, take immediate steps to ensure that all legislation is compliant with its obligations under international human rights law, Reinstate dismissed public servants, amend its anti-terrorism legislation in order to have a legislation compliant with the ECHR case law, lift the closure of trade unions and other legal persons, ensure that labour law complies with the ILO conventions.

For our the report please follow this link.