Joint Report: No Country for the Purge Victims!

The Arrested Lawyers Initiative and the Human Rights Defenders published a joint report documenting the deprivations which Turkey’s purge victims suffer.

According the report, those who purged under the Emergency Regimeshall be deprived of their ranks and their positions as public officials;

* may not use their titles, if any, e.g., ambassador, governor, etc;

* shall not be re-admitted to the organization in which they had previously held office;

* shall be stripped of rank (for the already retired public servants), and of combat medals;

* may not be re-employed and assigned, either directly or indirectly, to any public service;

* may not become the founders, partners and employees of private security companies,

* shall be evicted from public residences or foundation houses; and

* moreover, their passports, gun licenses, seamanship or pilots’ licenses, shall be cancelled.

Besides the direct consequences, mentioned above, The purged civil servants cannot

* be a foster family,

* be lawyers and accountants,

* be mayors, aldermen or mukhtars (local elected administrator for villages), 

* work as architects, engineers, laboratory worker, or as technicians in building inspection companies,

* attend vocational courses,

* work in private educational institutions,

* work as an on-site (workplace) doctor or as an occupational safety specialist,

* work as sailors,

* have passports and travel documents,

* open bank accounts and are discriminated against in financial transactions and procedures,

* benefit from the General Health Insurance for people with low income and from the social rights offered to disabled people.

Moreover,

* the purged civil servants who work as veterinarians cannot have an artificial insemination certificate and cannot perform their profession duties in agricultural support programs,

* the purged civil servants are denied the license needed to run businesses.

* The database of the General Directorate of the Land Registry (TAKBIS) includes a list of suspicious people, which consists of those dismissed under emergency decrees. Those included on this list cannot participate in real estate transactions, either as a party (vendee or vendor) or as a witness.

* Upon an instruction by the Ministry of Justice, the Union of Turkish Public Notaries produced a list of suspicious people which consists of those dismissed under emergency decrees. People included in this list cannot carry out any procedure as notaries other than giving a power of attorney. This means they cannot carry out hundreds of legal procedures, including selling their cars or signing construction contracts.

* The database for the Social Relief Program (SOYBIS) includes the list of those dismissed under emergency decrees. Disabled people whose first caregivers (such as parents, sons, daughters, sons-in-law and daughters-in- law) are dismissed under emergency decrees cannot benefit from social care funds.

* The purged public servants are discriminated against in regard to insurance services.

* The purged public servants are discriminated against in business development and incentive credits.

* The purged public servants are discriminated against in relation to mandatory military services.

* The purged academics are discriminated against in academic publishing.

* The purged civil servants are blacklisted in the databases of the Employment and the Social Security Agencies with the code 36/OHAL/KHK.

To see the report clickDownload

10. Dezember – Internationaler Tag für Menschenrechte

Leider ist uns schmerzhaft bewusst, dass selbst nach 71 Jahren nach der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte im Jahr 1948, Menschenrechte alles andere als selbstverständlich sind.

In der Türkei, in Xinjiang-China, Myanmar, Jemen, Syrien, Iran, Russland und in anderen Ländern sind Menschen ihren fundamentalen Rechten beraubt. Offizielle Statistiken zeigen, dass weltweit 71 Millionen Menschen, wegen Kriege, Konflikte, politische Verfolgung und Naturkatastrophen ihre Heimat verlassen mussten.

Der „Mensch“ und seine „Würde“ stehen in allen Justizsystemen im Mittelpunkt. Der Mensch hat Rechte, die nicht übertragbar und teilbar sind. Leider werden diese Rechte und die Würde der Menschen von der türkischen Regierung, welches ohne ethische und juristische Prinzipien regiert, willkürlich mit den Füßen getreten.

Heute und hier möchten wir sie auf die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei aufmerksam machen. Die Türkei verstößt gegen alle Artikel die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der UN und der Europäischen Menschenrechtskonvention des Europarates manifestiert sind.

1- In der Türkei wird das „Recht auf Leben“ verweigert.

Die Türkei ist heute ein Offenes Foltergefängnis. In den letzten drei Jahren sind mehr als 2.340 Folterfälle bekannt, gegen die die türkische Justiz nichts unternimmt. Darüber hinaus sind 84 Menschen auf verdächtige Weise in den Gefängnissen ums Leben gekommen.

Den Menschen, die mit Dekreten des Ausnahmezustands entlassen wurden, werden jegliche Art von Arbeit aufzunehmen verweigert  und stehen einem „Zivilen Tod“ gegenüber.

2- Das Recht auf „Nicht-Gefoltert Zu Werden“ wird nicht gewährleistet.

Menschen, werden in der Türkei willkürlich gefoltert. Es vergeht kein Tag in dem keine Folterberichte bekannt werden. Vor allem Menschen der Gülen-Bewegung und Kurden sind Opfer einer systematischen Folter-Politik.

Seit Juli 2016 wurden mehr als 2340 Folterfälle bekannt. Sowohl in Berichten von Amnesty International und Human Rights Watch, als auch in UN-Berichten werden auf diese Verbrechen gegen die Menschheit aufmerksam gemacht.

3- Das Recht auf „Arbeit“ wird ignoriert.

Mit den “Ausnahmezustand-Dekreten” wurden mehr als 150.000 Beamten und Beamtinnen entlassen. Darunter 33.500 Lehrer, 7.000 Ärzte und Krankenpfleger, 31.500 Sicherheitsbeamte, 6.000 Akademiker und 13.000 Soldaten und Berufssoldaten. Hinzu kommen mehr als 100.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von der privaten Wirtschaft die aus politischen Gründen entlassen wurden.

4- Das Recht auf „Eigentum“ wird nicht gewährt.

Die Eigentümer und Guthaben hunderter Vereine, Stiftungen und Privaten Schulen wurden ohne jegliches gerichtliches Verfahren von der Regierung konfisziert.

Während des Ausnahmezustandes wurden 1207 Private Unternehmen mit einem Wert von 10 Milliarden US-Dollar an staatlich ernannte Treuhänder übertragen.

Die Grundstücke von den vertriebenen Kurden im Südosten der Türkei wurden rechtswidrig konfisziert und Ihnen wird verweigert in ihre Dörfer zurückzukehren.

5- Es gibt keine Vereinigungsfreiheit

164 Stiftungen und 1595 Vereine wurden verboten.

Zwei der größten Dachverbände und 28 Gewerkschaften wurden verboten.

6- Es gibt keine Meinungsfreiheit, Medien sind Gleichgestellt.

189 Medienhäuser und mehr als 2000.000 Internetseiten sind in der Türkei verboten. Zurzeit sind 319 Journalisten und Redakteure in türkischen Gefängnissen.

Die Türkei ist bei Meinungs– und Pressefreiheit auf Platz 157 von 180.

7- Das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren wurde bewusst unterminiert und abgeschafft.

Ein Drittel der Richter und Staatsanwälte (ca. 4.000) wurden direkt nach dem von der Regierung inszeniertem Staatsstreich entlassen. Neue Indizien belegen, dass diese Listen lange vor dem 15. Juli 2016 vorbereitet wurden.

605 Rechtsanwälte sind wegen ihren Beziehungen zu Ihren Mandaten inhaftiert.

Richter und Staatsanwälte, aus Angst und Furcht entlassen und verhaftet zu werden können keine gerechte Entscheidungen treffen.

Entscheidungen des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, wie bei der Entscheidung bezüglich Selahattin Demirtas werden nicht umgesetzt.

Entscheidungen des Verfassungsgerichts werden von den Erstinstanz Gerichten als null und nichtig erklärt, wie es in den Entscheidungen von den Journalisten Mehmet Altan und Sahin Alpay zu sehen war.

Willkürliche und lange Untersuchungshafte sind leider keine Ausnahme.

Es gibt keine effektive Innerstaatliche Rechtsbehelfe.

„Rechtsstaatlichkeit“ ist die einzige Hoffnung für die Türkei, in der das Erdogan-Regime leider einen Diskurs mit Hass-Sprache und Diskriminierung weiterführt und auf die gezielte Spaltung der Gesellschaft setzt. Präsident Erdogan und seine Handlanger üben bewusst Verbrechen gegen die Menschlichkeit aus und sind an Genoziden bestimmter ethnischen und religiösen Minderheiten beteiligt.

Das Erdogan-Regime entfernt die Türkei jeden Tag weiter von der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie ab.

Als Mitglieder der “Human Rights Defenders” verurteilen wir heute Präsident Erdogan und seine Handlanger auf das Schärfste und fordern das Erdogan-Regime und die türkische Justiz dazu auf die Rechtsstaatlichkeit wieder einzuführen.

Wir appellieren heute auch an die UN, an das Europarat und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sich mit den Menschenrechtsverletzungen in der Türkei zu beschäftigen und eine Lösung zu finden.

Wir verfolgen mit Bedenken und bedauern es zutiefst zu sehen, dass manche europäische Staats- und Regierungschefs, Zugeständnisse von ihren demokratischen und rechtsstaatlichen Werten machen, um den sogenannten „Flüchtlings-Deal“ mit der Erdogan-Regierung aufrecht zu erhalten. Wir erhoffen uns von der EU und der Bundesregierung eine effektivere Initiative zu ergreifen, um der Türkei dabei zu helfen so schnell wie möglich und nachhaltig auf den Weg der Rechtsstaatlichkeit zu kommen.

REPORT: Human Rights Violations Suffered by the Teachers in Turkey

On the occasion of the UN Human Rights Council Universal Periodic Review of Turkey – 2020 (35th Session) we, Human Rights Defenders and Victim Educators submitted a joint report on “Human Rights Violations Suffered By The Teachers In Turkey”

In our report we bring into the light how the Turkish government, with state of emergency decrees, dismissed 34000 teachers in violation of both the international legislation and Turkish Constitution. Despite the provisions of the Constitution the Turkish Government, has violated its obligations under international law, teachers were purged without any investigation, the thoughts and opinions of these teachers were considered as “crime”, teachers were tortured to explain their thoughts, the principle of non-retroactivity of crimes and punishments is infringed (e.g. being a member of legally functioning trade union or having an account in a legally functioning bank are declared as crime some years after the action occurred), 34000 teachers were considered guilty without any trial and court decision.

Furthermore, we have summarized that the purge of teachers is also in contradiction with international conventions to which Turkey is a party e.g. the Termination of Employment Convention of ILO (C158).

In our report we also deliberated how the “presumption of innocence” of Teachers were neglected, how the right to defense was not provided before the dismissal of the teachers, how the teacher were not only purged but also were deprived of their employee personal benefits but also denied to work in diverse private institutions.

The purged teachers are seeking their rights. Nevertheless, it is not possible for them to get back their rights in Turkey where became an empire of fear and the principle of rule of law is annihilated. In our report, we have made following recommendations to end ongoing violations with regard to the right to association:

  1. Turkey should immediately get back purged teachers to their work
  2. Judicial proceedings should be conducted in compliance with universal legal rules and principles including but not limited to the presumption of innocence, individuality of offences and right to defence.
  3. Purged teachers’ financial, social and personal rights should be compensated.
  4. Turkey should apologize from these purged teachers due to her injustice and unlawfulness treatment.
  5. Turkey should rehabilitate the purged teachers by declaring their names in the Official Gazette as innocent.

For the report please follow this link.  

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European Convention on Human Rights

The European Convention on Human Rights (ECHR) protects the human rights of people in countries that belong to the Council of Europe.

The Council of Europe was founded after the Second World War to protect human rights and the rule of law, and to promote democracy.

The Convention consists of numbered ‘articles’ protecting basic human rights.

The Convention guarantees specific rights and freedoms and prohibits unfair and harmful practices.

Universal Declaration of Human Rights

The Universal Declaration of Human Rights (Universal Declaration) is an international document that states basic rights and fundamental freedoms to which all human beings are entitled.

The Universal Declaration was adopted by the General Assembly of the United Nations on 10 December 1948. Motivated by the experiences of the preceding world wars, the Universal Declaration was the first time that countries agreed on a comprehensive statement of inalienable human rights.