Wir haben die Fragen unserer Freunde beantwortet, deren Asylanträge abgelehnt wurden – und ihnen geholfen, einen klaren Fahrplan zu entwickeln
Pressemitteilung: „Der Europarat muss nun konkrete Schritte gegen die Türkei unternehmen“
In Straßburg, Frankreich, gab Prof. Dr. Hüseyin Demir im Rahmen des „Marsches für Gerechtigkeit“ gegen die Türkei, die die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) nicht umsetzt, im Namen von Human Rights Defenders (HRD) eine bemerkenswerte Presseerklärung ab. In seiner Erklärung vor dem Europarat erklärte Demir, dass die Türkei sich seit Jahren systematisch weigere, die Entscheidungen des EGMR umzusetzen, was nicht nur eine rechtliche, sondern auch eine moralische Krise hervorrufe.
Prof. Dr. Hüseyin Demir richtete sich nach der Übergabe eines Schreibens im Namen der HRD an die Vertreter des Europarats an die versammelte Menge. Demir begann seine Rede mit den Worten: „Wir wollen nicht länger warten. Unsere Forderung nach Gerechtigkeit kann nicht aufgeschoben werden. Die Geduld des Europarats wird von der Türkei ausgenutzt. Die Missachtung der Urteile des EGMR bedroht nicht nur die Opfer in der Türkei, sondern auch die Integrität des europäischen Rechtssystems.”
„Die Türkei spielt auf Zeit und testet die Ernsthaftigkeit des Europarats“
In seiner Presseerklärung betonte Prof. Dr. Demir, dass die Türkei insbesondere angesichts der verbindlichen Entscheidungen des EGMR nicht mehr als „Spielmacher“, sondern als „Täter, der versucht, Zeit zu gewinnen“ auftrete. Dr. Demir betonte in seiner Presseerklärung, dass die Türkei angesichts der bindenden Entscheidungen des EGMR nicht als „Spielmacher“, sondern als „Täter, der versucht, Zeit zu gewinnen“ in Erscheinung trete. „In einem Umfeld, in dem das Verfassungsgericht außer Kraft gesetzt und die Justiz politisiert wurde, werden die Entscheidungen aus Straßburg in der Türkei entweder ignoriert oder durch jahrelange Verzögerungstaktiken unwirksam gemacht“, sagte er.
Demir wies darauf hin, dass der Ministerausschuss des Europarates in diesem Punkt wirksamere Mechanismen anwenden müsse. „Das Überwachungsverfahren des Ministerausschusses sollte sich nicht auf die Meldung von Verstößen beschränken; bei wiederholten Verstößen müssen dringend Sanktionsmechanismen angewendet werden“, sagte er.
„Die Aussetzung der Mitgliedschaft muss auf die Tagesordnung gesetzt werden“
Demir fuhr fort: „Wenn der Europarat angesichts dieser offensichtlichen Missachtung seiner eigenen Beschlüsse untätig bleibt, wird dies nicht nur für die Türkei, sondern für alle Mitgliedstaaten einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen. Der Rat muss alle möglichen Maßnahmen gegen die Türkei, die die Beschlüsse des EGMR nicht umsetzt, einschließlich der Aussetzung der Mitgliedschaft, zur Diskussion stellen. Denn Schweigen angesichts von Rechtsverstößen bedeutet, dass diese Verstöße legitimiert werden“, erklärte er.
Rechtliche Grundlagen wurden dargelegt
Prof. Dr. Hüseyin Demir verwies in seiner Rede auf Artikel 46 der Europäischen Menschenrechtskonvention und erklärte: „Jeder Vertragsstaat hat die Entscheidungen des EGMR als verbindlich anerkannt. Die Türkei verstößt eindeutig gegen diesen Artikel und leistet systematischen Widerstand“, sagte er.
Demir erinnerte außerdem an das Verfahren 46/4, das der Ministerausschuss 2017 gegen Aserbaidschan eingeleitet hatte, weil das Land die Entscheidungen des EGMR nicht umgesetzt hatte, und wiederholte seine Forderung nach konkreten Schritten mit den Worten: „Ein ähnlicher Prozess ist nun auch für die Türkei unvermeidlich geworden.“
„Tausende Opfer, Dutzende Verstöße“
In seiner Presseerklärung fasste Demir auch die wichtigsten Entscheidungen des EGMR in der Türkei zusammen und bezeichnete insbesondere die Nichtumsetzung der Entscheidungen zu Selahattin Demirtaş und Osman Kavala als unrechtmäßigen politischen Widerstand. „Auch wenn diese beiden Beispiele symbolisch sind, leiden in Wirklichkeit Tausende von Menschen unter Ungerechtigkeiten. In den Gefängnissen sitzen zu Unrecht Journalisten, Akademiker, Vertreter der Zivilgesellschaft und sogar Lehrer ein. Die Urteile des EGMR wegen Rechtsverletzungen weisen auf ein systematisches Problem hin“, sagte er.
„Das Gewissen Europas muss diese Krise sehen“
Abschließend richtete Demir einen Appell an die europäische Öffentlichkeit und Zivilgesellschaft: „Wir erheben heute hier nicht nur unsere Stimme für die Opfer in der Türkei, sondern auch für die Zukunft der europäischen Rechtsordnung. Wenn diese Urteile nicht umgesetzt werden, bleibt die Gerechtigkeit von Straßburg rein symbolisch. Das Gewissen Europas muss diese Krise erkennen.“
Nach Demirs Rede applaudierte die Menge lange und lautstark. Menschenrechtsaktivisten setzten ihren Marsch fort und hielten vor dem Gebäude des EGMR Transparente mit der Aufschrift „Justice Delayed is Justice Denied“ (Aufgeschobene Gerechtigkeit ist keine Gerechtigkeit) hoch.
Diese Erklärung wird als Wendepunkt angesehen, an dem erneut lautstark daran erinnert wurde, welche Schritte die europäischen Institutionen angesichts der Verletzung der internationalen Verpflichtungen der Türkei unternehmen müssen.
HRD e.V. setzt starkes Zeichen in Straßburg: Menschenrechtsorganisationen fordern Sanktionen gegen die Türkei
Wir sind entschlossen!
Am 25. Juni 2025 versammelten sich zahlreiche internationale Menschenrechtsorganisationen in Straßburg zu einem historischen Protestmarsch – und wir von HRD – Human Rights Defenders e.V. waren als eine der tragenden Dachorganisationen aktiv mit dabei. Mit dieser entschlossenen Aktion wurde ein deutliches Zeichen gegen die anhaltende Missachtung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) durch die Türkei gesetzt.
Seit Jahren dokumentieren und analysieren wir bei HRD e.V. systematische Menschenrechtsverletzungen, insbesondere im Zusammenhang mit politischen Prozessen, Meinungsfreiheit, Folter und willkürlichen Inhaftierungen in der Türkei. Die Missachtung rechtskräftiger Urteile des EGMR durch die türkische Regierung ist für uns ein alarmierendes Beispiel dafür, wie Rechtsstaatlichkeit und europäische Grundwerte untergraben werden.
Ein Protest mit Nachhall – Unsere Rolle in Straßburg
Die Demonstration in Straßburg war mehr als ein symbolischer Protest – sie war das Ergebnis monatelanger zivilgesellschaftlicher Zusammenarbeit und intensiver Vorbereitung. HRD e.V. war maßgeblich an der Konzeption und Organisation beteiligt. Gemeinsam mit unseren Partnerorganisationen haben wir nicht nur die Logistik der Aktion mitgestaltet, sondern auch inhaltliche Impulse gesetzt: Wir gehörten zu den wenigen spezialisierten Organisationen, die offizielle Schreiben und jurisch fundierte Forderungspapiere an die Gremien des Europarates und die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) übergeben haben.
Unsere Delegation überreichte mehrere Dossiers, die die systematische Umsetzungslosigkeit der Türkei in Bezug auf EGMR-Urteile dokumentieren. Besonders im Fokus standen dabei prominente Fälle wie die von Osman Kavala und Selahattin Demirtaş, deren fortgesetzte Inhaftierung trotz EGMR-Entscheidungen einen klaren Bruch mit der Europäischen Menschenrechtskonvention darstellt.
Für Gerechtigkeit und internationales Recht – Unsere Forderung
In unseren Stellungnahmen rufen wir – gemeinsam mit unseren Partnern – den Europarat und die Mitgliedsstaaten dazu auf, konkrete Sanktionsmechanismen gegen die Türkei einzuleiten, solange diese Urteile des EGMR ignoriert. Dies ist nicht nur eine juristische Notwendigkeit, sondern ein Gebot der Gerechtigkeit und der Solidarität mit den zahllosen Opfern politischer Repression.
Unsere Arbeit endet jedoch nicht mit dieser Demonstration. Die Aktion in Straßburg ist Teil einer größeren Strategie von HRD e.V., das Bewusstsein für Menschenrechtsverletzungen in der Türkei auf europäischer Ebene zu schärfen. Durch unser Monitoring-Projekt „Human Rights Monitor“, unsere kontinuierlichen Analysen und gezielten Lobbyaktivitäten setzen wir uns für ein Europa ein, in dem die Einhaltung von Menschenrechten nicht verhandelbar ist.
Ein starkes Netzwerk – Ein starkes Engagement
Die Beteiligung an der Straßburger Demonstration ist ein weiterer Meilenstein in der Geschichte von HRD e.V. – und ein klares Signal für unser wachsendes internationales Netzwerk. Die Sichtbarkeit und Anerkennung unserer Arbeit in europäischen Institutionen und Medien bestätigt uns in unserem Kurs und motiviert uns, noch entschlossener für die Rechte der Unterdrückten einzutreten.
Wir danken allen Unterstützer*innen, Freiwilligen und Partnerorganisationen, die diese Aktion möglich gemacht haben. Gemeinsam zeigen wir: Menschenrechte sind unteilbar – und ihre Verteidigung kennt keine Grenzen.
INTERNATIONALE FRAUENTAG 2025
Am 8. März 2025 hat HRD an einer wichtigen Demonstration anlässlich des Internationalen Frauentags teilgenommen, einem Ereignis der weltweiten Solidarität mit Frauen und Mädchen, die tagtäglich Diskriminierung, Gewalt und struktureller Ungleichheit ausgesetzt sind.
Wir haben insbesondere auf die prekäre Menschenrechtssituation von Frauen in türkischen Gefängnissen hingewiesen, die häufig Opfer von Missbrauch, unfairen Gerichtsverfahren und unmenschlichen Haftbedingungen sind.
Anlässlich des Internationalen Frauentags haben wir gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Gruppen eine Pressemitteilung herausgegeben, um auf die dringlichsten Probleme im Zusammenhang mit den Rechten der Frauen in der ganzen Welt aufmerksam zu machen. Die vollständige Pressemitteilung finden Sie unten.
GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUM INTERNATIONALEN FRAUENTAG 2025
Am diesjährigen Internationalen Frauentag ist unser Engagement für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter wichtiger denn je. Im Jahr 2025 machen wir auf die globalen Herausforderungen aufmerksam, mit denen Frauen weltweit konfrontiert sind. Dies betrifft insbesondere Frauen in Konfliktgebieten, Frauen, die aus politischen Gründen verfolgt werden, und Frauen, die vor globalen Herausforderungen stehen. Unter diesen Herausforderungen sticht die Krise der Demokratie, von der auch die Türkei stark betroffen ist, hervor.
Überall auf der Welt sind Frauen in Kriegs- und Konfliktgebieten mit vielen ernsten Herausforderungen konfrontiert, darunter sexuelle Gewalt und Vertreibung. Obwohl die Widerstandsfähigkeit dieser Frauen bewundernswert ist, besteht ein eindeutiger Bedarf an umfassenderen Schutzmaßnahmen und Unterstützungssystemen. Die internationale Gemeinschaft muss der Sicherheit und den Rechten dieser Frauen Vorrang einräumen und ihre unverzichtbare Rolle beim Wiederaufbau des sozialen Friedens anerkennen.
Die weitreichenden Auswirkungen der Demokratiekrise verschärfen die Situation der Frauen in der Türkei. Die politische Opposition stellt eine erhebliche Bedrohung für die Meinungs-und Versammlungsfreiheit dar. Die harte Behandlung von Dissidenten durch die türkische Regierung hat zu willkürlichen Prozessen und Verhaftungen auf der Grundlage vager Terrorismusvorwürfe geführt.
Davon sind unverhältnismäßig viele betroffene Mitglieder der Gülen-Bewegung, kurdische Dissidenten, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten und vor allem Dissidentinnen. Die systematische Unterdrückung von Verfechtern der Frauenrechte unterstreicht die Dringlichkeit einer weltweiten Solidarität und Intervention.
Darüber hinaus hat die Entscheidung, sich aus der Istanbul-Konvention zurückzuziehen, es den Frauen in der Türkei erschwert, sich vor Gewalt und häuslicher Gewalt zu schützen. Dieser Rückschlag im Bereich der Gleichstellung der Geschlechter hat die männlichen Täter ermutigt und die Risiken für Frauen erhöht. Jüngsten globalen Daten der Vereinten Nationen zufolge wird alle 10 Minuten eine Frau von einem Intimpartner oder Familienmitglied getötet. Im Jahr 2024 Zahl der Femizide in der Türkei erreichte einen Rekordwert; Berichten zufolge wurden 421 Frauen von Männern ermordet, und der Tod von 77 Frauen wurde als verdächtig registriert.
Die Schwierigkeiten in der Türkei sind durch einzelne, erschütternde Beispiele gekennzeichnet. Insbesondere Mitglieder der Gülen-Bewegung und kurdische Frauen werden unter harten Bedingungen verhaftet und in einigen Fällen sogar unmittelbar nach der Entbindung inhaftiert. Dies zeigt das Ausmaß der Repressionen. Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und Künstler werden übermäßig überwacht und in vielen Fällen zu langen Haftstrafen verurteilt, weil sie abweichende Meinungen oder Widerstand geäußert haben.
Die weit verbreitete Krise der Demokratie hat zu einer weitverbreiteten Dämonisierung von Oppositionsgruppen geführt, und die Frauen in diesen Gruppen werden mit extremer Gewalt bedroht, einschließlich der Androhung von Vergewaltigung und Missbrauch. Die zunehmenden Berichte über Folter, Misshandlung und erniedrigende Praktiken unterstreichen die kritische Menschenrechtslage und verursachen bei den Frauen dauerhafte psychologische Traumata. Die Gleichgültigkeit der übrigen Gesellschaft verschlimmert diese Probleme noch.
Die Lösung dieser Probleme erfordert kollektives Handeln und eine breite Beteiligung. Entscheidend ist, zunächst dass die Probleme genau benannt werden und das Bewusstsein dafür geschärft wird. Die Bekämpfung von gesellschaftlicher Apathie und politischer Untätigkeit ist entscheidend für die Förderung des Wandels. Sensibilisierungskampagnen müssen ein Gleichgewicht zwischen dem Aufzeigen von Ungerechtigkeiten und der Förderung inspirierender Erfolgsgeschichten schaffen. Dies ist notwendig, um erlernte Hilflosigkeit zu vermeiden und Anreize zum Handeln zu schaffen.
Darüber hinaus ist eine sorgfältige Berücksichtigung kultureller Empfindlichkeiten von entscheidender Bedeutung, um sicherzustellen, dass die Bemühungen zum Schutz der Menschenrechte nicht mit den örtlichen Gepflogenheiten kollidieren und Ungerechtigkeiten, die sich aus diesen Empfindlichkeiten ergeben, vermieden werden.
Anlässlich des Internationalen Frauentags betonen wir erneut unsere Entschlossenheit, für eine Welt zu kämpfen, in der die Rechte der Frauen als grundlegende Menschenrechte anerkannt werden. Wir müssen uns mit den Frauen in der Türkei solidarisieren und weltweit für eine Zukunft einsetzen, in der die Gleichstellung der Geschlechter nicht nur ein Ideal, sondern Realität ist. Gemeinsam können wir die Welt zu einem gerechteren Ort für alle Frauen machen.