Menschenrechte in der Türkei: 2023 im Rückblick

Human Rights Defenders (HRD) hat seinen neuesten Bericht „Menschenrechte in der Türkei: 2023 im Rückblick“ veröffentlicht, der die wichtigsten Entwicklungen im Bereich der Menschenrechte in der Türkei im Jahr 2023 beleuchtet.

Die Wiederwahl von Präsident Recep Tayyip Erdoğan im Mai 2023 und der Sieg der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) bei den Parlamentswahlen festigten seine autoritäre Herrschaft in der Türkei und erhöhten den Druck auf wahrgenommene Kritiker und politische Gegner. Die zunehmende Unterdrückung der kurdischen politischen Bewegung, das Vorgehen gegen die Gülen-Bewegung, neue Methoden der transnationalen Repression, die Verhaftung von Journalisten und die Verschlechterung der Pressefreiheit, die Verbreitung von Hassreden und Hassverbrechen gegen ethnische und religiöse Minderheiten und Flüchtlinge, systematische Folter und Misshandlung sowie eine Zunahme von Rechtsverletzungen gegenüber Frauen waren die bestimmenden Themen dieses Jahres wie in den Vorjahren.

Die Türkei belegte im Oktober den 117. Platz von 140 Ländern im Rechtsstaatlichkeitsindex, veröffentlicht vom World Justice Project. Das Land belegte den 137. Platz in Bezug auf Einschränkungen der Regierungsbefugnisse und den 133. Platz in Bezug auf Grundrechte. Außerdem belegte Türkei den letzten Platz in der Gruppe Osteuropa und Zentralasien und rangierte schlechter als Russland im Gesamtindex, den Grundrechten und der Ziviljustiz. Im globalen Ranking folgte die Türkei auf Angola und Mexiko und rangierte über Guinea und Honduras.

Gemäß den 2023 von Síofra O’Leary, Präsidentin des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), bekannt gegebenen Statistiken führte die Türkei die Liste der Länder mit ausstehenden Urteilen an, mit 23.397 Anträgen, was 34,2 Prozent des Gesamtbestands entspricht. Es folgten die Russische Föderation mit 12.453 Anträgen, die Ukraine (8.737), Rumänien (4.171) und Italien mit 2.743 ausstehenden Anträgen. Beschwerden im Zusammenhang mit Verhaftungen, Strafverfolgungen und Entlassungen im öffentlichen Sektor nach einem Putschversuch im Juli 2016 machten die Hälfte der Beschwerden gegen die Türkei aus.

Eine Anwaltskanzlei sowie zwei nichtstaatliche Organisationen, die sich für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit einsetzen, haben eine Mitteilung an den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) gesendet, in der sie die Einleitung einer Untersuchung gegen die türkische Regierung wegen von Regierungsbeamten begangener Verbrechen gegen Gegner fordern.

Des Weiteren kam die Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen gegen willkürliche Inhaftierung (WGAD) zu dem Schluss, dass die Verhaftung und Inhaftierung einer Person mit mutmaßlichen Verbindungen zur Gülen- Bewegung willkürlich war und dass solche Fälle möglicherweise Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen könnten. Gemäß den vom türkischen Justizminister Yılmaz Tunç veröffentlichten Zahlen wurden seit 2016 insgesamt 122.632 Personen wegen angeblicher Verbindungen zur Bewegung inhaftiert, wovon 15.539 immer noch als Teil des Vorgehens gegen die Gruppe im Gefängnis sind.

Die Große Kammer des EGMR entschied Ende September, dass die Verurteilung von Yüksel Yalçınkaya, durch türkische Gerichte wegen Terrorismus aufgrund von Aktivitäten wie der Nutzung einer mobilen Anwendung oder dem Besitz eines Kontos bei einer bestimmten Bank rechtswidrig war. Das Gericht rügte die Türkei wegen Verstößen gegen Artikel 6, 7 und 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Freedom House bewertete die Türkei 2023 mit 30/100 als „nicht frei“. Der Jahresbericht der Menschenrechtsgruppe zeigte, dass die Türkei in den letzten zehn Jahren kontinuierlich abgenommen hat und das neue „Desinformationsgesetz“ der Türkei als Beitrag zum sinkenden Internetfreiheiten im Land bezeichnete. Jack Dorsey, Mitbegründer der Social-Media-Plattform früher als Twitter bekannt, enthüllte in einem YouTube-Interview, dass die Türkei ständig damit gedroht habe, die Plattform zu schließen, es sei denn, sie komme den Anweisungen nach, Konten zu beschränken.

Im Bericht über die Türkei für das Jahr 2023 stellte die Europäische Kommission „ernsthafte Mängel“ im Funktionieren der demokratischen Institutionen fest. Es wurde betont, dass das präsidiale System strukturelle Schwächen aufwies und die Gewaltenteilung nicht effektiv gewährleistet war.

Im Juni verabschiedete die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PACE) ihre erste Resolution, die alle Formen der transnationalen Repression verurteilte.  Dabei wurden die Methoden der türkischen Regierung aufgedeckt, darunter „Auslieferungen,  Missbrauch von Auslieferungsverfahren, Interpol Red Notices, Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung und die Einbeziehung anderer Staaten, um Personen unrechtmäßig abzuschieben oder zu überstellen.“

Türkische Gerichte verurteilten systematisch Personen und Gruppen als politische Gegner, ohne überzeugende Beweise vorzulegen. Betroffen waren Journalisten, Oppositionspolitiker, Aktivisten und Menschenrechtsverteidiger.

Die Türkei war 2023 laut dem Committee to Protect Journalists (CPJ) unter den führenden Ländern bei der Inhaftierung von Journalisten. Auch in der rechtlichen Schikane gegenüber weiblichen Journalisten führte die Türkei global, wie ein Bericht der Coalition for Women in Journalism (CFWIJ) zeigte. Medien, die kritisch gegenüber der Regierung waren, wurden häufig sanktioniert. Die Türkei fiel im World Press Freedom Index 2023 von Reporters Without Borders (RSF) dramatisch ab, belegte den 165. Platz unter 180 Ländern.

Mehrere Menschen wurden in den südtürkischen Provinzen, die Anfang Februar von verheerenden Erdbeben getroffen wurden, von Sicherheitskräften misshandelt. Infolge von Gefängnisaufständen nach den Erdbeben kamen drei Insassen ums Leben. Lokalen Berichten zufolge wurde eine Person von Mitgliedern der Gendarmerieeinheit Altınözü in der Provinz Hatay zu Tode geprügelt.

Präsident Erdoğan, sein rechtsextremer Verbündeter Devlet Bahçeli und andere Regierungsbeamte übernahmen eine ultranationalistische Rhetorik, die politischen Dissens der Kurden und eine selbstbewusste Äußerung der kurdischen Identität mit Terrorismus gleichsetzte. Gleichzeitig schürten einige Teile der Opposition eine zunehmend antimigrantische Stimmung in der Öffentlichkeit, was die Sicherheit der bedeutenden Flüchtlingsgemeinschaft des Landes gefährdete.

Die religiösen Minderheiten der Türkei setzten ihren rechtlichen Kampf um Eigentumsrechte fort, während die LGBT-Community zum Ziel der Regierungspartei und ihrer Verbündeten wurde, die sie als Gesprächsthema nutzten, um ihre Wählerbasis während der Parlamentswahlen im Mai zu festigen. Die Behörden verhängten im Juni auch Beschränkungen für Veranstaltungen zur Pride Week unter Berufung auf den „Schutz der Familie“.

DANKE!

Bei der Vorbereitung unseren Bericht bedanken wir uns für die wichtige Unterstützung und Kooperation bei Stockholm Center for Freedom.

Turkey Rights Monitor – April 2024

WILLKÜRLICHE FESTNAHMEN UND VERHAFTUNGEN

Im Laufe des Monats ordnete die Staatsanwaltschaft die Inhaftierung von mindestens 163 Personen wegen angeblicher Verbindungen zur Gülen-Bewegung an. Im Oktober 2020 hieß es in einer Stellungnahme der UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen (WGAD), dass die weit verbreitete oder systematische Inhaftierung von Personen mit angeblichen Verbindungen zur Gülen-Bewegung Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen könnte. solidarity with OTHERS hat eine detaillierte Datenbank erstellt, um die Massenverhaftungen mit Gülen-Bezug seit dem gescheiterten Putsch im Juli 2016 zu überwachen.

12. April: Das Ministerkomitee des Europarats (CoE), das die Durchsetzung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) überwacht, forderte die Türkei auf, ihre Straf- und Antiterrorismusgesetze grundlegend zu reformieren und politische Gefangene dringend freizulassen.

14. April: Ece Nur Esen, eine 16-jährige Frau, deren Gesundheit durch die jahrelange Verfolgung ihrer Eltern durch das Notstandsdekret beeinträchtigt war, starb an einem Herzinfarkt.

Ece Nur Esen

16. April: Nilgül Doğan, die Ehefrau des 83-jährigen Generals im Ruhestand Çetin Doğan, hat bekannt gegeben, dass die Inhaftierung ihres Mannes zu einer erheblichen Verschlechterung seines Gesundheitszustands geführt hat, was sein Leben gefährdet.

Çetin Doğan

17. April: Die Polizei in der Westtürkei hat 36 Personen festgenommen, darunter mehrere Kleinunternehmer. Ihnen wird vorgeworfen, Verbindungen zur Gülen-Bewegung zu haben, einer religiösen Gruppe, die von der türkischen Regierung der „terroristischen Aktivitäten“ beschuldigt wird.

 

17. April: Ein türkisches Gericht verschob am Dienstag das Urteil im langwierigen Kobani-Prozess und entschied, die Inhaftierung von 18 Personen, darunter der kurdische Politiker Selahattin Demirtaş, fortzusetzen.

 

19. April: Sechzig Personen werden in 14 Städten wegen angeblicher Verbindungen zur Gülen-Bewegung festgenommen.

 

23. April: Makbule Özer, eine kranke 83-jährige Kurdin, wurde am Montag zum zweiten Mal inhaftiert, nachdem ein medizinisches Gutachten des türkischen Rates für Gerichtsmedizin (ATK) ergeben hatte, dass sie für einen Verbleib im Gefängnis geeignet ist.

Makbule Özer

23. April: Die türkische Polizei hat am Montag bei Razzien in vier Städten, darunter Ankara, 16 Personen wegen angeblicher Verbindungen zur Gülen-Bewegung festgenommen.

 

24. April: Die Istanbuler Generalstaatsanwaltschaft, die für ihre rechtswidrigen Operationen bekannt ist, hat die Inhaftierung von 13 ehemaligen Militärstudenten angeordnet, die Verbindungen zur Gülen-Bewegung haben sollen, weil sie über Münztelefone und Festnetzanschlüsse kommuniziert haben sollen.

 

26. April: Es wurde bekannt, dass Abdulalim Kaya (81), ein kranker Gefangener im Elazığ R-Typ-Gefängnis, dessen Behinderungsgrad vom Bildungs- und Forschungskrankenhaus Siirt mit 93 % angegeben wurde, in einem Einzelzimmer untergebracht ist. Trotz seiner gesundheitlichen Probleme, die es ihm unmöglich machen, seine lebensnotwendigen Bedürfnisse selbst zu befriedigen, wird er isoliert gehalten.

WILLKÜRLICHER ENTZUG DES LEBENS

5. April: Serhat Kahyaoğlu, der in der Nacht der Kommunalwahlen am Sonntag in Istanbul festgenommen wurde, weil er beim Feiern eine Waffe in die Luft geschossen hatte, ist in Polizeigewahrsam gestorben. Berichten zufolge wurde er zuvor von Beamten angegriffen.

ERZWUNGENES VERSCHWINDENLASSEN

Von Yusuf Bilge Tunç, einem ehemaligen öffentlichen Bediensteten, der während des Ausnahmezustands von 2016-2018 per Dekret entlassen wurde, und seit dem 6. August 2019 als vermisst gilt, gibt es keine neuen Informationen. Dieser Fall scheint einer der jüngsten in einer Reihe von mutmaßlichen Fällen des Verschwindenlassens von Regierungskritikern seit 2016 zu sein.

 

1. April: Es ist bekannt geworden, dass die Familie von Ali Veli, einem syrischen Staatsbürger, der im Erzincan L-Typ-Gefängnis inhaftiert war und am 13. März 2024 freigelassen wurde, seitdem jedoch verschwunden ist, von Unbekannten bedroht wurde. Diese Unbekannten haben die Familie angerufen und Filmmaterial von Ali Veli geschickt, das ihn bei Folterungen zeigt.

VERSAMMLUNGS- UND VEREINIGUNGSFREIHEIT

4. April: Das Gouvernement Muş gab am 3. April 2024 eine Erklärung ab und kündigte an, dass zwischen dem 4. April 2024 und dem 6. April 2024 alle Veranstaltungen auf öffentlichen Plätzen, Straßen, Wegen, Parks usw. für drei Tage verboten sind.

 

4. April: Das Gouvernement Şırnak gab am 3. April 2024 eine Erklärung ab und kündigte an, dass alle Versammlungen und Demonstrationen mit offener Tür zwischen dem 3. April 2024 und dem 17. April 2024 für 15 Tage verboten sind.

 

4. April: Die türkische Polizei hat 340 Personen festgenommen, nachdem es landesweit zu Protesten gegen die Entscheidung einer lokalen Wahlbehörde gekommen war. Diese hatte den Sieg eines pro-kurdischen Kandidaten in der Osttürkei annulliert und das Bürgermeisteramt dem Zweitplatzierten der Regierungspartei übertragen.

Muhammet Orhan

6. April: Türkische Gerichte haben 23 Personen festgenommen, darunter Hunderte, die während landesweiter Proteste inhaftiert wurden. Diese Proteste waren eine Reaktion auf die Entscheidung einer lokalen Wahlbehörde, den Sieg eines pro-kurdischen Parteikandidaten in der Osttürkei zu annullieren und das Bürgermeisteramt dem Zweitplatzierten der Regierungspartei zu übertragen.

 

8. April: Am Samstag griff die türkische Polizei eine Gruppe junger Menschen im zentralen Istanbuler Stadtteil Taksim mit übermäßiger Gewalt an. Die Gruppe hatte sich versammelt, um angesichts des anhaltenden Konflikts zwischen Israel und dem Gazastreifen von der türkischen Regierung einen Handelsstopp mit Israel zu fordern. Infolge des Einsatzes wurden 38 Personen festgenommen.

 

9. April: Die Anwaltskammer von Van, der Menschenrechtsverein (İHD) und der Verein für die Freiheit der Anwälte (ÖHD) haben gemeinsam einen Bericht über das Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden bei den Protesten veröffentlicht, die in Van aufgrund einer Kontroverse über die Kommunalwahlen ausgebrochen waren. Der Bericht beschuldigt die Polizei, Plastikgeschosse auf die Demonstranten abgefeuert und unverhältnismäßige Gewalt angewendet zu haben.

 

18. April: Während des Polizeieinsatzes gegen den Streik von Fabrikarbeitern im Kemalpaşa-Bezirk von Izmir am 7. März 2024 wurden 18 Personen festgenommen, weil sie ihre Rechte in der Fabrik, in der sie arbeiten, nicht durchsetzen konnten.

 

23. April: Das Istanbuler Gouverneursamt erklärt, dass der Taksim-Platz für die bevorstehenden Feierlichkeiten zum 1. Mai nicht geöffnet wird und ein anderer Ort für die Feierlichkeiten bestimmt wird.

 

 

24. April: Das Istanbuler Gouverneursamt hat erneut eine für den 24. April geplante Gedenkveranstaltung zum Gedenken an die Armenier, die in den letzten Tagen des Osmanischen Reiches bei einer Massendeportation getötet wurden, verboten. Die Organisatoren verurteilten diese Entscheidung als „antidemokratischen Schritt“.

Armenische Gemeinschaft

26. April: Bauarbeiter, die am Bau des İstanbul Finance Center beteiligt sind, einem Komplex, in dem unter anderem die Zentralbank untergebracht sein wird, protestieren, um ihre ausstehenden Löhne einzufordern. Die Demonstration wurde abgebrochen, als die Polizei die Gewerkschaften daran hinderte, eine Erklärung zu verlesen, und anschließend die Gewerkschaftsführer sowie die Arbeiter festnahm.

PRESSE- UND MEINUNGSFREIHEIT

2. April: Die Wahlbeobachtungsmission des Europarats in der Türkei hat am Montag eine Erklärung veröffentlicht. Darin forderte sie die türkischen Behörden auf, die Meinungsfreiheit im politischen und medialen Umfeld stärker zu fördern und die Überwachung der Wahlprozesse durch eine unabhängige Justiz zu gewährleisten.

David Eray - Leiter der Delegation des Europarates

3. April: Mindestens drei Nachrichtenartikel über Unregelmäßigkeiten bei den Kommunalwahlen vom 31. März 2024 wurden vom 2. Friedensrichteramt in Adıyaman wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte gesperrt.

 

3. April: Nach einem Urteil des Verfassungsgerichts, das eine Verletzung der Meinungsfreiheit feststellte, wurden die Sanktionen gegen mindestens zwei Nachrichtenartikel, die am 10. Mai 2023 gesperrt und zur Löschung angeordnet worden waren, durch eine weitere Entscheidung des 2. Strafgerichts aufgehoben.

 

5. April: Im Rahmen des EngelliWeb-Projekts der Freedom of Expression Association wurde festgestellt, dass der Zugang zu mindestens 83.250 Domainnamen/Subdomains zwischen Januar und März 2024 gesperrt wurde.

 

5. April: Die Staatsanwaltschaft von Diyarbakır hat Ermittlungen gegen elf Führungskräfte der Anwaltskammer von Diyarbakır wegen „Verunglimpfung der türkischen Nation und des türkischen Staates“ eingeleitet, nachdem sie 2021 eine Erklärung zum Gedenken an die Opfer des Völkermords an den Armeniern veröffentlicht hatten.

 

8. April: Das 1. Friedensstrafgericht in Elazığ hat entschieden, dass mindestens drei Nachrichtenartikel und Beiträge über die Behauptung, acht Schülerinnen seien vom Schulleiter in Elazığ sexuell belästigt worden, wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte gesperrt und gelöscht werden müssen.

8. April: Im Jahr 2023 standen insgesamt 6.879 Personen vor türkischen Gerichten, denen vorgeworfen wurde, Präsident Recep Tayyip Erdoğan oder die Regierung seiner Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) beleidigt zu haben.

 

13. April: Die politische Kommunikatorin Evren Barış Yavuz, die von Baykar-Geschäftsführer Haluk Bayraktar, dem älteren Bruder des Schwiegersohns von AKP-Präsident Tayyip Erdoğan, Selçuk Bayraktar, ins Visier genommen worden war, wurde von einem Richter verhaftet.

 

16. April: Die Berichterstattung des Reporters der britischen Zeitung The Sun über Gesundheitstourismus in der Türkei mit Aufnahmen einer versteckten Kamera und mindestens vier in der türkischen Presse veröffentlichte Artikel zu diesem Thema wurden durch eine Entscheidung des 1. Strafgerichts von Izmir wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte gesperrt.

 

16. April: Am 31. März 2024 wurde gegen den Journalisten Oktay Candemir ein Ermittlungsverfahren wegen „Beleidigung eines Amtsträgers“ eingeleitet, nachdem Abdulahat Arvas, Bürgermeisterkandidat der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) für den Stadtbezirk Van, Anzeige erstattet hatte.

 

18. April: Die niederländische freiberufliche Journalistin Frederike Geerdink berichtet, Morddrohungen erhalten zu haben, nachdem sie Selçuk Bayraktar, den Schwiegersohn des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und eine zentrale Figur der türkischen Drohnenindustrie, kritisiert hatte.

Selçuk Bayraktar

19. April: Die türkische Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen einen kurdischen Mann eingeleitet, der die Wähler befragt hat, die am Tag der Kommunalwahlen am 31. März in seinen Wohnort in der südöstlichen Provinz Şırnak „versetzt“ wurden, um das Wahlergebnis zugunsten der Regierungspartei zu verändern.

 

19. April: Die Podiumsdiskussion im Rahmen der 8. Medientage, die von der METU Media Community organisiert wurden, wurde aufgrund der Zensur, die das Rektorat gegen den Journalisten Hayri Demir verhängt hatte, abgesagt.

 

19. April: Mindestens drei Beiträge des Journalisten Metin Cihan auf seinem X-Account, in denen er das Problem ansprach, dass Erkan Kösedağ, stellvertretender Direktor für Kultur und Tourismus der Provinz Ağrı und Vorsitzender des Verbands der Amateursportvereine von Ağrı, minderjährige Sportler sexuell missbraucht hatte, sowie mindestens drei Nachrichtenartikel zu diesem Thema wurden von der Vereinigung der Zugangsanbieter wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte gesperrt.

 

24. April: Der Abgeordnete der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP), Levent Uysal, hat Anzeige gegen den BirGün-Journalisten İsmail Arı erstattet, was zu einem Gerichtsverfahren führte. Arı wird angeklagt wegen „Beleidigung, Verleumdung und Verwendung schriftlicher oder visueller Kommunikation zur Beleidigung“ aufgrund seiner Nachrichtenartikel.

İsmail Arı

26. April: Ein Staatsanwalt hat im Wiederaufnahmeverfahren gegen sieben Journalisten wegen ihrer angeblichen Verbindungen zur Gülen-Bewegung Haftstrafen für sie gefordert.

 
26. April: Emine Şenyaşar, die sich für Gerechtigkeit für drei ihrer Familienmitglieder einsetzt, die von Personen ermordet wurden, die mit einem Gesetzgeber der regierenden türkischen Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) in Verbindung stehen, sieht sich mit der Möglichkeit einer Gefängnisstrafe konfrontiert. Der Vorwurf lautet auf angebliche Beleidigung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan.

Emine Şenyaşar

26. April: Drei der neun kurdischen Journalisten, die Anfang dieser Woche festgenommen wurden, standen vor Gericht und wurden anschließend verhaftet, nachdem sie am Freitag vor einem Staatsanwalt ausgesagt hatten. Sechs von ihnen wurden unter richterlicher Aufsicht aus dem Gewahrsam entlassen.

MENSCHENRECHTSVERTEIDIGER

30. April: Das Oberste Berufungsgericht der Türkei hat die Haftstrafe gegen den Vorsitzenden der mittlerweile geschlossenen Progressiven Anwaltsvereinigung (ÇHD), Selçuk Kozağaçlı, bestätigt. Kozağaçlı ist auch ein prominenter Menschenrechtsaktivist und Rechtsanwalt. Er sitzt seit mehr als sieben Jahren wegen „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ und „Propaganda für eine terroristische Vereinigung“ im Gefängnis.

Selçuk Kozağaçlı

FREIZÜGIGKEIT

17. April: Das Gouvernement Şırnak gab bekannt, dass die Region Altındağları im Bezirk Beytüşşebap der Provinz Şırnak für 15 Tage zwischen dem 17. April 2024 und dem 1. Mai 2024 zur vorübergehenden besonderen Sicherheitszone erklärt wurde.

UNABHÄNGIGKEIT DER JUSTIZ UND RECHTSSTAATLICHKEIT

2. April: Das Wiederaufnahmeverfahren gegen Yüksel Yalçınkaya, einen Lehrer, dessen Verurteilung wegen Terrorismus vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) als Verstoß gegen seine Grundrechte eingestuft wurde, hat unter verschärften Sicherheitsmaßnahmen in der Zentraltürkei begonnen.

Yalcinkaya-Prozess

9. April: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat entschieden, dass die Türkei die Rechte von Bekir Sözen, einem Mitglied des Staatsrats, verletzt hat. Dies geschah, nachdem er infolge der Verabschiedung eines Umstrukturierungsgesetzes im Jahr 2016 aus seinem Amt entfernt wurde.

 

9. April: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat einem weiteren Fall des Geschäftsmanns und Philanthropen Osman Kavala Vorrang eingeräumt. Kavala befindet sich seit Oktober 2017 inhaftiert, und der EGMR hat nun Einzelheiten über anhaltende sowie neue Verletzungen seiner Rechte veröffentlicht.

Osman Kavala

13. April: Şaban Vatan, der Vater von Rabia Naz, die vor sechs Jahren verstorben ist und deren Tod angeblich von einem hochrangigen Mitglied der Regierungspartei vertuscht wurde, fordert die türkischen Behörden auf, für Rechenschaft und Gerechtigkeit zu sorgen.

Şaban Vatan

18. April: Das niederländische Parlament hat dafür gestimmt, die Modernisierung des EU-Zollabkommens mit der Türkei von der Freilassung zweier hochrangiger Gefangener abhängig zu machen, wie es der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) angeordnet hat. Dies markiert einen bedeutenden Schritt im Vorfeld der 10.

Niederländisches Parlament

KURDISCHE MINDERHEIT

11. April: Medet Serhat, der 1994 ermordet wurde, war bekannt für seine Verteidigung kurdischer Politiker während des Prozesses gegen die Demokratische Partei (DEP). Sein Sohn, Rumet Serhat, berichtete, dass das Grab bei ihrem letzten Besuch unversehrt gewesen sei und der Anschlag daher erst in den letzten Tagen erfolgt sein müsse.

 

17. April: Der Ko-Vorsitzende der Partei für Gleichheit und Demokratie (DEM) des Bezirks Ağrı Diyadin, Ahmet Karatay, wurde bei einer Hausdurchsuchung im Rahmen einer Untersuchung der Generalstaatsanwaltschaft von Ağrı festgenommen und in die Sicherheitsdirektion der Provinz Ağrı gebracht. Der Grund für die Festnahme ist nicht bekannt.

FLÜCHTLINGE UND MIGRANTEN

2. April: Ein Tankwagen, der auf einem Rastplatz im Bezirk Şehitkamil in Antep anhielt, war mit 52 Flüchtlingen aus Afghanistan beladen. 2 der 52 Flüchtlinge wurden tot aufgefunden, 7 wurden verletzt.

 

16. April: Der umstrittene Bürgermeister Tanju Özcan von der größten türkischen Oppositionspartei, der für seine flüchtlingsfeindlichen Äußerungen bekannt ist, hat eine „astronomische Erhöhung“ der Bustarife für ausländische Universitätsstudenten in der nordwestlichen Provinz Bolu angekündigt.

Tanju Özcan

17. April: Auf Anweisung der Bürgermeister wurden Arbeitsplätze mit arabischen Schildern inspiziert und die arabischen Schilder in Bursa, Kilis und dem Konak-Bezirk von Izmir von den Polizeiteams entfernt.

 

27. April: Es wurde behauptet, dass einige Flüchtlinge, die im Ayvacık GGM in Çanakkale untergebracht waren, andere Flüchtlinge im GGM sexuell angegriffen haben. Des Weiteren wurde kritisiert, dass die den Flüchtlingen verabreichten Mahlzeiten nicht ausreichend nahrhaft und hygienisch waren, dass die Zimmer, in denen die Flüchtlinge untergebracht waren, nicht den Hygienestandards entsprachen und dass männliche und weibliche Flüchtlinge gezwungen wurden, in denselben Zimmern untergebracht zu werden. Zusätzlich wurden Vorwürfe laut, dass die Flüchtlinge nicht mit genügend Decken und Trinkwasser versorgt wurden und dass einige Flüchtlinge rassistischen und diskriminierenden Äußerungen der im GGM arbeitenden Beamten ausgesetzt waren.

FOLTER UND MISSHANDLUNG

3. April: Bei einem Polizeieinsatz gegen protestierende Menschen im Bezirk Yüksekova in Hakkari werden 29 Personen gefoltert und misshandelt.

 

5. April: Zilan Demir, eine Gefangene im Antalya Manavgat S-Typ-Gefängnis, kann aufgrund von Misshandlungen durch medizinisches Personal nicht behandelt werden, obwohl sie an einer Augenkrankheit leidet. Am Tag, an dem die Brille, die ihre Familie wegen der Augenkrankheit geschickt hatte, an sie geliefert wurde, änderte sich die Augennummer von Zilan Demir.milie wegen der Augenkrankheit geschickt hatte, an sie geliefert wurde.

 

8. April: Ersel Furkan Güven, ein Universitätsstudent, der wegen seiner angeblichen Verbindungen zur religiösen Gülen-Bewegung inhaftiert war, wurde kurz nach einer Operation wieder ins Gefängnis gebracht und leidet hinter Gittern zunehmend unter gesundheitlichen Problemen.

 

9. April: Gefängniswärter in der Westtürkei brachen angeblich den Arm von Bahar Kurt, einem inhaftierten Mitglied der linken Musikgruppe Grup Yorum.

 

17. April: Bei einem Einsatz der Polizei bei einer Schlägerei zwischen zwei Gruppen im Bezirk Izmit von Kocaeli wurde eine Person Opfer von körperlicher Gewalt durch die Polizei.

 

 

19. April: 52 Flüchtlinge wurden im Döşemealtı Repatriierungszentrum (GGM) in Antalya von GGM-Mitarbeitern und Sicherheitskräften verbal und körperlich angegriffen.

 

 

26. April: Die Journalistin Esra Solin Dal, die verhaftet und ins Gefängnis gesteckt wurde, wurde im Istanbuler Bakırköy-Frauengefängnis einer Leibesvisitation unterzogen.

 

 

27. April: Es wurde bekannt, dass Üstat Tunç, ein Arbeiter im Atomkraftwerk Akkuyu in Mersin, körperlicher Gewalt durch russische private Sicherheitsbeamte ausgesetzt war. Dies geschah, nachdem er sich geweigert hatte, seine Karte an den auf der Baustelle installierten Drehkreuzen zu verwenden. Tunç erhielt einen medizinischen Bericht des staatlichen Krankenhauses Aydıncık, der die körperliche Gewalt dokumentiert.

 

 

30. April: Esra Solin Dal, eine von neun Journalisten, die am 23. April 2024 bei Hausdurchsuchungen in Istanbul, Ankara und Urfa im Rahmen einer 2022 eingeleiteten Untersuchung festgenommen wurden, wurde während der Festnahme einer Leibesvisitation unterzogen.

FRAUENRECHTE

5. April: Laut dem von Bianet am 4. April 2024 veröffentlichten „Male Violence Tally Sheet“ wurden im März 2024 in der Türkei mindestens 24 Frauen von Männern getötet. Weiter heißt es in der Erklärung, dass Männer mindestens 3 Kinder getötet, 43 Frauen Gewalt angetan, 15 Kinder missbraucht und 51 Frauen zur Sexarbeit gezwungen haben.

 

18. April: Buse Ateş Suna, die angeblich von ihrem Ehemann geschlagen wurde, starb, nachdem sie zwei Monate lang im Koma gelegen hatte.

DANKE!

Bei der Vorbereitung unseres Turkey Rights Monitor bedanken wir uns für die wichtige Unterstützung und Kooperation bei SOLIDARITY WITH OTHERS (Brüssel).

Turkey Rights Monitor – Februar 2024

WILLKÜRLICHE FESTNAHMEN UND VERHAFTUNGEN

Im Laufe des Monats Februar ordnete die Staatsanwaltschaft die Inhaftierung von mindestens 445 Personen wegen angeblicher Verbindungen zur Gülen-Bewegung an. Im Oktober 2020 hieß es in einer Stellungnahme der UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen (WGAD), dass die weit verbreitete oder systematische Inhaftierung von Personen mit angeblichen Verbindungen zur Gülen-Bewegung Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen könnte. Human Rights Defenders hat eine detaillierte Datenbank zusammengestellt, um die Massenverhaftungen mit Gülen-Bezug seit dem gescheiterten Putsch im Juli 2016 zu überwachen.

14. Februar: In Mersin wurden bei Hausdurchsuchungen 14 Personen festgenommen, darunter Nuray Şahin, Geschäftsführerin des Çukurova-Vereins zur Unterstützung von Familienangehörigen von Gefangenen und Inhaftierten (Çukurova TUAY-DER). Es wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft eine Vertraulichkeitsverfügung über die Akte verhängt und den Besuch von Anwälten für 24 Stunden eingeschränkt hat.

15. Februar: 10 Personen (Yunus Emre Cangir, Abdullah Toka, Mehmet Zahir Sarıtaş, Fuat Yıldım, Zeynep Nas, Saniye Kaysi, Mizgin Yılmaz, Aysel Sartık, Esmer Oktayi und Dılbirin Oktayi), darunter Mitglieder der Friedensmütter und der DEM-Partei, wurden bei Hausdurchsuchungen in Siirt festgenommen. Der Grund für die Verhaftung konnte nicht in Erfahrung gebracht werden.

22. Februar: Die türkische Polizei hat am Mittwoch 67 Personen wegen angeblicher Verbindungen zur Gülen-Bewegung festgenommen, einer religiösen Gruppe, die zu Unrecht von der Regierung „terroristischer Aktivitäten“ beschuldigt wird.

27. Februar: Die türkischen Behörden haben die ehemalige Lehrerin Güler Çetinkaya trotz eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) aus dem vergangenen Jahr verhaftet, weil sie angeblich die mobile Messaging-App ByLock benutzt hat.

Güler Çetinkaya

27. Februar: Das Mitglied der Gefängniskommission des Menschenrechtsvereins (IHD) Mehmet Acettin, der Sprecher der Sozialistischen Versammlungsföderation (SMF) Barış Kayaoğlu und das SMF-Mitglied Metin Keleş, der Partizan-Leser İbrahim Hakkı Eren, die ESP-Mitglieder Ali Haydar Keleş, Ali Karaçay, Mesut Çeki, Hüseyin Gültepe, Uğur Ok, Hacer Elçin, das SKM MYK-Mitglied Ezgi Gürbüz und Selda Aydoğdu wurden bei Hausdurchsuchungen in Istanbul festgenommen.

WILLKÜRLICHER ENTZUG DES LEBENS

23. Februar: Nach einem Erdrutsch in der Çöpler-Goldmine in der osttürkischen Provinz Erzincan sind Berichte aufgetaucht, wonach Regierungs- und Unternehmensvertreter mehrere Warnungen vor einer möglichen Katastrophe ignoriert haben, was zu einem tragischen Ereignis führte, bei dem neun Arbeiter unter giftigen Trümmern verschüttet wurden.

ERZWUNGENE VERSCHLEPPUNGEN

Von Yusuf Bilge Tunç, einem ehemaligen Angestellten des öffentlichen Dienstes, der während des Ausnahmezustands 2016-2018 per Dekret entlassen und seit dem 6. August 2019 als vermisst gemeldet wurde, gibt es keine Neuigkeiten. Dies scheint einer der jüngsten Fälle in einer Reihe von mutmaßlich gewaltsam verschwundenen Regierungskritikern seit 2016 zu sein.

VERSAMMLUNGS- UND VEREINIGUNGSFREIHEIT

1. Februar: Oktay Saral, der Chefberater des Präsidenten, bedrohte den Journalisten Fatih Altaylı wegen seiner Äußerungen, die er in seinem Social-Media-Kanal zu den Nachrichten machte.

1. Februar: Das Gouvernement Bitlis gab am 1. Februar 2024 eine Erklärung ab und kündigte an, dass Demonstrationen, Versammlungen im Freien und in Gebäuden, Presseerklärungen, Sit-ins und Abstimmungen, das Aufstellen/Öffnen von Zelten und Ständen, die Organisation von Petitionen, das Verteilen von Flugblättern und Flyern sowie alle Arten von Protestaktivitäten zwischen dem 1. Februar 2024 und dem 4. Februar 2024 für vier Tage verboten sind.

2. Februar: Das Gouvernement Hakkari gab am 1. Februar 2024 eine Erklärung ab und kündigte an, dass alle Veranstaltungen wie Demonstrationen, Sitzstreiks, Presseerklärungen, Proteste, Demonstrationen, Sitzstreiks, Presseerklärungen, Proteste usw. zwischen dem 1. Februar 2024 und dem 4. Februar 2024 für vier Tage verboten sind.

2. Februar: Das Gouvernement Ağrı gab am 1. Februar 2024 eine Erklärung ab und kündigte an, dass Demonstrationen, Versammlungen im Freien und in Gebäuden, Presseerklärungen, Sitzstreiks und Umfragen, das Aufstellen/Öffnen von Zelten und Ständen, die Organisation von Petitionen, das Verteilen von Flugblättern, Broschüren und Flyern sowie alle Arten von Protestaktivitäten zwischen dem 2. Februar 2024 und dem 5. Februar 2024 vier Tage lang verboten sind.

7. Februar: Am 6. Februar 2024 griff die Polizei in die Gedenkfeier der Konföderation der revolutionären Gewerkschaften (DISK), der Konföderation der Gewerkschaften der Angestellten des öffentlichen Dienstes (KESK), der Union der Kammern der türkischen Ingenieure und Architekten (TMMOB) und der Türkischen Ärztekammer (TTB) anlässlich des Jahrestages des Erdbebens vom 6. Februar 2023 im Istanbuler Stadtteil Beşiktaş ein und nahm fünf Personen fest.

8. Februar: Die Polizei griff am 7. Februar 2024 in die Presseerklärung der Beschäftigten von Özak Tekstil vor einem Einkaufszentrum im Istanbuler Stadtteil Beylikdüzü ein, um ihre Arbeitsrechte einzufordern, und nahm 23 Personen fest.

22. Februar: Studenten der Universität Istanbul, die am 22. Februar 2024 ein Forum abhalten wollten, um gegen die Entscheidung zu protestieren, den Campus der Universität Istanbul für Besucher zu öffnen, wurden von der Polizei am Betreten des Campus gehindert.

28. Februar: Bei einem Polizeieinsatz gegen die Presseerklärung der Sozialistischen Frauenversammlungen (SKM) vor dem Süreyya-Opernhaus im Istanbuler Stadtteil Kadıköy wurden 12 Personen festgenommen.

MEINUNGS- UND PRESSEFREIHEIT

1. Februar: Die türkische Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen die prominente Journalistin Çiğdem Toker eingeleitet, weil sie sich im Fernsehen über die Ergebnisse der Stichwahl geäußert hat, bei der sich Präsident Recep Tayyip Erdoğan eine weitere Amtszeit gesichert hat.

Çiğdem Toker

1. Februar: Am 31. Januar 2024 werden zwei Mitglieder der Arbeiterjugend im Istanbuler Stadtteil Kadıköy festgenommen, weil sie Plakate zur Amtsenthebung von Can Atalay, Abgeordneter der Arbeiterpartei der Türkei (TİP) aus Hatay, aufgehängt haben.

7. Februar: Das türkische Verfassungsgericht hat am Dienstag entschieden, dass mehr als 500 Gerichtsbeschlüsse zur Löschung oder Zugangsbeschränkung von Inhalten gegen die Verfassung verstoßen. Diese Entscheidungen betrafen auch Nachrichtenartikel, die sich auf einen bestimmten Reuters-Bericht vom Juni bezogen. In dem Bericht ging es um internationale Ermittlungen gegen Bilal Erdoğan, den Sohn von Präsident Recep Tayyip Erdoğan.

Recep Tayyip Erdoğan - Bilal Erdoğan

9. Februar: Die türkischen Behörden haben im Januar 46 Zensurentscheidungen erlassen und den Zugang zu mindestens 1 401 URLs gesperrt, die Nachrichtenartikel, Beiträge in sozialen Medien und Domains betreffen. Von den 1.401 URLs enthalten 972 Nachrichtenberichte und 426 sind Beiträge in sozialen Medien.

9. Februar: Mindestens drei Nachrichtenartikel und Kolumnen über den AKP-Vorsitzenden der Provinz Izmir, Bilal Saygılı, wurden durch eine Entscheidung des 4. Strafgerichts von Izmir wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte gesperrt.

9. Februar: Mindestens drei Nachrichtenartikel über den Landfall von Mehmet Uçum, dem Chefberater des Präsidenten, wurden vom 3. anatolischen Friedensgericht in Istanbul wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte gesperrt.

9. Februar: Müslüm Koyun, Mitglied des Zentralen Exekutivkomitees (MYK) der Föderation der Sozialistischen Jugendverbände (SGDF), wurde am 9. Februar 2024 in Eskişehir bei einer Hausdurchsuchung aufgrund von Posts in sozialen Medien festgenommen.

11. Februar: Am 11. Februar wurde das Theaterstück „Qral û Travîs“ von Şano Ar, das im Kulturzentrum Zeugma Museum aufgeführt werden sollte, einen Tag vor der Aufführung verboten.

Qral û Travîs Poster

12. Februar: Der öffentlich-rechtliche Sender Turkish Radio and Television Corporation (TRT) widmete zwischen dem 1. Januar und dem 10. Februar Präsident Recep Tayyip Erdoğan und Politikern seiner regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) 78 Mal mehr Sendezeit als dem wichtigsten Oppositionsführer Özgür Özel.

14. Februar: Sedat Cezayirlioğlu, ein lokaler Umweltaktivist, der für sein jahrelanges Engagement gegen den Goldabbau in der Region bekannt ist, wurde aufgrund seiner Äußerungen in Videos, die er als Reaktion auf die Bergbaukatastrophe in einer Goldmine in Erzincan in den sozialen Medien veröffentlichte, festgenommen.

Sedat Cezayirlioğlu

14. Februar: Auf Anfrage der Generaldirektion für Sicherheit hat der 8. Strafgerichtshof für Frieden in Ankara 45 Beiträge in den sozialen Medien gesperrt. Diese Beiträge wurden nach dem Abrutschen des Laugungsbereichs der Çöpler-Goldmine in İliç, Erzincan, veröffentlicht, bei dem 9 Arbeiter unter dem Erdreich verschüttet wurden. Die Sperrung erfolgte aus Gründen der nationalen Sicherheit und des Schutzes der öffentlichen Ordnung.

15. Februar: Der europäische Zweig von Artikel 19, einer internationalen Organisation mit Sitz in London, die sich weltweit für die freie Meinungsäußerung einsetzt, fordert die Abweisung der Anklage gegen den Journalisten Sinan Aygül, der aufgrund eines umstrittenen Mediengesetzes vor Gericht steht.

15. Februar: Ein türkisches Gericht hat den Journalisten Zafer Arapkirli wegen Beleidigung verurteilt, weil er in den sozialen Medien den ehemaligen Innenminister Süleyman Soylu und den derzeitigen Gendarmerie-Generalkommandeur Arif Çetin kritisiert hatte.

Zafer Arapkirli

16. Februar: Die türkische Staatsanwaltschaft beantragt eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren für den Journalisten Tolga Şardan wegen eines seiner Artikel aus dem vergangenen Jahr, in dem er über die Korruption in der Justiz berichtete.

Tolga Şardan

16. Februar: Ein türkischer Staatsanwalt beantragt die Verhaftung von sechs Journalist*innen, die Anfang dieser Woche in der westlichen Provinz İzmir unter Terrorismusverdacht festgenommen wurden.

17. Februar: Das türkische Bildungsministerium hat die Vorschriften für private Bildungseinrichtungen überarbeitet und verbietet nun das Feiern von westlichen Feiertagen wie Weihnachten, Ostern und Halloween.

19. Februar: Die türkische Rechtsanwältin Feyza Altun wurde verhaftet, weil sie auf der Social-Media-Plattform X die Scharia, das islamische Religionsgesetz, beleidigt haben soll.

19. Februar: Mindestens 9 Nachrichtenartikel über Levent Uysal, MHP-Abgeordneter aus Mersin, Eigentümer der Nişantaşı-Universität und Gründer der Nişantaşı-Bildungsstiftung (NEV), wurden auf Anordnung des 5. Istanbuler Friedensgerichts wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte gesperrt und gelöscht.

20. Februar: Am 19. Februar 2024 hat das Istanbuler Strafgericht Nr. 5 den Zugang zu 143 Nachrichten und Beiträgen in sozialen Medien über den Abgeordneten der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) Mersin auf https://www.birgun.net, https://www.cumhuriyet.com.tr und https://halktv.com.tr wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte verboten und beschlossen, die Inhalte zu entfernen.

20. Februar: Mindestens drei Nachrichtenberichte über die Beschwerde der Anwaltskammer von Diyarbakır beim Rat der Richter und Staatsanwälte (HSK) gegen Gülsüm Akkoyun, die Richterin, die Polizeibeamte freigesprochen hat, die im Zusammenhang mit dem ISIS-Bombenanschlag auf dem İstasyon-Platz am 5. Juni 2015 angeklagt waren, wurden vom zweiten Friedensstrafrichteramt in Sakarya wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte gesperrt.

20. Februar: Das türkische Amt für Religionsangelegenheiten (Diyanet) hat einen Imam, Yusuf Kılıç, versetzt und vorübergehend jede Möglichkeit einer Beförderung oder Gehaltserhöhung ausgesetzt, weil er sich geweigert hatte, seine Gemeinde zu einer Wahlkampfveranstaltung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan im April dieses Jahres zu begleiten.

Yusuf Kılıç

21. Februar: Ahmed Katie, ein syrischer Menschenrechtsaktivist, der seit November verschwunden ist, nachdem er offen die sich verschlechternde Behandlung von Flüchtlingen in der Türkei kritisiert hatte, gehört zu den Personen, die von den türkischen Behörden unter dem Vorwurf der Spionage für den französischen Geheimdienst verhaftet wurden.

Ahmed Katie

22. Februar: Das von Eğitim-Sen für den 21. Februar, den Welttag der Muttersprache, geplante Konzert von Metin und Kemal Kahraman in Bingöl wurde von der Gouverneurin und der Polizei verboten.

22. Februar: Der Oberste Rundfunk- und Fernsehrat (RTÜK), die türkische Aufsichtsbehörde für Rundfunk und Streaming, hat gegen eine Reihe von Fernsehsendern wegen ihrer Inhalte mehr als neun Geldstrafen und vorübergehende Sendepausen verhängt.

22. Februar: Ein türkischer Staatsanwalt hat für den in Deutschland lebenden türkisch-armenischen Journalisten Hayko Bağdat wegen Beleidigung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan bis zu zehneinhalb Jahre Haft gefordert.

Hayko Bağdat

24. Februar: Die türkische Telekommunikationsbehörde (BTK) hat beschlossen, Twitch, eine der beliebtesten Live-Streaming-Plattformen des Landes, und Kick nach einer Mitteilung der Generaldirektion der staatlichen Lotterie (Milli Piyango) zu verbieten.

Twitch

27. Februar: Die türkische Polizei hat am Dienstagmorgen drei Journalisten, Arif Aslan, Oktay Candemir und Lokman Gezgin, in der östlichen Provinz Van festgenommen, nachdem sie ihre Häuser durchsucht hatten.

27. Februar: Der öffentlich-rechtliche türkische Rundfunk- und Fernsehsender (TRT) hat am Dienstag die Ausstrahlung einer Rede des wichtigsten türkischen Oppositionsführers Özgür Özel gestoppt, nachdem dieser versucht hatte, den Sender zu kritisieren, weil er es versäumt hatte, über Oppositionspolitiker zu berichten.

Özgür Özel

28. Februar: Der Journalist Diren Keser aus der Südtürkei wurde am Dienstagabend nach einer Polizeirazzia in seinem Haus ins Gefängnis geschickt, nachdem das oberste Berufungsgericht eine 2017 gegen ihn verhängte Haftstrafe bestätigt hatte.

Diren Keser

28. Februar: Der Oberste Rundfunk- und Fernsehrat der Türkei (RTÜK) beabsichtigt auch Sendungen auf YouTube und anderen Social-Media-Seiten zu überprüfen.

29. Februar: Mindestens 3 Nachrichtenartikel, YouTube-Videos von Parlamentsdebatten und Social-Media-Posts der Istanbuler AKP-Abgeordneten Ravza Kavakçı Kan und Fatma Betül Sayan Kaya sowie der Vorsitzenden der Istanbuler AKP-Frauenabteilung Rabia İlhan Kalender, über die hohen Stipendien, die sie während der AKP-Zeit von den KİPTAŞ- und İSBAK-Tochtergesellschaften der Istanbuler Stadtverwaltung (İBB) erhalten hatten, wurden vom 9. anatolischen Friedensrichteramt in Istanbul wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte gesperrt.

FREIZÜGIGKEIT

14. Februar: Die Stadt Tunceli gab bekannt, dass die Ausfahrt von Tunceli nach Erzincan zwischen dem 14. und 18. Februar 2024 für 5 Tage verboten ist.

RELIGIONSFREIHEIT

1. Februar: Ein Beamter des türkischen Bildungsministeriums hat davor gewarnt, dass einige Privatschulen im Land geschlossen werden könnten, weil sie Feste wie Weihnachten, Ostern und Halloween feiern, die nicht mit den türkischen Bräuchen und Traditionen vereinbar sind.

MENSCHENRECHTSVERTEIDIGER

28. Februar: Der Oppositionsabgeordnete Ömer Faruk Gergerlioğlu, der in der Türkei eine wichtige Rolle als Menschenrechtsaktivist spielt, hat seinen Rechtsstreit gewonnen. Es ging um die Freigabe eines geheim eingestuften Memos aus dem Jahr 2016. In diesem Memo wies ein Bezirksgouverneur die lokalen Behörden an, den Opfern der Säuberungsaktionen nach dem Putsch den Zugang zu öffentlichen Gebäuden zu verweigern.

Ömer Faruk Gergerlioğlu

UNABHÄNGIGKEIT DER JUSTIZ UND RECHTSSTAATLICHKEIT

5. Februar: Die jüngste Aussage des türkischen Justizministers Yılmaz Tunç, die Türkei befolge die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu 90 Prozent, stößt bei Experten auf Skepsis. Sie argumentieren, der Minister verwende die Daten, um einen falschen Eindruck zu erwecken.

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

8. Februar: Die türkischen Behörden haben die vier Anwälte Betül Vangölü Kozağaçlı, Seda Şaraldı, Didem Baydar Ünsal und Berrak Çağlar von der Progressiven Anwaltsvereinigung (ÇHD) festgenommen.

14. Februar: Ein Bericht zweier internationaler Organisationen, die sich für die Belange der Justiz einsetzen, zeigt, dass der Druck auf Anwältinnen und Anwälte in der Türkei nach dem Putschversuch 2016 zugenommen hat.

15. Februar: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat zwei der obersten Gerichte des Landes wegen einiger Urteile, die der Haltung seiner Regierung widersprechen, scharf kritisiert und ihre Entscheidungen als „unverständlich“ und „beunruhigend“ bezeichnet.

16. Februar: Der türkische Staatspräsident und Vorsitzende der Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP), Recep Tayyip Erdoğan, hat zehn Personen zu Botschaftern ernannt, darunter Politiker seiner Partei, die noch nie im Außenministerium tätig waren.

22. Februar: Die Entscheidungen des höchsten türkischen Gerichts werden sowohl vom Obersten Berufungsgericht als auch in zunehmendem Maße von den lokalen Gerichten systematisch missachtet, wodurch sich die Justizkrise in der Türkei weiter verschärft.

22. Februar: Ein ehemaliger Richter, der seines Amtes enthoben wurde, nachdem er gegen die Nominierung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan als Präsidentschaftskandidat bei den letztjährigen Wahlen Einspruch erhoben hatte, konnte seine Petition nicht rechtzeitig beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) einreichen, da die Post verloren gegangen war.

23. Februar: Das türkische Verfassungsgericht hat es abgelehnt, ein drittes Urteil im Fall des inhaftierten Oppositionspolitikers Can Atalay zu fällen, dem im vergangenen Monat sein Abgeordnetenmandat aberkannt worden war.

29. Februar: Die in Washington ansässige Organisation Freedom House hat in ihrem jüngsten Bericht die Wahlen in der Türkei im vergangenen Mai als „unfair“ bezeichnet und erklärt, sie hätten vor dem Hintergrund der Unterdrückung der politischen Opposition und der Einschränkung der Meinungsfreiheit stattgefunden.

KURDISCHE MINDERHEIT

19. Februar: Die Plakate, die von der Partei für Gleichheit und Demokratie des Volkes (DEM) und der Partei der Demokratischen Regionen (DBP) für den 21. Februar, den Welttag der Muttersprache, sowie für die Kommunalwahlen vorbereitet wurden und den Slogan „Dem dema zimanê Kurdî ye“ trugen, durften vom Treuhänder nicht an Plakatwänden angebracht werden.

22. Februar: Ein Gericht im Südosten der Türkei hat das Urteil im Prozess gegen 15 kurdische Kommunalpolitiker verkündet, die wegen Terrorismus angeklagt waren. Insgesamt wurden Haftstrafen von fast 104 Jahren verhängt.

27. Februar: Die Polizei drang am frühen Morgen gewaltsam in das Haus des Abgeordneten der prokurdischen Partei für Gleichheit und Demokratie (DEM), Çiçek Otlu, in Istanbul ein.

27. Februar: Ein türkisches Berufungsgericht hat entschieden, Mühdan Sağlam aus dem Dienst zu entfernen. Sie wurde zuvor entlassen, weil sie eine Petition zur Kurdenfrage unterzeichnet hatte, und später wieder eingestellt.

Mühdan Sağlam

ANDERE MINDERHEITEN

1. Februar: Birol Aydın, Bürgermeisterkandidat der Felicity-Partei in Istanbul, benutzte bei der Vorstellung der Kandidaten der Felicity-Partei für das Amt des Bürgermeisters von Istanbul diskriminierende und phobische Ausdrücke: „Istanbul ist wie ein Geysir geworden. Die Perversionen, die man LGBTI nennt, haben sich in allen Bereichen ausgebreitet“ und benutzte diskriminierende und phobische Ausdrücke.

9. Februar: Der englischsprachige Kanal des staatlichen türkischen Rundfunks, TRT World, hat angekündigt, dass seine internationale digitale Plattform demnächst eine Anti-LGBT-Doku-Serie ausstrahlen wird, in der die Gemeinschaft als „LGBT-Lobby“ bezeichnet wird und behauptet wird, „die dunkle Seite der Gender-Ideologie aufzudecken“.

22. Februar: Die türkische Regierung unterwirft unabhängige Gruppen zunehmend Restriktionen, darunter Diffamierung, administrative Schikanen und die Androhung strafrechtlicher Verfolgung.

HAFTBEDINGUNGEN

1. Februar: Einige weibliche Gefangene im Çorum L-Typ-Gefängnis sind in Sieben-Personen-Zimmern untergebracht, obwohl sich dort 28 Personen aufhalten.

FLÜCHTLINGE UND MIGRANTEN

23. Februar: Der Kandidat Veli Gündüz Şahin von der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP) geriet wegen diskriminierender Äußerungen über Flüchtlingskinder im Wahlkampf für die Kommunalwahlen im März in die Kritik.

Veli Gündüz Şahin

29. Februar: Die Türkei ist verantwortlich für Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen Land- und Eigentumsrechte in Teilen Nordsyriens, die sie zusammen mit ihren Stellvertretern kontrolliert.

FOLTER UND MISSHANDLUNG

1. Februar: Die Gefangenen  Mustafa Şıhi, Sedat Şimşek und Mazlum Taşkın wurden aus dem Adana Kürkçüler F-Typ Gefängnis ins Burdur Hochsicherheitsgefängnis verlegt. Hasan Ateşçi wurde gegen seinen Willen ins Antalya Hochsicherheitsgefängnis verlegt.

9. Februar: 96 Personen, die im Rahmen der Ermittlungen zu dem bewaffneten Angriff auf das Istanbuler Çağlayan-Gerichtsgebäude festgenommen wurden, wurden bei der Verlegung ins Krankenhaus in umgekehrten Handschellen gefesselt und bei der Abnahme von Fingerabdrücken misshandelt.

9. Februar: Aysun Işınkaralar, eine Frau, die wegen der Leitung eines Wohnheims, das der Gülen-Bewegung nahesteht, inhaftiert ist, beschrieb in einem Interview mit der Nachrichten-Website Kronos die Folter, die sie während ihrer Haft ertragen musste. Während ihres Polizeigewahrsams wurde sie mit Elektroschocks, Strangulationsversuchen, sexueller Belästigung und einer Scheinhinrichtung traktiert.

13. Februar: Eine Person befand sich in einem Haus im Istanbuler Stadtteil Esenyurt, das von der Polizei gestürmt wurde. Sie wurde gefoltert, misshandelt und an verschiedenen Körperteilen verletzt.

22. Februar: Am 20. Februar 2024 wurde ein 17-jähriger Junge namens S.T. im Bezirk Seydişehir in Konya von der Polizei körperlich misshandelt, weil er die Anweisung, anzuhalten, nicht befolgte, als er das Auto seines Vaters fuhr.

22. Februar: Im geschlossenen Hochsicherheitsgefängnis Typ F in Kırıkkale erhielt der Gefangene Fikret Erden erst nach drei Monaten Kleidung. Zudem war das Essen unzureichend.

22. Februar: Im Hochsicherheitsgefängnis Typ F in Kırıkkale wurden einem Gefangenen namens Fikret Erden seine Medikamente nicht verabreicht.

28. Februar: 12 Gefangenen im Frauengefängnis von Ankara Sincan wurde ihr Recht auf Gesundheit verweigert. Betroffen waren Zerrin Yılmaz, Muhabbet Kurt, Mukaddes Kubilay, Zeynep Han Bingöl, Rozerin Kurt, Selver Yıldırım, Esra Sayektaş, Pınar Tikit, Alev Yarar, Zelal Bilgin, Ayla Akat Ata und Salver İspir.

29. Februar: Am 22. Februar 2024 wurden vier Gefangene vom Gefängnis Typ T in Denizli unter Zwang in das Hochsicherheitsgefängnis Typ S in Samsun verlegt. Es wurde bekannt, dass die Gefangenen verbaler und körperlicher Gewalt ausgesetzt waren und ihre Hände, Füße und Augen gefesselt waren.

1. März: Sıtkı Güngör, Mitglied der Parteiversammlung der Partei für Gleichheit und Demokratie (DEM), wurde in Istanbul festgenommen. Während der Festnahme und des Transports ins Krankenhaus wurde er von den Polizeibeamten körperlich angegriffen und verletzt. Die Polizeibeamten fesselten ihn mit umgekehrten Handschellen.

FRAUENRECHTE

28. Februar: Am Dienstag wurden in der Türkei sieben Frauen von ihren Partnern oder Ex-Partnern getötet.

LÄNDERÜBERGREIFENDE UNTERDRÜCKUNG

17. Februar: Abdülhamit Bilici, ehemaliger Chefredakteur der eingestellten Tageszeitung Zaman, hat vor dem Kongress in Washington D.C. über die grenzüberschreitende Repression der türkischen Regierung ausgesagt.

Abdülhamit Bilici

22. Februar: Laut einem aktuellen Bericht von Human Rights Watch setzen die türkischen Behörden ihre Praxis fort, Personen mit angeblichen Verbindungen zur Gülen-Bewegung zu entführen und in die Türkei zu überstellen.

DANKE!

Bei der Vorbereitung unseres Turkey Rights Monitor bedanken wir uns für die wichtige Unterstützung und Kooperation bei SOLIDARITY WITH OTHERS (Brüssel).

Turkey Rights Monitor – Ausgabe 191

Turkey Rights Monitor – Ausgabe 191 (12.-18. Februar 2024)

WILLKÜRLICHE FESTNAHMEN UND VERHAFTUNGEN

 
Im Laufe der Woche haben Staatsanwälte die Inhaftierung von mindestens 122 Personen wegen angeblicher Verbindungen zur Gülen-Bewegung angeordnet. Im Oktober 2020 hieß es in einer Stellungnahme der UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen (WGAD), dass die weit verbreitete oder systematische Inhaftierung von Personen mit angeblichen Verbindungen zur Gülen-Bewegung einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleichkommen kann. Solidarity with OTHERS (https://www.solidaritywithothers.com) hat eine detaillierte Datenbank erstellt, um die Massenverhaftungen mit Gülen-Bezug seit dem gescheiterten Putsch im Juli 2016 zu überwachen.
 
 
14. Februar: 

In Mersin wurden bei Hausdurchsuchungen 14 Personen festgenommen, darunter Nuray Şahin, Geschäftsführerin des Çukurova-Vereins zur Unterstützung von Familienangehörigen von Gefangenen und Inhaftierten (Çukurova TUAY-DER). Es wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft eine Vertraulichkeitsverfügung über die Akte verhängt und den Besuch von Anwälten für 24 Stunden eingeschränkt hat.

15. Februar: 

10 Personen (Yunus Emre Cangir, Abdullah Toka, Mehmet Zahir Sarıtaş, Fuat Yıldım, Zeynep Nas, Saniye Kaysi, Mizgin Yılmaz, Aysel Sartık, Esmer Oktayi und Dılbirin Oktayi), darunter Mitglieder der Friedensmütter und der DEM-Partei, wurden bei Hausdurchsuchungen in Siirt festgenommen. Der Grund für die Verhaftung konnte nicht in Erfahrung gebracht werden.

 

GEWALTSAMES VERSCHWINDENLASSEN
 

Von Yusuf Bilge Tunç, einem ehemaligen Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, der während des Ausnahmezustands 2016-2018 per Dekret entlassen wurde und seit dem 6. August 2019 als vermisst gilt, gibt es keine Neuigkeiten.

 

FREIHEIT DER MEINUNGSÄUSSERUNG UND MEDIEN

 

12. Februar: 

Der öffentlich-rechtliche Sender Turkish Radio and Television Corporation (TRT) widmete zwischen dem 1. Januar und dem 10. Februar Präsident Recep Tayyip Erdoğan und Politikern seiner regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) 78 Mal mehr Sendezeit als dem wichtigsten Oppositionsführer Özgür Özel.

 

14. Februar: 

Sedat Cezayirlioğlu, ein lokaler Umweltaktivist, der für sein jahrelanges Engagement gegen den Goldabbau in der Region bekannt ist, wurde aufgrund seiner Äußerungen in Videos, die er als Reaktion auf die Bergbaukatastrophe in einer Goldmine in Erzincan in den sozialen Medien veröffentlichte, festgenommen.

 
Sedat Cezayirlioğlu

Sedat Cezayirlioğlu

 
14. Februar: 

Auf Anfrage der Generaldirektion für Sicherheit hat der 8. Strafgerichtshof für Frieden in Ankara 45 Beiträge in den sozialen Medien gesperrt. Diese Beiträge wurden nach dem Abrutschen des Laugungsbereichs der Çöpler-Goldmine in İliç, Erzincan, veröffentlicht, bei dem 9 Arbeiter unter dem Erdreich verschüttet wurden. Die Sperrung erfolgte aus Gründen der nationalen Sicherheit und des Schutzes der öffentlichen Ordnung.

 

15. Februar: 

Der europäische Zweig von Artikel 19, einer internationalen Organisation mit Sitz in London, die sich weltweit für die freie Meinungsäußerung einsetzt, fordert die Abweisung der Anklage gegen den Journalisten Sinan Aygül, der aufgrund eines umstrittenen Mediengesetzes vor Gericht steht.

 

15. Februar: 

Ein türkisches Gericht hat den Journalisten Zafer Arapkirli wegen Beleidigung verurteilt, weil er in den sozialen Medien den ehemaligen Innenminister Süleyman Soylu und den derzeitigen Gendarmerie-Generalkommandeur Arif Çetin kritisiert hatte.

 

Zafer Arapkirli

 
16. Februar: 

Die türkische Staatsanwaltschaft beantragt eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren für den Journalisten Tolga Şardan wegen eines seiner Artikel aus dem vergangenen Jahr, in dem er über angebliche Korruption in der Justiz berichtete.

 
Tolga Şardan

Tolga Şardan

 
16. Februar: 

Ein türkischer Staatsanwalt beantragt die Verhaftung von sechs Journalisten, die Anfang dieser Woche in der westlichen Provinz İzmir unter Terrorismusverdacht festgenommen wurden.

 
 
17. Februar: 

Das türkische Bildungsministerium hat die Vorschriften für private Bildungseinrichtungen überarbeitet und verbietet nun das Feiern von westlichen Feiertagen wie Weihnachten, Ostern und Halloween.

 

FREIZÜGIGKEIT

 
14. Februar: 

Die Stadt Tunceli gab bekannt, dass die Ausfahrt von Tunceli nach Erzincan zwischen dem 14. und 18. Februar 2024 für 5 Tage verboten ist.

 

 

UNABHÄNGIGKEIT DER JUSTIZ UND RECHTSSTAATLICHKEIT
 
14. Februar: 

Ein von zwei internationalen Organisationen, die sich für die Belange der Justiz einsetzen, erstellter Bericht zeigt auf, dass der Druck auf Anwälte in der Türkei nach dem Putschversuch im Jahr 2016 zugenommen hat, dass sie schikaniert wurden und dass ihre Unabhängigkeit im Laufe der Zeit abgenommen hat.

 

15. Februar: 

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat zwei der obersten Gerichte des Landes wegen einiger Urteile, die der Haltung seiner Regierung zuwiderlaufen, scharf kritisiert und ihre Entscheidungen als „unverständlich“ und „beunruhigend“ bezeichnet.

 

16. Februar: 

Der türkische Staatspräsident und Vorsitzende der Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP), Recep Tayyip Erdoğan, hat zehn Personen zu Botschaftern ernannt, von denen einige Politiker seiner Partei sind, die nie im Außenministerium tätig waren.

 

 

FOLTER UND MISSHANDLUNG
 

 

13. Februar: 

Eine Person, die sich in einem von der Polizei gestürmten Haus im Istanbuler Stadtteil Esenyurt aufhielt, wurde gefoltert und misshandelt und an verschiedenen Körperteilen verwundet.

 

 

LÄNDERÜBERGREIFENDE UNTERDRÜCKUNG
 

 

17. Februar: 

Abdülhamit Bilici, der ehemalige Chefredakteur der inzwischen eingestellten Tageszeitung Zaman, hat bei einer Anhörung des Kongresses in Washington, D.C., über die grenzüberschreitende Repression der türkischen Regierung ausgesagt.

 
Abdülhamit Bilici

Abdülhamit Bilici

Turkey Rights Monitor – Ausgabe 35 (4.-10. September 2023)

Turkey Rights Monitor – Ausgabe 34 (28. August – 3. September 2023)

Turkey Rights Monitor – Ausgabe 33 (21. – 27. August 2023)

Turkey Rights Monitor – Ausgabe 32 (14. – 20. August 2023)

REPORT | Menschenrechtsverletzungen in der Türkei im Jahr 2022

Turkey Rights Monitor – Ausgabe 31 (7. – 13. August 2023)