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Turkey Rights Monitor – Juni 2024

WILLKÜRLICHE FESTNAHME UND VERHAFTUNG

Im Laufe des Monats ordnete die Staatsanwaltschaft die Inhaftierung von mindestens 226 Personen wegen angeblicher Verbindungen zur Gülen-Bewegung an. Im Oktober 2020 hieß es in einer Stellungnahme der UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen (WGAD), dass die weit verbreitete oder systematische Inhaftierung von Personen mit angeblichen Verbindungen zu der Gruppe Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen könnte. Solidarity with OTHERS hat eine detaillierte Datenbank zusammengestellt, um die Massenverhaftungen mit Gülen-Bezug seit dem gescheiterten Putsch im Juli 2016 zu überwachen.

1. Juni: Ein türkisches Gericht hat am Freitag Esengül Arslan, eine 23-jährige Krankenpflegeschülerin aus Istanbul, wegen der Annahme von Geldern ihrer Verwandten im Ausland verhaftet, was von den Behörden als „Terrorismusfinanzierung“ eingestuft wird.

7. Juni: Die türkische Polizei hat 72 Personen in 17 Provinzen wegen angeblicher Verbindungen zur Gülen-Bewegung festgenommen.

8. Juni: Ein türkisches Gericht verhaftet sechs Frauen und einen Mann, die inhaftiert worden waren, weil sie religiöse Predigten auf der Plattform X gehört hatten, die von im Ausland lebenden Personen gestreamt wurden, die von der Türkei beschuldigt werden, Mitglieder der Gülen-Bewegung zu sein.

25. Juni: Türkische Staatsanwälte haben Haftbefehle gegen 24 Personen erlassen, darunter aktive und ehemalige Militäroffiziere sowie ehemalige Militärkadetten, da sie aufgrund von Aufzeichnungen von Telefongesprächen Verbindungen zur Gülen-Bewegung haben sollen.

26. Juni: Ayşe Ercengiz, eine ehemalige Grundschullehrerin, die nach dem Putschversuch von 2016 per Regierungsdekret entlassen wurde, wurde wegen angeblicher Verbindungen zur Gülen-Bewegung verhaftet. Sie wurde im Gefängnis von ihrer 20 Monate alten Tochter begleitet, die als Frühgeburt weiterhin medizinisch versorgt und gestillt werden muss.

WILLKÜRLICHER ENTZUG DES LEBENS

20. Juni: Yıldırım Han, ein Insasse des Typ-T-Gefängnisses in Şırnak, starb Mittwochnacht, nachdem er aufgrund seines sich verschlechternden Gesundheitszustands in ein Krankenhaus in Ankara verlegt worden war. Zwei Wochen zuvor hatte er sich über die extreme Isolation, den Mangel an warmem Wasser und die willkürlichen Bestrafungen durch die Wärter beschwert.

ERZWUNGENE VERSCHLEPPUNGEN

Von Yusuf Bilge Tunç, einem ehemaligen Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, der während des Ausnahmezustands 2016-2018 per Dekret entlassen wurde und seit dem 6. August 2019 als vermisst gilt, gibt es keine Neuigkeiten. Dies scheint einer der jüngsten Fälle in einer Reihe von mutmaßlichen Fällen des Verschwindenlassens von Regierungskritikern seit 2016 zu sein.

20. Juni: Die Vereinigung der Zivilgesellschaft im Strafvollzug (CİSST) gab bekannt, dass der syrische Gefangene Ali Veli seit 100 Tagen nichts mehr von sich hören ließ, nachdem er am 12. März aus dem Erzincan Type-L Closed Prison entlassen worden war; nicht identifizierte Anrufer, die eine türkische Telefonnummer benutzten, kontaktierten seine Familie und behaupteten, Veli würde im Austausch gegen seinen Vater freigelassen, und schickten später Bilder von ihm, wie er gefoltert wird.

VERSAMMLUNGS- UND VEREINIGUNGSFREIHEIT

2. Juni: Die türkische Polizei nimmt 13 Aktivisten fest, die gegen den Verkauf von aserbaidschanischem Rohöl an Israel über die Türkei protestieren.

6. Juni: In einer neuen Anklageschrift wird für 12 Personen, von denen sich acht in Untersuchungshaft befinden, eine Haftstrafe von bis zu 15,5 Jahren gefordert, weil sie versucht haben, sich dem Verbot der Regierung zu widersetzen, am 1. Mai in der Innenstadt von Istanbul zu demonstrieren.

7. Juni: Die Polizei geht gegen Anwohner vor, die gegen die Ausweisung der Stadtteile Akasya, Aksaray und Saraykent in Antakya als „Schutzgebiete“ durch das Ministerium für Umwelt, Urbanisierung und Klimawandel protestieren.

10. Juni: Die türkische Polizei hat am Sonntag 10 Personen bei einem Pride-Marsch in der zentralen Provinz Eskişehir festgenommen, obwohl das Büro des Gouverneurs ein Verbot von Aktivitäten im Rahmen der Pride-Woche in der Stadt ausgesprochen hatte.

10. Juni: Während des Polizeieinsatzes gegen den Protest, der vor dem Gebäude der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) in Bursa zur Unterstützung Palästinas organisiert wurde, waren die Demonstranten körperlicher Gewalt der Polizei ausgesetzt und wurden mit Handschellen auf dem Rücken festgehalten.

MEINUNGSFREIHEIT UND MEDIENFREIHEIT

4. Juni: Ein türkisches Gericht hat einen 78-jährigen ehemaligen Lehrer wegen Beleidigung eines stellvertretenden Ministers zu einer Geldstrafe verurteilt und ihn zur Zahlung von 7.080 TL (220 $) sowie zur Übernahme seiner Gerichtskosten verurteilt.

4. Juni: Die türkische Staatsanwaltschaft beantragt eine Haftstrafe von bis zu 16 Jahren für die Expertin für politische Kommunikation Evren Barış Yavuz wegen eines Beitrags in den sozialen Medien, in dem behauptet wird, die Schwiegereltern von Präsident Recep Tayyip Erdoğan würden Flugzeugtreibstoff an Israel verkaufen.

6. Juni: Ein Gericht in Istanbul hat den Zugang zu einem Bericht untersagt, in dem beschrieben wird, wie ein staatlicher türkischer Kreditgeber angeblich 550 Millionen Lira (17 Millionen Dollar) in Form von Krediten an Unternehmen vergeben hat, die mit einem berüchtigten Verbrecherboss verbunden sind, der Verbindungen zu einem ehemaligen Minister haben soll.

6. Juni: Das 3. Friedensstrafgericht in Ankara blockiert den Zugang zu der Meldung, dass das AKP-Mitglied der Nurdağı-Gemeindeversammlung und Vorsitzender der Kommission für Planung und Stadtentwicklung, der Bauunternehmer Yunus Kaya, in Mersin bei einem Fluchtversuch ins Ausland gefasst wurde und dass Seyfullah Ordueri, Rechtsberater im Innenministerium, Kaya nach Mersin gebracht hatte, nachdem seine Gebäude bei den Kahramanmaraş-Erdbeben eingestürzt waren.

7. Juni: Das Istanbuler Friedensrichteramt beschließt, den Zugang zu den Nachrichten zu sperren, in denen über das Vergehen des sexuellen Missbrauchs durch Şaben Bağrıaçık, Staatsanwalt bei der Istanbuler Generalstaatsanwaltschaft, berichtet wird.

7. Juni: In der abschließenden Anhörung der immateriellen Schadensersatzklage, die der Vorsitzende der Istanbuler Justizkommission, Bekir Altun, gegen den Journalisten Furkan Karabay wegen Verleumdung vor dem 27. anatolischen Zivilgericht erster Instanz in Istanbul eingereicht hatte, entschied das Gericht, dass der Journalist 12.500 TL immateriellen Schadensersatz zahlen muss.

12. Juni: Das Zivilgericht Uşak Banaz hat entschieden, dass die Schauspielerin Ezgi Mola 10.000 TL an immateriellem Schadenersatz für einen Social-Media-Beitrag über den Feldwebel Musa Orhan zahlen muss, der wegen „qualifizierter sexueller Nötigung“ im Fall des angeblichen sexuellen Übergriffs und Selbstmordes eines Kindes zu 10 Jahren verurteilt wurde.

14. Juni: Ein Staatsanwalt hat Haftstrafen für sechs Journalisten beantragt, die am 29. April 2023 einen Protest zur Unterstützung ihrer Kollegen organisiert hatten, die bei Einsätzen in Diyarbakır und Ankara verhaftet worden waren.

13. Juni: Die Nachrichtenberichte über die Feststellung, dass der frühere Direktor der Istanbuler Sicherheitsdirektion, Özgür Taşdemir, die Strafakte des mit der Çalık Holding verbundenen Çalık Gayrimenkul-Vorsitzenden Ahmet Taçyıldız im Austausch gegen eine „Villa mit Blick auf den Bosporus“ geräumt hat, wurden mit der Entscheidung des 1. Friedensstrafrichters von Bakırköy gesperrt.

13. Juni: Das 10. Friedensrichteramt in Ankara sperrt wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte den Zugang zu Nachrichten, in denen behauptet wird, dass ein hochrangiger Beamter des Justizministeriums mit Ayhan Bora Kaplan, der als Anführer einer kriminellen Vereinigung vor Gericht steht, in Verbindung steht.

14. Juni: Die Nachrichten über die Operation gegen die Finanzstruktur der Terrororganisation DAESH wurden mit der Entscheidung des 4. Strafgerichts von Bakırköy für den Zugang gesperrt.

18. Juni: Der türkische Justizminister Yılmaz Tunç kündigt den Erlass eines Haftbefehls gegen einen beliebten YouTuber an, dessen Äußerungen über den Islam und den Propheten Mohammed während eines Interviews auf der Plattform kürzlich als „beleidigend“ kritisiert wurden.

22. Juni: Ein türkisches Gericht sperrt den Zugang zu Nachrichtenberichten über die Richterin Gül A., die nach einer Reihe von Anschuldigungen wie Drohungen, Erpressung, Bestechung und Drogenmissbrauch entlassen wurde, mit der Begründung, die Artikel enthielten eine „unsachliche und anklagende“ Sprache.

27. Juni: Das Haymana-Strafgericht verbietet den Zugang zu Nachrichten über Ausschreibungen, die das von Ender Haberdar gegründete Unternehmen Atlas İnşaat von der AKP-nahen Stadtverwaltung Sancaktepe erhalten hat.

28. Juni: Nach dem Elazığ-Erdbeben von 2020 wurden 2.100 Nachrichtenartikel und Beiträge in sozialen Medien, die den Namen von Prof. Dr. Bedri Gencer von der Technischen Universität Yıldız, Fakultät für Kunst und Wissenschaften, Abteilung für Geistes- und Sozialwissenschaften, enthielten, der die Katastrophen mit der „Legalisierung des Ehebruchs“ und dem „Verbot von Kinderehen“ in Verbindung brachte, durch eine Entscheidung des Friedensgerichts von Akyazı gesperrt.

29. Juni: Der Oberste Rundfunk- und Fernsehrat (RTÜK) verhängte gegen „Açık Radyo“ eine Verwaltungsstrafe in Höhe von 189.288 TL und fünf Programmsperren wegen der Aussage „Heute ist der 109. Jahrestag der Deportationen und Massaker an den Armeniern in den osmanischen Ländern, der Massaker, die als Völkermord bezeichnet werden. Wie Sie wissen, wurde das Gedenken in diesem Jahr verboten“.

UNABHÄNGIGKEIT DER JUSTIZ UND RECHTSSTAATLICHKEIT

18. Juni: Stefan Schennach, einer der Ko-Berichterstatter der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) für die Überwachung der Verpflichtungen und Zusagen der Türkei, forderte die türkischen Behörden erneut auf, die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im Anschluss an einen Informationsbesuch in dem Land umzusetzen.

18. Juni: Eine Gruppe von 115 Personen, darunter Schriftsteller, Künstler und Journalisten, verurteilt in einer gemeinsamen schriftlichen Erklärung die Entscheidung, einen „Treuhänder“ für Hakkari zu ernennen.

25. Juni: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat entschieden, dass die Untersuchungshaft von 314 Personen nach dem gescheiterten Putsch gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan im Juli 2016 nicht auf einem hinreichenden Tatverdacht beruhte.

26. Juni: Die Generalstaatsanwaltschaft in der südöstlichen türkischen Provinz Urfa hat eine weitere Strafanzeige gegen Emine Şenyaşar angenommen, die von der Regierung ins Visier genommen wurde, weil sie Gerechtigkeit für ihre von den Leibwächtern eines AKP-Abgeordneten ermordeten Familienangehörigen forderte.

MENSCHENRECHTSVERTEIDIGER

14. Juni: Die Menschenrechtsanwältin Zilan Gümüş, Ko-Vorsitzende des İzmirer Zweigs der Menschenrechtsvereinigung, wurde aufgrund ihrer anwaltschaftlichen Tätigkeit wiederholt von der Polizei überwacht und schikaniert. Dies veranlasste mehrere Menschenrechtsorganisationen zu einer Pressekonferenz, auf der sie ein Ende der Einschüchterung und eine Untersuchung der verantwortlichen Beamten forderten.

RELIGIONSFREIHEIT

7. Juni: Die Vereinigung der protestantischen Kirchen in der Türkei hat ihren „2023 Rights Violations Monitoring Report“ veröffentlicht, in dem ein besorgniserregender Anstieg der gegen Protestanten gerichteten Hassreden und die Hindernisse bei der Einrichtung und Aufrechterhaltung von Gotteshäusern hervorgehoben werden.

KURDISCHE MINDERHEIT

3. Juni: Das türkische Innenministerium gab am Montag bekannt, dass Mehmet Sıddık Akış, der demokratisch gewählte Ko-Bürgermeister von Hakkari, aufgrund laufender Ermittlungen und eines separaten Verfahrens wegen Terrorismusvorwürfen seines Amtes enthoben wurde.

4. Juni: Die pro-kurdische Partei der Gleichheit und Demokratie der Völker (DEM) protestiert in der südöstlichen Stadt Hakkari gegen die Absetzung des Bürgermeisters der Stadt, während die Gouverneure von 10 Provinzen in der überwiegend kurdischen Region ein weitgehendes Demonstrationsverbot verhängen.

4. Juni: Die Sprecherin der DEM-Partei, Ayşegül Doğan, darf aufgrund eines Urteils des 9. Hohen Strafgerichts von Diyarbakır aus dem Jahr 2020 das Land nicht verlassen.

8. Juni: Die türkische Polizei hat am Samstag fünf kurdische Politiker – ehemalige Bürgermeister und ihre Stellvertreter aus dem Bezirk Ergani in der südöstlichen türkischen Stadt Diyarbakır – festgenommen; dies ist die jüngste Folge des anhaltenden harten Vorgehens gegen kurdische Politiker im Land.

12. Juni: Ein türkisches Gericht hat sechs Politiker, ehemalige Bürgermeister und ihre Stellvertreter in der überwiegend kurdischen Provinz Diyarbakır verhaftet, die am 8. Juni im Rahmen eines anhaltenden Vorgehens gegen kurdische Politiker im Land festgenommen worden waren.

24. Juni: Neun Co-Bürgermeister der pro-kurdischen Partei für Gleichheit und Demokratie (DEM) dürfen die Türkei nicht mehr verlassen, ohne dass ein Gerichtsbeschluss vorliegt.

25. Juni: Ein kurdischer Mann, der am Tag der Kommunalwahlen vom 31. März Wähler befragt hat, die angeblich in seinen Wohnort in der südöstlichen Provinz Şırnak „verlegt“ wurden, um das Wahlergebnis zugunsten der Regierungspartei zu verändern, wird angeklagt.

25. Juni: Vor einem türkischen Gericht begann der Prozess gegen fünf ehemalige Abgeordnete einer pro-kurdischen Partei wegen ihrer angeblichen Rolle bei den gewalttätigen Protesten, die im Südosten der Türkei wegen der Belagerung der syrisch-kurdischen Stadt Kobani durch den Islamischen Staat im Irak und in der Levante (ISIL) im Jahr 2014 ausgebrochen waren.

26. Juni: Nach einer friedlichen Demonstration in Mersin wurde Munzur Can Erdoğan (21, m) von Unbekannten abgefangen und rassistischen und diskriminierenden Drohungen sowie körperlicher Gewalt ausgesetzt.

FLÜCHTLINGE UND MIGRANTEN

25. Juni: Zwei kurdischen Journalisten aus dem iranischen Kurdistan droht die Abschiebung aus der Türkei in den Iran, wo sie um ihr Leben fürchten.

HAFTBEDINGUNGEN

15. Juni: Das seit langem bestehende Wasserproblem im Gefängnis des Typs Çorum Sungurlu L hält an. Seit zwei Tagen wird kein warmes oder kaltes Wasser mehr geliefert, so dass die Frauen in den 20-Personen-Abteilungen Mühe haben, ihren täglichen Bedarf zu decken.

FOLTER UND MISSHANDLUNG

5. Juni: Einem kranken 84-jährigen Imam im Ruhestand, Halil Karakoç, wurde von der Gefängnisverwaltung des Typs Menemen R die Bewährung verweigert.

5. Juni: Ein türkisches Gericht hat entschieden, die Untersuchungshaft von Mustafa Seçkin, einem Lehrer, der wegen angeblicher Verbindungen zur Gülen-Bewegung verhaftet wurde, fortzusetzen, obwohl er an fast völligem Sehverlust sowie an einer Herzerkrankung und Bluthochdruck leidet.

6. Juni: Mehmet Ali Uçar, ein zu 100 % sehbehinderter Gefangener im Menemen R-Typ-Gefängnis, wurde nicht aus dem Gefängnis entlassen, obwohl das gerichtsmedizinische Institut in seinem Bericht festgestellt hatte, dass er „nicht im Gefängnis bleiben kann“.

9. Juni: Frauen, die in Malatya inhaftiert waren und durch unbegründete Anschuldigungen traumatisiert wurden, wurde drei Tage lang das Kopftuch abgenommen, und sie durften weder beten noch sich mit ihren Anwälten treffen.

10. Juni: Fatma Özbay, eine kranke Gefangene im Frauengefängnis von Izmir-Şakran, wurde nicht zu Routineuntersuchungen gebracht, obwohl sie Brustkrebs hatte.

11. Juni: Zwei Personen, die im Stadtteil Çan von Çanakkale einen Verkehrsunfall hatten, wurden von der Polizei angehalten und waren körperlicher Gewalt durch die Polizei ausgesetzt.

18. Juni: Muharrem Cankılıç, ein 63-jähriger kranker Mann, der in einem Gefängnis im Nordwesten der Türkei inhaftiert ist, hat Berichten zufolge seinen Besuchern mitgeteilt, dass er erwartet, hinter Gittern zu sterben, da die Behörden sich weigern, die Schwere seiner medizinischen Probleme anzuerkennen.

19. Juni: Insgesamt 781 Personen suchten im Jahr 2023 bei der türkischen Menschenrechtsstiftung (TİHV) Hilfe für sich oder einen Angehörigen wegen angeblicher Folter- und Misshandlungsvorfälle.

22. Juni: Während eines Besuchs am 22. Juni, um den Opfern des Brandes vom 20. Juni in Diyarbakır und Mardin zu kondolieren, löste die Bemerkung von Gouverneur Ali İhsan Su, das Feuer sei auf „brennende Stoppeln“ zurückzuführen, eine heftige Reaktion der Dorfbewohner aus, die zu einer Auseinandersetzung führte, bei der die Wachen des Gouverneurs einen jungen Mann, S.Ç., angriffen und das von ihm mit seinem Handy aufgenommene Filmmaterial löschten.

26. Juni: Turgay Doğan, ein kranker Insasse eines Gefängnisses in der türkischen Hauptstadt Ankara, bleibt weiterhin inhaftiert, obwohl er seine Bewährungsauflagen erfüllt hat, einschließlich der Verbüßung des Mindestteils seiner Strafe und der Anerkennung seiner guten Führung.

27. Juni: Laut dem Jahresbericht der türkischen Menschenrechtsstiftung (TİHV) für den Zeitraum von Mai 2023 bis April 2024 gibt es in türkischen Gefängnissen immer wieder Probleme mit Folter, Überbelegung und diskriminierenden Praktiken.

27. Juni: Ein türkischer Rechtsanwalt hat in einer Erklärung auf X schwere Polizeibrutalität in der Abteilung für organisierte Kriminalität der Istanbuler Polizei beklagt, nachdem er versucht hatte, seinen Mandanten Rechtsbeistand zu leisten.

TRANSNATIONALE UNTERDRÜCKUNG

20. Juni: Anhänger der religiösen Gülen-Bewegung und Unterstützer der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sind laut einem Bericht des deutschen Innenministeriums die Hauptziele türkischer Geheimdienstagenten in Deutschland.

FRAUENRECHTE

5. Juni: Vierzig Frauen wurden im Mai in der Türkei von Männern ermordet, und 20 weitere starben unter verdächtigen Umständen, berichtet die Plattform We Will Stop Femicide.

13. Juni: Bei einer Abschlussfeier im Schulgarten eines Gymnasiums im Bezirk Gebze von Kocaeli werden einige Schüler wegen „unangemessener Kleidung“ nicht in den Bereich gelassen.

19. Juni: Eine Frauengruppe hat ihre Besorgnis über Fraueneinrichtungen in Diyarbakır und Batman geäußert, die von der Regierung ernannten Treuhändern aufgelöst und in „Kaffeehäuser für Männer“ umgewandelt wurden, nachdem sie gewählte Bürgermeister von pro-kurdischen Parteien aufgrund von „Terrorismus“-Ermittlungen ersetzt hatten.

20. Juni: Mika Raun, eine beliebte Transgender-Persönlichkeit in den sozialen Medien, wurde in Antalya, Türkei, vor der Mutter und der Schwester ihres Freundes angegriffen, was zu einer Verurteilung durch LGBT-Rechtsgruppen führte; sie teilte Videos von ihrer Tortur und zeigte, dass die Polizei sie ins Krankenhaus begleitete.

24. Juni: Insgesamt acht Frauen wurden angeblich innerhalb von zwei Tagen von ihren Familienmitgliedern getötet.

DANKE!

Bei der Vorbereitung unseres Turkey Rights Monitor bedanken wir uns für die wichtige Unterstützung und Kooperation bei SOLIDARITY WITH OTHERS (Brüssel).

Menschenrechte in der Türkei: 2023 im Rückblick

Human Rights Defenders (HRD) hat seinen neuesten Bericht „Menschenrechte in der Türkei: 2023 im Rückblick“ veröffentlicht, der die wichtigsten Entwicklungen im Bereich der Menschenrechte in der Türkei im Jahr 2023 beleuchtet.

Die Wiederwahl von Präsident Recep Tayyip Erdoğan im Mai 2023 und der Sieg der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) bei den Parlamentswahlen festigten seine autoritäre Herrschaft in der Türkei und erhöhten den Druck auf wahrgenommene Kritiker und politische Gegner. Die zunehmende Unterdrückung der kurdischen politischen Bewegung, das Vorgehen gegen die Gülen-Bewegung, neue Methoden der transnationalen Repression, die Verhaftung von Journalisten und die Verschlechterung der Pressefreiheit, die Verbreitung von Hassreden und Hassverbrechen gegen ethnische und religiöse Minderheiten und Flüchtlinge, systematische Folter und Misshandlung sowie eine Zunahme von Rechtsverletzungen gegenüber Frauen waren die bestimmenden Themen dieses Jahres wie in den Vorjahren.

Die Türkei belegte im Oktober den 117. Platz von 140 Ländern im Rechtsstaatlichkeitsindex, veröffentlicht vom World Justice Project. Das Land belegte den 137. Platz in Bezug auf Einschränkungen der Regierungsbefugnisse und den 133. Platz in Bezug auf Grundrechte. Außerdem belegte Türkei den letzten Platz in der Gruppe Osteuropa und Zentralasien und rangierte schlechter als Russland im Gesamtindex, den Grundrechten und der Ziviljustiz. Im globalen Ranking folgte die Türkei auf Angola und Mexiko und rangierte über Guinea und Honduras.

Gemäß den 2023 von Síofra O’Leary, Präsidentin des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), bekannt gegebenen Statistiken führte die Türkei die Liste der Länder mit ausstehenden Urteilen an, mit 23.397 Anträgen, was 34,2 Prozent des Gesamtbestands entspricht. Es folgten die Russische Föderation mit 12.453 Anträgen, die Ukraine (8.737), Rumänien (4.171) und Italien mit 2.743 ausstehenden Anträgen. Beschwerden im Zusammenhang mit Verhaftungen, Strafverfolgungen und Entlassungen im öffentlichen Sektor nach einem Putschversuch im Juli 2016 machten die Hälfte der Beschwerden gegen die Türkei aus.

Eine Anwaltskanzlei sowie zwei nichtstaatliche Organisationen, die sich für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit einsetzen, haben eine Mitteilung an den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) gesendet, in der sie die Einleitung einer Untersuchung gegen die türkische Regierung wegen von Regierungsbeamten begangener Verbrechen gegen Gegner fordern.

Des Weiteren kam die Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen gegen willkürliche Inhaftierung (WGAD) zu dem Schluss, dass die Verhaftung und Inhaftierung einer Person mit mutmaßlichen Verbindungen zur Gülen- Bewegung willkürlich war und dass solche Fälle möglicherweise Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen könnten. Gemäß den vom türkischen Justizminister Yılmaz Tunç veröffentlichten Zahlen wurden seit 2016 insgesamt 122.632 Personen wegen angeblicher Verbindungen zur Bewegung inhaftiert, wovon 15.539 immer noch als Teil des Vorgehens gegen die Gruppe im Gefängnis sind.

Die Große Kammer des EGMR entschied Ende September, dass die Verurteilung von Yüksel Yalçınkaya, durch türkische Gerichte wegen Terrorismus aufgrund von Aktivitäten wie der Nutzung einer mobilen Anwendung oder dem Besitz eines Kontos bei einer bestimmten Bank rechtswidrig war. Das Gericht rügte die Türkei wegen Verstößen gegen Artikel 6, 7 und 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Freedom House bewertete die Türkei 2023 mit 30/100 als „nicht frei“. Der Jahresbericht der Menschenrechtsgruppe zeigte, dass die Türkei in den letzten zehn Jahren kontinuierlich abgenommen hat und das neue „Desinformationsgesetz“ der Türkei als Beitrag zum sinkenden Internetfreiheiten im Land bezeichnete. Jack Dorsey, Mitbegründer der Social-Media-Plattform früher als Twitter bekannt, enthüllte in einem YouTube-Interview, dass die Türkei ständig damit gedroht habe, die Plattform zu schließen, es sei denn, sie komme den Anweisungen nach, Konten zu beschränken.

Im Bericht über die Türkei für das Jahr 2023 stellte die Europäische Kommission „ernsthafte Mängel“ im Funktionieren der demokratischen Institutionen fest. Es wurde betont, dass das präsidiale System strukturelle Schwächen aufwies und die Gewaltenteilung nicht effektiv gewährleistet war.

Im Juni verabschiedete die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PACE) ihre erste Resolution, die alle Formen der transnationalen Repression verurteilte. Dabei wurden die Methoden der türkischen Regierung aufgedeckt, darunter „Auslieferungen, Missbrauch von Auslieferungsverfahren, Interpol Red Notices, Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung und die Einbeziehung anderer Staaten, um Personen unrechtmäßig abzuschieben oder zu überstellen.“

Türkische Gerichte verurteilten systematisch Personen und Gruppen als politische Gegner, ohne überzeugende Beweise vorzulegen. Betroffen waren Journalisten, Oppositionspolitiker, Aktivisten und Menschenrechtsverteidiger.

Die Türkei war 2023 laut dem Committee to Protect Journalists (CPJ) unter den führenden Ländern bei der Inhaftierung von Journalisten. Auch in der rechtlichen Schikane gegenüber weiblichen Journalisten führte die Türkei global, wie ein Bericht der Coalition for Women in Journalism (CFWIJ) zeigte. Medien, die kritisch gegenüber der Regierung waren, wurden häufig sanktioniert. Die Türkei fiel im World Press Freedom Index 2023 von Reporters Without Borders (RSF) dramatisch ab, belegte den 165. Platz unter 180 Ländern.

Mehrere Menschen wurden in den südtürkischen Provinzen, die Anfang Februar von verheerenden Erdbeben getroffen wurden, von Sicherheitskräften misshandelt. Infolge von Gefängnisaufständen nach den Erdbeben kamen drei Insassen ums Leben. Lokalen Berichten zufolge wurde eine Person von Mitgliedern der Gendarmerieeinheit Altınözü in der Provinz Hatay zu Tode geprügelt.

Präsident Erdoğan, sein rechtsextremer Verbündeter Devlet Bahçeli und andere Regierungsbeamte übernahmen eine ultranationalistische Rhetorik, die politischen Dissens der Kurden und eine selbstbewusste Äußerung der kurdischen Identität mit Terrorismus gleichsetzte. Gleichzeitig schürten einige Teile der Opposition eine zunehmend antimigrantische Stimmung in der Öffentlichkeit, was die Sicherheit der bedeutenden Flüchtlingsgemeinschaft des Landes gefährdete.

Die religiösen Minderheiten der Türkei setzten ihren rechtlichen Kampf um Eigentumsrechte fort, während die LGBT-Community zum Ziel der Regierungspartei und ihrer Verbündeten wurde, die sie als Gesprächsthema nutzten, um ihre Wählerbasis während der Parlamentswahlen im Mai zu festigen. Die Behörden verhängten im Juni auch Beschränkungen für Veranstaltungen zur Pride Week unter Berufung auf den „Schutz der Familie“.

DANKE!

Bei der Vorbereitung unseren Bericht bedanken wir uns für die wichtige Unterstützung und Kooperation bei Stockholm Center for Freedom.

DE Folter Presse

Turkey Rights Monitor – April 2024

WILLKÜRLICHE FESTNAHMEN UND VERHAFTUNGEN

Im Laufe des Monats ordnete die Staatsanwaltschaft die Inhaftierung von mindestens 163 Personen wegen angeblicher Verbindungen zur Gülen-Bewegung an. Im Oktober 2020 hieß es in einer Stellungnahme der UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen (WGAD), dass die weit verbreitete oder systematische Inhaftierung von Personen mit angeblichen Verbindungen zur Gülen-Bewegung Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen könnte. solidarity with OTHERS hat eine detaillierte Datenbank erstellt, um die Massenverhaftungen mit Gülen-Bezug seit dem gescheiterten Putsch im Juli 2016 zu überwachen.

12. April: Das Ministerkomitee des Europarats (CoE), das die Durchsetzung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) überwacht, forderte die Türkei auf, ihre Straf- und Antiterrorismusgesetze grundlegend zu reformieren und politische Gefangene dringend freizulassen.

14. April: Ece Nur Esen, eine 16-jährige Frau, deren Gesundheit durch die jahrelange Verfolgung ihrer Eltern durch das Notstandsdekret beeinträchtigt war, starb an einem Herzinfarkt.

16. April: Nilgül Doğan, die Ehefrau des 83-jährigen Generals im Ruhestand Çetin Doğan, hat bekannt gegeben, dass die Inhaftierung ihres Mannes zu einer erheblichen Verschlechterung seines Gesundheitszustands geführt hat, was sein Leben gefährdet.

17. April: Die Polizei in der Westtürkei hat 36 Personen festgenommen, darunter mehrere Kleinunternehmer. Ihnen wird vorgeworfen, Verbindungen zur Gülen-Bewegung zu haben, einer religiösen Gruppe, die von der türkischen Regierung der „terroristischen Aktivitäten“ beschuldigt wird.

17. April: Ein türkisches Gericht verschob am Dienstag das Urteil im langwierigen Kobani-Prozess und entschied, die Inhaftierung von 18 Personen, darunter der kurdische Politiker Selahattin Demirtaş, fortzusetzen.

19. April: Sechzig Personen werden in 14 Städten wegen angeblicher Verbindungen zur Gülen-Bewegung festgenommen.

23. April: Makbule Özer, eine kranke 83-jährige Kurdin, wurde am Montag zum zweiten Mal inhaftiert, nachdem ein medizinisches Gutachten des türkischen Rates für Gerichtsmedizin (ATK) ergeben hatte, dass sie für einen Verbleib im Gefängnis geeignet ist.

23. April: Die türkische Polizei hat am Montag bei Razzien in vier Städten, darunter Ankara, 16 Personen wegen angeblicher Verbindungen zur Gülen-Bewegung festgenommen.

24. April: Die Istanbuler Generalstaatsanwaltschaft, die für ihre rechtswidrigen Operationen bekannt ist, hat die Inhaftierung von 13 ehemaligen Militärstudenten angeordnet, die Verbindungen zur Gülen-Bewegung haben sollen, weil sie über Münztelefone und Festnetzanschlüsse kommuniziert haben sollen.

26. April: Es wurde bekannt, dass Abdulalim Kaya (81), ein kranker Gefangener im Elazığ R-Typ-Gefängnis, dessen Behinderungsgrad vom Bildungs- und Forschungskrankenhaus Siirt mit 93 % angegeben wurde, in einem Einzelzimmer untergebracht ist. Trotz seiner gesundheitlichen Probleme, die es ihm unmöglich machen, seine lebensnotwendigen Bedürfnisse selbst zu befriedigen, wird er isoliert gehalten.

WILLKÜRLICHER ENTZUG DES LEBENS

5. April: Serhat Kahyaoğlu, der in der Nacht der Kommunalwahlen am Sonntag in Istanbul festgenommen wurde, weil er beim Feiern eine Waffe in die Luft geschossen hatte, ist in Polizeigewahrsam gestorben. Berichten zufolge wurde er zuvor von Beamten angegriffen.

ERZWUNGENES VERSCHWINDENLASSEN

Von Yusuf Bilge Tunç, einem ehemaligen öffentlichen Bediensteten, der während des Ausnahmezustands von 2016-2018 per Dekret entlassen wurde, und seit dem 6. August 2019 als vermisst gilt, gibt es keine neuen Informationen. Dieser Fall scheint einer der jüngsten in einer Reihe von mutmaßlichen Fällen des Verschwindenlassens von Regierungskritikern seit 2016 zu sein.

1. April: Es ist bekannt geworden, dass die Familie von Ali Veli, einem syrischen Staatsbürger, der im Erzincan L-Typ-Gefängnis inhaftiert war und am 13. März 2024 freigelassen wurde, seitdem jedoch verschwunden ist, von Unbekannten bedroht wurde. Diese Unbekannten haben die Familie angerufen und Filmmaterial von Ali Veli geschickt, das ihn bei Folterungen zeigt.

VERSAMMLUNGS- UND VEREINIGUNGSFREIHEIT

4. April: Das Gouvernement Muş gab am 3. April 2024 eine Erklärung ab und kündigte an, dass zwischen dem 4. April 2024 und dem 6. April 2024 alle Veranstaltungen auf öffentlichen Plätzen, Straßen, Wegen, Parks usw. für drei Tage verboten sind.

4. April: Das Gouvernement Şırnak gab am 3. April 2024 eine Erklärung ab und kündigte an, dass alle Versammlungen und Demonstrationen mit offener Tür zwischen dem 3. April 2024 und dem 17. April 2024 für 15 Tage verboten sind.

4. April: Die türkische Polizei hat 340 Personen festgenommen, nachdem es landesweit zu Protesten gegen die Entscheidung einer lokalen Wahlbehörde gekommen war. Diese hatte den Sieg eines pro-kurdischen Kandidaten in der Osttürkei annulliert und das Bürgermeisteramt dem Zweitplatzierten der Regierungspartei übertragen.

6. April: Türkische Gerichte haben 23 Personen festgenommen, darunter Hunderte, die während landesweiter Proteste inhaftiert wurden. Diese Proteste waren eine Reaktion auf die Entscheidung einer lokalen Wahlbehörde, den Sieg eines pro-kurdischen Parteikandidaten in der Osttürkei zu annullieren und das Bürgermeisteramt dem Zweitplatzierten der Regierungspartei zu übertragen.

8. April: Am Samstag griff die türkische Polizei eine Gruppe junger Menschen im zentralen Istanbuler Stadtteil Taksim mit übermäßiger Gewalt an. Die Gruppe hatte sich versammelt, um angesichts des anhaltenden Konflikts zwischen Israel und dem Gazastreifen von der türkischen Regierung einen Handelsstopp mit Israel zu fordern. Infolge des Einsatzes wurden 38 Personen festgenommen.

9. April: Die Anwaltskammer von Van, der Menschenrechtsverein (İHD) und der Verein für die Freiheit der Anwälte (ÖHD) haben gemeinsam einen Bericht über das Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden bei den Protesten veröffentlicht, die in Van aufgrund einer Kontroverse über die Kommunalwahlen ausgebrochen waren. Der Bericht beschuldigt die Polizei, Plastikgeschosse auf die Demonstranten abgefeuert und unverhältnismäßige Gewalt angewendet zu haben.

18. April: Während des Polizeieinsatzes gegen den Streik von Fabrikarbeitern im Kemalpaşa-Bezirk von Izmir am 7. März 2024 wurden 18 Personen festgenommen, weil sie ihre Rechte in der Fabrik, in der sie arbeiten, nicht durchsetzen konnten.

23. April: Das Istanbuler Gouverneursamt erklärt, dass der Taksim-Platz für die bevorstehenden Feierlichkeiten zum 1. Mai nicht geöffnet wird und ein anderer Ort für die Feierlichkeiten bestimmt wird.

24. April: Das Istanbuler Gouverneursamt hat erneut eine für den 24. April geplante Gedenkveranstaltung zum Gedenken an die Armenier, die in den letzten Tagen des Osmanischen Reiches bei einer Massendeportation getötet wurden, verboten. Die Organisatoren verurteilten diese Entscheidung als „antidemokratischen Schritt“.

26. April: Bauarbeiter, die am Bau des İstanbul Finance Center beteiligt sind, einem Komplex, in dem unter anderem die Zentralbank untergebracht sein wird, protestieren, um ihre ausstehenden Löhne einzufordern. Die Demonstration wurde abgebrochen, als die Polizei die Gewerkschaften daran hinderte, eine Erklärung zu verlesen, und anschließend die Gewerkschaftsführer sowie die Arbeiter festnahm.

PRESSE- UND MEINUNGSFREIHEIT

2. April: Die Wahlbeobachtungsmission des Europarats in der Türkei hat am Montag eine Erklärung veröffentlicht. Darin forderte sie die türkischen Behörden auf, die Meinungsfreiheit im politischen und medialen Umfeld stärker zu fördern und die Überwachung der Wahlprozesse durch eine unabhängige Justiz zu gewährleisten.

3. April: Mindestens drei Nachrichtenartikel über Unregelmäßigkeiten bei den Kommunalwahlen vom 31. März 2024 wurden vom 2. Friedensrichteramt in Adıyaman wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte gesperrt.

3. April: Nach einem Urteil des Verfassungsgerichts, das eine Verletzung der Meinungsfreiheit feststellte, wurden die Sanktionen gegen mindestens zwei Nachrichtenartikel, die am 10. Mai 2023 gesperrt und zur Löschung angeordnet worden waren, durch eine weitere Entscheidung des 2. Strafgerichts aufgehoben.

5. April: Im Rahmen des EngelliWeb-Projekts der Freedom of Expression Association wurde festgestellt, dass der Zugang zu mindestens 83.250 Domainnamen/Subdomains zwischen Januar und März 2024 gesperrt wurde.

5. April: Die Staatsanwaltschaft von Diyarbakır hat Ermittlungen gegen elf Führungskräfte der Anwaltskammer von Diyarbakır wegen „Verunglimpfung der türkischen Nation und des türkischen Staates“ eingeleitet, nachdem sie 2021 eine Erklärung zum Gedenken an die Opfer des Völkermords an den Armeniern veröffentlicht hatten.

8. April: Das 1. Friedensstrafgericht in Elazığ hat entschieden, dass mindestens drei Nachrichtenartikel und Beiträge über die Behauptung, acht Schülerinnen seien vom Schulleiter in Elazığ sexuell belästigt worden, wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte gesperrt und gelöscht werden müssen.

8. April: Im Jahr 2023 standen insgesamt 6.879 Personen vor türkischen Gerichten, denen vorgeworfen wurde, Präsident Recep Tayyip Erdoğan oder die Regierung seiner Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) beleidigt zu haben.

13. April: Die politische Kommunikatorin Evren Barış Yavuz, die von Baykar-Geschäftsführer Haluk Bayraktar, dem älteren Bruder des Schwiegersohns von AKP-Präsident Tayyip Erdoğan, Selçuk Bayraktar, ins Visier genommen worden war, wurde von einem Richter verhaftet.

16. April: Die Berichterstattung des Reporters der britischen Zeitung The Sun über Gesundheitstourismus in der Türkei mit Aufnahmen einer versteckten Kamera und mindestens vier in der türkischen Presse veröffentlichte Artikel zu diesem Thema wurden durch eine Entscheidung des 1. Strafgerichts von Izmir wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte gesperrt.

16. April: Am 31. März 2024 wurde gegen den Journalisten Oktay Candemir ein Ermittlungsverfahren wegen „Beleidigung eines Amtsträgers“ eingeleitet, nachdem Abdulahat Arvas, Bürgermeisterkandidat der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) für den Stadtbezirk Van, Anzeige erstattet hatte.

18. April: Die niederländische freiberufliche Journalistin Frederike Geerdink berichtet, Morddrohungen erhalten zu haben, nachdem sie Selçuk Bayraktar, den Schwiegersohn des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und eine zentrale Figur der türkischen Drohnenindustrie, kritisiert hatte.

19. April: Die türkische Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen einen kurdischen Mann eingeleitet, der die Wähler befragt hat, die am Tag der Kommunalwahlen am 31. März in seinen Wohnort in der südöstlichen Provinz Şırnak „versetzt“ wurden, um das Wahlergebnis zugunsten der Regierungspartei zu verändern.

19. April: Die Podiumsdiskussion im Rahmen der 8. Medientage, die von der METU Media Community organisiert wurden, wurde aufgrund der Zensur, die das Rektorat gegen den Journalisten Hayri Demir verhängt hatte, abgesagt.

19. April: Mindestens drei Beiträge des Journalisten Metin Cihan auf seinem X-Account, in denen er das Problem ansprach, dass Erkan Kösedağ, stellvertretender Direktor für Kultur und Tourismus der Provinz Ağrı und Vorsitzender des Verbands der Amateursportvereine von Ağrı, minderjährige Sportler sexuell missbraucht hatte, sowie mindestens drei Nachrichtenartikel zu diesem Thema wurden von der Vereinigung der Zugangsanbieter wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte gesperrt.

24. April: Der Abgeordnete der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP), Levent Uysal, hat Anzeige gegen den BirGün-Journalisten İsmail Arı erstattet, was zu einem Gerichtsverfahren führte. Arı wird angeklagt wegen „Beleidigung, Verleumdung und Verwendung schriftlicher oder visueller Kommunikation zur Beleidigung“ aufgrund seiner Nachrichtenartikel.

26. April: Ein Staatsanwalt hat im Wiederaufnahmeverfahren gegen sieben Journalisten wegen ihrer angeblichen Verbindungen zur Gülen-Bewegung Haftstrafen für sie gefordert.

26. April: Emine Şenyaşar, die sich für Gerechtigkeit für drei ihrer Familienmitglieder einsetzt, die von Personen ermordet wurden, die mit einem Gesetzgeber der regierenden türkischen Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) in Verbindung stehen, sieht sich mit der Möglichkeit einer Gefängnisstrafe konfrontiert. Der Vorwurf lautet auf angebliche Beleidigung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan.

26. April: Drei der neun kurdischen Journalisten, die Anfang dieser Woche festgenommen wurden, standen vor Gericht und wurden anschließend verhaftet, nachdem sie am Freitag vor einem Staatsanwalt ausgesagt hatten. Sechs von ihnen wurden unter richterlicher Aufsicht aus dem Gewahrsam entlassen.

MENSCHENRECHTSVERTEIDIGER

30. April: Das Oberste Berufungsgericht der Türkei hat die Haftstrafe gegen den Vorsitzenden der mittlerweile geschlossenen Progressiven Anwaltsvereinigung (ÇHD), Selçuk Kozağaçlı, bestätigt. Kozağaçlı ist auch ein prominenter Menschenrechtsaktivist und Rechtsanwalt. Er sitzt seit mehr als sieben Jahren wegen „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ und „Propaganda für eine terroristische Vereinigung“ im Gefängnis.

FREIZÜGIGKEIT

17. April: Das Gouvernement Şırnak gab bekannt, dass die Region Altındağları im Bezirk Beytüşşebap der Provinz Şırnak für 15 Tage zwischen dem 17. April 2024 und dem 1. Mai 2024 zur vorübergehenden besonderen Sicherheitszone erklärt wurde.

UNABHÄNGIGKEIT DER JUSTIZ UND RECHTSSTAATLICHKEIT

2. April: Das Wiederaufnahmeverfahren gegen Yüksel Yalçınkaya, einen Lehrer, dessen Verurteilung wegen Terrorismus vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) als Verstoß gegen seine Grundrechte eingestuft wurde, hat unter verschärften Sicherheitsmaßnahmen in der Zentraltürkei begonnen.

9. April: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat entschieden, dass die Türkei die Rechte von Bekir Sözen, einem Mitglied des Staatsrats, verletzt hat. Dies geschah, nachdem er infolge der Verabschiedung eines Umstrukturierungsgesetzes im Jahr 2016 aus seinem Amt entfernt wurde.

9. April: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat einem weiteren Fall des Geschäftsmanns und Philanthropen Osman Kavala Vorrang eingeräumt. Kavala befindet sich seit Oktober 2017 inhaftiert, und der EGMR hat nun Einzelheiten über anhaltende sowie neue Verletzungen seiner Rechte veröffentlicht.

13. April: Şaban Vatan, der Vater von Rabia Naz, die vor sechs Jahren verstorben ist und deren Tod angeblich von einem hochrangigen Mitglied der Regierungspartei vertuscht wurde, fordert die türkischen Behörden auf, für Rechenschaft und Gerechtigkeit zu sorgen.

18. April: Das niederländische Parlament hat dafür gestimmt, die Modernisierung des EU-Zollabkommens mit der Türkei von der Freilassung zweier hochrangiger Gefangener abhängig zu machen, wie es der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) angeordnet hat. Dies markiert einen bedeutenden Schritt im Vorfeld der 10.

KURDISCHE MINDERHEIT

11. April: Medet Serhat, der 1994 ermordet wurde, war bekannt für seine Verteidigung kurdischer Politiker während des Prozesses gegen die Demokratische Partei (DEP). Sein Sohn, Rumet Serhat, berichtete, dass das Grab bei ihrem letzten Besuch unversehrt gewesen sei und der Anschlag daher erst in den letzten Tagen erfolgt sein müsse.

17. April: Der Ko-Vorsitzende der Partei für Gleichheit und Demokratie (DEM) des Bezirks Ağrı Diyadin, Ahmet Karatay, wurde bei einer Hausdurchsuchung im Rahmen einer Untersuchung der Generalstaatsanwaltschaft von Ağrı festgenommen und in die Sicherheitsdirektion der Provinz Ağrı gebracht. Der Grund für die Festnahme ist nicht bekannt.

FLÜCHTLINGE UND MIGRANTEN

2. April: Ein Tankwagen, der auf einem Rastplatz im Bezirk Şehitkamil in Antep anhielt, war mit 52 Flüchtlingen aus Afghanistan beladen. 2 der 52 Flüchtlinge wurden tot aufgefunden, 7 wurden verletzt.

16. April: Der umstrittene Bürgermeister Tanju Özcan von der größten türkischen Oppositionspartei, der für seine flüchtlingsfeindlichen Äußerungen bekannt ist, hat eine „astronomische Erhöhung“ der Bustarife für ausländische Universitätsstudenten in der nordwestlichen Provinz Bolu angekündigt.

17. April: Auf Anweisung der Bürgermeister wurden Arbeitsplätze mit arabischen Schildern inspiziert und die arabischen Schilder in Bursa, Kilis und dem Konak-Bezirk von Izmir von den Polizeiteams entfernt.

27. April: Es wurde behauptet, dass einige Flüchtlinge, die im Ayvacık GGM in Çanakkale untergebracht waren, andere Flüchtlinge im GGM sexuell angegriffen haben. Des Weiteren wurde kritisiert, dass die den Flüchtlingen verabreichten Mahlzeiten nicht ausreichend nahrhaft und hygienisch waren, dass die Zimmer, in denen die Flüchtlinge untergebracht waren, nicht den Hygienestandards entsprachen und dass männliche und weibliche Flüchtlinge gezwungen wurden, in denselben Zimmern untergebracht zu werden. Zusätzlich wurden Vorwürfe laut, dass die Flüchtlinge nicht mit genügend Decken und Trinkwasser versorgt wurden und dass einige Flüchtlinge rassistischen und diskriminierenden Äußerungen der im GGM arbeitenden Beamten ausgesetzt waren.

FOLTER UND MISSHANDLUNG

3. April: Bei einem Polizeieinsatz gegen protestierende Menschen im Bezirk Yüksekova in Hakkari werden 29 Personen gefoltert und misshandelt.

5. April: Zilan Demir, eine Gefangene im Antalya Manavgat S-Typ-Gefängnis, kann aufgrund von Misshandlungen durch medizinisches Personal nicht behandelt werden, obwohl sie an einer Augenkrankheit leidet. Am Tag, an dem die Brille, die ihre Familie wegen der Augenkrankheit geschickt hatte, an sie geliefert wurde, änderte sich die Augennummer von Zilan Demir.milie wegen der Augenkrankheit geschickt hatte, an sie geliefert wurde.

8. April: Ersel Furkan Güven, ein Universitätsstudent, der wegen seiner angeblichen Verbindungen zur religiösen Gülen-Bewegung inhaftiert war, wurde kurz nach einer Operation wieder ins Gefängnis gebracht und leidet hinter Gittern zunehmend unter gesundheitlichen Problemen.

9. April: Gefängniswärter in der Westtürkei brachen angeblich den Arm von Bahar Kurt, einem inhaftierten Mitglied der linken Musikgruppe Grup Yorum.

17. April: Bei einem Einsatz der Polizei bei einer Schlägerei zwischen zwei Gruppen im Bezirk Izmit von Kocaeli wurde eine Person Opfer von körperlicher Gewalt durch die Polizei.

19. April: 52 Flüchtlinge wurden im Döşemealtı Repatriierungszentrum (GGM) in Antalya von GGM-Mitarbeitern und Sicherheitskräften verbal und körperlich angegriffen.

26. April: Die Journalistin Esra Solin Dal, die verhaftet und ins Gefängnis gesteckt wurde, wurde im Istanbuler Bakırköy-Frauengefängnis einer Leibesvisitation unterzogen.

27. April: Es wurde bekannt, dass Üstat Tunç, ein Arbeiter im Atomkraftwerk Akkuyu in Mersin, körperlicher Gewalt durch russische private Sicherheitsbeamte ausgesetzt war. Dies geschah, nachdem er sich geweigert hatte, seine Karte an den auf der Baustelle installierten Drehkreuzen zu verwenden. Tunç erhielt einen medizinischen Bericht des staatlichen Krankenhauses Aydıncık, der die körperliche Gewalt dokumentiert.

30. April: Esra Solin Dal, eine von neun Journalisten, die am 23. April 2024 bei Hausdurchsuchungen in Istanbul, Ankara und Urfa im Rahmen einer 2022 eingeleiteten Untersuchung festgenommen wurden, wurde während der Festnahme einer Leibesvisitation unterzogen.

FRAUENRECHTE

5. April: Laut dem von Bianet am 4. April 2024 veröffentlichten „Male Violence Tally Sheet“ wurden im März 2024 in der Türkei mindestens 24 Frauen von Männern getötet. Weiter heißt es in der Erklärung, dass Männer mindestens 3 Kinder getötet, 43 Frauen Gewalt angetan, 15 Kinder missbraucht und 51 Frauen zur Sexarbeit gezwungen haben.

18. April: Buse Ateş Suna, die angeblich von ihrem Ehemann geschlagen wurde, starb, nachdem sie zwei Monate lang im Koma gelegen hatte.

DANKE!

Bei der Vorbereitung unseres Turkey Rights Monitor bedanken wir uns für die wichtige Unterstützung und Kooperation bei SOLIDARITY WITH OTHERS (Brüssel).

Turkey Rights Monitor – Februar 2024

WILLKÜRLICHE FESTNAHMEN UND VERHAFTUNGEN

Im Laufe des Monats Februar ordnete die Staatsanwaltschaft die Inhaftierung von mindestens 445 Personen wegen angeblicher Verbindungen zur Gülen-Bewegung an. Im Oktober 2020 hieß es in einer Stellungnahme der UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen (WGAD), dass die weit verbreitete oder systematische Inhaftierung von Personen mit angeblichen Verbindungen zur Gülen-Bewegung Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen könnte. Human Rights Defenders hat eine detaillierte Datenbank zusammengestellt, um die Massenverhaftungen mit Gülen-Bezug seit dem gescheiterten Putsch im Juli 2016 zu überwachen.

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14. Februar: In Mersin wurden bei Hausdurchsuchungen 14 Personen festgenommen, darunter Nuray Şahin, Geschäftsführerin des Çukurova-Vereins zur Unterstützung von Familienangehörigen von Gefangenen und Inhaftierten (Çukurova TUAY-DER). Es wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft eine Vertraulichkeitsverfügung über die Akte verhängt und den Besuch von Anwälten für 24 Stunden eingeschränkt hat.

15. Februar: 10 Personen (Yunus Emre Cangir, Abdullah Toka, Mehmet Zahir Sarıtaş, Fuat Yıldım, Zeynep Nas, Saniye Kaysi, Mizgin Yılmaz, Aysel Sartık, Esmer Oktayi und Dılbirin Oktayi), darunter Mitglieder der Friedensmütter und der DEM-Partei, wurden bei Hausdurchsuchungen in Siirt festgenommen. Der Grund für die Verhaftung konnte nicht in Erfahrung gebracht werden.

22. Februar: Die türkische Polizei hat am Mittwoch 67 Personen wegen angeblicher Verbindungen zur Gülen-Bewegung festgenommen, einer religiösen Gruppe, die zu Unrecht von der Regierung „terroristischer Aktivitäten“ beschuldigt wird.

27. Februar: Die türkischen Behörden haben die ehemalige Lehrerin Güler Çetinkaya trotz eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) aus dem vergangenen Jahr verhaftet, weil sie angeblich die mobile Messaging-App ByLock benutzt hat.

Güler Çetinkaya

27. Februar: Das Mitglied der Gefängniskommission des Menschenrechtsvereins (IHD) Mehmet Acettin, der Sprecher der Sozialistischen Versammlungsföderation (SMF) Barış Kayaoğlu und das SMF-Mitglied Metin Keleş, der Partizan-Leser İbrahim Hakkı Eren, die ESP-Mitglieder Ali Haydar Keleş, Ali Karaçay, Mesut Çeki, Hüseyin Gültepe, Uğur Ok, Hacer Elçin, das SKM MYK-Mitglied Ezgi Gürbüz und Selda Aydoğdu wurden bei Hausdurchsuchungen in Istanbul festgenommen.

WILLKÜRLICHER ENTZUG DES LEBENS

23. Februar: Nach einem Erdrutsch in der Çöpler-Goldmine in der osttürkischen Provinz Erzincan sind Berichte aufgetaucht, wonach Regierungs- und Unternehmensvertreter mehrere Warnungen vor einer möglichen Katastrophe ignoriert haben, was zu einem tragischen Ereignis führte, bei dem neun Arbeiter unter giftigen Trümmern verschüttet wurden.

ERZWUNGENE VERSCHLEPPUNGEN

Von Yusuf Bilge Tunç, einem ehemaligen Angestellten des öffentlichen Dienstes, der während des Ausnahmezustands 2016-2018 per Dekret entlassen und seit dem 6. August 2019 als vermisst gemeldet wurde, gibt es keine Neuigkeiten. Dies scheint einer der jüngsten Fälle in einer Reihe von mutmaßlich gewaltsam verschwundenen Regierungskritikern seit 2016 zu sein.

VERSAMMLUNGS- UND VEREINIGUNGSFREIHEIT

1. Februar: Oktay Saral, der Chefberater des Präsidenten, bedrohte den Journalisten Fatih Altaylı wegen seiner Äußerungen, die er in seinem Social-Media-Kanal zu den Nachrichten machte.

1. Februar: Das Gouvernement Bitlis gab am 1. Februar 2024 eine Erklärung ab und kündigte an, dass Demonstrationen, Versammlungen im Freien und in Gebäuden, Presseerklärungen, Sit-ins und Abstimmungen, das Aufstellen/Öffnen von Zelten und Ständen, die Organisation von Petitionen, das Verteilen von Flugblättern und Flyern sowie alle Arten von Protestaktivitäten zwischen dem 1. Februar 2024 und dem 4. Februar 2024 für vier Tage verboten sind.

2. Februar: Das Gouvernement Hakkari gab am 1. Februar 2024 eine Erklärung ab und kündigte an, dass alle Veranstaltungen wie Demonstrationen, Sitzstreiks, Presseerklärungen, Proteste, Demonstrationen, Sitzstreiks, Presseerklärungen, Proteste usw. zwischen dem 1. Februar 2024 und dem 4. Februar 2024 für vier Tage verboten sind.

2. Februar: Das Gouvernement Ağrı gab am 1. Februar 2024 eine Erklärung ab und kündigte an, dass Demonstrationen, Versammlungen im Freien und in Gebäuden, Presseerklärungen, Sitzstreiks und Umfragen, das Aufstellen/Öffnen von Zelten und Ständen, die Organisation von Petitionen, das Verteilen von Flugblättern, Broschüren und Flyern sowie alle Arten von Protestaktivitäten zwischen dem 2. Februar 2024 und dem 5. Februar 2024 vier Tage lang verboten sind.

7. Februar: Am 6. Februar 2024 griff die Polizei in die Gedenkfeier der Konföderation der revolutionären Gewerkschaften (DISK), der Konföderation der Gewerkschaften der Angestellten des öffentlichen Dienstes (KESK), der Union der Kammern der türkischen Ingenieure und Architekten (TMMOB) und der Türkischen Ärztekammer (TTB) anlässlich des Jahrestages des Erdbebens vom 6. Februar 2023 im Istanbuler Stadtteil Beşiktaş ein und nahm fünf Personen fest.

8. Februar: Die Polizei griff am 7. Februar 2024 in die Presseerklärung der Beschäftigten von Özak Tekstil vor einem Einkaufszentrum im Istanbuler Stadtteil Beylikdüzü ein, um ihre Arbeitsrechte einzufordern, und nahm 23 Personen fest.

22. Februar: Studenten der Universität Istanbul, die am 22. Februar 2024 ein Forum abhalten wollten, um gegen die Entscheidung zu protestieren, den Campus der Universität Istanbul für Besucher zu öffnen, wurden von der Polizei am Betreten des Campus gehindert.

28. Februar: Bei einem Polizeieinsatz gegen die Presseerklärung der Sozialistischen Frauenversammlungen (SKM) vor dem Süreyya-Opernhaus im Istanbuler Stadtteil Kadıköy wurden 12 Personen festgenommen.

MEINUNGS- UND PRESSEFREIHEIT

1. Februar: Die türkische Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen die prominente Journalistin Çiğdem Toker eingeleitet, weil sie sich im Fernsehen über die Ergebnisse der Stichwahl geäußert hat, bei der sich Präsident Recep Tayyip Erdoğan eine weitere Amtszeit gesichert hat.

Çiğdem Toker

1. Februar: Am 31. Januar 2024 werden zwei Mitglieder der Arbeiterjugend im Istanbuler Stadtteil Kadıköy festgenommen, weil sie Plakate zur Amtsenthebung von Can Atalay, Abgeordneter der Arbeiterpartei der Türkei (TİP) aus Hatay, aufgehängt haben.

7. Februar: Das türkische Verfassungsgericht hat am Dienstag entschieden, dass mehr als 500 Gerichtsbeschlüsse zur Löschung oder Zugangsbeschränkung von Inhalten gegen die Verfassung verstoßen. Diese Entscheidungen betrafen auch Nachrichtenartikel, die sich auf einen bestimmten Reuters-Bericht vom Juni bezogen. In dem Bericht ging es um internationale Ermittlungen gegen Bilal Erdoğan, den Sohn von Präsident Recep Tayyip Erdoğan.

Recep Tayyip Erdoğan - Bilal Erdoğan

9. Februar: Die türkischen Behörden haben im Januar 46 Zensurentscheidungen erlassen und den Zugang zu mindestens 1 401 URLs gesperrt, die Nachrichtenartikel, Beiträge in sozialen Medien und Domains betreffen. Von den 1.401 URLs enthalten 972 Nachrichtenberichte und 426 sind Beiträge in sozialen Medien.

9. Februar: Mindestens drei Nachrichtenartikel und Kolumnen über den AKP-Vorsitzenden der Provinz Izmir, Bilal Saygılı, wurden durch eine Entscheidung des 4. Strafgerichts von Izmir wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte gesperrt.

9. Februar: Mindestens drei Nachrichtenartikel über den Landfall von Mehmet Uçum, dem Chefberater des Präsidenten, wurden vom 3. anatolischen Friedensgericht in Istanbul wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte gesperrt.

9. Februar: Müslüm Koyun, Mitglied des Zentralen Exekutivkomitees (MYK) der Föderation der Sozialistischen Jugendverbände (SGDF), wurde am 9. Februar 2024 in Eskişehir bei einer Hausdurchsuchung aufgrund von Posts in sozialen Medien festgenommen.

11. Februar: Am 11. Februar wurde das Theaterstück „Qral û Travîs“ von Şano Ar, das im Kulturzentrum Zeugma Museum aufgeführt werden sollte, einen Tag vor der Aufführung verboten.

Qral û Travîs Poster

12. Februar: Der öffentlich-rechtliche Sender Turkish Radio and Television Corporation (TRT) widmete zwischen dem 1. Januar und dem 10. Februar Präsident Recep Tayyip Erdoğan und Politikern seiner regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) 78 Mal mehr Sendezeit als dem wichtigsten Oppositionsführer Özgür Özel.

14. Februar: Sedat Cezayirlioğlu, ein lokaler Umweltaktivist, der für sein jahrelanges Engagement gegen den Goldabbau in der Region bekannt ist, wurde aufgrund seiner Äußerungen in Videos, die er als Reaktion auf die Bergbaukatastrophe in einer Goldmine in Erzincan in den sozialen Medien veröffentlichte, festgenommen.

Sedat Cezayirlioğlu

14. Februar: Auf Anfrage der Generaldirektion für Sicherheit hat der 8. Strafgerichtshof für Frieden in Ankara 45 Beiträge in den sozialen Medien gesperrt. Diese Beiträge wurden nach dem Abrutschen des Laugungsbereichs der Çöpler-Goldmine in İliç, Erzincan, veröffentlicht, bei dem 9 Arbeiter unter dem Erdreich verschüttet wurden. Die Sperrung erfolgte aus Gründen der nationalen Sicherheit und des Schutzes der öffentlichen Ordnung.

15. Februar: Der europäische Zweig von Artikel 19, einer internationalen Organisation mit Sitz in London, die sich weltweit für die freie Meinungsäußerung einsetzt, fordert die Abweisung der Anklage gegen den Journalisten Sinan Aygül, der aufgrund eines umstrittenen Mediengesetzes vor Gericht steht.

15. Februar: Ein türkisches Gericht hat den Journalisten Zafer Arapkirli wegen Beleidigung verurteilt, weil er in den sozialen Medien den ehemaligen Innenminister Süleyman Soylu und den derzeitigen Gendarmerie-Generalkommandeur Arif Çetin kritisiert hatte.

Zafer Arapkirli

16. Februar: Die türkische Staatsanwaltschaft beantragt eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren für den Journalisten Tolga Şardan wegen eines seiner Artikel aus dem vergangenen Jahr, in dem er über die Korruption in der Justiz berichtete.

Tolga Şardan

16. Februar: Ein türkischer Staatsanwalt beantragt die Verhaftung von sechs Journalist*innen, die Anfang dieser Woche in der westlichen Provinz İzmir unter Terrorismusverdacht festgenommen wurden.

17. Februar: Das türkische Bildungsministerium hat die Vorschriften für private Bildungseinrichtungen überarbeitet und verbietet nun das Feiern von westlichen Feiertagen wie Weihnachten, Ostern und Halloween.

19. Februar: Die türkische Rechtsanwältin Feyza Altun wurde verhaftet, weil sie auf der Social-Media-Plattform X die Scharia, das islamische Religionsgesetz, beleidigt haben soll.

19. Februar: Mindestens 9 Nachrichtenartikel über Levent Uysal, MHP-Abgeordneter aus Mersin, Eigentümer der Nişantaşı-Universität und Gründer der Nişantaşı-Bildungsstiftung (NEV), wurden auf Anordnung des 5. Istanbuler Friedensgerichts wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte gesperrt und gelöscht.

20. Februar: Am 19. Februar 2024 hat das Istanbuler Strafgericht Nr. 5 den Zugang zu 143 Nachrichten und Beiträgen in sozialen Medien über den Abgeordneten der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) Mersin auf https://www.birgun.net, https://www.cumhuriyet.com.tr und https://halktv.com.tr wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte verboten und beschlossen, die Inhalte zu entfernen.

20. Februar: Mindestens drei Nachrichtenberichte über die Beschwerde der Anwaltskammer von Diyarbakır beim Rat der Richter und Staatsanwälte (HSK) gegen Gülsüm Akkoyun, die Richterin, die Polizeibeamte freigesprochen hat, die im Zusammenhang mit dem ISIS-Bombenanschlag auf dem İstasyon-Platz am 5. Juni 2015 angeklagt waren, wurden vom zweiten Friedensstrafrichteramt in Sakarya wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte gesperrt.

20. Februar: Das türkische Amt für Religionsangelegenheiten (Diyanet) hat einen Imam, Yusuf Kılıç, versetzt und vorübergehend jede Möglichkeit einer Beförderung oder Gehaltserhöhung ausgesetzt, weil er sich geweigert hatte, seine Gemeinde zu einer Wahlkampfveranstaltung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan im April dieses Jahres zu begleiten.

Yusuf Kılıç

21. Februar: Ahmed Katie, ein syrischer Menschenrechtsaktivist, der seit November verschwunden ist, nachdem er offen die sich verschlechternde Behandlung von Flüchtlingen in der Türkei kritisiert hatte, gehört zu den Personen, die von den türkischen Behörden unter dem Vorwurf der Spionage für den französischen Geheimdienst verhaftet wurden.

Ahmed Katie

22. Februar: Das von Eğitim-Sen für den 21. Februar, den Welttag der Muttersprache, geplante Konzert von Metin und Kemal Kahraman in Bingöl wurde von der Gouverneurin und der Polizei verboten.

22. Februar: Der Oberste Rundfunk- und Fernsehrat (RTÜK), die türkische Aufsichtsbehörde für Rundfunk und Streaming, hat gegen eine Reihe von Fernsehsendern wegen ihrer Inhalte mehr als neun Geldstrafen und vorübergehende Sendepausen verhängt.

22. Februar: Ein türkischer Staatsanwalt hat für den in Deutschland lebenden türkisch-armenischen Journalisten Hayko Bağdat wegen Beleidigung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan bis zu zehneinhalb Jahre Haft gefordert.

Hayko Bağdat

24. Februar: Die türkische Telekommunikationsbehörde (BTK) hat beschlossen, Twitch, eine der beliebtesten Live-Streaming-Plattformen des Landes, und Kick nach einer Mitteilung der Generaldirektion der staatlichen Lotterie (Milli Piyango) zu verbieten.

Twitch

27. Februar: Die türkische Polizei hat am Dienstagmorgen drei Journalisten, Arif Aslan, Oktay Candemir und Lokman Gezgin, in der östlichen Provinz Van festgenommen, nachdem sie ihre Häuser durchsucht hatten.

27. Februar: Der öffentlich-rechtliche türkische Rundfunk- und Fernsehsender (TRT) hat am Dienstag die Ausstrahlung einer Rede des wichtigsten türkischen Oppositionsführers Özgür Özel gestoppt, nachdem dieser versucht hatte, den Sender zu kritisieren, weil er es versäumt hatte, über Oppositionspolitiker zu berichten.

Özgür Özel

28. Februar: Der Journalist Diren Keser aus der Südtürkei wurde am Dienstagabend nach einer Polizeirazzia in seinem Haus ins Gefängnis geschickt, nachdem das oberste Berufungsgericht eine 2017 gegen ihn verhängte Haftstrafe bestätigt hatte.

Diren Keser

28. Februar: Der Oberste Rundfunk- und Fernsehrat der Türkei (RTÜK) beabsichtigt auch Sendungen auf YouTube und anderen Social-Media-Seiten zu überprüfen.

29. Februar: Mindestens 3 Nachrichtenartikel, YouTube-Videos von Parlamentsdebatten und Social-Media-Posts der Istanbuler AKP-Abgeordneten Ravza Kavakçı Kan und Fatma Betül Sayan Kaya sowie der Vorsitzenden der Istanbuler AKP-Frauenabteilung Rabia İlhan Kalender, über die hohen Stipendien, die sie während der AKP-Zeit von den KİPTAŞ- und İSBAK-Tochtergesellschaften der Istanbuler Stadtverwaltung (İBB) erhalten hatten, wurden vom 9. anatolischen Friedensrichteramt in Istanbul wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte gesperrt.

FREIZÜGIGKEIT

14. Februar: Die Stadt Tunceli gab bekannt, dass die Ausfahrt von Tunceli nach Erzincan zwischen dem 14. und 18. Februar 2024 für 5 Tage verboten ist.

RELIGIONSFREIHEIT

1. Februar: Ein Beamter des türkischen Bildungsministeriums hat davor gewarnt, dass einige Privatschulen im Land geschlossen werden könnten, weil sie Feste wie Weihnachten, Ostern und Halloween feiern, die nicht mit den türkischen Bräuchen und Traditionen vereinbar sind.

MENSCHENRECHTSVERTEIDIGER

28. Februar: Der Oppositionsabgeordnete Ömer Faruk Gergerlioğlu, der in der Türkei eine wichtige Rolle als Menschenrechtsaktivist spielt, hat seinen Rechtsstreit gewonnen. Es ging um die Freigabe eines geheim eingestuften Memos aus dem Jahr 2016. In diesem Memo wies ein Bezirksgouverneur die lokalen Behörden an, den Opfern der Säuberungsaktionen nach dem Putsch den Zugang zu öffentlichen Gebäuden zu verweigern.

Ömer Faruk Gergerlioğlu

UNABHÄNGIGKEIT DER JUSTIZ UND RECHTSSTAATLICHKEIT

5. Februar: Die jüngste Aussage des türkischen Justizministers Yılmaz Tunç, die Türkei befolge die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu 90 Prozent, stößt bei Experten auf Skepsis. Sie argumentieren, der Minister verwende die Daten, um einen falschen Eindruck zu erwecken.

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

8. Februar: Die türkischen Behörden haben die vier Anwälte Betül Vangölü Kozağaçlı, Seda Şaraldı, Didem Baydar Ünsal und Berrak Çağlar von der Progressiven Anwaltsvereinigung (ÇHD) festgenommen.

14. Februar: Ein Bericht zweier internationaler Organisationen, die sich für die Belange der Justiz einsetzen, zeigt, dass der Druck auf Anwältinnen und Anwälte in der Türkei nach dem Putschversuch 2016 zugenommen hat.

15. Februar: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat zwei der obersten Gerichte des Landes wegen einiger Urteile, die der Haltung seiner Regierung widersprechen, scharf kritisiert und ihre Entscheidungen als „unverständlich“ und „beunruhigend“ bezeichnet.

16. Februar: Der türkische Staatspräsident und Vorsitzende der Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP), Recep Tayyip Erdoğan, hat zehn Personen zu Botschaftern ernannt, darunter Politiker seiner Partei, die noch nie im Außenministerium tätig waren.

22. Februar: Die Entscheidungen des höchsten türkischen Gerichts werden sowohl vom Obersten Berufungsgericht als auch in zunehmendem Maße von den lokalen Gerichten systematisch missachtet, wodurch sich die Justizkrise in der Türkei weiter verschärft.

22. Februar: Ein ehemaliger Richter, der seines Amtes enthoben wurde, nachdem er gegen die Nominierung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan als Präsidentschaftskandidat bei den letztjährigen Wahlen Einspruch erhoben hatte, konnte seine Petition nicht rechtzeitig beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) einreichen, da die Post verloren gegangen war.

23. Februar: Das türkische Verfassungsgericht hat es abgelehnt, ein drittes Urteil im Fall des inhaftierten Oppositionspolitikers Can Atalay zu fällen, dem im vergangenen Monat sein Abgeordnetenmandat aberkannt worden war.

29. Februar: Die in Washington ansässige Organisation Freedom House hat in ihrem jüngsten Bericht die Wahlen in der Türkei im vergangenen Mai als „unfair“ bezeichnet und erklärt, sie hätten vor dem Hintergrund der Unterdrückung der politischen Opposition und der Einschränkung der Meinungsfreiheit stattgefunden.

KURDISCHE MINDERHEIT

19. Februar: Die Plakate, die von der Partei für Gleichheit und Demokratie des Volkes (DEM) und der Partei der Demokratischen Regionen (DBP) für den 21. Februar, den Welttag der Muttersprache, sowie für die Kommunalwahlen vorbereitet wurden und den Slogan „Dem dema zimanê Kurdî ye“ trugen, durften vom Treuhänder nicht an Plakatwänden angebracht werden.

22. Februar: Ein Gericht im Südosten der Türkei hat das Urteil im Prozess gegen 15 kurdische Kommunalpolitiker verkündet, die wegen Terrorismus angeklagt waren. Insgesamt wurden Haftstrafen von fast 104 Jahren verhängt.

27. Februar: Die Polizei drang am frühen Morgen gewaltsam in das Haus des Abgeordneten der prokurdischen Partei für Gleichheit und Demokratie (DEM), Çiçek Otlu, in Istanbul ein.

27. Februar: Ein türkisches Berufungsgericht hat entschieden, Mühdan Sağlam aus dem Dienst zu entfernen. Sie wurde zuvor entlassen, weil sie eine Petition zur Kurdenfrage unterzeichnet hatte, und später wieder eingestellt.

Mühdan Sağlam

ANDERE MINDERHEITEN

1. Februar: Birol Aydın, Bürgermeisterkandidat der Felicity-Partei in Istanbul, benutzte bei der Vorstellung der Kandidaten der Felicity-Partei für das Amt des Bürgermeisters von Istanbul diskriminierende und phobische Ausdrücke: „Istanbul ist wie ein Geysir geworden. Die Perversionen, die man LGBTI nennt, haben sich in allen Bereichen ausgebreitet“ und benutzte diskriminierende und phobische Ausdrücke.

9. Februar: Der englischsprachige Kanal des staatlichen türkischen Rundfunks, TRT World, hat angekündigt, dass seine internationale digitale Plattform demnächst eine Anti-LGBT-Doku-Serie ausstrahlen wird, in der die Gemeinschaft als „LGBT-Lobby“ bezeichnet wird und behauptet wird, „die dunkle Seite der Gender-Ideologie aufzudecken“.

22. Februar: Die türkische Regierung unterwirft unabhängige Gruppen zunehmend Restriktionen, darunter Diffamierung, administrative Schikanen und die Androhung strafrechtlicher Verfolgung.

HAFTBEDINGUNGEN

1. Februar: Einige weibliche Gefangene im Çorum L-Typ-Gefängnis sind in Sieben-Personen-Zimmern untergebracht, obwohl sich dort 28 Personen aufhalten.

FLÜCHTLINGE UND MIGRANTEN

23. Februar: Der Kandidat Veli Gündüz Şahin von der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP) geriet wegen diskriminierender Äußerungen über Flüchtlingskinder im Wahlkampf für die Kommunalwahlen im März in die Kritik.

Veli Gündüz Şahin

29. Februar: Die Türkei ist verantwortlich für Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen Land- und Eigentumsrechte in Teilen Nordsyriens, die sie zusammen mit ihren Stellvertretern kontrolliert.

FOLTER UND MISSHANDLUNG

1. Februar: Die Gefangenen Mustafa Şıhi, Sedat Şimşek und Mazlum Taşkın wurden aus dem Adana Kürkçüler F-Typ Gefängnis ins Burdur Hochsicherheitsgefängnis verlegt. Hasan Ateşçi wurde gegen seinen Willen ins Antalya Hochsicherheitsgefängnis verlegt.

9. Februar: 96 Personen, die im Rahmen der Ermittlungen zu dem bewaffneten Angriff auf das Istanbuler Çağlayan-Gerichtsgebäude festgenommen wurden, wurden bei der Verlegung ins Krankenhaus in umgekehrten Handschellen gefesselt und bei der Abnahme von Fingerabdrücken misshandelt.

9. Februar: Aysun Işınkaralar, eine Frau, die wegen der Leitung eines Wohnheims, das der Gülen-Bewegung nahesteht, inhaftiert ist, beschrieb in einem Interview mit der Nachrichten-Website Kronos die Folter, die sie während ihrer Haft ertragen musste. Während ihres Polizeigewahrsams wurde sie mit Elektroschocks, Strangulationsversuchen, sexueller Belästigung und einer Scheinhinrichtung traktiert.

13. Februar: Eine Person befand sich in einem Haus im Istanbuler Stadtteil Esenyurt, das von der Polizei gestürmt wurde. Sie wurde gefoltert, misshandelt und an verschiedenen Körperteilen verletzt.

22. Februar: Am 20. Februar 2024 wurde ein 17-jähriger Junge namens S.T. im Bezirk Seydişehir in Konya von der Polizei körperlich misshandelt, weil er die Anweisung, anzuhalten, nicht befolgte, als er das Auto seines Vaters fuhr.

22. Februar: Im geschlossenen Hochsicherheitsgefängnis Typ F in Kırıkkale erhielt der Gefangene Fikret Erden erst nach drei Monaten Kleidung. Zudem war das Essen unzureichend.

22. Februar: Im Hochsicherheitsgefängnis Typ F in Kırıkkale wurden einem Gefangenen namens Fikret Erden seine Medikamente nicht verabreicht.

28. Februar: 12 Gefangenen im Frauengefängnis von Ankara Sincan wurde ihr Recht auf Gesundheit verweigert. Betroffen waren Zerrin Yılmaz, Muhabbet Kurt, Mukaddes Kubilay, Zeynep Han Bingöl, Rozerin Kurt, Selver Yıldırım, Esra Sayektaş, Pınar Tikit, Alev Yarar, Zelal Bilgin, Ayla Akat Ata und Salver İspir.

29. Februar: Am 22. Februar 2024 wurden vier Gefangene vom Gefängnis Typ T in Denizli unter Zwang in das Hochsicherheitsgefängnis Typ S in Samsun verlegt. Es wurde bekannt, dass die Gefangenen verbaler und körperlicher Gewalt ausgesetzt waren und ihre Hände, Füße und Augen gefesselt waren.

1. März: Sıtkı Güngör, Mitglied der Parteiversammlung der Partei für Gleichheit und Demokratie (DEM), wurde in Istanbul festgenommen. Während der Festnahme und des Transports ins Krankenhaus wurde er von den Polizeibeamten körperlich angegriffen und verletzt. Die Polizeibeamten fesselten ihn mit umgekehrten Handschellen.

FRAUENRECHTE

28. Februar: Am Dienstag wurden in der Türkei sieben Frauen von ihren Partnern oder Ex-Partnern getötet.

LÄNDERÜBERGREIFENDE UNTERDRÜCKUNG

17. Februar: Abdülhamit Bilici, ehemaliger Chefredakteur der eingestellten Tageszeitung Zaman, hat vor dem Kongress in Washington D.C. über die grenzüberschreitende Repression der türkischen Regierung ausgesagt.

Abdülhamit Bilici

22. Februar: Laut einem aktuellen Bericht von Human Rights Watch setzen die türkischen Behörden ihre Praxis fort, Personen mit angeblichen Verbindungen zur Gülen-Bewegung zu entführen und in die Türkei zu überstellen.

DANKE!

Bei der Vorbereitung unseres Turkey Rights Monitor bedanken wir uns für die wichtige Unterstützung und Kooperation bei SOLIDARITY WITH OTHERS (Brüssel).

Turkey Rights Monitor – Ausgabe 191

Turkey Rights Monitor – Ausgabe 191 (12.-18. Februar 2024)

WILLKÜRLICHE FESTNAHMEN UND VERHAFTUNGEN

Im Laufe der Woche haben Staatsanwälte die Inhaftierung von mindestens 122 Personen wegen angeblicher Verbindungen zur Gülen-Bewegung angeordnet. Im Oktober 2020 hieß es in einer Stellungnahme der UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen (WGAD), dass die weit verbreitete oder systematische Inhaftierung von Personen mit angeblichen Verbindungen zur Gülen-Bewegung einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleichkommen kann. Solidarity with OTHERS (https://www.solidaritywithothers.com) hat eine detaillierte Datenbank erstellt, um die Massenverhaftungen mit Gülen-Bezug seit dem gescheiterten Putsch im Juli 2016 zu überwachen.

14. Februar:

In Mersin wurden bei Hausdurchsuchungen 14 Personen festgenommen, darunter Nuray Şahin, Geschäftsführerin des Çukurova-Vereins zur Unterstützung von Familienangehörigen von Gefangenen und Inhaftierten (Çukurova TUAY-DER). Es wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft eine Vertraulichkeitsverfügung über die Akte verhängt und den Besuch von Anwälten für 24 Stunden eingeschränkt hat.

15. Februar:

10 Personen (Yunus Emre Cangir, Abdullah Toka, Mehmet Zahir Sarıtaş, Fuat Yıldım, Zeynep Nas, Saniye Kaysi, Mizgin Yılmaz, Aysel Sartık, Esmer Oktayi und Dılbirin Oktayi), darunter Mitglieder der Friedensmütter und der DEM-Partei, wurden bei Hausdurchsuchungen in Siirt festgenommen. Der Grund für die Verhaftung konnte nicht in Erfahrung gebracht werden.

GEWALTSAMES VERSCHWINDENLASSEN

FREIHEIT DER MEINUNGSÄUSSERUNG UND MEDIEN

12. Februar:

Der öffentlich-rechtliche Sender Turkish Radio and Television Corporation (TRT) widmete zwischen dem 1. Januar und dem 10. Februar Präsident Recep Tayyip Erdoğan und Politikern seiner regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) 78 Mal mehr Sendezeit als dem wichtigsten Oppositionsführer Özgür Özel.

14. Februar:

Sedat Cezayirlioğlu, ein lokaler Umweltaktivist, der für sein jahrelanges Engagement gegen den Goldabbau in der Region bekannt ist, wurde aufgrund seiner Äußerungen in Videos, die er als Reaktion auf die Bergbaukatastrophe in einer Goldmine in Erzincan in den sozialen Medien veröffentlichte, festgenommen.

Sedat Cezayirlioğlu

14. Februar:

Auf Anfrage der Generaldirektion für Sicherheit hat der 8. Strafgerichtshof für Frieden in Ankara 45 Beiträge in den sozialen Medien gesperrt. Diese Beiträge wurden nach dem Abrutschen des Laugungsbereichs der Çöpler-Goldmine in İliç, Erzincan, veröffentlicht, bei dem 9 Arbeiter unter dem Erdreich verschüttet wurden. Die Sperrung erfolgte aus Gründen der nationalen Sicherheit und des Schutzes der öffentlichen Ordnung.

15. Februar:

Der europäische Zweig von Artikel 19, einer internationalen Organisation mit Sitz in London, die sich weltweit für die freie Meinungsäußerung einsetzt, fordert die Abweisung der Anklage gegen den Journalisten Sinan Aygül, der aufgrund eines umstrittenen Mediengesetzes vor Gericht steht.

15. Februar:

Ein türkisches Gericht hat den Journalisten Zafer Arapkirli wegen Beleidigung verurteilt, weil er in den sozialen Medien den ehemaligen Innenminister Süleyman Soylu und den derzeitigen Gendarmerie-Generalkommandeur Arif Çetin kritisiert hatte.

Zafer Arapkirli

16. Februar:

Die türkische Staatsanwaltschaft beantragt eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren für den Journalisten Tolga Şardan wegen eines seiner Artikel aus dem vergangenen Jahr, in dem er über angebliche Korruption in der Justiz berichtete.

Tolga Şardan

16. Februar:

Ein türkischer Staatsanwalt beantragt die Verhaftung von sechs Journalisten, die Anfang dieser Woche in der westlichen Provinz İzmir unter Terrorismusverdacht festgenommen wurden.

17. Februar:

Das türkische Bildungsministerium hat die Vorschriften für private Bildungseinrichtungen überarbeitet und verbietet nun das Feiern von westlichen Feiertagen wie Weihnachten, Ostern und Halloween.

FREIZÜGIGKEIT

14. Februar:

Die Stadt Tunceli gab bekannt, dass die Ausfahrt von Tunceli nach Erzincan zwischen dem 14. und 18. Februar 2024 für 5 Tage verboten ist.

UNABHÄNGIGKEIT DER JUSTIZ UND RECHTSSTAATLICHKEIT

14. Februar:

Ein von zwei internationalen Organisationen, die sich für die Belange der Justiz einsetzen, erstellter Bericht zeigt auf, dass der Druck auf Anwälte in der Türkei nach dem Putschversuch im Jahr 2016 zugenommen hat, dass sie schikaniert wurden und dass ihre Unabhängigkeit im Laufe der Zeit abgenommen hat.

15. Februar:

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat zwei der obersten Gerichte des Landes wegen einiger Urteile, die der Haltung seiner Regierung zuwiderlaufen, scharf kritisiert und ihre Entscheidungen als „unverständlich“ und „beunruhigend“ bezeichnet.

16. Februar:

Der türkische Staatspräsident und Vorsitzende der Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP), Recep Tayyip Erdoğan, hat zehn Personen zu Botschaftern ernannt, von denen einige Politiker seiner Partei sind, die nie im Außenministerium tätig waren.

FOLTER UND MISSHANDLUNG

13. Februar:

Eine Person, die sich in einem von der Polizei gestürmten Haus im Istanbuler Stadtteil Esenyurt aufhielt, wurde gefoltert und misshandelt und an verschiedenen Körperteilen verwundet.

LÄNDERÜBERGREIFENDE UNTERDRÜCKUNG

17. Februar:

Abdülhamit Bilici, der ehemalige Chefredakteur der inzwischen eingestellten Tageszeitung Zaman, hat bei einer Anhörung des Kongresses in Washington, D.C., über die grenzüberschreitende Repression der türkischen Regierung ausgesagt.

Abdülhamit Bilici