Ausgabe 30 / 20.11-4.12.2022
WILLKÜRLICHE FESTNAHMEN UND VERHAFTUNGEN
Im Laufe der Woche ordnete die Staatsanwaltschaft die Inhaftierung von mindestens 69 Personen wegen angeblicher Verbindungen zur Gülen-Bewegung an. Im Oktober 2020 hieß es in einer Stellungnahme der UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen (WGAD), dass die weit verbreitete oder systematische Inhaftierung von Personen mit angeblichen Verbindungen zur Gülen-Bewegung Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen könnte. Solidarität mit ANDEREN hat eine detaillierte Datenbank erstellt, um die Massenverhaftungen mit Gülen-Bezug seit dem gescheiterten Putsch im Juli 2016 zu überwachen.
RECHT AUF LEBEN & GEWALTSAMES VERSCHWINDENLASSEN
30. November: Der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen hat eine Stellungnahme veröffentlicht, in der er die Türkei im Fall von Gökhan Açıkkollu, einem Lehrer, der angeblich in Polizeigewahrsam gefoltert wurde und anschließend im August 2016 starb, rügt.
Von Yusuf Bilge Tunç, einem ehemaligen Angestellten des öffentlichen Dienstes, der während des Ausnahmezustands 2016-2018 per Dekret entlassen wurde und seit dem 6. August 2019 als vermisst gemeldet ist, gibt es keine Neuigkeiten. Dies scheint einer der jüngsten Fälle in einer Reihe von mutmaßlichen Verschwindenlassen von Regierungskritikern seit 2016 zu sein.
VERSAMMLUNGS- UND VEREINIGUNGSFREIHEIT
28. November: Die Polizei in Manisa nimmt im Rahmen von Ermittlungen zu einer Newroz-Demonstration 10 Personen fest.
29. November: Das Gouverneursamt von Mardin verhängt ein Verbot aller Versammlungen im Freien für einen Zeitraum von 15 Tagen.
1. Dezember: Das Büro des Gouverneurs von Siirt verhängt ein Verbot aller Versammlungen im Freien für einen Zeitraum von 15 Tagen.
2. Dezember: Die Polizei in İstanbul greift in eine Demonstration vor einem Gerichtsgebäude ein und nimmt vier Personen fest.
FREIHEIT DER MEINUNGSÄUSSERUNG UND PRESSEFREIHEIT
28. November: Ein Istanbuler Gericht verurteilt die Journalisten Şahin Alpay, Mümtaz’er Türköne, Ahmet Turan Alkan und Ali Bulaç wegen ihrer Arbeit für die inzwischen geschlossene Zeitung Zaman zu Haftstrafen im Zusammenhang mit Terrorismus. Bulaç, Alpay und Turan wurden zu zwei Jahren und sechs Monaten Gefängnis verurteilt, während Türköne zu drei Jahren und neun Monaten verurteilt wurde. Die Journalisten wurden erneut vor Gericht gestellt, nachdem ihre früheren Urteile vom Obersten Berufungsgericht (Yargıtay) aufgehoben worden waren.
28. November: Die Polizei in Manisa nimmt sieben Personen fest, darunter örtliche HDP-Führungskräfte, weil sie bei Newroz-Feiern und in sozialen Medien Parolen gerufen haben.
30. November: Die Polizei in Ankara hat zwei Ausländer festgenommen, nachdem sie ein Video in den sozialen Medien veröffentlicht hatten, in dem sie beim Zerreißen türkischer Lira zu sehen waren.
30. November: Ein Istanbuler Gericht hat entschieden, den Zugang zu einer Meinungskolumne über Drogenhandelsvorwürfe gegen ein hohes Justizmitglied zu sperren.
1. Dezember: Ein Gericht in Istanbul hat den Schauspieler İlyas Salman freigesprochen, der wegen Beleidigung in den sozialen Medien angeklagt war.
2. Dezember: Ein Gericht in Erzurum verurteilt den ehemaligen Abgeordneten Mahmut Alınak wegen Beleidigung des Präsidenten in einer Meinungskolumne zu einem Jahr und zwei Monaten Gefängnis. Das Urteil wurde in einem Wiederaufnahmeverfahren gefällt, nachdem Alınaks erste Verurteilung von einem Berufungsgericht aufgehoben worden war.
2. Dezember: Ein Gericht in İstanbul hat entschieden, den Zugang zu drei Nachrichtenberichten zu blockieren, in denen behauptet wird, dass eine Hotelverwaltung eine weibliche Angestellte einer Leibesvisitation unterzogen hat.
2. Dezember: Ein Gericht in İstanbul hat entschieden, den Zugang zu drei Nachrichtenberichten zu blockieren, in denen behauptet wird, dass die Stadtverwaltung von İstanbul wegen Schulden aus der Zeit, in der der Bürgermeister der Regierungspartei angehörte, mit einem Vollstreckungsverfahren konfrontiert ist.
UNABHÄNGIGKEIT DER JUSTIZ UND RECHTSSTAATLICHKEIT
29. November: Ein bulgarisches Gericht hat einen Antrag der Türkei auf Auslieferung des pensionierten Oberst Mustafa Levent Göktaş mit der Begründung abgelehnt, dass ihm kein faires Verfahren drohe. Göktaş wird des Mordes an dem Akademiker Necip Hablemitoğlu im Jahr 2002 verdächtigt.
MINDERHEITEN
28. November: Die Polizei in Manisa nimmt 17 Personen fest, darunter auch örtliche HDP-Führungskräfte, weil sie bei Newroz-Feiern und in sozialen Medien Parolen gerufen haben.
29. November: Die Polizei nimmt in 14 Provinzen 19 Personen fest, darunter auch Führungskräfte der HDP.
30. November: Die Behörden unterbrechen den Krankenhausbesuch des Häftlings İhsan Uğur, nachdem er im Krankenhaus mit jemandem auf Kurdisch gesprochen hat. Uğur wurde zurück ins Gefängnis gebracht, ohne seine Untersuchung abzuschließen.
1. Dezember: Die Behörden misshandeln 18 kurdische politische Aktivisten, die in sechs Provinzen festgenommen wurden. Einer von ihnen, Figen Ekti, wurde im Polizeipräsidium von Ankara körperlich angegriffen.
3. Dezember: Eine transsexuelle Frau namens Melis Yağmur Hanzade wird während eines Auftritts auf der Straße in İzmir tätlich angegriffen.
HAFTBEDINGUNGEN
28. November: Berichten zufolge wurde der Häftling Cengiz Akkaya in einem Gefängnis in Konya in den letzten drei Monaten in einer Einzelzelle festgehalten.
30. November: Die Behörden unterbrechen den Krankenhausbesuch des Häftlings İhsan Uğur, nachdem er im Krankenhaus mit jemandem auf Kurdisch gesprochen hat. Uğur wurde zurück ins Gefängnis gebracht, ohne seine Untersuchung abzuschließen.
30. November: In einem Gefängnis in Ankara wurden kranke Insassen ohne Untersuchung mit Medikamenten versorgt und nicht an ein Krankenhaus überwiesen. In der gleichen Einrichtung wurde einem zuckerkranken Häftling nicht die von ihm benötigte Diätmahlzeit verabreicht.
30. November: Ein Gefängnis in Eskişehir verweigert dem kranken Häftling Mukadder Alakuş eine notwendige Operation.
FLÜCHTLINGE UND MIGRANTEN
28. November: Ein in den sozialen Medien weit verbreitetes Video zeigt, wie Asylbewerber aus der Türkei von griechischen Vollzugsbeamten misshandelt werden.
30. November: Die Polizei in Istanbul droht Uiguren, die vor dem chinesischen Konsulat in Istanbul protestieren, mit Verhaftung und Abschiebung nach China.
30. November: Mohammad Bagher Moradi, ein regimekritischer iranischer Journalist, der im Mai in Ankara verschwunden war, tauchte im Gewahrsam des Korps der Islamischen Revolutionsgarden Irans (IRGC) wieder auf. Berichten zufolge wurde er fünf Monate lang in der Türkei inoffiziell festgehalten, bevor er in den Iran abgeschoben wurde.
2. Dezember: Die griechischen Behörden weisen fünf türkische Asylbewerber, die auf der Flucht vor Verfolgung die Grenze überquert hatten, gewaltsam zurück.
FOLTER UND MISSHANDLUNGEN
28. November: Eine Anwaltskanzlei gibt bekannt, dass ihre Mandantin Gülten Matur in einer Militärzone gefoltert wurde, nachdem sie von der Polizei in İstanbul festgenommen worden war.
30. November: Die Wärter eines Gefängnisses in Eskişehir nehmen eine Leibesvisitation bei vier Häftlingen vor.
30. November: Der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen hat eine Stellungnahme veröffentlicht, in der er die Türkei im Fall von Gökhan Açıkkollu, einem Lehrer, der angeblich in Polizeigewahrsam gefoltert wurde und anschließend im August 2016 starb, rügt.
1. Dezember: Die Behörden misshandeln 18 kurdische politische Aktivisten, die in sechs Provinzen festgenommen wurden. Einer von ihnen, Figen Ekti, wurde im Polizeipräsidium von Ankara körperlich angegriffen.
3. Dezember: Gendarmen in Niğde misshandeln einen Mann namens Koray Türk, der sich in ihrem Gewahrsam befindet.
TRANSNATIONALE UNTERDRÜCKUNG
2. Dezember: Schweden lieferte Mahmut Tat aus, der in der Türkei wegen angeblicher Mitgliedschaft in der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu einer Haftstrafe verurteilt worden war. Tat wurde bei seiner Ankunft in der Türkei verhaftet. Sein Asylantrag wurde 2015 in Schweden abgelehnt. Die Entwicklung erfolgte vor dem Hintergrund, dass die Türkei Druck auf das nordische Land ausübte, um die Auslieferung einer Reihe von Personen zu erwirken, die wegen terroristischer Anschuldigungen gesucht wurden, als Gegenleistung für Ankaras Zustimmung zu Schwedens NATO-Mitgliedschaft.