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Turkey Rights Monitor 4 / 23 – 29 Mai 2022

WILLKÜRLICHE FESTNAHMEn UND VERHAFTUNGen

Im Laufe der Woche ordnete die Staatsanwaltschaft die Inhaftierung von mindestens 323 Personen wegen angeblicher Verbindungen zur Gülen-Bewegung an. Im Oktober 2020 hieß es in einer Stellungnahme der UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen (WGAD), dass die weit verbreitete oder systematische Inhaftierung von Personen mit angeblichen Verbindungen zur Gülen-Bewegung Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen könnte. Solidarity with OTHERS hat eine detaillierte Datenbank zusammengestellt, um die Massenverhaftungen von Gülen-Anhänger zu überwachen, die seit dem gescheiterten Putsch im Juli 2016 durchgeführt wurden.

ERZWUNGENES VERSCHWINDENLASSEN
Yusuf Bilge Tunç, ein ehemaliger Angestellter im öffentlichen Dienst, wurde während des Ausnahmezustands 2016-2018 per Dekret entlassen und ist seit dem 6. August 2019 als vermisst gemeldet. Von ihm gibt es immer noch keine Neuigkeiten. Es scheint sich dabei um einen der jüngsten Fälle in einer Reihe mutmaßlich gewaltsam verschwundener Regierungskritiker seit 2016 zu handeln.

VERSAMMLUNGS- UND VEREINIGUNGSFREIHEIT

  1. Mai: Die Staatsanwaltschaft erhob Anklage gegen 40 Personen wegen ihrer Teilnahme an einer Frauenrechtsdemonstration in Antalya.
  2. Mai: Die Polizei nahm zwei Personen in Istanbul fest, die für die im Hungerstreik befindlichen Gefangenen protestiert haben.
  3. Mai: Die Polizei nahm kurzzeitig sieben Personen in Istanbul fest, die gegen einen Energieversorger protestiert haben.
  4. Mai: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied, dass die Türkei das Recht auf Freiheit und Sicherheit sowie die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit von 22 Gewerkschaftsmitgliedern verletzt hat, die 2012 auf dem Weg zu einer Demonstration verhaftet wurden.
  5. Mai: Die Polizei nahm vier Personen in Istanbul fest, die vor einem Gerichtsgebäude eine Mahnwache abgehalten haben.
  6. Mai: Die Polizei nahm drei Personen in Ankara fest, die gegen die Verurteilung der prominenten Menschenrechtsaktivistin Nuriye Gülmen protestiert haben.
  7. Mai: Die Polizei nahm zwei Personen in Istanbul fest, die für die im Hungerstreik befindlichen Gefangenen protestiert haben.
  8. Mai: Ein Konzert des kurdischen Sängers Mem Ararat wurde vom Gouverneursamt mit der Begründung der „öffentlichen Sicherheit“ verboten.
  9. Mai: In Bursa wurde ein Verbot aller Versammlungen vom Gouverneursamt im Freien für einen Zeitraum von sieben Tagen verhängt.
  10. Mai: Die Polizei nahm kurzzeitig 16 Personen in Ankara fest, die auf dem Campus einer Universität protestiert haben.
  11. Mai: Die Polizei nahm kurzzeitig 11 Personen in Tunceli fest, die an einer Demonstration teilgenommen haben.
  12. Mai: Die Polizei nahm kurzzeitig sieben Personen in Ankara fest, die für die im Hungerstreik befindlichen Gefangenen protestiert haben.
  13. Mai: Die Polizei nahm 20 Personen in Tunceli fest, die an den Newroz-Feierlichkeiten teilgenommen haben.
  14. Mai: Ein Konzert der spanisch-armenischen Geigerin Ara Malikian wurde vom Ministerium für Kultur und Tourismus abgesagt.
  15. Mai: Das Büro des Gouverneurs von Van erließ ein Verbot aller Versammlungen im Freien für einen Zeitraum von 15 Tagen.

MEINUNGSFREIHEIT UND MEDIENFREIHEIT

  1. Mai: Ein Gericht in Ankara verurteilte die Schauspielerin Ezgi Mola zu einer Geldstrafe wegen Beleidigung eines ehemaligen Soldaten, der des sexuellen Missbrauchs für schuldig befunden worden ist.
  2. Mai: Ein Gericht in Ankara entschied, den Zugang zu drei Nachrichtenberichten über Bestechungsvorwürfe gegen einen Geschäftsmann und den Innenminister zu sperren.
  3. Mai: Ein Istanbuler Gericht verurteilte den Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu zur Zahlung von Schadenersatz an den Präsidenten und Personen aus seinem engsten Umfeld, weil Kılıçdaroğlu damals Erdogan vorgeworfen hatte, Millionen Dollar an eine Firma in der Steueroase Isle of Man überwiesen zu haben.
  4. Mai: Die Behörden blockierten den Zugang zu drei Nachrichtenberichten über Korruptionsvorwürfe gegen einen hochrangigen Polizeichef in Istanbul.
  5. Mai: Die Regierungspartei stellte einen Gesetzentwurf vor, der Haftstrafen von bis zu drei Jahren für die „Verbreitung von Fake News im Internet“ vorsieht.
  6. Mai: Ein Gericht in Istanbul entschied, den Zugang zu einem Bericht über Bestechungsvorwürfe gegen hochrangige Polizeichefs in der Provinz zu blockieren.

MENSCHENRECHTSVERTEIDIGER

  1. Mai: Ein Gericht in Istanbul verurteilte die Akademikerin und prominente Menschenrechtsaktivistin Nuriye Gülmen wegen Terrorismus zu 10 Jahren Haft.

UNABHÄNGIGKEIT DER JUSTIZ UND RECHTSSTAATLICHKEIT

  1. Mai: Das Verfassungsgericht lehnte die Anträge der kurdischen Politikerinnen Aysel Tuğluk und Sebahat Tuncel ab, die geltend machten, dass ihre Verhaftung im Zusammenhang mit Protesten im Jahr 2014 unrechtmäßig und politisch motiviert war.
  2. Mai: Die parlamentarische Kommission, die die unrechtmäßigen Entlassungen untersuchen soll, hat bisher 106.970 der 124.235 Anträge abgelehnt, die sie seit ihrer Einrichtung im Jahr 2017 bearbeitet hat.

KURDISCHE MINDERHEIT

  1. Mai: Das Verfassungsgericht lehnte die Anträge der kurdischen Politikerinnen Aysel Tuğluk und Sebahat Tuncel ab, die geltend machten, dass ihre Verhaftung im Zusammenhang mit Protesten im Jahr 2014 unrechtmäßig und politisch motiviert war.
  2. Mai: Ein rechter Mob in Antalya attackierte eine Gruppe kurdischer Studierende tätlich.
  3. Mai: In Bursa wurde ein Konzert des kurdischen Sängers Mem Ararat vom Gouverneursamt mit der Begründung der „öffentlichen Sicherheit“ verboten.

HAFTBEDINGUNGEN

  1. Mai: In einem Frauengefängnis in Ankara wurde eine Disziplinaruntersuchung gegen sechs Häftlinge eingeleitet, weil sie mit Sprechchören an das Massaker von Halabja im Irak erinnert haben, und beschloss, ihre Kommunikation einen Monat lang einzuschränken.
  2. Mai: In einem Gefängnis in Denizli wurde dem kranken Häftling Ekim Polat die medizinische Behandlung verweigert.

FLÜCHTLINGE UND MIGRANTEN

  1. Mai: Die Behörden gaben bekannt, dass die Türkei seit dem Jahresbeginn 2022 28.581 „irreguläre Migrant:innen“ abgeschoben hat, was einem Anstieg von 70 Prozent gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres entspricht.

FOLTER UND MISSHANDLUNG

  1. Mai: In einem Gefängnis in Denizli wurde Berichten zufolge der kranke Häftling Ekim Polat von den Wärter gefoltert.
  2. Mai: Das Verfassungsgericht verurteilte den Staat zur Zahlung von Schadenersatz an einen Bürger, der 2015 von der Polizei körperlich angegriffen worden war.

FRAUENRECHTE

  1. Mai: Emma Sinclair Webb, leitende Türkei-Forscherin von Human Rights Watch (HRW), sagte in einem Interview, dass etwa vier von zehn Frauen in der Türkei im Laufe ihres Lebens körperliche und/oder sexuelle Gewalt ausgesetzt sind.N