Die Wahrheit über Folter in der Türkei

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Der 26 Juni ist als “Internationalen Tag zur Unterstützung der Opfer von Folter” anerkannt. Wir stehen in uneingeschränkter Solidarität  mit allen Opfern von Folter und nehmen diesen Tag zum Anlass, um zu erinnern: Jede Art von Folter ist illegal und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.  Keine Umstände, wie außergewöhnlich sie auch sein mögen, können die Anwendung von Folter gegen irgendjemanden rechtfertigen.  Weder ein Ausnahmezustand noch ein Konflikt, weder der Kampf gegen Terrorismus noch der Kampf gegen Kriminalität entschuldigen die Anwendung von Folter. Diese Praktiken entmenschlichen sowohl Opfer als auch Täter und hinterlassen bei Menschen, Gemeinschaften und ganzen Gesellschaften Narben, die nur sehr schwer zu heilen sind.  

Traurigerweise werden trotz des generellen Verbots von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung im Völkerrecht täglich schreckliche Beispiele für deren fortgesetzte Praxis dokumentiert.  Die Auslegung von Gesetzeslücken zugunsten der Täter, das Versagen bei der Umsetzung von Gesetzen, der fehlende politische Wille, die Täter von Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft zu ziehen, verursachen Straflosigkeit hinsichtlich Folter.

In der Türkei ist die Straflosigkeit sogar keine Abweichung, sondern die Norm, wenn eine Rechtsverletzung gegen Einzelpersonen durch Staatsbeamte begangen wird. Es ist ein massives Problemfeld, mit dem sich Menschenrechtsanwälte und Opfer seit Jahrzehnten auseinandersetzen müssen.

In den 80er und 90er Jahren, in der Ost- und Südosttürkei, haben Fälle von Folter tiefe Wunden in der Gesellschaft hinterlassen. Männer, Frauen und sogar Kinder werden in der Haft gefoltert, nur weil sie ihre politische Meinung geäußert haben, um Geständnisse zu erzwingen oder einfach nur, weil sie zur falschen Zeit am falschen Ort waren.

Die Politik der Straflosigkeit in der Türkei beruht auf drei Säulen: a) der moralischen Legitimierung der rechtswidrigen Handlungen von Staatsbeamten, b) dem Schutz der Täter durch Verwaltungs- und Justizbehörden, c) den gesetzlichen Regelungen, die entweder Ermittlungen und Strafverfolgung behindern oder eine ausdrückliche Straflosigkeit der Täter vorsehen.

Vor diesem Hintergrund verurteilen wir die unglücklichen Äußerungen des Innenministers Süleyman Soylu (24. Mai 2021), der behauptete: “… Mir ist kein einziger Folterfall bekannt, und in den letzten viereinhalb Jahren wurden keine Folterfälle an mich herangetragen. Sollten Folterfälle nachgewiesen werden, bin ich bereit, zurückzutreten.”

Doch wir stehen vor einer grausamen Wahrheit. Die Türkische Menschenrechtsstiftung (TIHV) hat veröffentlicht, dass zwischen Januar 2015 und Mai 2021 insgesamt 4.141 Personen Anzeige erstattet haben, dass sie bzw. ihre Angehörigen Opfer von Folter oder Misshandlung geworden sind.

Jährlich von der TIHV registrierte Fälle von Folter- und Misshandlungsbeschwerden:

2016:485

2017:616

2018:584

2019:908

2020:605

2021 (Stand: 30. April): 346

Die Praxis der Folter zur Erlangung von Geständnissen ist durch das Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) und Human Rights Watch (HRW) gut dokumentiert. Zu diesen Praktiken gehören Körperverletzung, Vergewaltigung, sexuelle Nötigung und deren Androhung, Elektroschocks und Waterboarding. Die Folterpraktiken n finden vor allem bei der Verhaftung und während der vorläufigen Festnahme statt.

Der Türkei fehlt es nicht nur an kompetenten und willigen Justizorganen, um begründeten Foltervorwürfen nachzugehen, sondern sie leidet auch unter der Verschleierung von Beweisen für Folter. So weist die Generaldirektion für Sicherheit (Nationale Polizei) in einem durchgesickerten vertraulichen Dokument alle 81 Provinzpolizeidienststellen an, vor einem Untersuchungsbesuch des Komitees zur Verhütung von Folter (CPT) des Europarats (CoE) Spuren von Folter in Haftanstalten zu vertuschen und keine offiziellen Haftanstalten [für Folter] zu nutzen. Menschenrechtsorganisationen betonen das allgegenwärtige Klima der Angst und die Schwierigkeit, Folterungen und andere Formen der Misshandlung zu dokumentieren und zu untersuchen. Zudem verhindere die türkische Regierung, dass das CPT des Europarats seine Untersuchungsberichte für 2016 und 2018 veröffentlicht.

Darüber hinaus gibt es 30 Fälle von erzwungenem Verschwindenlassen in der Türkei. Sie alle folgen einem ähnlichen Muster, was beweist, dass es sich um eine systematische Vorgehensweise handelt. Die Opfer verbringen Monate mit unbekanntem Verbleib, sind Folter und anderen Formen der Misshandlung ausgesetzt. Das gewaltsame Verschwindenlassen beschränkt sich nicht auf die Grenzen der Türkei, die Regierung entführt auch Menschen im Ausland. Der türkische Außenminister prahlte dreist mit der Entführung von 100 Personen aus 18 Ländern durch den Nationalen Geheimdienst (MIT). Diese Opfer haben auch berichtet, dass sie schwerer Folter ausgesetzt waren.

 Wir fordern die türkische Regierung auf, Artikel 17 der Verfassung zu ändern, um die Formulierung des Rechts auf Leben mit internationalen Rechtsstandards in Einklang zu bringen, die Gesetze, die die Anwendung von Gewalt durch Vollzugsbeamte regeln, so zu ändern, dass sie mit internationalen Rechtsstandards übereinstimmen, Artikel 314 des türkischen Strafgesetzbuches und das Gesetz Nr. 3713 zu ändern, um der Rechtsprechung des EGMR zu entsprechen, wirksame, unverzügliche, unparteiische und transparente strafrechtliche Ermittlungen über das Verschwindenlassen von Personen, außergerichtliche Tötungen und Folter einzuleiten, vor allem über die Vorfälle, die sich nach 2015 ereignet haben, und einen Nationalen Präventionsmechanismus in Übereinstimmung mit den Verpflichtungen der Türkei aus dem Fakultativprotokoll zum Übereinkommen gegen Folter einzurichten.

Wir fordern das CPT auf, häufiger Ad-hoc-Besuche in der Türkei durchzuführen, den in Artikel 10 Abs. 2 des Übereinkommens vorgesehenen Mechanismus zur Veröffentlichung der Berichte über die Türkei, deren Veröffentlichung von der türkischen Regierung nicht genehmigt wurde, auszulösen, wir fordern den UN-Ausschuss gegen Folter (CAT) auf, eine Untersuchung der Türkei gemäß Artikel 20 des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe durchzuführen.

Nicht zuletzt fordern wir die Europäische Union auf, die Verhängung von Sanktionen gegen diejenigen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen in der Türkei verantwortlich sind, im Rahmen ihres Sanktionssystems für Menschenrechte zu erwägen.

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