Nirgends sicher vor Präsident Erdogan und seinem Machtapparat
Dass autoritäre Regime kritische Stimmen auch im Ausland einschüchtern, bedrohen oder gar gegen diese Attentate ausüben (oder in Auftrag geben) ist kein Geheimnis.
Oppositionelle oder unliebsame Persönlichkeiten wie Exiljournalisten grenzüberschreitend zum Schweigen zu bringen, ist für Autokraten und Diktatoren, denen sie ein Dorn im Auge sind, von immenser Bedeutung. Sie sind eine Gefahr für die Willkür in den jeweiligen Heimatländern. Die Machthaber verfügen über verschiedene Apparate, um ihren diesbezüglichen Bestrebungen nachzukommen. Wir stellen auch fest, dass Regierungen, die für grenzüberschreitende Unterdrückung bekannt sind, sich gegenseitig dabei unterstützen, Aktivisten und andere Exilanten einzuschüchtern, zu belästigen und zu schädigen.
Die grenzüberschreitende Repressionskampagne des türkischen Staates ist nicht nur wegen ihrer Intensität in den letzten Jahren, sondern auch wegen ihrer geographischen Ausdehnung im negativen Sinne bemerkenswert. In dem Maße, in dem sich die Türkei unter Präsident Erdoğan immer mehr zu einem gefestigten autoritären Staat entwickelt hat, in dem sich die überwältigende Macht im Präsidentenamt konzentriert, ist auch die Praxis der grenzüberschreitenden Repression extremer geworden.
Die türkische Regierung hat in ihren transnationalen Repressionsoperationen vor allem zwei Gruppen im Visier: die PKK, im weiteren Sinne regierungskritische Kurdinnen und Kurden, sowie die Gülen-Bewegung – und damit auch deren Sympathisantinnen und Sympathisanten.
In unserem HRDpaper werden wir die Politik und die Methoden der AKP-Regierung und Präsident Erdogans im Zusammenhang mit der kürzlich aktualisierten „Fahndungsliste für mutmaßliche Terroristen“ des türkischen Innenministeriums unter die Lupe nehmen. Wie Sie sehen werden, finden sich auf den aktualisierten, farblich kodierten Listen nun auch Exil-Journalisten wie Cevheri Güven und Can Dündar. Auch deutsche StaatsbürgerInnen, die hier geboren, aufgewachsen, studiert und beruflich erfolgreich sind, stehen auf der Liste.