HEXENJAGD IN DER TÜRKEI: Massenverhaftungen Stoppen!

Seit fast 7 Jahren werden in der Türkei, Massenverhaftungen gegen die Gülen-Bewegung durchgeführt. Seit 2014 wurden insgesamt mehr als 5.800[1] Polizeieinsätze durchgeführt und nach offiziellen Angaben mehr als 300.000 Personen festgenommen. Im Durchschnitt werden täglich mindestens 70 Personen festgenommen.

Tausende von Menschen werden weiterhin aufgrund von Anschuldigungen inhaftiert, die nach den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und der Menschenrechtsgremien der Vereinten Nationen keine Straftat darstellen.

Heute (18. Oktober 20222) wurde eine neue Etappe der rechtswidrigen Verhaftungen eingeleitet, gegen 704 Personen -Männer, Frauen, jung und alt, Haft Urteile erteilt mit der Begründung, sie würden “versuchen, den Familien derjenigen zu helfen, die im Gefängnis sitzen oder von diesen entlassen sind”.

Der Innenminister Süleyman Soylu[2] erklärte, „..wir haben festgestellt, dass etwa 150 bis 300 Euro an diese Familien verteilt wird, und diese Operationen werden durchgeführt, um die Geber und Empfänger von diesen Hilfen festzunehmen…“.  

In einem Umfeld, in dem in den letzten fünf Jahren fast zwei Millionen Menschen zu Terroristen erklärt[3], Zehntausende von Menschen entlassen und Menschen willkürlichen verhaftet werden, werden nun auch diejenigen inhaftiert, die den betroffenen Familien und deren Angehörigen helfen.

Weit verbreitete und systematisch in der Türkei auftretende Menschenrechtsverletzungen, die sich derzeit insbesondere an eine bestimmte soziale / religiöse Gruppe – die Gülen Bewegung und ihre Mitglieder – sowie andere ethnische oder religiöse Gruppen wie die kurdische Minderheit bzw. die Aleviten richten, sind eigentlich das Ergebnis chronischer und tief-verwurzelter Probleme im System und der mangelnden Bereitschaft der Türkei, ihren in den regionalen und internationalen Menschenrechtskonventionen bewahrten Verpflichtungen nachzukommen.

Die jüngste Stellungnahme[4] der UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen in Bezug zur Türkei stellt fest,

…dass die Arbeitsgruppe in den letzten drei Jahren einen deutlichen Anstieg der Zahl der Fälle festgestellt hat, in denen es um willkürliche Inhaftierungen in der Türkei geht. Die Arbeitsgruppe äußert große Besorgnis über das Muster, dem all diese Fälle folgen, und erinnert daran, dass unter bestimmten Umständen eine weit verbreitete oder systematische Inhaftierung oder ein anderer schwerer Freiheitsentzug unter Verstoß gegen grundlegende Regeln des Völkerrechts als Verbrechen gegen die Menschlichkeit gelten kann…

Vor diesem Hintergrund fordern wir die türkische Regierung auf

• Unverzüglich systematische und willkürliche Verhaftung, Verfolgung und Inhaftierung von politischen Gegnern und Menschenrechtsverteidigern zu unterlassen; die Anklagen gegen willkürlich Beschuldigte fallen zu lassen, inbegriffen auch die Inhaftierten, die nicht im Einklang mit internationalen Standards angeklagt wurden und gegen die keine glaubwürdigen Beweise vorliegen.
• die Gesetze zu ändern, die die Anwendung von Gewalt durch Strafverfolgungsbeamte regeln, um den internationalen gesetzlichen Standards zu entsprechen,
• Relevante Änderungen im Strafgesetzbuch zu veranlassen, die willkürliche Inhaftierung verbieten,
• den Forderungen des UN-Menschenrechtsausschusses und der Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierung nachzukommen und willkürlich inhaftierte Personen freizulassen sowie gegen die Verantwortlichen rechtliche Schritte einzuleiten,
• Artikel 314 des türkischen Strafgesetzbuchs und des Gesetzes Nr. 3713 (Anti-Terror-Gesetz) zu ändern, um ein Einklang mit den Rechtsprechungen der EGMR zu schaffen,
• erforderliche Gesetzes- und Justizreformen zu verabschieden, um weitere Verstöße gegen Artikel 5, 6, 7 und 10 der EMRK zu verhindern.

Wir rufen die UN Arbeitsgruppe Gegen Willkürliche Verhaftung auf

• einen Länderbesuch in der Türkei durchzuführen, da seit dem letzten Besuch in der Türkei im Oktober 2006 ein bedeutender Zeitraum vergangen ist.

Wir fordern die Generalsekretärin des Europarats auf

• eine spezielle Untersuchung einzuleiten, um die Gründe für die Nicht-Umsetzung der EGMR-Urteile aufzudecken.

Wir rufen das Ministerkomitee des Europarats auf

• entschlossener bei der Umsetzung und Vollstreckung der Urteile des EGMR vorzugehen.

Wir rufen die CoE-Mitgliedstaaten auf

• in Erwägung zu ziehen, ein “Vertragsverletzungsverfahren” gegen die Türkei einzuleiten, und somit ihre Entschlossenheit gegen politische Verfolgung zu demonstrieren.

Wir rufen die Europäische Union auf

• in Erwägung zu ziehen, im Rahmen des neu verabschiedeten Menschenrechtssanktionsregimes Sanktionen gegen diejenigen zu veranlassen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen in der Türkei verantwortlich sind,
• die Modernisierung der Zollunion an konkrete Verbesserungen der demokratischen Reformen in den Bereichen Demokratie, Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie Rechtsstaatlichkeit und einer liberalen Zivilgesellschaft und Pluralismus zu verankern.

Wir fordern internationale NGOs auf

• mehr Ressourcen für die Dokumentation laufender Menschenrechtsverletzungen und -praktiken in der Türkei bereitzustellen,
• in Erwägung zu ziehen, eine Justizinitiative zu formen, um die Täter im Rahmen des Weltrechtsprinzips zur Rechenschaft zu ziehen.
• vor der Europäischen Union dafür einzutreten, dass Täter im Rahmen des Menschenrechtssanktionsregimes der Union sanktioniert werden.

HRD e.V. 

[1] https://humanrights-ev.com/hexenjag-auf-die-gulen-bewegung/

[2] https://www.cnnturk.com/turkiye/son-dakika-ankarada-feto-operasyonu-bakan-soylu-543-kisi-yakalandi

[3] https://twitter.com/myeneroglu/status/1463974412311568386?s=20&t=wckLUQmrW70jYQZ6Fi8lGQ

[4]https://www.ohchr.org/Documents/Issues/Detention/Opinions/Session89/A_HRC_WGAD_2020_66.pdf Par.67