Der 26. Juni ist als „Internationalen Tag zur Unterstützung der Folteropfer“ anerkannt und wir als HRD, in Solidarität mit allen Folteropfer, möchten zum heutigen Anlass auf das folgende Aufmerksam machen:
Heute haben wir als HRD, gegen Folter- und Misshandlungsfälle, die in der Türkei systematisch vom Staat ausgeübt werden, eine Strafanzeige, im Rahmen des Weltrechtsprinizip gestellt. In unserem Gesuch haben wir unter anderem 5 Einzelbeschwerden eingereicht, von Menschen die in der Türkei gefoltert und misshandelt wurden aber nun sicher in Deutschland leben. Zusätzlich zu unserer Petition wird dem Generalbundeanwalt auch eine Liste der mutmaßlichen Täter als Anhang vorgelegt.
Folter ist eine entsetzliche, verabscheuende Handlung, die grundlegende humanitäre Werte ignoriert und eine Person auf das Niveau eines Objekts herabsetzt. Folter ist ein Instrument das von sogenannte „Rechtssystemen“ eingesetzt wird, um Zugeständnisse von Verdächtigen / Angeklagten zu bekommen, sowohl auch als Taktik benutzt, um eine bestimmte Gruppe von Menschen einzuschüchtern und diese zum Schweigen zu bringen. Folter, ein Verbrechen nach internationalem Recht, ist absolut verboten und unter keinen Umständen zu gerechtfertigten. Folter, was meistens systematisch von Schurken Staaten ausgeübt wird ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Nach den Ermittlungsverfahren vom 17. und 25. Dezember 2013, welche die Korruption innerhalb der türkischen Regierung und im inneren Kreis der Erdogan-Familie aufdeckte, hat der damalige türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ein dunkles Programm eingeleitet, um die Kontrolle über alle Schichten der türkischen Gesellschaft zu erlangen. Der obskure Putschversuch vom 15. Juli 2016 gewährte dem Erdogan-Regime die nötige Freikarte.
Der Präsident-Erdogan und seine Handlanger, benutzen alle Ihnen zu Verfügung stehende Ressourcen, um an der Macht zu bleiben. Alle die Kritisch gegenüber Erdogan und seiner Partei sind, müssen auf fundamentale Rechte wie Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit verzichten. Zudem wird die Opposition und jeder freier Gedanke durch die Propagandamaschine, welches mit der NS-Zeit sehr viele Parallelen nachweist, im Keim erstickt. Erdogan hat sein Ziel, mit dem Vorwand den Staat zu beschützen erreicht, in dem er durch langjährige Gesetzgebungen und mit den Dekreten während des Ausnahmezustandes seinen Machtergriff vervollständigte. Die Gülen-Bewegung, deren Anhänger beschuldigt sind diese Korruptionsskandale aufgedeckt zu haben sind seit Ende 2013 ein offenes Ziel Erdogans Zorn. Erdogan scheut nicht dies öffentlich zu sagen und auch die Mitglieder der Gülen Bewegung Welt weit zu verfolgen.
Systematische, organisierte weit verbreitete Folter wird in der heutigen Türkei als Regierungsinstrument benutzt. Dies wurde zuletzt in dem Folterskandal von ehemaligen türkischen Diplomaten in Ankara, so wohl auch im Fall Deniz Yücel gesehen. Durch längere Zeit in der U-Haft, Verweigerung mit dem eigenen Anwalt zu sprechen, oder nicht die Benötigte medizinische Untersuchungen zu gewährleisten versucht das Erdogan-Regime die Folterspuren verschwinden zu lassen. Zudem werden die Instrumente, wie Kameraüberwachung und regelmäßige Ärztebesuche welches die Folterer hemmen würden, nicht wirkungsvoll eingesetzt. Berichte der relevanten UN Institutionen oder NGO`s wie Human Rights Watch, dokumentieren diese Vorgehensweise leider immer öfter. Elektroschock, Waterboarding, sexuelle Belästigung und Vergewaltigungen kommen in türkischen Gefängnissen immer mehr vor. Es herrschen Zustände die wir von zwischen den 70`er und Ende der 90`er Jahre letztes Jahrhunderts in der Türkei sahen.
Es fehlt nicht nur der Türkei an kompetenten und willigen Justizbehörden, um begründete Foltervorwürfe zu untersuchen, sondern diese leidet auch unter der Verdunkelung von Folternachweisen. Beispielsweise weist die Generaldirektion Sicherheit (Nationale Polizei) in einem durchgesickerten vertraulichen Dokument darauf alle 81 Polizeidienststellen der Provinzen darauf an, Folterspuren in Haftanstalten zu vertuschen und keine offiziellen Haftanstalten [für Folter] zu benutzen. Der Anlass dieses Befehls war der Besuch einer Fact-Finding Untersuchung von dem Ausschuss zur Verhütung von Folter (CPT) des Europarates (CoE). Wie auch oben erwähnt relevante UN Institute sowohl auch HRW unterstreichen das allgegenwärtige Klima der Angst und der Schwierigkeit, Folterhandlungen und andere Formen der Misshandlung zu dokumentieren und zu untersuchen.
Darüber hinaus gibt es in der Türkei 26 Fälle von Verschwindenlassen. Alle folgen einem ähnlichen Muster, was die Tatsache belegt, dass es sich um eine systematische Anstrengung handelt. Die Opfer verbringen Monate, ohne zu wissen wo sie aufgehalten werden. Diese Menschen werden gefoltert. Das Verschwindenlassen ist nicht mit den Fällen innerhalb der Türkei beschränkt. Das Erdogan-Regime entführt auch Menschen im Ausland. Der türkische Außenminister prahlte dreist mit der Entführung von 100 Personen durch den Nationalen Geheimdienst (MIT) aus 18 Ländern. Diese Opfer sind Berichten zufolge schwerer Folter ausgesetzt.
Eine längere Inhaftierung in Einzelhaft ist an sich schon eine erniedrigende Strafe, aber was noch wichtiger ist, sie führt in der heutigen Türkei zu Folter- und Misshandlungshandlungen. Als solche gibt es 54 dokumentierte, fragwürdige Todesfälle von Häftlingen in in Strafanstalten. Diese verdächtigen Todesfälle sind in der Tat auf Folter und mangelnde medizinische Versorgung zurückzuführen.
Das Erdogan-Regime hat auch systematisch besonders schutzbedürftige Gruppen wie werdende oder junge Mütter, ältere, kranke und behinderte Menschen sich als Ziel gesetzt. Das OHCHR meldete 50 Fälle, in denen Frauen kurz vor oder nach der Entbindung festgenommen wurden, und schätzt, dass 600 Mütter mit ihren kleinen Kindern in Haft gehalten werden. In fast allen Fällen wurden diese Frauen wegen mutmaßlicher Straftaten ihres Mannes angeklagt, wobei der Grundsatz der Individualität der strafrechtlichen Verantwortlichkeit völlig missachtet wurde. Sippenhaft ist allgegenwärtig in der heutigen Türkei.
Die verfügbaren Informationen weisen darauf hin, dass mehrere Gülen Anhänger nach dem obskuren Putschversuch Opfer von Straftaten, welche in Wort und Geist des Völkerstrafgesetzbuches (VStGB) § 6 Abs. 3 und § 7 Abs. 1, 5, 6, 7, 8, 9, 10 zu finden sind.
Völkermord, nach Völkerstrafgesetzbuch § 6 Abs. ist definiert als: Wer in der Absicht, eine nationale, rassische, religiöse oder ethnische Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören, ein Mitglied der Gruppe tötet, einem Mitglied der Gruppe schwere körperliche oder seelische Schäden zufügt oder die Gruppe unter Lebensbedingungen stellt, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen,
Zudem stellen die Handlungen des Erdogan-Regime nach §7 des VStGB ein klares Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar, welches unter anderem besagt:
Wer im Rahmen eines ausgedehnten oder systematischen Angriffs gegen eine Zivilbevölkerung
- einen Menschen tötet,
- in der Absicht, eine Bevölkerung ganz oder teilweise zu zerstören, diese oder Teile hiervon unter Lebensbedingungen stellt, die geeignet sind, deren Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen,
- einen Menschen, der sich in seinem Gewahrsam oder in sonstiger Weise unter seiner Kontrolle befindet, foltert, indem er ihm erhebliche körperliche oder seelische Schäden oder Leiden zufügt, die nicht lediglich Folge völkerrechtlich zulässiger Sanktionen sind,
- einen anderen Menschen sexuell nötigt oder vergewaltigt,
- einen Menschen dadurch zwangsweise verschwinden lässt, dass er in der Absicht, ihn für längere Zeit dem Schutz des Gesetzes zu entziehen,
- ihn im Auftrag oder mit Billigung eines Staates oder einer politischen Organisation entführt oder sonst in schwerwiegender Weise der körperlichen Freiheit beraubt, ohne dass im Weiteren auf Nachfrage unverzüglich wahrheitsgemäß Auskunft über sein Schicksal und seinen Verbleib erteilt wird, oder
- eine identifizierbare Gruppe oder Gemeinschaft verfolgt, indem er ihr aus politischen, rassischen, nationalen, ethnischen, kulturellen oder religiösen Gründen, aus Gründen des Geschlechts oder aus anderen nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts als unzulässig anerkannten Gründen grundlegende Menschenrechte entzieht oder diese wesentlich einschränkt,
Wir nutzen diese Gelegenheit, um die Generalbundesanwalt aufzufordern, Ermittlungen einzuleiten und systematische und weit verbreitete Folter und andere Formen der Misshandlungen in der Türkei weiter zu Verfolgen. Wir rufen die relevanten Behörden dazu auf Völkerrechtliche Verbrechen des Erdogan-Regime zu verhindern und die Täter solcher Handlungen vor Gericht zu stellen.
Wir werden auch in der Zukunft, unsere diesbezüglichen Bemühungen aktiv fortsetzen.
Rückfragen:
Human Rights Defenders e.V.
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