Wed. Aug 12th, 2020

Das neue Türkische Strafvollstreckungsgesetz

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Angesichts der weltweiten Ausbreitung der COVID-Pandemie, drohen die Gefängnisse zu gefährlichen Krisenherden zu werden. Es ist dringender denn je, dass alle Verantwortlichen Maßnahmen zum Schutz derer ergreifen, die hinter Gittern sind. In dieser Hinsicht möchten wir Sie bezüglich der Situation in den türkischen Gefängnissen aufmerksam machen, in denen politische Häftlinge ihrem Schicksal überlassen werden.  Wir appellieren daher an Sie, diesbezüglich Ihre Unterstützung zu zeigen und zu helfen, dieser untragbaren Situation ein Ende zu setzen.

Laut Statistiken befinden sich 294.000 Menschen in türkischen Justiz Vollstreckungsanstalten[1], in denen rund 150.000 Beamte arbeiten. Einrichtungen. Die Kapazität für Häftlinge ist dabei um knapp 100.000 Insassen überschritten Stand 31.01.2020). Den Haftanstalten mangelt es an angemessenen Isolations-, Hygiene-, Ernährungs- und Behandlungsmöglichkeiten[2]. Diese Situation stellt eine ernsthafte Bedrohung für das Recht auf Leben aller Gefangenen dar, zu deren Schutz der Staat sowohl verfassungsrechtlich als auch durch internationale Abkommen verpflichtet ist.

Die türkische Regierung einen Gesetzesentwurf bezüglich der Strafvollstreckung-Gesetze zur Abstimmung vorgelegt, um die Ausbreitung des Virus in den Gefängnissen einzudämmen. Das vorliegende Gesetz umfasst zwar die Freilassung von bis zu 90.000 Menschen, die wegen Verbrechen wie Diebstahl, Entführung, Erpressung, Sachschaden, Betrug, Drogenhandel, Bedrohung, Menschenhandel, Körperverletzung, Kindesmissbrauch und Mord verurteilt wurden, doch werden vor allem politische Gefangene, die keinerlei Verbrechen begangen haben, von dem Gesetz ausgeschlossen. Diese Gefangenen sind im Rahmen des türkischen Anti-Terror-Gesetzes, welches eine sehr weite und inflationäre Definition von „Terror“ besitzt, und daher jegliche Kritik und Opposition als terroristische Handlung als terroristische Handlung einstufen lässt, ihrer Freiheit beraubt. Hierdurch ist es möglich, politische Gegner und Journalisten mit einem Terror Vorwurf einzusperren. Zuletzt wurde im Türkei-Bericht von Frau Dunja Mijatovic, Menschenrechtskommissarin des Europarates, hierauf aufmerksam gemacht[3]. Ein Fact Sheet bezüglich dieses Gesetzes, welches dem Prinzip der Gleichheit vor dem Gesetz in keiner Weise entspricht, können sie unten finden.  

Die größte Oppositionspartei im Türkischen Parlament – CHP (Republikanische Volkspartei) hat bezüglich dessen eine Klage vor dem türkischen Verfassungsgericht eingereicht und die Annullierung des Gesetzes beantragt. Die CHP hat zu dem auch veröffentlicht, dass sie eine Sachklage bezüglich des Gesetzes vorbereitet und diese dem Verfassungsgericht vorlegen wird. 

Laut den uns vorliegenden Informationen sind 273 Häftlinge/Gefangene COVID19 positiv getestet (alleine im Silivri Gefängnis sind es 191 Personen) und 137 Gefängniswärter und Arbeiter sind mit dem Virus infiziert (Stand 19 Mai 2020)[4] .

Neben dem Appell, gewaltlose politische Gefangene freizulassen, fordern wir die türkische Regierung auf, Maßnahmen zur Eindämmung des Virus zu ergreifen. Namentlich soll die Zahl der Gefängnisinsassen reduziert werden, um der Überbelegung von Hafteinrichtungen entgegenzuwirken. Zudem muss die türkische Regierung sofort die Hygienezustände der Gefängnisse und die Kapazität der Zellen in Rahmen der internationalen Abkommen gewährleisten. Sie muss alle nur möglichen Maßnahmen zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit aller Personen ergreifen, denen die Freiheit entzogen ist. 

Außerdem ist es von immenser Wichtigkeit dass das türkische Justizministerium eine detaillierte Statistik bezüglich der Pandemie in den Gefängnissen in kurzen, regelmäßigen Abständen veröffentlicht, um somit mehr Transparenz zu gewährleisten und  die Angehörigen von Häftlingen zu informieren. 


[1] https://www.ihd.org.tr/covid-19-salgini-ve-hapishanelerde-acilen-alinmasi-gereken-onlemler/

[2] http://bianet.org/english/human-rights/222019-prisoners-are-vulnerable-to-covid-19

[3] https://rm.coe.int/report-on-the-visit-to-turkey-by-dunja-mijatovic-council-of-europe-com/168099823e

[4] https://de.coronainturkeyprisons.com/

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