Turkey Rights Monitor – 15 (8-14 August 2022)

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DIE WOCHENBILANZ:

54 Verhaftungen von kurdischen AktivistInnen 

142 Verhaftungen im Rahmen friedliche Demonstrationen, 

142 zensierte Nachrichtenartikel (Online), 

3 gemeldete Fälle von Folter

WILLKÜRLICHE FESTNAHMEN UND VERHAFTUNGEN

  1. August: Das Verfassungsgericht entschied, dass die inhaftierte kurdische Politikerin Aysel Tuğluk in einem Krankenhaus neurologisch und psychiatrisch behandelt werden muss, und lehnte einen Antrag auf ihre Freilassung ab. Tuğluks Anwälte und Rechtsgruppen haben erklärt, dass sie an Demenz leidet, und wiederholt ihre Freilassung gefordert.
  2. August: Zülfü Yıldırım, ein 68-jähriger schwerbehinderter und kranker Häftling, kam in einem Elazığ-Gefängnis ums Leben. Die Behörden gaben als Todesursache einen Herzinfarkt und einen anschließenden Sturz an.
  3. August: Ein Gefängnis in Ankara verweigert der inhaftierten kurdischen Politikerin und ehemaligen Bürgermeisterin von Ağrı, Mukaddes Kubilay, die Entlassung aus der Haft mit der Begründung, sie habe mit den Familien anderer Gefangener Grüße ausgetauscht.

RECHT AUF LEBEN

  1. August: Das Verfassungsgericht hat im Fall von Ali İsmail Korkmaz, einem Universitätsstudenten, der während der Gezi-Park-Proteste 2013 von Polizisten zu Tode geprügelt wurde, keine Verletzung des Rechts auf Leben festgestellt. Das Gericht entschied, dass ein an dem Vorfall beteiligter Polizeibeamter wegen Verstoßes gegen das Folterverbot erneut angeklagt werden sollte und dass die Korkmaz Familie eine Entschädigung erhalten sollte.

VERSAMMLUNGS- UND VEREINIGUNGSFREIHEIT

  1. August: Die Polizei in Muğla greift in eine Mahnwache gegen den Bau eines Hotels ein und nimmt 15 Personen kurzzeitig fest.
  2. August: Die Polizei in İstanbul greift in die Beerdigung eines linken Aktivisten ein und nimmt 10 Personen fest.
  3. August: Das Büro des Gouverneurs von Batman schränkt alle Versammlungen im Freien für einen Zeitraum von 10 Tagen ein.
  4. August: Die Polizei in Istanbul nimmt zwei Personen fest, die an einer Demonstration zur Unterstützung eines Gefangenen teilnehmen, der sich im Hungerstreik befindet.
  5. August: Die Polizei in İstanbul greift in einen Arbeiterprotest ein und nimmt 12 Personen kurzzeitig fest.
  6. August: Das Büro des Bezirksgouverneurs in Balıkesir verweigert die Genehmigung für ein Musikfestival mit der Begründung, dass die öffentliche Ordnung nicht gewährleistet sei.
  7. August: Die Polizei in İzmir führt in Erwartung einer geplanten Demonstration zum Gedenken an einen Aktivisten eine Razzia in einem Büro der örtlichen linken Partei durch und nimmt 20 Personen kurzzeitig fest.
  8. August: Die Polizei in Tekirdağ nimmt im Vorfeld einer geplanten Demonstration zur Unterstützung eines Gefangenen, der sich im Hungerstreik befindet, 10 Aktivisten kurzzeitig fest.
  9. August: Das Büro des Bezirksgouverneurs in İstanbul verbietet für einen Monat alle Versammlungen im Freien. Die Entscheidung wurde nach Demonstrationen bekannt gegeben, die von Arbeitern organisiert worden waren, um gegen ein Bauunternehmen zu protestieren.
  10. August: Die Polizei in İstanbul greift in einen Arbeiterprotest ein und nimmt 10 Personen fest.
  11. August: Die Polizei in İstanbul greift in eine Demonstration zum Gedenken an einen linken Aktivisten ein und nimmt 23 Personen fest.
  12. August: Die Polizei in Istanbul greift in eine Demonstration für kranke Gefangene ein und nimmt 40 Personen kurzzeitig fest.

MEINUNGSFREIHEIT UND MEDIENFREIHEIT

  1. August: Ein Gericht in İstanbul hat entschieden, den Zugang zu 23 Nachrichtenberichten zu blockieren, in denen es um die Behauptung geht, dass ein Verwandter eines prominenten Geistlichen einen ministeriellen Bauauftrag erhalten hat.
  2. August: Ein Gericht in İstanbul blockiert den Zugang zu drei Nachrichtenberichten, in denen behauptet wird, dass Nermin Aydıner, eine Ärztin und Ehefrau des hohen Justizmitglieds Ömer Faruk Aydıner, als Ersatz für den Chefarzt eines Krankenhauses ernannt wurde, der von ihrem Ehemann wegen angeblicher Verbindungen zur Gülen-Bewegung verfolgt wurde.
  3. August: Die Istanbuler Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen eine Gruppe von Fußballfans eingeleitet, die während eines Ligaspiels angeblich Beleidigungen gegen den Präsidenten skandiert haben. Die Staatsanwaltschaft wies die örtliche Polizei an, die Personen anhand von Videoaufnahmen des Spiels zu identifizieren.
  4. August: Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen die Journalistin Nazan Özcan wegen ihrer Berichterstattung über Bestechungsvorwürfe, in die ein ehemaliger Anwalt des Präsidenten verwickelt ist.
  5. August: Ein Gericht in Istanbul blockiert den Zugang zu einem Nachrichtenbericht über Bestechungsvorwürfe gegen einen ehemaligen Anwalt des Präsidenten.
  6. August: Das Verfassungsgericht entschied, dass die gegen die regierungskritischen Zeitungen BirGün, Cumhuriyet und Evrensel verhängten Werbeverbote gegen das Recht auf Meinungs- und Medienfreiheit verstoßen.
  7. August: Die Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen gegen die Anwältin Ebru Demirtepe ein, weil sie in den sozialen Medien auf einen bewaffneten Überfall auf ein HDP-Büro in İzmir im vergangenen Jahr reagiert hatte, bei dem ein Parteimitarbeiter getötet wurde.
  8. August: Ein Gericht in İstanbul hat entschieden, den Zugang zu einem Nachrichtenbericht zu blockieren, in dem es um die Behauptung geht, dass eine Reihe von Personen mit gefälschten Diplomen von ausländischen Universitäten in hohe Regierungsämter gebracht wurden.
  9. August: Die Polizei in İstanbul nimmt die Journalistin Zeynep Kuray fest, die einen Arbeiterprotest verfolgte.
  10. August: Mehrere kurdische Musiker geben bekannt, dass die Stadtpolizei in Istanbul sie daran hindert, auf der Straße in kurdischer Sprache zu singen.
  11. August: Die Journalistin Ebru Uzun Oruç gab bekannt, dass sie und ihre Familie Ziel eines bewaffneten Angriffs in Istanbul waren. Der Vorfall ereignete sich, nachdem Oruç Drohungen erhalten hatte, weil sie auf der Straße Interviews gegeben hatte, in denen sie den rechtsextremen Politiker und Verbündeten der Regierungspartei, Devlet Bahçeli, kritisierte.

UNABHÄNGIGKEIT DER JUSTIZ UND RECHTSSTAATLICHKEIT

  1. August: Die Verwaltung der Boğaziçi-Universität weigert sich, den Arbeitsvertrag des Akademikers Can Candan zu verlängern, obwohl ein Verwaltungsgericht die Aussetzung der Entlassung des Akademikers angeordnet hat.
  2. August: Die Staatsanwaltschaft Istanbul hat entschieden, dass es keinen Grund für rechtliche Schritte im Fall des Häftlings Ferhan Yılmaz gibt, der im April 2022 nach einem Foltervorfall in einem Istanbuler Gefängnis Selbstmord beging.

MINDERHEITEN

  1. August: Die Polizei in Batman nimmt den örtlichen HDP-Vorsitzenden Sezgin Yavuz fest.
  2. August: Die Polizei in Şırnak nimmt den örtlichen HDP-Vorstand Sabuha Akdağ fest.
  3. August: Das Verfassungsgericht entscheidet, dass die inhaftierte kurdische Politikerin Aysel Tuğluk in einem Krankenhaus neurologisch und psychiatrisch behandelt werden muss, und lehnt einen Antrag auf ihre Freilassung ab.
  4. August: Mehrere kurdische Musiker geben bekannt, dass die Stadtpolizei in Istanbul sie daran hindert, auf der Straße in kurdischer Sprache zu singen.
  5. August: Eine Vereinigung der griechischen Minderheit gab bekannt, dass sie aufgrund von Beschwerden bei den Behörden gezwungen war, eine traditionelle Veranstaltung zu Mariä Himmelfahrt abzusagen.
  6. August: Die Polizei in Hakkari nimmt neun Personen fest, darunter lokale HDP-Führungskräfte.
  7. August: Der inhaftierte kurdische Politiker Mehmet Candemir stirbt, nachdem er aus einem Gefängnis in Giresun in ein Krankenhaus gebracht wurde. Die Behörden geben als Todesursache einen Herzinfarkt an. Candemir verbüßte eine Haftstrafe von 17 Jahren und sechs Monaten wegen terroristischer Anschuldigungen.
  8. August: Ein Gefängnis in Ankara verweigert der inhaftierten kurdischen Politikerin und ehemaligen Bürgermeisterin von Ağrı, Mukaddes Kubilay, die Entlassung aus der Haft mit der Begründung, sie habe mit den Familien anderer Gefangener Grüße ausgetauscht.
  9. August: Die Polizei nimmt in Mersin, Hatay, Adana, İzmir, Van und Manisa 43 Mitglieder und Führungskräfte der HDP fest.

HAFTBEDINGUNGEN

  1. August: Medienberichten zufolge ist die Versorgung mit Leitungswasser in einem Gefängnis in Adana seit fast zwei Monaten auf eine Stunde pro Tag beschränkt.
  2. August: In einem Gefängnis in Afyon wurden vier Insassen, die positiv auf Covid-19 getestet wurden, auf derselben Station untergebracht wie Insassen, die negativ getestet wurden, und die infizierten Insassen erhielten keine medizinische Versorgung.
  3. August: Das Verfassungsgericht entscheidet, dass ein Istanbuler Gericht die Rechte des Häftlings Mahmud Sıddık Ecevit verletzt hat, indem es sein Besuchsrecht einschränkte.
  4. August: Der Anwalt von Alparslan Kuytul, dem inhaftierten Anführer einer regierungsfeindlichen religiösen Gruppe, gab in den sozialen Medien bekannt, dass Kuytul in einer Einzelzelle in einem 900 Kilometer von seiner Familie entfernten Gefängnis festgehalten wird und dass seine Telefon- und Videoanrufe mit seiner Familie willkürlich eingeschränkt werden.
  5. August: Berichten zufolge wurden in einem Frauengefängnis in Diyarbakır nicht genügend Lebensmittel und Hygieneartikel für die Insassinnen bereitgestellt.

FLÜCHTLINGE UND MIGRANTEN

  1. August: Die türkische Küstenwache birgt die Leichen von drei Migranten, die von Griechenland in türkische Gewässer zurückgedrängt wurden.
  2. August: Die griechische Regierung fordert die Türkei auf, etwa 40 Migranten zu helfen, die seit mehreren Tagen auf einer Flussinsel an der gemeinsamen Grenze der beiden Länder gestrandet sind.
  3. August: Vier syrische Flüchtlinge werden in Bolu von einem rassistischen Mob angegriffen und verletzt. Vier Personen wurden im Zusammenhang mit dem Vorfall festgenommen.

FOLTER UND MISSHANDLUNG

  1. August: Eine Anwaltsvereinigung gibt bekannt, dass ihr Mandant Mehdi Mıhçı im Polizeigewahrsam in Istanbul misshandelt wurde.
  2. August: Das Verfassungsgericht hat im Fall von Ali İsmail Korkmaz, einem Universitätsstudenten, der während der Gezi-Park-Proteste 2013 von Polizisten zu Tode geprügelt wurde, keine Verletzung des Rechts auf Leben festgestellt. Das Gericht entschied, dass ein an dem Vorfall beteiligter Polizeibeamter wegen Verstoßes gegen das Folterverbot erneut vor Gericht gestellt werden sollte und dass Korkmaz’ Familie eine Entschädigung erhalten sollte.
  3. August: Das Wachpersonal eines Gefängnisses in Konya beschlagnahmt die Laken und Decken der Insassen. Die Gefängnisverwaltung leitete eine Disziplinaruntersuchung gegen Insassen ein, die gegen die Beschlagnahmung protestierten, und unterbrach die Telefongespräche derjenigen, die über die Misshandlungen berichteten.
  4. August: Die Staatsanwaltschaft Istanbul hat entschieden, dass es keinen Grund für rechtliche Schritte im Fall des Häftlings Ferhan Yılmaz gibt, der im April 2022 nach einem Foltervorfall in einem Istanbuler Gefängnis Selbstmord beging.
  5. August: Das Verfassungsgericht entscheidet zugunsten von Deniz Şah, der von Gefängniswärtern in Bolu körperlich angegriffen wurde, weil er versucht hatte, einen Sitzstreik zu veranstalten.
  6. August: Die Polizei in Istanbul führt bei 23 Personen, die während einer Demonstration festgenommen wurden, eine Leibesvisitation durch.

 

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