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Turkey Rights Monitor – 17

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Ausgabe 17 / 1 - 7 Mai 2023

WILLKÜRLICHE FESTNAHMEN UND VERHAFTUNGEN

Im Laufe der Woche ordnete die Staatsanwaltschaft die Inhaftierung von mindestens 69 Personen wegen angeblicher Verbindungen zur Gülen-Bewegung an. Im Oktober 2020 hieß es in einer Stellungnahme der UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen (WGAD), dass die weit verbreitete oder systematische Inhaftierung von Personen mit angeblichen Verbindungen zur Gülen-Bewegung Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen könnte. Solidarity with Others hat eine detaillierte Datenbank zusammengestellt, um die Massenverhaftungen mit Gülen-Bezug seit dem gescheiterten Putsch im Juli 2016 zu überwachen.

VERSAMMLUNGS- UND VEREINIGUNGSFREIHEIT

1 Mai: Die Polizei in Istanbul greift in die Maidemonstrationen ein und nimmt mindestens 239 Personen fest.

2 Mai: Die Polizei greift in Edirne in eine von der Partei der Grünen Linken (YSP) organisierte Wahlveranstaltung ein und nimmt sieben Parteimitglieder fest.

4 Mai: Die Polizei in Istanbul greift in eine Demonstration ein, die aus Protest gegen die Ermordung eines kurdischen Straßenmusikers veranstaltet wird, und nimmt zwei Personen fest.

4 Mai: Die Polizei in Ankara greift in die Wahlveranstaltung einer linken Partei ein und nimmt neun Personen gewaltsam fest.

4 Mai: Die Polizei in Adana greift in eine Wahlveranstaltung der Grünen Linkspartei (YSP) ein und nimmt 14 Personen fest. Die Festgenommenen wurden am nächsten Tag wieder freigelassen.

4 Mai: Die Polizei in İstanbul greift in eine von der Partei der Grünen Linken (YSP) organisierte Demonstration ein und nimmt 15 Personen fest.

6 Mai: Die Polizei in İstanbul greift in eine Demonstration ein, die organisiert wurde, um Gerechtigkeit für die in den 1990er Jahren in Polizeigewahrsam verschwundenen Personen zu fordern, und nimmt 24 Personen fest.

7 Mai: Die Polizei in Istanbul nimmt vier Personen fest, die an einer Kundgebung teilgenommen haben, weil sie gelbe, rote und grüne Armbänder getragen haben, die mit der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in Verbindung gebracht werden.

MEINUNGSFREIHEIT UND PRESSEFREIHEIT

3 Mai: Ein Gericht in Ankara ordnete die Verhaftung der Journalisten Dicle Müftüoğlu, Sedat Yılmaz, Erol Balcı, Abdurrahim Tanyeli und Ramazan Debe an, die in der vergangenen Woche im Rahmen einer groß angelegten Verhaftungswelle gegen prokurdische politische Netzwerke festgenommen worden waren.

3 Mai: Die Polizei in Tekirdağ nahm zwei Personen namens Emircan Bozkurt und Ömer Köker unter dem Vorwurf der Verbreitung terroristischer Propaganda in sozialen Medien fest. Die Festgenommenen wurden am nächsten Tag von einem Gericht verhaftet.

3 Mai: Die Polizei in Şırnak nimmt sieben Personen, darunter einen 15-jährigen Minderjährigen, unter dem Vorwurf der Verbreitung terroristischer Propaganda fest.

3 Mai: Die Türkei rangiert auf Platz 165th unter 180 Ländern im Weltpressefreiheitsindex 2023 von Reporter ohne Grenzen (RSF). Die Platzierung bedeutet einen Rückgang um 16 Plätze im Vergleich zum Vorjahr.

3 Mai: Einem vierteljährlichen Bericht zur Medienfreiheit zufolge standen im ersten Quartal 2023 mindestens 195 Journalisten in der Türkei vor Gericht. Der Bericht besagt auch, dass die türkischen Behörden mindestens 187 Online-Nachrichtenartikel und andere journalistische Inhalte zensiert haben.

3 Mai: Ein Gericht in İstanbul verurteilt die Sängerin Gülşen Bayraktar Çolakoğlu zu einer Haftstrafe von 10 Monaten auf Bewährung wegen Aufstachelung zum Hass, weil sie sich über religiöse Gymnasien geäußert hatte.

4 Mai: Ein Gericht in Bitlis verurteilt den kurdischen Journalisten Sinan Aygül wegen seiner Berichterstattung über den Türkischen Roten Halbmond (Kızılay) im Jahr 2020 zu vier Monaten und 15 Tagen Haft.

4 Mai: Ein Gericht in Ankara verurteilt den Anführer der Zivilgesellschaft Nasuh Mahruki zur Zahlung von Schadenersatz, weil er die Regierungspartei in den sozialen Medien beleidigt hat.

4 Mai: Ein Istanbuler Gericht verhängte eine Zensur für ein Buch von Ayten Öztürk, einer Frau, die Berichten zufolge 2018 vom türkischen Geheimdienst aus dem Libanon entführt und sechs Monate lang in inoffizieller Haft unter Folter verhört wurde. Die Staatsanwaltschaft Istanbul leitete ein Ermittlungsverfahren gegen Öztürk wegen Verbreitung terroristischer Propaganda ein.

4 Mai: Die Istanbuler Gerichte haben entschieden, den Zugang zu mindestens vier Nachrichtenberichten über den angeblichen Missbrauch eines Kindes in einem Krankenhaus des Gesundheitsministers zu sperren.

5 Mai: Ein Gericht in Van verurteilt die Journalisten Ferhat Çelik und İdris Yayla zu einem Jahr und drei Monaten Gefängnis, weil sie über den Vorwurf berichtet hatten, zwei kurdische Dorfbewohner seien 2021 von Soldaten in der Provinz gefoltert worden.

5 Mai: Ein Gericht in Istanbul verurteilt den Journalisten Bülent Mumay zu einem Jahr und acht Monaten Gefängnis, weil er über die angebliche Beschlagnahmung einer Gemeinde aufgrund ihrer Schulden aus der Zeit der Regierungspartei berichtet hatte.

5 Mai: Ein Gericht in Istanbul sperrt den Zugang zu mindestens drei Nachrichtenberichten, in denen behauptet wird, dass ein Unternehmen, das sich im Besitz von Verwandten des Präsidenten befindet, wegen seiner Schulden beschlagnahmt werden soll.

6 Mai: In getrennten Urteilen von Istanbuler Gerichten sperren die türkischen Behörden den Zugang zu fünf YouTube-Videos und einem Twitter-Account eines Mannes, der dem Präsidenten nahe steht und Korruptionsvorwürfe erhoben hat.

6 Mai: Die Polizei in İstanbul nimmt den Akademiker Berk Esen bei seiner Ankunft aus dem Ausland kurzzeitig fest, weil er im Jahr 2020 einen Tweet gepostet hat.

7 Mai: Die Polizei in Istanbul nimmt die Journalistin Banu Acun kurzzeitig fest.

UNABHÄNGIGKEIT DER JUSTIZ UND RECHTSSTAATLICHKEIT

5 Mai: Medienberichten zufolge wurden im Rahmen der groß angelegten Ermittlungen gegen prokurdische politische Netzwerke auch vier Rechtsanwälte festgenommen.

MINDERHEITEN

2 Mai: Die Polizei in İstanbul nimmt im Rahmen von Ermittlungen gegen kurdische politische Netzwerke 32 Personen fest.

3 Mai: Ein Gericht in Ankara ordnete die Verhaftung der Journalisten Dicle Müftüoğlu, Sedat Yılmaz, Erol Balcı, Abdurrahim Tanyeli und Ramazan Debe an, die in der vergangenen Woche im Rahmen einer groß angelegten Verhaftungswelle gegen prokurdische politische Netzwerke festgenommen worden waren.

4 Mai: Cihan Aymaz, ein kurdischer Straßenmusiker, wird in Istanbul erstochen, nachdem er sich geweigert hatte, ein nationalistisches Lied zu singen.

4 Mai: Ein Gericht in Bitlis verurteilt den kurdischen Journalisten Sinan Aygül wegen seiner Berichterstattung über den Türkischen Roten Halbmond (Kızılay) im Jahr 2020 zu vier Monaten und 15 Tagen Haft.

5 Mai: Ein Gericht in Van verurteilt die Journalisten Ferhat Çelik und İdris Yayla zu einem Jahr und drei Monaten Gefängnis, weil sie über den Vorwurf berichtet hatten, zwei kurdische Dorfbewohner seien 2021 von Soldaten in der Provinz gefoltert worden.

5 Mai: Innenminister Süleyman Soylu erklärte in einem Interview, dass die Praxis, gewählte Bürgermeister in überwiegend kurdischen Provinzen ihres Amtes zu entheben und sie durch regierungsnahe Treuhänder zu ersetzen, auf Anweisung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan durchgeführt wurde.

7 Mai: Die Polizei in Istanbul nimmt vier Personen fest, die an einer Kundgebung teilgenommen haben, weil sie gelbe, rote und grüne Armbänder getragen haben, die mit der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in Verbindung gebracht werden.

HAFTBEDINGUNGEN

5 Mai: Eine Gefängnisverwaltung in Denizli verhindert die Einreise eines NRO-Berichts über die Haftbedingungen in der Türkei.

FLÜCHTLINGE UND MIGRANTEN

4 Mai: Medienberichten zufolge haben die türkischen Behörden Rümeysa Som, eine aus Griechenland zurückgedrängte Mutter von zwei Kindern, verhaftet. Som hatte versucht, aus der Türkei zu fliehen, nachdem sie wegen ihrer angeblichen Verbindungen zur Gülen-Bewegung zu einer Haftstrafe von fast acht Jahren verurteilt worden war.

FOLTER UND MISSHANDLUNG

4 Mai: Die Polizei in Ankara hat bei der Festnahme von neun Personen auf der Wahlveranstaltung einer linken Partei übermäßige Gewalt angewendet. Berichten zufolge wurde eine Person infolge der Gewaltanwendung verletzt.

4 Mai: Die Polizei in Istanbul misshandelt Aydın Koçuk und Mehmet İkto körperlich, die während einer Demonstration gegen die Ermordung eines kurdischen Straßenmusikers festgenommen wurden. Die Opfer wurden Berichten zufolge durch die Gewalt verletzt.

6 Mai: Eine Gefängnisverwaltung in Ağrı verhängte eine Disziplinarstrafe von drei Tagen Einzelhaft gegen Alparslan Kuytul, den Leiter einer religiösen Gruppe, der nach seiner offenen Kritik an der Regierung inhaftiert wurde, weil er während eines Telefonats mit seiner Frau gesagt hatte: “Möge Gott unser Volk vor dieser Diktatur bewahren”.

6 Mai: Gendarmen in Hatay fangen ein Wahlkampffahrzeug der Grünen Linkspartei (YSP) ab und misshandeln die Insassen körperlich.

FRAUENRECHTE

4 Mai: Laut einem monatlichen Bericht über geschlechtsspezifische Gewalt haben Männer im April 24 Frauen getötet und mindestens 56 anderen Gewalt angetan.

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