Turkey Rights Monitor 18 (29 August – 4 September 2022)

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Ausgabe 18 | 29. August bis 4. September 2022

 

WILLKÜRLICHE FESTNAHMEN UND VERHAFTUNG

Im Laufe der Woche ordnete die Staatsanwaltschaft die Inhaftierung von mindestens 20 Personen wegen angeblicher Verbindungen zur Gülen-Bewegung an. Im Oktober 2020 hieß es in einer Stellungnahme der UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen (WGAD), dass die weit verbreitete oder systematische Inhaftierung von Personen mit angeblichen Verbindungen zur Gülen-Bewegung Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen könnte. Solidarität mit ANDEREN hat eine detaillierte Datenbank erstellt, um die Massenverhaftungen mit Gülen-Bezug seit dem gescheiterten Putsch im Juli 2016 zu überwachen.

29 August: Medienberichten zufolge hat die türkische Regierung einen Antrag auf einen offiziellen Besuch der UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen (WGAD) abgelehnt. Aus den Berichten ging auch hervor, dass die Arbeitsgruppe seit November 2016 versucht hat, einen Besuch in der Türkei zu planen, und zwar inmitten der Masseninhaftierungskampagne des Landes gegen Kritiker, die nach einem gescheiterten Militärputsch eingeleitet wurde.

30 August: Die türkischen Behörden verhaften Reyhan Abdi, eine kurdische Migrantin aus Syrien und Mutter eines zwei Monate alten Babys, unter dem Vorwurf des Terrorismus. Die türkischen Gesetze verbieten die Inhaftierung von schwangeren Frauen und Frauen im Wochenbett, selbst wenn sie für schuldig befunden werden.

2 September: Tacettin Başer, ein Krebspatient, der wegen angeblicher Verbindungen zur Gülen-Bewegung inhaftiert war, starb 15 Tage nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis aufgrund gesundheitlicher Probleme. Aus früheren Berichten ging hervor, dass Başers Diagnose von der Gefängnisverwaltung sechs Monate lang hinausgezögert wurde und dass ihm Schmerzmittel verabreicht wurden, obwohl er Symptome von Krebs zeigte.

4 September: Die Ehefrau des Häftlings Yusuf Köksal gab in den sozialen Medien bekannt, dass ihr Mann nicht entlassen wurde, obwohl er Anspruch auf Bewährung hat.

GEWALTSAMES VERSCHWINDELASSEN

Von Yusuf Bilge Tunç, einem ehemaligen Angestellten des öffentlichen Dienstes, der während des Ausnahmezustands 2016-2018 per Dekret entlassen wurde und seit dem 6. August 2019 als vermisst gemeldet ist, gibt es keine Neuigkeiten. Dies scheint einer der jüngsten Fälle in einer Reihe von mutmaßlich gewaltsam verschwundenen Regierungskritikern seit 2016 zu sein.

30 August: Die Istanbuler Polizei griff in eine Demonstration ein, die anlässlich des Internationalen Tages der Opfer des Verschwindenlassens zum Gedenken an die Opfer des Verschwindenlassens in der Türkei stattfand, und nahm 12 Personen kurzzeitig fest. Die Versammlung wurde von den Samstagsmüttern organisiert, einer Gruppe von Aktivisten und Angehörigen, die nach dem Verbleib von Angehörigen suchen, die in den 1990er Jahren in der Türkei in Polizeigewahrsam verschwunden sind.

VERSAMMLUNGS- UND VEREINIGUNGSFREIHEIT

30 August: Die Istanbuler Polizei greift in eine Demonstration ein, die anlässlich des Internationalen Tages der Opfer des Verschwindenlassens zum Gedenken an die Opfer des Verschwindenlassens in der Türkei stattfindet, und nimmt 14 Personen kurzzeitig fest.

30 August: Die Polizei in Ankara greift in eine von Lehrern organisierte Demonstration für bessere Löhne ein und nimmt neun Personen kurzzeitig fest.

30 August: Ein Bezirksgouverneursamt in Adana und das Gouverneursamt von Mardin verbieten Konzerte, die anlässlich eines regionaler Nationalfeiertage veranstaltet wurden.

31 August: Das Gouverneursamt von Mardin verhängt ein Verbot aller Versammlungen im Freien für einen Zeitraum von 15 Tagen.

1 September: Die Staatsanwaltschaft von Istanbul erhebt Anklage gegen 86 Personen wegen ihrer Teilnahme an den Demonstrationen im Januar.

1 September: Die Polizei greift in İstanbul und Van in Demonstrationen anlässlich des Internationalen Friedenstages ein und nimmt mindestens 108 Aktivisten kurzzeitig fest.

1 September: Das Gouverneursamt von Hakkari verhängt ein Verbot aller Versammlungen im Freien für einen Zeitraum von 15 Tagen.

September: Das Büro des Bezirksgouverneurs in Balıkesir hindert zwei Personen daran, die Bühne eines lokalen Konzerts zu betreten.

3 September: Das Istanbuler Gouverneursamt verbietet eine von einem Oppositionsabgeordneten organisierte Versammlung, um auf das Verschwindenlassen von Personen aufmerksam zu machen.

MEINUNGSFREIHEIT UND MEDIENFREIHEIT

29 August: Die Polizei in İstanbul nimmt die Reporterin Elif Bayburt kurzzeitig fest.

31 August: Die Staatsanwaltschaft von Bursa erhebt Anklage gegen die Reporter Rozerin Gültekin und Ergin Çağlar, die bei einem Polizeieinsatz gegen eine Demonstration festgenommen wurden.

31 August: Die Istanbuler Staatsanwaltschaft leitete ein Ermittlungsverfahren gegen den Akademiker Celal Şengör ein, weil er mit seinen Äußerungen in einer Fernsehsendung angeblich die religiösen Werte der Öffentlichkeit verunglimpft haben soll.

1 September: Ein Ziviler Polizeibeamter in Istanbul belästigt die Reporterin Tuğçe Yılmaz, die über eine Demonstration berichtet, sexuell.

1 September: Ein Gericht in İstanbul blockiert den Zugang zu sechs Nachrichtenberichten über Korruptionsenthüllungen eines Mafia-Bosses.

1 September: Ein Gericht in Istanbul hat entschieden, den Zugang zu zwei Meinungsartikeln und vier Nachrichtenartikeln über Bestechungsvorwürfe im Zusammenhang mit der staatlichen türkischen Eisenbahngesellschaft zu sperren.

1 September: Ein Polizeibeamter in Van schießt auf Journalisten, als diese an einer Demonstration anlässlich des Internationalen Friedenstages teilnehmen.

2 September: Ein Gericht in Istanbul hat entschieden, den Zugang zu drei Nachrichtenberichten über Bestechungsvorwürfe gegen einen regierungsnahen Geschäftsmann zu sperren.

2 September: Ein Gericht in Diyarbakır sperrt den Zugang zu einer Website, die von der prokurdischen Nachrichtenagentur Etkin (ETHA) genutzt wird.

2 September: Die Staatsanwaltschaft Istanbul hat gegen die Popsängerin Gülşen Bayraktar Çolakoğlu Anklage erhoben und ihr bis zu drei Jahre Gefängnis wegen Aufstachelung zu Hass und Feindschaft in der Öffentlichkeit aufgrund ihrer Äußerungen über religiöse Gymnasien beantragt. Letzte Woche wurde die Sängerin verhaftet und nach einem großen öffentlichen Aufschrei einige Tage später wieder freigelassen.

UNABHÄNGIGKEIT DER JUSTIZ UND RECHTSSTAATLICHKEIT

1 September: Präsident Recep Tayyip Erdoğan beschuldigte den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), politisch motivierte Urteile über Anträge aus der Türkei zu fällen. In den letzten Jahren haben sich die türkischen Behörden geweigert, mehrere Anordnungen des EGMR zur Freilassung politischer Gefangener umzusetzen, was den Europarat veranlasst hat, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Land einzuleiten.

MINDERHEITEN

29 August: Makbule Özer, eine 80-jährige kurdische Gefangene, erhielt bei ihrer Einweisung ins Krankenhaus keinen Dolmetscher und musste mit den Ärzten “in Körpersprache” kommunizieren.

29 August: Aus den persönlichen Aufzeichnungen von Bazo Yılmaz, einem 67-jährigen kurdischen Politiker, der am 18. August in einem Gefängnis in Şanlıurfa starb, geht hervor, dass ihm während seiner Haft Nährstoffe vorenthalten wurden und er Vernachlässigung und Misshandlung ausgesetzt war.

30 August: Die sterblichen Überreste von Hakan Arslan, der im Januar 2016 bei Zusammenstößen zwischen türkischen Sicherheitskräften und der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) getötet wurde, wurden seinem Vater fast sieben Jahre nach seinem Tod in einem Plastikbeutel zurückgegeben.

30 August: Eine Gruppe kurdischer Landarbeiter in Sakarya wurde von Einheimischen angegriffen. Bei dem Vorfall wurden zwei Personen, darunter ein Minderjähriger, verletzt, woraufhin die Arbeiter den Bezirk verlassen mussten.

1 September: Muhammed Eren Sütçü, ein Angreifer, der im Dezember einen Anschlag auf ein HDP-Büro in Istanbul verübte und zwei Mitarbeiter der Partei verletzte, wurde aus der Untersuchungshaft entlassen.

1 September: Der christliche Musiker Şaban Ok gibt bekannt, dass er per Telefon Morddrohungen erhält.

3 September: Die kurdische Politikerin Semra Güzel wird bei dem Versuch, aus dem Land zu fliehen, festgenommen. Güzel wurde ihre parlamentarische Immunität entzogen, und sie wurde wegen Terrorismus angeklagt.

HAFTBEDINGUNGEN

29 August: Aus den persönlichen Aufzeichnungen von Bazo Yılmaz, einem 67-jährigen kurdischen Politiker, der am 18. August in einem Gefängnis in Şanlıurfa starb, geht hervor, dass ihm während seiner Haft Nährstoffe vorenthalten wurden und er Vernachlässigung und Misshandlung ausgesetzt war.

30 August: Medienberichten zufolge wurden politische Gefangene, die in einem Frauengefängnis in Denizli inhaftiert waren, von einer Wärterin zur Zwangsarbeit gezwungen.

30 August: Gökhan Yıldırım, ein Häftling, der im Dezember 2021 in den Hungerstreik getreten ist, behauptet, dass Krankenhausärzte für ihn ein falsches medizinisches Gutachten ausgestellt haben.

31 August: Berichten zufolge wurde Reyhan Abdi, eine kurdische Syrerin, die am 30. August verhaftet wurde, obwohl sie ein zwei Monate altes Baby hat, in einem unbelüfteten Raum festgehalten und erhielt nur eine Flasche Wasser pro Tag.

FLÜCHTLINGE UND MIGRANTEN

31 August: Amnesty International veröffentlicht einen Bericht, in dem die Türkei und der Iran beschuldigt werden, afghanische Flüchtlinge an der Einreise zu hindern oder sie zwangsweise zurückzuschicken, damit sie sich den lebensbedrohlichen Gefahren des Taliban-Regimes aussetzen.

FOLTER UND MISSHANDLUNG

30 August: Die Wärter in einem Gefängnis in Rize misshandeln den Häftling Mirza Çağlayan.

30 August: Die Wärter in einem Gefängnis in Diyarbakır misshandeln den Häftling Kurbani Özcan. Medienberichten zufolge wurde Özcan, als er den Vorfall melden wollte, vom Gefängnisdirektor verbal bedroht, der ihm sagte: “Du kommst hier nicht lebend raus”.

1 September: Ein Polizeibeamter in Zivil in Istanbul belästigt die Reporterin Tuğçe Yılmaz, die über eine Demonstration berichtet, sexuell.

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