Turkey Rights Monitor – 19 (12-18 September 2022)

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WOCHENBILANZ: 

  • 11 Verhaftungen wegen angeblicher Verbindung zur Gülen Bewegung 
  • 56 Verhaftungen im Rahmen friedliche Demonstrationen, 
  • 12 Verhaftungen im Rahmen von Meinungsfreiheit 
  • 3 zensierte Nachrichtenartikel (Online), 
  • 3 gemeldete Fälle von Folter

Ausgabe 19 | 12. bis 18. September 2022

 

WILLKÜRLICHE FESTNAHMEN UND VERHAFTUNG

Im Laufe der Woche ordnete die Staatsanwaltschaft die Inhaftierung von mindestens 46 Personen wegen angeblicher Verbindungen zur Gülen-Bewegung an. Im Oktober 2020 hieß es in einer Stellungnahme der UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen (WGAD), dass die weit verbreitete oder systematische Inhaftierung von Personen mit angeblichen Verbindungen zur Gülen-Bewegung Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen könnte. Solidarität mit ANDEREN hat eine detaillierte Datenbank erstellt, um die Massenverhaftungen mit Gülen-Bezug seit dem gescheiterten Putsch im Juli 2016 zu überwachen.

  1. September: Gülser Yıldırım, eine inhaftierte kurdische Politikerin, wird nicht freigelassen, obwohl sie Anspruch auf Bewährung hat.
  2. September: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) stellt Rechtsverletzungen bei der Inhaftierung der ehemaligen Richter Metin Özçelik und Mustafa Başer fest, die verhaftet wurden, weil sie sich 2014 für die Freilassung politischer Gefangener ausgesprochen hatten.
  3. September: Ein Krankenhaus in İzmir hat mitgeteilt, dass die an schweren Lähmungen leidende Gefangene Şerife Sulukan in der Lage ist, im Gefängnis zu bleiben. Sulukan ist ein ehemaliger Lehrer, der wegen angeblicher Verbindungen zur Gülen-Bewegung inhaftiert wurde.
  4. September: Der Ausschuss zur Überwachung der Menschenrechte des Parlaments hat im Fall von Veysel Atasoy, einem politischen Gefangenen, der nach einer Infektion mit Covid-19 im Gefängnis gestorben ist, keine Rechtsverletzungen festgestellt. Der wegen angeblicher Verbindungen zur Gülen-Bewegung inhaftierte Atasoy war während seiner Behandlung im Krankenhaus 35 Tage lang an sein Bett gefesselt.

GEWALTSAMES VERSCHWINDENLASSEN

Von Yusuf Bilge Tunç, einem ehemaligen Angestellten des öffentlichen Dienstes, der während des Ausnahmezustands 2016-2018 per Dekret entlassen wurde und seit dem 6. August 2019 als vermisst gemeldet ist, gibt es keine Neuigkeiten. Dies scheint einer der jüngsten Fälle in einer Reihe von mutmaßlich gewaltsam verschwundenen Regierungskritikern seit 2016 zu sein.

VERSAMMLUNGS- UND VEREINIGUNGSFREIHEIT

  1. September: Die Polizei in İzmir nimmt kurzzeitig vier Personen fest, die gegen die hohen Lebenshaltungskosten für Universitätsstudenten protestieren.
  2. September: Das Gouverneursamt von İzmir verbietet eine von der Anwaltskammer der Provinz organisierte Sportveranstaltung.
  3. September: Das Gouverneursamt von Şırnak verhängt ein Verbot für alle Versammlungen im Freien für einen Zeitraum von 15 Tagen.
  4. September: Ein Gericht in Istanbul spricht 21 Personen frei, die wegen ihrer Teilnahme an einer Demonstration zum Tag der Arbeit im Jahr 2021 vor Gericht standen.
  5. September: Die Polizei in Istanbul greift in eine von der HDP organisierte Demonstration ein, die muttersprachlichen Unterricht für Kurden fordert, und nimmt neun Personen fest.
  6. September: Ein Gericht in Diyarbakır verurteilte Yıldız Damla, ein Mitglied einer Vereinigung, die aus Solidarität mit Menschen gegründet wurde, die in dem Konflikt im überwiegend kurdischen Südosten Angehörige verloren haben, wegen Terrorismus zu sechs Jahren und drei Monaten Haft. Das Urteil erging, nachdem ein Berufungsgericht das gleiche Urteil, das zuvor gegen Damla verhängt worden war, aufgehoben hatte.
  7. September: Die Polizei in İstanbul greift in einen Arbeiterprotest ein und nimmt 30 Personen kurzzeitig fest.
  8. September: Die Polizei in Istanbul nimmt fünf Personen fest, die gegen die Verhaftung von zwei linken Politikern protestieren.
  9. September: Das Gouverneursamt von Hakkari verhängt ein Verbot aller Versammlungen im Freien für einen Zeitraum von 15 Tagen.
  10. September: Die Polizei in Istanbul greift in eine Demonstration für kranke Gefangene ein und nimmt sieben Personen kurzzeitig fest.
  11. September: Die Polizei in İstanbul greift in einen Arbeiterprotest ein und nimmt eine Person kurzzeitig fest.

MEINUNGSFREIHEIT UND PRESSEFREIHEIT

  1. September: Die Staatsanwaltschaft von Diyarbakır leitet ein Ermittlungsverfahren gegen den Oppositionspolitiker Nevaf Bilek ein, weil er in einem Interview mit einem kurdischsprachigen Fernsehsender angeblich terroristische Propaganda verbreitet haben soll.
  2. September: Die Polizei in İstanbul entfernt ein regierungskritisches Transparent der Oppositionspartei und nimmt den Lokalpolitiker Mustafa Can Kapan fest, weil er sich der Entfernung widersetzt. Berichten zufolge läuft gegen Kapan ein Ermittlungsverfahren wegen des Banners, und er wurde am 15. September zu einer Befragung vorgeladen.
  3. September: Ein Gericht in Diyarbakır sperrt den Zugang zu einer von der Nachrichtenagentur Etkin (ETHA) verwendeten Internetadresse.
  4. September: Der Journalist Sinan Aygül wurde inhaftiert, nachdem er sich geweigert hatte, eine Geldstrafe zu zahlen, die ihm wegen Beleidigung eines Abgeordneten der Regierungspartei auferlegt worden war.
  5. September: Ein Staatsanwalt in Istanbul hat den Schauspieler Iljas Salman angeklagt und ihm bis zu zwei Jahre Gefängnis auferlegt, weil er in einem Video, das er in den sozialen Medien veröffentlicht hat, die Nation verunglimpft haben soll.
  6. September: Die Anti-Terror-Abteilung der Istanbuler Polizei hat die Menschenrechtsanwältin Eren Keskin zu einer Befragung wegen einer Antwort auf einen ihrer Tweets vorgeladen.
  7. September: Ein Gericht in İstanbul hat entschieden, den Zugang zu drei Berichten zu sperren, die zuvor aufgrund von Vorwürfen im Zusammenhang mit der kommunalen Verschuldung in der Provinz verboten worden waren.
  8. September: Der Oberste Rundfunk- und Fernsehrat (RTÜK), die türkische Rundfunk- und Fernsehregulierungsbehörde, verhängte Geldstrafen und ein vorübergehendes Sendeverbot gegen den oppositionellen Fernsehsender Halk TV wegen der Berichterstattung über die Übergabe der sterblichen Überreste eines jungen kurdischen Mannes an seinen Vater.
  9. September: Ein Abgeordneter der Opposition berichtet, dass im vergangenen Jahr insgesamt 9 168 Strafverfahren gegen Personen wegen Beleidigung des Präsidenten eingeleitet wurden und dass 305 Minderjährige wegen Beleidigung vor Gericht standen.
  10. September: Das Verfassungsgericht entschied, dass das Gouverneursamt von Muğla das Recht der Dokumentarfilmerin Nejla Demirci auf freie Meinungsäußerung verletzt hat, indem es ihr die Genehmigung verweigerte, einen Dokumentarfilm über zwei ehemalige Beschäftigte des öffentlichen Dienstes zu drehen, die während des Ausnahmezustands 2016-2018 entlassen wurden.
  11. September: Ein Elazığ-Gericht verurteilt einen Mann namens Yusuf Güneş wegen Verbreitung terroristischer Propaganda zu einem Jahr, sechs Monaten und 22 Tagen Gefängnis, weil er ein Video von Menschen, die auf Kurdisch singen, in sozialen Medien veröffentlicht hat.
  12. September: Die Polizei in Mersin verhaftet 10 Angestellte der örtlichen oppositionellen Stadtverwaltung unter dem Vorwurf, terroristische Propaganda zu verbreiten. Die Festgenommenen wurden am nächsten Tag wieder freigelassen.
  13. September: Ein Istanbuler Gericht verurteilt den ehemaligen Oppositionsabgeordneten Berhan Şimşek wegen seiner Äußerungen in einer Fernsehsendung zu einer Geldstrafe.
  14. September: Die Staatsanwaltschaft in Istanbul hat Ermittlungen gegen mehrere Nutzer sozialer Medien eingeleitet, weil sie den Präsidenten in satirischen Videos beleidigt haben sollen.
  15. September: Die Kommunikationsdirektion des Präsidiums entzieht dem Journalisten Tuğrul Eryılmaz den unbefristeten Presseausweis und begründet dies mit der nationalen Sicherheit.
  16. September: Die Media Freedom Rapid Response (MFRR) veröffentlichte einen Bericht, in dem 71 Verletzungen der Pressefreiheit in der Türkei in der ersten Jahreshälfte festgestellt wurden.
  17. September: Die Polizei in Sivas greift den Reporter Hüsnü Ümit Avcı körperlich an, der ein brennendes Gebäude filmt.
  18. September: Die Staatsanwaltschaft in Ankara leitet ein Ermittlungsverfahren gegen den Journalisten Mustafa Mert Bildircin wegen Beleidigung des Staatspräsidenten ein, weil er in einer Reportage über die Beziehungen der Regierung zu religiösen Sekten berichtet hatte.
  19. September: Die Polizei in Muğla nimmt den lokalen Oppositionspolitiker Mürsel Yüksel kurzzeitig wegen eines Banners fest, das an einem Parteigebäude aufgehängt war. Das Banner wurde auf Anordnung der örtlichen Staatsanwaltschaft entfernt.

UNABHÄNGIGKEIT DER JUSTIZ UND RECHTSSTAATLICHKEIT

  1. September: Berichten zufolge setzten die Behörden die Inhaftierung von Personen wegen der angeblichen Nutzung von ByLock fort, einer Messaging-App, die die Behörden als Beweis für eine Mitgliedschaft in der Gülen-Bewegung interpretieren, obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem früheren Urteil festgestellt hatte, dass die Nutzung der App allein nicht als strafrechtlicher Beweis zugelassen werden kann.
  2. September: Aus Dokumenten zu einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) geht hervor, dass die Türkei dem Gericht gefälschte Dokumente vorgelegt hat, um die Untersuchungshaft der ehemaligen Richter Mustafa Başer und Metin Özçelik zu rechtfertigen.
  3. September: Die Behörden verweigern einem schwer behinderten und autistischen 15-jährigen Kind, dessen Vater zuvor wegen angeblicher Verbindungen zu Gülen aus dem öffentlichen Dienst entlassen worden war, die Zahlung von Invaliditätsleistungen.
  4. September: Ein Staatsanwalt in Denizli wurde nur für drei Monate suspendiert, nachdem aufgedeckt wurde, dass er seinen Geschlechtsverkehr mit Frauen, die in seine Ermittlungen verwickelt waren, heimlich gefilmt und die Frauen anschließend erpresst hatte.

MINDERHEITEN

  1. September: Gülser Yıldırım, eine inhaftierte kurdische Politikerin, wird nicht freigelassen, obwohl sie Anspruch auf Bewährung hat.
  2. September: Ein Gericht in Diyarbakır sperrt den Zugang zu einer von der Nachrichtenagentur Etkin (ETHA) verwendeten Internetadresse.
  3. September: Mitglieder einer kurdischen Familie in Aydın werden von Einheimischen angegriffen.
  4. September: Die Polizei in Mersin nimmt den kurdischen Lokalpolitiker Metin İnci fest. Am 16. September wurde İnci von einem Gericht verhaftet.
  5. September: Eine Gruppe kurdischer Arbeiter wird in Mersin von Einheimischen angegriffen.
  6. September: Ein Elazığ-Gericht verurteilt einen Mann namens Yusuf Güneş wegen Verbreitung terroristischer Propaganda zu einem Jahr, sechs Monaten und 22 Tagen Gefängnis, weil er ein Video von Menschen, die auf Kurdisch singen, in sozialen Medien veröffentlicht hat.
  7. September: Die Wärter in einem Gefängnis in Ankara bedrohen den Häftling Murat Bilger verbal, weil er mit seiner Familie auf Kurdisch telefoniert hat.
  8. September: Die Polizei in Istanbul greift in eine von der HDP organisierte Demonstration ein, die muttersprachlichen Unterricht für Kurden fordert, und nimmt neun Personen fest.
  9. September: Ein Gericht in Diyarbakır verurteilte Yıldız Damla, ein Mitglied einer Vereinigung, die aus Solidarität mit Menschen gegründet wurde, die in dem Konflikt im überwiegend kurdischen Südosten Angehörige verloren haben, wegen Terrorismus zu sechs Jahren und drei Monaten Haft. Das Urteil erging, nachdem ein Berufungsgericht das gleiche Urteil, das zuvor gegen Damla verhängt worden war, aufgehoben hatte.

HAFTBEDINGUNGEN

  1. September: Die Bilder eines 70-jährigen Häftlings, der in Mardin in Handschellen ins Krankenhaus gebracht wurde, lösten eine breite öffentliche Reaktion aus.
  2. September: Das Verfassungsgericht stellte Rechtsverletzungen im Fall einer Gefängnisverwaltung fest, die eine Disziplinarstrafe gegen einen Häftling verhängte, nachdem sie dessen Petition an das Justizministerium gelesen hatte.

FLÜCHTLINGE UND MIGRANTEN

  1. September: Die türkische Küstenwache gibt bekannt, dass sechs Migranten, darunter zwei Säuglinge, auf See gestorben sind, nachdem Griechenland sie in der Ägäis in türkische Gewässer zurückgedrängt hatte.

FOLTER UND MISSHANDLUNG

  1. September: Die Wärter in einem Gefängnis in Ankara bedrohen den Häftling Murat Bilger verbal, weil er mit seiner Familie auf Kurdisch telefoniert hat.
  2. September: Die Polizei in İzmir misshandelt drei Personen, die wegen angeblicher Beteiligung an einem bewaffneten Angriff festgenommen wurden.

RELIGIONSFREIHEIT

  1. September: Die Initiative für Glaubensfreiheit hat einen Bericht veröffentlicht, der 29 religiös motivierte Hassverbrechen in der Türkei im Jahr 2021 feststellt. Dem Bericht zufolge richteten sich die Vorfälle hauptsächlich gegen Aleviten und Christen.
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