Turkey Rights Monitor – 20 (19 – 25 September 2022)

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DIE WOCHE IN ZAHLEN

  • 58 Verhaftungen wegen angeblicher Verbindung zur Gülen Bewegung
  • 39 Verhaftungen im Rahmen friedliche Demonstrationen,
  • 1 Verhaftung und 4 Verurteilungen im Rahmen von Meinungsfreiheit
  • 5 gemeldete Fälle von Folter

Ausgabe 20 | 19-25. September 2022

WILLKÜRLICHE FESTNAHMEN UND VERHAFTUNG

Im Laufe der Woche ordnete die Staatsanwaltschaft die Inhaftierung von mindestens 58 Personen wegen angeblicher Verbindungen zur Gülen-Bewegung an. Im Oktober 2020 hieß es in einer Stellungnahme der UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen (WGAD), dass die weit verbreitete oder systematische Inhaftierung von Personen mit angeblichen Verbindungen zur Gülen-Bewegung Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen könnte. Solidarität mit ANDEREN hat eine detaillierte Datenbank erstellt, um die Massenverhaftungen mit Gülen-Bezug seit dem gescheiterten Putsch im Juli 2016 zu überwachen.

  1. September: Sevda Ersoy, eine im vierten Monat schwangere Frau, die wegen Gülen-Verbindungen zu sieben Jahren und sechs Monaten Gefängnis verurteilt wurde, wurde zur Verbüßung ihrer Strafe verhaftet. Die türkischen Gesetze sehen vor, dass die Vollstreckung der Strafe für schwangere Frauen aufgeschoben wird.

GEWALTSAMES VERSCHWINDENLASSEN

Von Yusuf Bilge Tunç, einem ehemaligen Angestellten des öffentlichen Dienstes, der während des Ausnahmezustands 2016-2018 per Dekret entlassen wurde und seit dem 6. August 2019 als vermisst gemeldet ist, gibt es keine Neuigkeiten. Dies scheint einer der jüngsten Fälle in einer Reihe von mutmaßlich gewaltsam verschwundenen Regierungskritikern seit 2016 zu sein.

  1. September: Die Polizei in İstanbul greift in eine Demonstration ein und nimmt 16 Personen kurzzeitig fest. Die Demonstration wurde von den Samstagsmüttern organisiert, einer Gruppe von Aktivisten und Familienmitgliedern, die nach dem Verbleib von Angehörigen suchen, die in den 1990er Jahren in Polizeigewahrsam verschwunden sind. Einige Mitglieder der Gruppe stehen wegen ihrer Teilnahme an früheren Protesten vor Gericht.

VERSAMMLUNGS- UND VEREINIGUNGSFREIHEIT

  1. September: Die Polizei in İstanbul greift in eine Demonstration zur Unterstützung der Proteste im Iran gegen den Tod einer Frau durch Folter ein und nimmt zwei Personen fest.
  2. September: Die Polizei in İstanbul greift in eine Demonstration ein und nimmt 16 Personen kurzzeitig fest. Die Demonstration wurde von den Samstagsmüttern organisiert, einer Gruppe von Aktivisten und Familienmitgliedern, die nach dem Verbleib von Angehörigen suchen, die in den 1990er Jahren in Polizeigewahrsam verschwunden sind. Einige Mitglieder der Gruppe stehen wegen ihrer Teilnahme an früheren Protesten vor Gericht.
  3. September: Das Gouverneursamt von Şanlıurfa verbietet ein Konzert der Sängerin İlkay Akkaya unter Berufung auf Gründe der Sicherheit und der öffentlichen Ordnung.
  4. September: Das Büro des Bezirksgouverneurs in İstanbul verbietet ein Festival.
  5. September: Die Polizei in İstanbul greift in eine Demonstration gegen das Verbot eines Festivals ein und nimmt 15 Personen fest.
  6. September: Die Polizei in Diyarbakır nimmt sechs Personen fest, weil sie während eines Spiels in einem Fußballstadion eine irakisch-kurdische Flagge getragen haben.

MEINUNGSFREIHEIT UND PRESSEFREIHEIT

  1. September: Ein Gericht in Diyarbakır verurteilt die Journalistin Hatice Şahin wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu sechs Jahren und drei Monaten Gefängnis, weil sie über Veranstaltungen einer kurdischen politischen Gruppe berichtet hatte.
  2. September: Die Polizei in Diyarbakır beschlagnahmt 100 Exemplare einer kurdischsprachigen Zeitung ohne Angabe von Gründen.
  3. September: Ein Gericht in Hatay verurteilt eine Frau namens Feleknaz Aslan wegen Verbreitung terroristischer Propaganda zu 10 Monaten Gefängnis, weil sie während der Newroz-Feierlichkeiten 2015 ein Tuch in den traditionellen kurdischen Farben getragen hatte.
  4. September: Die Polizei in Aydın nimmt den Musiker Kadir Çat wegen eines Liedes, das er auf einer HDP-Kundgebung gesungen hat, kurzzeitig fest.
  5. September: Ein Gericht in Diyarbakır verurteilt den kurdischen Journalisten Kadri Esen wegen der Verbreitung terroristischer Propaganda in sozialen Medien zu einem Jahr und drei Monaten Haft.
  6. September: Cevheri Güven, ein investigativer Journalist, der aus dem Exil berichtet, wurde von der regierungsnahen Tageszeitung Sabah angegriffen, die heimlich aufgenommene Fotos von ihm und seinem Haus in Deutschland veröffentlichte. Türkische Journalisten waren in letzter Zeit in mehreren europäischen Ländern Ziel von Angriffen.
  7. September: Ein Gericht in Diyarbakır verurteilt die kurdische Journalistin Nurcan Yalçın aufgrund ihrer journalistischen Arbeit in den Jahren 2015 und 2016 zu zwei Jahren und sechs Monaten Haft wegen Beihilfe zu einer terroristischen Vereinigung.

UNABHÄNGIGKEIT DER JUSTIZ UND RECHTSSTAATLICHKEIT

  1. September: Das Istanbuler Gouverneursamt weigert sich, eine Untersuchung der Polizeibeamten zu genehmigen, die während einer Demonstration im Mai Journalisten tätlich angegriffen haben.
  2. September: Berichten zufolge hat der Rat der Richter und Staatsanwälte (HSK) bisher nur 95 der 4 156 Richter und Staatsanwälte, die nach einem Putschversuch im Jahr 2016 ausgeschlossen worden waren, wieder in ihr Amt eingesetzt.
  3. September: Sevgi Balcı, eine Krankenschwester, die Selbstmord beging, nachdem sie im Rahmen einer umfassenden Säuberungsaktion nach dem Putschversuch von 2016 fristlos aus dem öffentlichen Dienst entlassen worden war, wurde sechs Jahre nach ihrer Entlassung wieder in ihr Amt eingesetzt.

MINDERHEITEN

  1. September: Ein Gericht in Diyarbakır verurteilt die Journalistin Hatice Şahin wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu sechs Jahren und drei Monaten Gefängnis, weil sie über Veranstaltungen einer kurdischen politischen Gruppe berichtet hatte.
  2. September: Die Polizei in Diyarbakır beschlagnahmt 100 Exemplare einer kurdischsprachigen Zeitung ohne Angabe von Gründen.
  3. September: Ein Gericht in Hatay verurteilt eine Frau namens Feleknaz Aslan wegen Verbreitung terroristischer Propaganda zu 10 Monaten Gefängnis, weil sie während der Newroz-Feierlichkeiten 2015 ein Tuch in den traditionellen kurdischen Farben getragen hatte.
  4. September: Die Polizei in Aydın nimmt den Musiker Kadir Çat wegen eines Liedes, das er auf einer HDP-Kundgebung gesungen hat, kurzzeitig fest.
  5. September: Ein Gericht in Diyarbakır verurteilt den kurdischen Journalisten Kadri Esen wegen der Verbreitung terroristischer Propaganda in sozialen Medien zu einem Jahr und drei Monaten Haft.
  6. September: Ein Gericht in Diyarbakır verurteilt die kurdische Journalistin Nurcan Yalçın aufgrund ihrer journalistischen Arbeit in den Jahren 2015 und 2016 zu zwei Jahren und sechs Monaten Haft wegen Beihilfe zu einer terroristischen Vereinigung.

HAFTBEDINGUNGEN

  1. September: Barış Keve, ein in Malatya inhaftierter Häftling, beging Berichten zufolge Selbstmord, nachdem er in einer Einzelzelle untergebracht worden war.
  2. September: Die Menschenrechtsvereinigung (İHD) gab bekannt, dass in den letzten acht Monaten insgesamt 55 Häftlinge in den türkischen Gefängnissen ums Leben gekommen sind. Nach Angaben der Gruppe starben 27 Gefangene an Krankheiten, 18 unter verdächtigen Umständen, acht begingen Selbstmord und zwei starben aus unbekannten Gründen.
  3. September: In einem Istanbuler Gefängnis beschlagnahmten die Wärter die Hygieneartikel einiger Insassen. Berichten zufolge hatten einige Häftlinge in der Einrichtung Krätze und die Gefängnisverwaltung verweigerte ihnen die medizinische Versorgung.
  4. September: Die Wärter eines Gefängnisses in Kocaeli beschlagnahmen bei einer Stationskontrolle ein Gedichtbuch, das die Insassen bei sich hatten.
  5. September: Die türkische Menschenrechts- und Gleichstellungsbehörde (TİHEK) berichtet, dass einige Medikamente in der Krankenstation eines Gefängnisses in Bitlis abgelaufen waren.
  6. September: Ein Gefängnis in Antalya verweigert Häftling Ali Karakut, der an Hepatitis B leidet, Medikamente und eine Überweisung ins Krankenhaus.
  7. September: In einem Gefängnis in Diyarbakır wird dem Häftling Mehmet Polat die medizinische Behandlung verweigert.
  8. September: Berichten zufolge ignorieren die Behörden die Anträge politischer Gefangener, die in einem Gefängnis in der Grenzprovinz Edirne inhaftiert sind, nachdem sie von Griechenland zurückgedrängt wurden, auf ihre Verlegung in Gefängnisse, die näher an ihrem Wohnort und ihren Familien liegen.
  9. September: Der prominente Menschenrechtsanwalt Çiğdem Koç teilte in den sozialen Medien mit, dass Gefangene exorbitante Stromrechnungen erhalten, seit die Gefängnisse offiziell als Geschäftsräume eingestuft wurden.

FLÜCHTLINGE UND MIGRANTEN

  1. September: Mohamed Isse Abdullah, der Besitzer eines somalischen Restaurants in Ankara, wurde festgenommen und soll abgeschoben werden. Abdullah wurde kürzlich von der örtlichen Polizei wegen der Farben des Schildes seines Restaurants unter Druck gesetzt.
  2. September: Die türkische Küstenwache gibt bekannt, dass die Leichen von Menschen geborgen wurden, nachdem ein Migrantenboot aufgrund eines Motorschadens vor der Küste von İzmir abgetrieben war.
  3. September: Sechs Migranten, darunter vier Kinder, verlieren ihr Leben, nachdem ein Migrantenboot vor der Küste von Çanakkale gekentert ist.

FOLTER UND MISSHANDLUNG

  1. September: Das Verfassungsgericht entschied, dass die gewaltsame Festnahme von Gülsüm Elvan im Jahr 2017 gegen das Verbot der Misshandlung verstieß. Die Polizei hatte Elvan den Arm gebrochen, als sie ihr von hinten Handschellen anlegte.
  2. September: Die Polizei in Hakkari misshandelt einen Mann namens Esat Çakmak, der sich in Untersuchungshaft befindet.
  3. September: Medienberichten zufolge wurden 10 Personen, die von Gendarmen in Hakkari festgenommen wurden, dazu gezwungen, als Informanten für den Staat zu arbeiten.
  4. September: Die Polizei in İstanbul fesselt und misshandelt zwei Personen bei einer Hausdurchsuchung von hinten.
  5. September: Aus Briefen von Mehmet Bozan, einem Häftling, der vor einem Monat in einem Gefängnis in Ankara ums Leben kam, geht hervor, dass er häufig von Gefängniswärtern misshandelt wurde.
  6. September: Die Wärter in einem Gefängnis in Antalya greifen den Häftling Ali Karakut körperlich und verbal an.

TRANSNATIONALE UNTERDRÜCKUNG

  1. September: Cevheri Güven, ein investigativer Journalist, der aus dem Exil berichtet, wurde von der regierungsnahen Tageszeitung Sabah angegriffen, die heimlich aufgenommene Fotos von ihm und seinem Haus in Deutschland veröffentlichte. Türkische Journalisten waren in letzter Zeit in mehreren europäischen Ländern Ziel von Angriffen.
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