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Turkey Rights Monitor 31 (5 – 11 Dezember 2022)

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Ausgabe 31

WILLKÜRLICHE FESTNAHMEN UND VERHAFTUNGEN

Im Laufe der Woche ordnete die Staatsanwaltschaft die Inhaftierung von mindestens 63 Personen wegen angeblicher Verbindungen zur Gülen-Bewegung an. Im Oktober 2020 hieß es in einer Stellungnahme der UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen (WGAD), dass die weit verbreitete oder systematische Inhaftierung von Personen mit angeblichen Verbindungen zur Gülen-Bewegung Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen könnte. Soldarity With Others hat eine detaillierte Datenbank zusammengestellt, um die Massenverhaftungen mit Gülen-Bezug seit dem gescheiterten Putsch im Juli 2016 zu überwachen.

  1. Dezember: Tahir Gürdal, ein kranker Häftling, der 19 Tage lang mit Handschellen an sein Krankenbett gefesselt war, verlor sein Leben nur zwei Wochen nach der Aussetzung der Vollstreckung seiner Strafe.

GEWALTSAMES VERSCHWINDELASSEN

Von Yusuf Bilge Tunç, einem ehemaligen Angestellten des öffentlichen Dienstes, der während des Ausnahmezustands 2016-2018 per Dekret entlassen wurde und seit dem 6. August 2019 als vermisst gilt, gibt es keine Neuigkeiten. Dies scheint einer der jüngsten Fälle in einer Reihe von mutmaßlich gewaltsam verschwundenen Regierungskritikern seit 2016 zu sein.

VERSAMMLUNGS- UND VEREINIGUNGSFREIHEIT

  1. Dezember: Das Gouverneursamt von Bursa verbietet einen von einer Gewerkschaft veranstalteten Malwettbewerb zum Thema Gleichstellung.
  2. Dezember: Die Polizei in İstanbul greift in eine Demonstration gegen ein Bergbauunternehmen ein und nimmt sieben Personen fest.
  3. Dezember: Die Polizei in Istanbul greift in einen Protest welches auf die Situation von kranken Gefangenen aufmerksam machte ein und nimmt sieben Aktivisten kurzzeitig fest.
  4. Dezember: Die Polizei in İstanbul greift in eine Demonstration ein, die als Reaktion auf den Vorwurf einer Ehe eines minderjährigen (6 Jahre alt) Mädchens organisiert wurde, und nimmt 12 Personen kurzzeitig fest.
  5. Dezember: Die Polizei in Diyarbakır greift in einen Demonstrationszug für den inhaftierten Führer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ein und nimmt zwei Personen fest.
  6. Dezember: Das Gouverneursamt von Diyarbakır verhängt ein eintägiges Verbot für alle Versammlungen im Freien.

MEINUNGSFREIHEIT UND PRESSEFREIHEIT

  1. Dezember: Die Staatsanwaltschaft in Istanbul erhebt Anklage gegen den Journalisten İbrahim Haskoloğlu und fordert bis zu 12 Jahre Gefängnis, weil er berichtet hat, Hacker hätten persönliche Daten von Regierungswebsites gestohlen.
  2. Dezember: Der türkischer Verein für Meinungsfreiheit (İFÖD) meldete, dass die Twitter-Konten der Journalisten Can Dündar, İsmail Saymaz, Erk Acarer sowie die des Menschenrechtsaktivisten Eren Keskin in der Türkei auf Gelass der relevanten türkischen Behörden nicht erreichbar sind-
  3. Dezember: Ein Gericht in Kırklareli sperrt den Zugang zu einer Meinungskolumne sowie zu zwei Nachrichtenberichten über eine Ausgrabung in der Provinz, die angeblich von Staatsanwälten angeordnet wurde.
  4. Dezember: Die Staatsanwaltschaft Istanbul klagt die Journalisten Görkem Kınacı und Kürşat Yılmaz wegen einer Reportage an.
  5. Dezember: Die Media and Law Studies Association (MLSA) berichtet, dass 67 Personen in der Türkei im Zeitraum zwischen dem 1. September 2021 und dem 20. Juli 2022 in 41 Verfahren wegen freier Meinungsäußerung zu 299 Jahren, zwei Monaten und 24 Tagen Haft verurteilt wurden.
  6. Dezember: Ein Gericht in Istanbul spricht den Journalisten Hayri Tunç frei, der wegen seiner Beiträge in den sozialen Medien vor Gericht stand.
  7. Dezember: Ein Gericht verurteilt den linken Aktivisten Talat Oruç wegen seiner Beiträge in den sozialen Medien zu einer Haftstrafe von einem Jahr und acht Monaten auf Bewährung.
  8. Dezember: Ein Gericht in İstanbul blockiert den Zugang zu drei Nachrichtenberichten über Vetternwirtschaftsvorwürfe gegen den Präsidentenberater Maksut Serim.
  9. Dezember: Die Staatsanwaltschaft in Ankara erhebt Anklage gegen 11 ehemalige HDP-FunktionärInnen wegen Beleidigung der türkischen Nation, weil diese in einer Erklärung im vergangenen Jahr auf den armenischen Völkermord Bezug genommen haben.
  10. Dezember: Die Staatsanwaltschaft in Istanbul erhebt Anklage gegen die Journalisten Mehmet Ferhat Çelik und Osman Akın wegen ihrer Berichterstattung über Anschuldigungen gegen Serhat Albayrak, einen Geschäftsmann mit familiären Beziehungen zum Präsidenten Erdogan.
  11. Dezember: Ein Gericht in Istanbul sperrt den Zugang zu mindestens sechs Nachrichtenberichten über Korruptionsvorwürfe, in die der Sohn des Präsidenten Erdogan verwickelt ist.

HUMAN RIGHTS DEFENDERS

  1. Dezember: Ein Gericht in Ankara spricht Fatih Kanar, einen Vorstandsmitglied des Menschenrechtsvereines (İHD), der wegen der Verbreitung terroristischer Propaganda vor Gericht stand, frei.

MINDERHEITEN

  1. Dezember: Der stellvertretende Parlamentspräsident Haydar Akar schaltet das Mikrofon des HDP-Abgeordneten İmam Taşçıer aus, weil er seine Rede im Parlament auf Kurdisch gehalten hat.
  2. Dezember: Das Oberste Berufungsgericht (Yargıtay) lehnte es ab, die von einer unteren Instanz gegen den kurdischen Politiker Selçuk Mızraklı verhängte Haftstrafe von neun Jahren, vier Monaten und 15 Tagen aufrechtzuerhalten, da die gegen ihn erhobenen Terrorismusvorwürfe nicht ausreichend untersucht worden seien. Das Berufungsgericht lehnte jedoch Mızraklıs Antrag auf Haftentlassung ab.
  3. Dezember: Die Staatsanwaltschaft in Ankara erhebt Anklage gegen 11 ehemalige HDP-FunktionärInnen wegen Beleidigung der türkischen Nation, weil diese in einer Erklärung im vergangenen Jahr auf den armenischen Völkermord Bezug genommen haben.
  4. Dezember: Ein Beamter der staatlichen Eisenbahngesellschaft in İzmir wurde auf einen Posten im Osten der Türkei versetzt, nachdem sein Vorgesetzter der Polizei mitgeteilt hatte, dass er ein Buch des inhaftierten kurdischen Politikers Selahattin Demirtaş besitze.
  5. Dezember: Ein Gericht in Diyarbakır verurteilt den ehemaligen HDP-Vorstandsmitglied Ramazan Dengiz wegen Terrorismus zu sechs Jahren und drei Monaten Haft.

HAFTBEDINGUNGEN

  1. Dezember: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschied in einem Fall, dass die türkischen Behörden gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verstoßen haben, indem sie Gefängnisbesuche an Wochenenden nicht zuließen, da die Besuche unter der Woche mit den Schulzeiten der Kinder kollidierten und das Familienleben der Häftlinge beeinträchtigten.
  2. Dezember: Jüngste Daten der Generaldirektion für Gefängnisse und Haftanstalten zeigen, dass in den türkischen Gefängnissen 49.518 Gefangene mehr untergebracht sind als ihre Gesamtkapazität beträgt, was einer Überkapazität von 15,9 % entspricht.
  3. Dezember: Berichten zufolge sind in einem Gefängnis in Aydın 46 Gefangene in einer für 12 Personen ausgelegten Abteilung untergebracht.
  4. Dezember: Der kranke Häftling Emre Abalak ist in einem Şırnak-Gefängnis ums Leben gekommen. Die Gefängnisverwaltung gab als Todesursache einen Sturz im Badezimmer an.

FLÜCHTLINGE UND MIGRANTEN

  1. Dezember: Berichten zufolge wurden in Bulgarien ankommende Migranten misshandelt, ihnen wurde das Recht verweigert, Asyl zu beantragen, und sie wurden in die Türkei zurückgeschickt.

FOLTER UND MISSHANDLUNGEN

  1. Dezember: Die Wärter eines Istanbuler Gefängnisses unterziehen die Insassin Güneş Akan einer Leibesvisitation, als sie zu einer Anhörung ins Gericht gebracht wird. Berichten zufolge zensierten die Gefängnisbehörden auch Akans Brief, in dem sie über den Vorfall berichtete, und hinderten sie daran, ein Fax an die Menschenrechtsvereien (İHD) zu schicken.
  2. Dezember: Die Wärter eines Gefängnisses in Antalya unterziehen den Häftling Ümit Tamur eine unangemessene Leibesvisitation.

TRANSNATIONALE UNTERDRÜCKUNG

  1. Dezember: Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) erklärte in einem Statement, dass die türkischen Luftangriffe im Norden und Nordosten Syriens dicht besiedelte Gebiete und wichtige Infrastrukturen beschädigten.

FRAUENRECHTE

  1. Dezember: Laut einem von Bianet veröffentlichter Monatsbericht, wird darauf hingewiesen dass im November mindestens 28 Frauen getötet und dass mindestens 53 Frauen Opfer von Gewalt wurden.
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