Wir haben an der Podiumsdiskussion zum Thema „Die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei” teilgenommen.

In Berlin haben wir an dem vom Deutscher Anwaltverein e.V. in Kooperation mit Amnesty International veranstalteten Panel „Die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei“ teilgenommen und dort sowohl die Stimme unserer Organisation als auch die der im Exil lebenden Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger unmittelbar in die deutsche rechtswissenschaftliche Öffentlichkeit getragen. Bei der im DAV Haus stattfindenden Veranstaltung wurden die Krise des Rechtsstaats in der Türkei, der Druck auf die Anwaltschaft und die Einschränkung der Meinungsfreiheit durch das Strafrecht den ganzen Tag über intensiv diskutiert, während wir insbesondere auf die Menschenrechtsverletzungen im Kontext von Diaspora und Exil mit konkreten Fallbeispielen aufmerksam gemacht haben.

Zu Beginn hielten der Präsident des Deutscher Anwaltvereins, Stefan von Raumer, und die Vertreterin von Amnesty International, Amke Dietert, einleitende Beiträge, in denen sie auf die zunehmende Erosion des Rechtsstaats in der Türkei hinwiesen. Im Anschluss daran wurde der verstorbene Präsident der Rechtsanwaltskammer Diyarbakir und Menschenrechtsverteidiger Tahir Elçi gewürdigt. Zu seinem Gedenken setzte seine Ehefrau, Rechtsanwältin, Gründerin der Tahir Elçi Menschenrechtsstiftung und CHP Abgeordnete für Istanbul, Türkan Elçi, mit einer sehr bewegenden und zugleich ausgesprochen kraftvollen Keynote die inhaltlichen Akzente des Programms.

Dieser Teil der Veranstaltung war für uns nicht nur ein emotionaler Moment, sondern auch eine Gelegenheit zur Auseinandersetzung mit der historischen und persönlichen Dimension des Kampfes um Gerechtigkeit in der Türkei, die Erinnerung und die Kosten dieses Kampfes in den Mittelpunkt stellt. In den Pausen zwischen den Panels hatten wir die Möglichkeit zu einem persönlichen Austausch mit Türkan Elçi. Dabei sprachen wir ausführlich über den aktuellen Zustand der türkischen Rechtspraxis, den Einsatz des Strafrechts zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit und über die Bedürfnisse derjenigen Anwältinnen und Anwälte sowie Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger, die ihren Kampf für Gerechtigkeit im Exil fortsetzen. In diesen Gesprächen stellten wir sowohl konkrete Fälle aus unserer Arbeit vor als auch unsere Dokumentations und Unterstützungsangebote für Exilgemeinschaften.

Wir konnten zwei zentrale Punkte besonders hervorheben. Erstens betonten wir, dass die seit langem diskutierten Amnestie und Justizreformvorhaben in der Türkei nur dann wirklich transformatives Potenzial entfalten können, wenn eine mögliche Amnestie alle Gruppen einbezieht und niemanden von vornherein ausschließt. Modelle, die auf Ausnahmen und Ausschlüssen beruhen, schaffen neue Ungerechtigkeiten und vertiefen bestehende Gräben. Zweitens machten wir deutlich, dass eng gefasste rechtliche Regelungen, die sich lediglich an aktuellen politischen Konjunkturen und kurzfristigen machtpolitischen Bedürfnissen orientieren, keine dauerhafte Lösung bieten und weder zu einem echten gesellschaftlichen Frieden noch zu einer tragfähigen Gerechtigkeitsperspektive führen können. Wir unterstrichen, dass die Rechtsordnung nicht durch einzelne punktuelle Korrekturen, sondern auf Grundlage eines umfassenden und menschenrechtsbasierten Paradigmas neu aufgebaut werden muss.

Insgesamt beschränkte sich unsere Teilnahme an diesem Panel keineswegs auf eine passive Rolle als Publikum. Mit unserer inklusiven Gerechtigkeitsperspektive in der Amnestiedebatte, mit den konkreten Erfahrungen der Exilgemeinschaft sowie mit unserer fachlichen Kompetenz im Bereich digitaler Menschenrechtsbeobachtung waren wir sowohl in den Panels als auch in den Gesprächen am Rande der Veranstaltung als aktive gestaltende Akteurinnen und Akteure präsent. Auf diese Weise trugen wir dazu bei, dass die Stimme all jener, die in der Türkei für den Rechtsstaat kämpfen, bei diesem Treffen in Berlin sichtbarer und hörbarer wurde und wir konnten als Organisation eine prägende Rolle bei der inhaltlichen Ausrichtung dieser Diskussion einnehmen.