Seit unserer Gründung setzt sich der Human Rights Defenders e.V. (HRD) unermüdlich und weltweit für die Verteidigung der Grundrechte von Menschen ein, die Opfer von Menschenrechtsverletzungen und Verfolgung werden und deren Stimmen zu Unrecht zum Schweigen gebracht werden sollen. Unser Verein wurde in Deutschland von türkischen Juristen, ehemaligen Beamten und Unternehmern gegründet, die in Deutschland und Europa politisches Asyl gefunden haben und fest an die Vormachtstellung des universellen Rechts glauben. Obwohl unser Mandat global ist, legen wir einen besonderen und dringenden Fokus auf die sich verschärfenden Menschenrechtskrisen in der Türkei. Als Konsequenz dieser Mission setzen wir unsere diplomatische Advocacy-Arbeit unvermindert fort, um sicherzustellen, dass die Stimmen der Opfer auf den höchsten internationalen Plattformen Gehör finden.
In diesem Zusammenhang nimmt unser Verein mit einer starken und hochqualifizierten Delegation am Menschenrechtstreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) teil. Diese hochbedeutende zweitägige globale Veranstaltung findet am 16. und 17. März in der österreichischen Hauptstadt Wien statt und bietet eine entscheidende Plattform für die internationale Menschenrechtsarbeit.
Vor Ort mit einer 5-köpfigen Expertendelegation
Wir nehmen an dieser wichtigen zweitägigen Veranstaltung mit einer spezialisierten fünfköpfigen Delegation teil – zwei Vertreter reisen aus Deutschland an und drei aus Belgien. Unsere Zeit in Wien ist dicht gedrängt mit diplomatischen Kontakten, Podiumsdiskussionen und bilateralen Treffen. Obwohl wir zahlreiche Akten über verschiedenste Rechtsverletzungen mit an den Verhandlungstisch gebracht haben, ist unser erster und dringendster Tagesordnungspunkt die neue „Amnestie- und Strafvollzugsregelung“, die derzeit auf der legislativen Agenda in der Türkei steht.
Wir erklären allen internationalen Institutionen nachdrücklich, dass diese Regelung in ihrer aktuellen Form – und laut den an die Presse durchgesickerten Entwürfen – die ernsthafte Gefahr birgt, den Grundsatz der „Gleichheit vor dem Gesetz“, einen Eckpfeiler der grundlegenden Rechtsprechung, zu untergraben. Es ist völlig inakzeptabel, dass politische Gefangene, gewaltlose politische Gefangene und Zehntausende von Menschen, die oft ohne konkrete rechtliche Beweise und nur aufgrund angeblicher Verbindungen zur Hizmet-Bewegung als Geiseln in Gefängnissen festgehalten werden, von diesen Amnestie- oder Strafminderungsbestimmungen ausgeschlossen werden sollen. Wir führen ununterbrochene Lobbyarbeit durch, um diesen diskriminierenden Ansatz, der eklatant gegen universelle Menschenrechtsnormen verstößt, zu beseitigen und um echte Gerechtigkeit im Strafvollzug zu gewährleisten.
Ein kritisches Treffen mit dem Vizepräsidenten der Venedig-Kommission
Unser intensives Programm in Wien beschränkt sich nicht nur auf die Teilnahme an Plenarsitzungen. Gestern haben wir ein äußerst produktives, umfassendes und langes bilaterales Treffen mit dem Vizepräsidenten der Venedig-Kommission (Europäische Kommission für Demokratie durch Recht) abgehalten – dem angesehensten unabhängigen Beratungsorgan des Europarates für Verfassungsrecht, Justiz und Menschenrechte.
Während unseres Treffens haben wir persönlich den massiven Abbau des Justizsystems in der Türkei, die unmenschlichen Bedingungen in den Gefängnissen und die rechtliche Absurdität dargelegt, die entstehen wird, wenn die neue Strafvollzugsregelung aus politischen Motiven bestimmte Gruppen ausschließt. Wir haben unsere Aussagen mit detaillierten, evidenzbasierten Berichten untermauert, die unser Team erstellt hat. Der Vizepräsident hörte mit großer Aufmerksamkeit zu und machte sich sorgfältige Notizen zu unseren Argumenten und den konkreten Berichten über die Viktimisierung, die wir präsentiert haben. Am Ende des Treffens gab er uns eine sehr wertvolle und strategische Empfehlung, wie diese diskriminierenden Gesetze auf der Grundlage des Völkerrechts angefochten und wie diese Missstände effektiv vor internationale Gerichte gebracht werden können. Gemeinsam mit den Rechtsexperten innerhalb des HRD e.V. werden wir diese entscheidende Empfehlung akribisch verfolgen und den Prozess bis zum Ende begleiten.
Internationale Diplomatie und starke Netzwerke
OSZE-Treffen dienen als einzigartiger Dialog- und Advocacy-Knotenpunkt für Staatsvertreter und Menschenrechtsverteidiger aus verschiedenen Ländern. In den Pausen zwischen den Sitzungen, durch Korridordiplomatie und innerhalb von Arbeitsgruppen haben wir die wichtige Gelegenheit, uns mit Delegationen der Mitgliedsstaaten, hochrangigen Vertretern internationaler Institutionen und weltweit anerkannten Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zu treffen.
Durch diese Interaktionen vermitteln wir unseren Gesprächspartnern die Realitäten des zivilen Todes und der Gesetzlosigkeit in der Türkei direkt – nicht nur durch schriftliche Berichte, sondern durch menschliche Schicksale aus erster Hand. Wir teilen unsere vorbereiteten Dossiers in englischer und deutscher Sprache und suchen aktiv nach Wegen, um gemeinsam zur Verteidigung des universellen Rechts und der Menschenwürde zu handeln.
Gerechtigkeit einfordern – direkt vor der türkischen Delegation
Heute ist ein historischer Moment, an dem wir einen der konkretesten Schritte in unserer Advocacy-Arbeit unternehmen werden. Während der Hauptplenarsitzung des Treffens werden wir eine offizielle Rede halten, die sich direkt an die Länderdelegationen richtet. Darin werden wir klar darlegen, warum genau die Amnestie- und Strafvollzugsregelung in der Türkei diskriminierungsfrei, fair und inklusiv für alle Opfer sein muss.
Diese Rede wird der internationale Aufschrei für die Mütter, Väter, Journalisten, Akademiker und schwerkranken Patienten sein, die zu Unrecht inhaftiert sind. Wir möchten ein entscheidendes Detail betonen: In dem Saal, in dem wir diese Ansprache halten werden, wird neben den offiziellen Delegationen der 57 OSZE-Mitgliedsstaaten auch die Delegation der Republik Türkei anwesend sein. Es ist unsere tiefe Pflicht, in einem Umfeld, in dem türkische Beamte anwesend sind, aufzustehen, das universelle Recht zu verteidigen und von einem internationalen Podium aus – direkt in ihre Gesichter – zu erklären, dass keine Gruppe, insbesondere nicht Mitglieder der Hizmet-Bewegung, aus politischem Hass und Bosheit dem Tod überlassen werden darf.
Als Human Rights Defenders e.V. wird unser rechtlicher und diplomatischer Kampf unerbittlich weitergehen, bis kein einziger Mensch mehr unter Ungerechtigkeit leidet, egal wo auf der Welt er sich befindet.
An unsere geschätzten Unterstützer, Mitstreiter für die Menschenrechte und die Angehörigen der Opfer: Damit wir Ihre Unterstützung während dieses historischen Prozesses spüren können und um die Aufrufe unserer Delegation an die internationale Gemeinschaft mitzuerleben, können Sie das Treffen und unsere Reden live über den folgenden Link verfolgen : https://www.youtube.com/watch?v=cXEcjiPfiiA
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