World Human Rights Defender (WHRD) hat auf der Warschauer Human Dimension Conference 2026 der OSZE das Wort ergriffen und der internationalen Gemeinschaft drei zentrale Botschaften sowie drei konkrete Empfehlungen zu bewaffneten Konflikten, Ausnahmezuständen und den menschenrechtlichen Verpflichtungen von Staaten vorgelegt.
Für WHRD sprach auf der Konferenz der Jurist und Menschenrechtsaktivist Kadir Noyan.
Die Warsaw Human Dimension Conference, die vom 5. bis 15. Oktober 2026 in Warschau stattfindet, bringt Vertreterinnen und Vertreter von Staaten, internationalen Organisationen und der Zivilgesellschaft zusammen, um die Umsetzung der menschenrechtlichen Verpflichtungen im OSZE-Raum zu überprüfen und Fragen zu Rechtsstaatlichkeit, demokratischen Institutionen und Grundfreiheiten zu diskutieren.
Die zentrale Botschaft von Kadir Noyan im Namen von WHRD war eindeutig:
„Human rights law does not fall silent when the guns speak.“
„Das Menschenrecht verstummt nicht, wenn die Waffen sprechen.“
Bewaffnete Konflikte setzen die Menschenrechte nicht außer Kraft
Kadir Noyan betonte, dass bewaffnete Konflikte die menschenrechtlichen Verpflichtungen von Staaten nicht aufheben.
Unter Verweis auf die Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofs aus den Jahren 1996 und 2004, auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in der Rechtssache Hassan gegen Vereinigtes Königreich sowie auf das Urteil der Großen Kammer von 2025 in Ukraine and the Netherlands v. Russia wurde hervorgehoben, dass internationales Menschenrecht und humanitäres Völkerrecht auch unter den Bedingungen bewaffneter Konflikte gemeinsam zu berücksichtigen sind.
Auch der OSZE-Verhaltenskodex zu politisch-militärischen Aspekten der Sicherheit verpflichtet die Teilnehmerstaaten dazu, ihre Streitkräfte im Einklang mit dem Völkerrecht und dem humanitären Völkerrecht einzusetzen.
Der normative Rahmen existiert. Die eigentliche Herausforderung liegt in seiner konsequenten Anwendung.
Der Ausnahmezustand darf nicht zu einer dauerhaften Regierungsform werden
Der zweite zentrale Punkt, den WHRD auf der Konferenz ansprach, war die Gefahr, dass außergewöhnliche staatliche Befugnisse aus Krisenzeiten schrittweise zu Instrumenten des normalen Regierens werden.
Das Moskauer Dokument der OSZE von 1991 verlangt, dass Maßnahmen im Ausnahmezustand strikt auf das beschränkt bleiben, was die jeweilige Situation tatsächlich erfordert, und dass der Ausnahmezustand so bald wie möglich beendet wird.
Kadir Noyan führte die Türkei in seiner Rede als ein wichtiges Beispiel für die langfristigen Folgen solcher Maßnahmen an.
Obwohl der Ausnahmezustand in der Türkei und die Derogationen von der Europäischen Menschenrechtskonvention im Jahr 2018 beendet wurden, wirken zahlreiche rechtliche und menschliche Folgen der damaligen Notstandsmaßnahmen bis heute fort.
Mehr als 100.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes wurden im Zuge dieser Maßnahmen entlassen. Die daraus resultierenden Verfahren beschäftigen weiterhin nationale und internationale Gerichte.
Insbesondere in der Rechtssache Yüksel Yalçınkaya gegen Türkei stellte die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ein systemisches Problem im Zusammenhang mit Verurteilungen fest, die auf dem Umgang der nationalen Gerichte mit der Nutzung von ByLock beruhten. Tausende ähnlich gelagerte Beschwerden befinden sich weiterhin vor dem Gerichtshof.
WHRD hob daher einen grundlegenden Grundsatz hervor:
Außergewöhnliche Befugnisse dürfen nicht zu gewöhnlichen Instrumenten staatlicher Herrschaft werden.
Rechenschaftspflicht darf nicht selektiv sein
Im dritten Teil der Rede rief WHRD zu einer konsequenten und universellen Anwendung völkerrechtlicher Standards auf.
Kadir Noyan erklärte, dass WHRD den Einsatz der OSZE-Mechanismen als Reaktion auf Russlands Aggression gegen die Ukraine und auf schwere Verstöße gegen Menschenrechte und humanitäres Völkerrecht für wichtig hält.
Gleichzeitig müsse derselbe rechtliche Maßstab auf die grenzüberschreitenden Militäroperationen aller OSZE-Teilnehmerstaaten angewandt werden.
In diesem Zusammenhang forderte WHRD, auch die türkischen Militäroperationen im Norden Syriens und im Irak mit derselben rechtlichen Konsequenz anhand des internationalen Menschenrechts und des humanitären Völkerrechts zu prüfen.
Dabei stellte WHRD ausdrücklich klar:
Dies bedeutet nicht, unterschiedliche Konflikte oder ihre jeweilige rechtliche Einordnung gleichzusetzen.
Es bedeutet vielmehr, dass internationales Recht nicht davon abhängen darf, welcher Staat handelt oder welche politische Konstellation gerade besteht.
Menschenrechtliche und humanitär-völkerrechtliche Verpflichtungen sind universell. Eine selektive Anwendung schwächt das Recht. Und sie schwächt letztlich auch die Glaubwürdigkeit des menschenrechtlichen Systems der OSZE.
Drei konkrete Forderungen von WHRD
Im Namen von WHRD legte Kadir Noyan auf der Konferenz drei konkrete Empfehlungen vor:
1. An die OSZE-Teilnehmerstaaten:
Derogationen von menschenrechtlichen Verpflichtungen müssen transparent mitgeteilt, rechtlich begründet und zeitlich begrenzt werden. Endet die außergewöhnliche Situation, müssen auch die außergewöhnlichen Maßnahmen beendet werden.
2. An die Türkei:
Die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in den Fällen Yalçınkaya, Kavala und Demirtaş müssen vollständig umgesetzt werden. Die Verpflichtungen aus Artikel 46 der Europäischen Menschenrechtskonvention sind keine politische Option, sondern verbindliches internationales Recht.
3. An das OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR):
ODIHR sollte sein Mandat und seine Expertise im Bereich von Ausnahmezuständen und Derogationen nutzen, um entsprechende Maßnahmen im gesamten OSZE-Raum systematisch zu beobachten und darüber zu berichten.
Menschenrechte werden gerade in Krisenzeiten auf die Probe gestellt
Kadir Noyan beendete seine Rede im Namen von WHRD mit einem grundlegenden Prinzip:
„Human rights law is tested not in normal times, but precisely when States say that normal rules can no longer apply.“
Das Menschenrecht wird nicht in normalen Zeiten auf die Probe gestellt, sondern gerade dann, wenn Staaten erklären, dass die normalen Regeln nicht mehr gelten könnten.
WHRD wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass internationales Menschenrecht nicht unter Berufung auf Krieg, Sicherheit, Terrorismusbekämpfung oder Ausnahmezustände selektiv angewandt wird.
Die Universalität des Rechts ist nur dann glaubwürdig, wenn sie gerade in den schwierigsten Zeiten verteidigt wird.