BERICHT ÜBER SYSTEMISCHE STRAFLOSIGKEIT IM FALL EYÜP BİRİNCİ

Kontext nach dem 15. Juli: Foltervorwürfe und systematische Aussetzung rechtlicher Garantien

Nach dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli 2016 trat die Türkei in eine Phase ein, die durch Massenfestnahmen, verlängerten Polizeigewahrsam, Verweigerung des Zugangs zu rechtlichen Garantien sowie weit verbreitete Vorwürfe von Folter und Misshandlung gekennzeichnet war, insbesondere gegenüber Personen, denen eine Nähe zur Gülen-Bewegung vorgeworfen wurde. Der Fall von Eyüp Birinci, einem per Notstandsdekret entlassenen Geografielehrer, der am 24. Juli 2016 in Antalya in Gewahrsam genommen wurde, stellt eines der klarsten und umfassend dokumentierten Beispiele für Folter unter vollständiger staatlicher Kontrolle dar, gefolgt von verfestigter gerichtlicher Straflosigkeit [1].

Das Opfer: Festnahme von Eyüp Birinci und Drohungen von Beginn an

Eyüp Birinci war ein gewöhnlicher Lehrer. Er wurde am 24. Juli 2016 nach einer Durchsuchung seiner Wohnung festgenommen und zur Abteilung für Bekämpfung von Schmuggel und organisierter Kriminalität (KOM) der Provinzpolizeidirektion Antalya gebracht. Bereits ab dem ersten Moment seiner Freiheitsentziehung war er Drohungen, Einschüchterung und körperlicher Gewalt ausgesetzt.

Während des Transports im Polizeifahrzeug drohte ihm einer der festnehmenden Beamten ausdrücklich, man werde ihm in der Polizeidienststelle „die Milz zerstören“ (dalağını sikeceğim). Diese Drohung war nicht rhetorisch, sondern kündigte die nachfolgenden schweren Misshandlungen an.

Nach seiner Ankunft im Polizeigebäude wurde Birinci gemeinsam mit Dutzenden weiterer Personen unter extrem überfüllten Bedingungen im Gewahrsam festgehalten. Während der Haftzeit wurde er wiederholt aus der Zelle zur Vernehmung abgeführt, ihm wurden die Augen verbunden, die Hände eng auf dem Rücken gefesselt, und er wurde in Vernehmungsräume in den oberen Stockwerken des Gebäudes gebracht. Dort wurde er wiederholt und über längere Zeiträume hinweg Folter, erniedrigender Behandlung und sexualisierter Gewalt ausgesetzt.

Am fünften Tag des Polizeigewahrsams, nachdem sein Körper fünf Tage lang ununterbrochen misshandelt worden war, brach Birinci körperlich zusammen. Er wurde zur notfallmäßigen medizinischen Behandlung ins Krankenhaus gebracht, operiert und anschließend weitere 21 Tage unter Bewachung im Häftlingsbereich des Krankenhauses festgehalten.

Folter im Gewahrsam: Erniedrigung, Gewalt und sexualisierte Misshandlung

Nach seinen detaillierten Aussagen im Ermittlungsverfahren und den vor dem 3. Schweren Strafgericht Antalya wiederholten Aussagen wurde Birinci gezwungen, über lange Zeiträume laut obszöne Parolen zu schreien, wobei Polizeibeamte gezielt Türen öffneten, damit andere dies hören konnten. Jedes Mal, wenn seine Stimme nachließ, traten die Beamten auf seine Füße und Knie, verstärkten die Schläge und zwangen ihn weiterzuschreien. Er wurde wiederholt mit einem harten Gegenstand – später als fest zusammengerollte Zeitungen identifiziert – auf Kopf und Gesicht geschlagen, gegen Schränke gestoßen und so lange misshandelt, bis seine Nase brach und stark blutete [2]. Er schilderte, stundenlang insbesondere gegen die Rippen und den Bauch getreten und geschlagen worden zu sein, was zu starken inneren Schmerzen führte.

In späteren Vernehmungen eskalierte die Folter weiter. Birinci wurde vollständig entkleidet, seine Genitalien wurden gewaltsam zusammengedrückt, und er wurde mit dauerhaften sexuellen Schäden und Impotenz bedroht. Ihm wurde gesagt, er werde seiner Familie nie wieder ins Gesicht sehen können. Er wurde bäuchlings auf den Boden gelegt, während seine Arme in unnatürliche Positionen nach hinten gezwungen wurden; anschließend wurde er auf den Rücken gedreht, seine Füße wurden nass gemacht und die Fußsohlen wiederholt mit einem Schlagstock geschlagen. Er wurde mit dem Schlagstock an Armen, Hals und Körper geschlagen; der Schlagstock wurde ihm in den Mund gezwungen, Wasser hineingegossen und verdreht, was Erstickungsangst auslöste. Währenddessen wurde er fortlaufend beschimpft, mit dem Tod bedroht und es wurden Drohungen gegen seine Ehefrau und Tochter ausgesprochen, einschließlich der Ankündigung, sie zur Polizeistation zu bringen und vor seinen Augen zu misshandeln [3].

Diese Handlungen waren weder isoliert noch spontan. Sie wurden systematisch über mehrere Tage hinweg durchgeführt, oft über Stunden andauernd, und zielten eindeutig darauf ab, seinen Willen zu brechen und Informationen zu erzwingen. Die körperlichen Folgen traten unmittelbar ein. Birinci brach wiederholt zusammen, erbrach sich, konnte weder essen noch trinken, und seine Bauchschmerzen verschlimmerten sich zunehmend. Am 28. Juli 2016 wurde er nach einer weiteren langen Vernehmung eine Treppe hinuntergeführt, wobei ihm auf jeder Stufe in den Bauch geschlagen wurde; anschließend wurde er bewusst von hinten gestoßen. Kurz darauf verschlechterte sich sein Zustand dramatisch, er verlor das Bewusstsein und wurde zunächst in einen Gebetsraum und anschließend zur medizinischen Untersuchung gebracht.

Vom Polizeigewahrsam auf den Operationstisch: Innere Blutungen und Intensivstation

In diesem Stadium untersuchte ein anderer Arzt ihn ordnungsgemäß und ordnete umgehend einen Krankenwagen an, da Birinci an inneren Blutungen litt und Lebensgefahr bestand. Nachfolgende Krankenhausuntersuchungen bestätigten innere Blutungen und einen Darmriss, was eine Notoperation und einen längeren Krankenhausaufenthalt erforderlich machte. Birinci wurde operiert und 21 Tage lang auf der Intensivstation behandelt [4].

Strafanzeigen und Einstellung des Verfahrens

Der Geschädigte und seine Ehefrau erstatteten am 2. August 2016 bzw. am 24. August 2016 jeweils gesonderte und äußerst detaillierte Strafanzeigen wegen der erlittenen Folter. Dennoch entschied die Staatsanwaltschaft Antalya, keine Strafverfolgung einzuleiten. Mit Entscheidung vom 15. August 2017 wurde das Verfahren wegen des Vorwurfs der Misshandlung durch Polizeibeamte eingestellt.

Feststellung des Verfassungsgerichts – ohne wirksame Beweissicherung

Daraufhin erhob Eyüp Birinci am 25. Januar 2018 Individualbeschwerde beim Verfassungsgericht der Türkei. Mit Urteil vom 18. Mai 2021 stellte das Verfassungsgericht fest, dass die verfahrensrechtliche Dimension des in Artikel 17 Absatz 3 der Verfassung garantierten Folterverbots verletzt worden war. Es ordnete an, eine Abschrift der Entscheidung an die Staatsanwaltschaft Antalya zu übermitteln, um eine erneute Untersuchung zur Beseitigung der Folgen der Verletzung durchzuführen. Das Gericht traf jedoch keine einstweiligen Anordnungen oder verbindlichen Maßnahmen zur Sicherung von Beweisen.

Wiederaufnahme der Ermittlungen und Anklageerhebung

Nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts erhob die Staatsanwaltschaft Antalya mit Anklageschrift vom 14. Juni 2024 (Ermittlungsnr. 2021/51882 – Anklagenr. 2024/20317) öffentliche Klage gegen die Angeklagten İbrahim Halil Kuşak, Muhsin Türkel, Süleyman Kundakçı und Fevzi Yılmaz wegen Straftaten nach den Artikeln 94/1, 95/1-d, 95/3, 37/1 und 53 des türkischen Strafgesetzbuches.

Zeugenaussagen vor Gericht: Übereinstimmend, detailliert und glaubwürdig

Die Geschehnisse stützen sich nicht allein auf die Aussagen Birincis. Zahlreiche Mitgefangene, die im selben Polizeigewahrsam festgehalten wurden, sagten eidlich vor dem 3. Schweren Strafgericht Antalya aus und schilderten detailliert und übereinstimmend seinen Zustand und die Misshandlungen.

Der Notarzt Orkun Gürbüz erklärte, Birinci sei wegen der Verschlechterung seines Zustands vom Sema-Yazar-Gesundheitszentrum ins Ausbildungs- und Forschungskrankenhaus Antalya verlegt worden; sein Allgemeinzustand sei schlecht gewesen, er habe starke Bauchschmerzen gehabt, nicht sprechen können und sich in Lebensgefahr befunden.

Weitere Zeugen – darunter Sadullah Topuz, Fevzi Akça, İbrahim Özdemir, Umur Tekin, Hamza Balcı, Bahadır Dalkıran, Osman Aslan, Cevher Dağ und Süleyman Hilmi Temiz – bestätigten unabhängig voneinander, dass Birinci nach jeder Vernehmung schwer misshandelt, blutend, kaum ansprechbar oder bewusstlos in den Gewahrsam zurückgebracht wurde und schließlich aufgrund seines kritischen Zustands abgeführt wurde.

Abb. 6-9: Gesammelte Zeugenaussagen von Mitgefangenen, die die Folterspuren bestätigen.

Verrat an der ärztlichen Ethik: Leugnung der Folter im Gewahrsam

Während des Gewahrsams wurde Eyüp Birinci mehrfach von demselben Arzt untersucht, der jeweils Berichte mit dem Inhalt „keine Spuren von Misshandlung“ ausstellte. Dieser Arzt, Dr. Fevzi Yılmaz, erklärte vor Gericht, dass er zum damaligen Zeitpunkt als Professor am Ausbildungs- und Forschungskrankenhaus Antalya tätig gewesen sei. Trotz seines akademischen Rangs und seiner beruflichen Verantwortung führte er entweder keine ernsthafte körperliche Untersuchung durch oder beschränkte sich auf oberflächliche Fragen, obwohl sichtbare Verletzungen, Blutungen, Schwellungen und starke Schmerzklagen vorlagen. Erst der später behandelnde Notarzt erkannte die inneren Blutungen und veranlasste die sofortige Krankenhauseinweisung [5].

Die wiederholte Ausstellung von Bescheinigungen ohne Misshandlungsfeststellung durch einen hochrangigen Arzt stellt eine zentrale Säule des Straflosigkeitsmechanismus in diesem Fall dar.

Ermittlungs- und Strafverfahren enden in Straflosigkeit

Trotz der umfangreichen Beweislage kam es schließlich am 9. Januar 2026 zum Freispruch sämtlicher Angeklagter – einschließlich der Polizeibeamten und des Professors – durch das 3. Schwere Strafgericht Antalya. Das Gericht berief sich auf den Zweifelssatz (in dubio pro reo) und ignorierte die Gesamtheit der konsistenten Zeugenaussagen, medizinischen Befunde und die Feststellungen des Verfassungsgerichts.

Kein Einzelfall, sondern strukturelles Problem

Der Fall Eyüp Birinci ist kein Einzelfall. Wie auch andere Verfahren, etwa der Fall Savaş Kasap, zeigt er ein strukturelles Muster auf, in dem Folter zwar verfassungsrechtlich festgestellt, strafrechtlich jedoch nicht sanktioniert wird.

Schlussfolgerung: Ein vollständiger Kreislauf der Straflosigkeit

Insgesamt offenbart der Fall Eyüp Birinci einen vollständigen Kreislauf der Straflosigkeit: Folter unter vollständiger staatlicher Kontrolle, detaillierte und übereinstimmende Zeugenaussagen vor Gericht, medizinische Komplizenschaft, verspätete und wirkungslose verfassungsgerichtliche Kontrolle und letztlich ein Freispruch aufgrund von Beweisdefiziten, die maßgeblich durch staatliches Unterlassen verursacht wurden. Der Fall zeigt deutlich, dass innerstaatliche Rechtsbehelfe in der Praxis keinen wirksamen Schutz oder echte Rechenschaftspflicht bei Folter durch Sicherheitskräfte gewährleisten.

Bestätigt durch internationale Aufsicht: Feststellungen des CPT des Europarates

Die im vorliegenden Fall festgestellte medizinische Komplizenschaft und die formelhafte Leugnung von Misshandlungen stehen zudem nicht isoliert, sondern fügen sich in ein von internationalen Überwachungsmechanismen wiederholt dokumentiertes strukturelles Problem ein. Der Europäische Ausschuss zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) des Europarates hat in mehreren seiner Berichte über Besuche in der Türkei ausdrücklich festgestellt, dass medizinische Untersuchungen von Personen im Polizeigewahrsam häufig unzureichend, oberflächlich und rein formaler Natur sind [6].

Nach den Feststellungen des CPT werden ärztliche Untersuchungen in Gewahrsamssituationen vielfach in Anwesenheit von Polizeibeamten, ohne Wahrung der ärztlichen Vertraulichkeit, ohne gründliche körperliche Untersuchung und ohne eine ordnungsgemäße Dokumentation von Verletzungen durchgeführt. Der Ausschuss hat wiederholt hervorgehoben, dass ärztliche Berichte sich oft auf standardisierte Formulierungen beschränken, wie etwa das pauschale Festhalten, es lägen „keine Spuren von Misshandlung“ vor, ohne dass eine echte klinische Untersuchung vorgenommen worden wäre.

Der CPT hat ferner betont, dass derartige formalistische medizinische Untersuchungen nicht nur den Anforderungen der ärztlichen Berufsethik widersprechen, sondern auch eine zentrale Rolle bei der Verschleierung von Folter und Misshandlung spielen und damit systemisch zur Straflosigkeit beitragen. Insbesondere wurde kritisiert, dass Verletzungen entweder gar nicht dokumentiert oder fälschlich als durch Stürze oder Selbstverletzungen verursacht dargestellt werden, wodurch spätere strafrechtliche Ermittlungen faktisch unterlaufen werden.

Vor diesem Hintergrund erscheint das Verhalten des im vorliegenden Verfahren angeklagten Arztes, der trotz offensichtlicher Verletzungen und schwerer Beschwerden wiederholt Berichte mit dem Inhalt „keine Misshandlung“ ausstellte, nicht als individuelle Fehlleistung, sondern als Teil eines breiter angelegten, vom CPT wiederholt beanstandeten strukturellen Musters. Die Übereinstimmung zwischen den Feststellungen des CPT und den Geschehnissen im Fall Eyüp Birinci unterstreicht, dass medizinische Untersuchungen im Polizeigewahrsam in der Türkei in zahlreichen Fällen zu einer bloßen Formalität degradiert werden und ihre zentrale Schutzfunktion gegenüber Folter faktisch verlieren.