Heute findet die Warsaw Human Dimension Conference, organisiert von der finnischen OSZE-Vorsitzführung 2025 mit Unterstützung des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR), statt.
Wir haben bei der Konferenz das Wort ergriffen und weiterhin über Menschenrechtsverletzungen in der Türkei im Bereich der „Meinungsfreiheit“ diskutiert. Unser Präsident, Prof. Dr. Hüseyin Demir, führte seine Ausführungen wie folgt fort:
Ich bin Prof. Dr. Hüseyin Demir, Präsident von Human Rights Defenders e.V. mit Sitz in Berlin, Deutschland.
Sehr geehrte Delegierte, verehrte Kolleginnen und Kollegen,
die Meinungsfreiheit ist der Herzschlag der Demokratie. Doch im heutigen Türkiye schlägt dieses Herz nur schwach – eingeengt von Angst, Kriminalisierung und Zensur.
Seit dem nach dem angeblichen Putschversuch von 2016 ausgerufenen Ausnahmezustand hat die türkische Regierung ihre Antiterrorgesetze zu Instrumenten politischer Verfolgung gemacht. Aufgrund von neun Notstandsdekreten wurden 170 Medien geschlossen, ihre Vermögenswerte beschlagnahmt und mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten inhaftiert – viele von ihnen lediglich wegen eines Tweets, einer Schlagzeile oder einer befragten Quelle des „Terrorismus“ beschuldigt.
Heute rangiert die Türkei im Weltindex für Pressefreiheit auf Platz 157 – noch hinter vielen Konfliktregionen. Journalistinnen und Journalisten wie Ahmet Altan, Ali Ünal, Hidayet Karaca und unzählige andere wurden strafrechtlich verfolgt, nur weil sie die Regierung kritisierten. Selbst ausländische Korrespondenten sind betroffen: Presseausweise werden willkürlich verweigert, und regierungsnahe Think-Tanks wie SETA veröffentlichen schwarze Listen internationaler Journalistinnen und Journalisten und setzen sie damit Schikanen und Gewalt aus.
Das Schweigen endet nicht an den Grenzen der Türkei. Hunderte türkische Journalistinnen und Journalisten wie Cevheri Güven, Abdullah Bozkurt und Bülent Korucu leben im Exil in Deutschland oder Schweden – unter digitaler Überwachung und transnationaler Repression. Online-Nachrichtenportale wie TR724 oder Bold Medya sind in der Türkei blockiert, während im Exil lebende Journalistinnen und Journalisten durch Interpol-Ausschreibungen und Einschüchterungskampagnen verfolgt werden.
Dieser systematische Angriff geht über die Medien hinaus. Akademikerinnen und Akademiker, Juristinnen und Juristen sowie Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger, die ihre Meinung äußern, werden entlassen, inhaftiert oder mit Ausreiseverboten belegt. Gedankenfreiheit und akademische Freiheit sind zu Straftaten geworden. Wie unsere eigenen Berichte zeigen, wurden mehr als 7.000 Akademikerinnen und Akademiker entlassen, 14 Universitäten geschlossen und viele ihrer Pässe eingezogen – sie wurden zu staatenlosen Intellektuellen gemacht.
Die Meinungsfreiheit in der Türkei wird nicht nur angegriffen – sie wird als Terrorismus kriminalisiert. Die Artikel 299 und 301 des Strafgesetzbuches sowie die vage Definition von „Terrorpropaganda“ im Antiterrorgesetz dienen dazu, Meinungsäußerungen selbst zu bestrafen. Als Folge ist Selbstzensur zu einer Überlebensstrategie geworden.
Wir rufen die OSZE, die teilnehmenden Staaten und insbesondere die europäischen Partner dazu auf:
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die Freilassung inhaftierter Journalistinnen, Journalisten und Akademikerinnen, Akademiker zu fordern und sicherzustellen, dass die Meinungsfreiheit in jeglichem Dialog mit der Türkei nicht verhandelbar ist.
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die transnationale Repression gegen exilierte Journalistinnen und Journalisten zu überwachen.
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schutzsuchende Journalistinnen und Journalisten durch die Verhinderung politisch motivierter Auslieferungen zu schützen.
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und schließlich zu bekräftigen, dass die Wahrheit zu sagen kein Terrorismus ist.
Bei Human Rights Defenders e.V. sind wir überzeugt: Die Verteidigung von Journalistinnen, Journalisten und freier Rede bedeutet die Verteidigung der Demokratie selbst. Ohne eine freie Presse ist keine Wahl fair, keine Gesellschaft sicher und kein Menschenrecht überlebensfähig.
Vielen Dank.
https://x.com/HRDefsTR/status/1975880711870546393?t=bJBmF09f5JgPfEduONgiSg&s=19
https://x.com/HRDefsDE/status/1975888342433599896?t=suXAgBGt0R9Z7vHgjrOn2A&s=19
https://x.com/HRDefsEN/status/1975870732027457593?t=Qa0wykZc3i1beCGQoqCtjg&s=19
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