In Straßburg, Frankreich, gab Prof. Dr. Hüseyin Demir im Rahmen des „Marsches für Gerechtigkeit“ gegen die Türkei, die die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) nicht umsetzt, im Namen von Human Rights Defenders (HRD) eine bemerkenswerte Presseerklärung ab. In seiner Erklärung vor dem Europarat erklärte Demir, dass die Türkei sich seit Jahren systematisch weigere, die Entscheidungen des EGMR umzusetzen, was nicht nur eine rechtliche, sondern auch eine moralische Krise hervorrufe.

Prof. Dr. Hüseyin Demir richtete sich nach der Übergabe eines Schreibens im Namen der HRD an die Vertreter des Europarats an die versammelte Menge. Demir begann seine Rede mit den Worten: „Wir wollen nicht länger warten. Unsere Forderung nach Gerechtigkeit kann nicht aufgeschoben werden. Die Geduld des Europarats wird von der Türkei ausgenutzt. Die Missachtung der Urteile des EGMR bedroht nicht nur die Opfer in der Türkei, sondern auch die Integrität des europäischen Rechtssystems.”

„Die Türkei spielt auf Zeit und testet die Ernsthaftigkeit des Europarats“

In seiner Presseerklärung betonte Prof. Dr. Demir, dass die Türkei insbesondere angesichts der verbindlichen Entscheidungen des EGMR nicht mehr als „Spielmacher“, sondern als „Täter, der versucht, Zeit zu gewinnen“ auftrete. Dr. Demir betonte in seiner Presseerklärung, dass die Türkei angesichts der bindenden Entscheidungen des EGMR nicht als „Spielmacher“, sondern als „Täter, der versucht, Zeit zu gewinnen“ in Erscheinung trete. „In einem Umfeld, in dem das Verfassungsgericht außer Kraft gesetzt und die Justiz politisiert wurde, werden die Entscheidungen aus Straßburg in der Türkei entweder ignoriert oder durch jahrelange Verzögerungstaktiken unwirksam gemacht“, sagte er.

Demir wies darauf hin, dass der Ministerausschuss des Europarates in diesem Punkt wirksamere Mechanismen anwenden müsse. „Das Überwachungsverfahren des Ministerausschusses sollte sich nicht auf die Meldung von Verstößen beschränken; bei wiederholten Verstößen müssen dringend Sanktionsmechanismen angewendet werden“, sagte er.

„Die Aussetzung der Mitgliedschaft muss auf die Tagesordnung gesetzt werden“

Demir fuhr fort: „Wenn der Europarat angesichts dieser offensichtlichen Missachtung seiner eigenen Beschlüsse untätig bleibt, wird dies nicht nur für die Türkei, sondern für alle Mitgliedstaaten einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen. Der Rat muss alle möglichen Maßnahmen gegen die Türkei, die die Beschlüsse des EGMR nicht umsetzt, einschließlich der Aussetzung der Mitgliedschaft, zur Diskussion stellen. Denn Schweigen angesichts von Rechtsverstößen bedeutet, dass diese Verstöße legitimiert werden“, erklärte er.

Rechtliche Grundlagen wurden dargelegt

Prof. Dr. Hüseyin Demir verwies in seiner Rede auf Artikel 46 der Europäischen Menschenrechtskonvention und erklärte: „Jeder Vertragsstaat hat die Entscheidungen des EGMR als verbindlich anerkannt. Die Türkei verstößt eindeutig gegen diesen Artikel und leistet systematischen Widerstand“, sagte er.

Demir erinnerte außerdem an das Verfahren 46/4, das der Ministerausschuss 2017 gegen Aserbaidschan eingeleitet hatte, weil das Land die Entscheidungen des EGMR nicht umgesetzt hatte, und wiederholte seine Forderung nach konkreten Schritten mit den Worten: „Ein ähnlicher Prozess ist nun auch für die Türkei unvermeidlich geworden.“

„Tausende Opfer, Dutzende Verstöße“

In seiner Presseerklärung fasste Demir auch die wichtigsten Entscheidungen des EGMR in der Türkei zusammen und bezeichnete insbesondere die Nichtumsetzung der Entscheidungen zu Selahattin Demirtaş und Osman Kavala als unrechtmäßigen politischen Widerstand. „Auch wenn diese beiden Beispiele symbolisch sind, leiden in Wirklichkeit Tausende von Menschen unter Ungerechtigkeiten. In den Gefängnissen sitzen zu Unrecht Journalisten, Akademiker, Vertreter der Zivilgesellschaft und sogar Lehrer ein. Die Urteile des EGMR wegen Rechtsverletzungen weisen auf ein systematisches Problem hin“, sagte er.

„Das Gewissen Europas muss diese Krise sehen“

Abschließend richtete Demir einen Appell an die europäische Öffentlichkeit und Zivilgesellschaft: „Wir erheben heute hier nicht nur unsere Stimme für die Opfer in der Türkei, sondern auch für die Zukunft der europäischen Rechtsordnung. Wenn diese Urteile nicht umgesetzt werden, bleibt die Gerechtigkeit von Straßburg rein symbolisch. Das Gewissen Europas muss diese Krise erkennen.“

Nach Demirs Rede applaudierte die Menge lange und lautstark. Menschenrechtsaktivisten setzten ihren Marsch fort und hielten vor dem Gebäude des EGMR Transparente mit der Aufschrift „Justice Delayed is Justice Denied“ (Aufgeschobene Gerechtigkeit ist keine Gerechtigkeit) hoch.

Diese Erklärung wird als Wendepunkt angesehen, an dem erneut lautstark daran erinnert wurde, welche Schritte die europäischen Institutionen angesichts der Verletzung der internationalen Verpflichtungen der Türkei unternehmen müssen.