WILLKÜRLICHE FESTNAHMEN UND VERHAFTUNGEN
Im Laufe der Woche ordnete die Staatsanwaltschaft die Inhaftierung von mindestens 134 Personen wegen angeblicher Verbindungen zur Gülen-Bewegung an. Im Oktober 2020 hieß es in einer Stellungnahme der UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen (WGAD), dass die weit verbreitete oder systematische Inhaftierung von Personen mit angeblichen Verbindungen zur Gülen-Bewegung Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen könnte. Solidarity with OTHERS hat eine detaillierte Datenbank zusammengestellt, um die Massenverhaftungen von Gülen-Anhänger zu überwachen, die seit dem gescheiterten Putsch im Juli 2016 durchgeführt wurden.
21. Mai: Abdullah Aslan, ein ehemaliger Lehrer, wurde wegen angeblicher Verbindungen zur Gülen-Bewegung verhaftet. Seit der Operation zur Entfernung eines Tumors in seinem Gehirn erleidet er einen zweiten Rückfall und hat seine Freilassung beantragt, um sich medizinisch behandeln zu lassen.
ERZWUNGENES VERSCHWINDENLASSEN
Yusuf Bilge Tunç, ein ehemaliger Angestellter im öffentlichen Dienst, wurde während des Ausnahmezustands 2016-2018 per Dekret entlassen und ist seit dem 6. August 2019 als vermisst gemeldet. Von ihm gibt es immer noch keine Neuigkeiten. Es scheint sich dabei um einen der jüngsten Fälle in einer Reihe mutmaßlich gewaltsam verschwundener Regierungskritiker seit 2016 zu handeln.
VERSAMMLUNGS- UND VEREINIGUNGSFREIHEIT
16. Mai: In İstanbul hat die Polizei zwei Personen festgenommen, die für die im Hungerstreik befindlichen Gefangenen protestiert haben.
17. Mai: : In İstanbul hat die Polizei eine Friedensaktivistin Hanife Yıldız kurzzeitig festgenommen, die sich für die Rechenschaftspflicht für das gewaltsame Verschwindenlassen in den 1990er Jahren einsetzt, während sie versuchte, eine Demonstration vor einem Gerichtsgebäude zu veranstalten.
17. Mai: In Şanlıurfa hat die Gendarmerie fünf Personen kurzzeitig festgenommen, die gegen einen örtlichen Energieversorger protestiert haben.
17. Mai: In Balıkesir hat die Polizei drei Personen festgenommen, weil sie während einer LGBT-Veranstaltung Regenbogenflaggen getragen haben.
17. Mai: In Muş hat der Gouverneur ein Konzert von Metin Kahraman und Kemal Kahraman verboten.
17. Mai: Das Ministerium für Kultur und Tourismus entfernt eine K-Pop-Gruppe von einem Festival mit der Begründung, die Gruppe fördere Homosexualität.
17. Mai: In Kocaeli ist die Aufführung des Theaterstücks in kurdischer Sprache verboten worden.
18. Mai: Ein Gericht in Istanbul hat 17 Personen freigesprochen, weil sie auf Hungerstreiks in Gefängnissen aufmerksam gemacht haben.
18. Mai: In İstanbul hat die Polizei in eine Demonstration zum Gedenken an einen linken Aktivisten eingegriffen und 25 Personen festgenommen. Die Festgenommenen sind am nächsten Tag freigelassen worden.
19. Mai: In İstanbul hat die Polizei zwei Personen festgenommen, die für die im Hungerstreik befindlichen Gefangenen protestiert haben.
20. Mai: In İstanbul hat die Polizei in eine von der HDP organisierte Demonstration eingegriffen und vier Personen kurzzeitig festgenommen.
20. Mai: In İstanbul hat die Polizei in eine LGBT-Demonstration eingegriffen und 70 Aktivisten festgenommen.
22. Mai: In İstanbul ist ein von einem Verein organisiertes Picknick vom Gouverneursamt verboten.
22. Mai: In İstanbul hat die Polizei bei einem Protest gegen den Militärschlag der Türkei im Nordirak eingegriffen und 25 Demonstranten festgenommen.
22. Mai: In İstanbul, Adana und Hatay hat die Polizei bei den Demonstrationen eingegriffen, die von Mitgliedern einer regierungsfeindlichen religiösen Gruppe organisiert wurden, und mindestens 11 Personen festgenommen.
RECHT AUF FREIE MEINUNGSÄUSSERUNG UND MEDIENFREIHEIT
17. Mai: Die Polizei hat zwei Minderjährige kurzzeitig festgenommen, weil sie während eines Marsches für die Rechte der Frauen Parolen skandiert haben sollen, die den Präsidenten beleidigen.
17. Mai: Ein Gericht in Istanbul hat die Zeitung BirGün zu Schadensersatzzahlungen an den Schwiegersohn des Präsidenten aufgrund eines Berichts verurteilt, in dem behauptet wird, dass sein Unternehmen von einer Regierungsbehörde begünstigt wurde.
18. Mai: Die Journalistin Reyhan Çapan wurde wegen einer Reportage zu einem Jahr und sechs Monaten in Haft verurteilt.
20. Mai: In İstanbul hat die Polizei die kurdische Musikerin Zelal Gökçe wegen des Vorwurfs der Verbreitung terroristischer Propaganda kurzzeitig festgenommen.
20. Mai: Die Journalistinnen Seyhan Avşar, Hale Gönültaş und Eylem Emel Yıldız haben bekanntgegeben, dass sie wegen ihrer Berichterstattung Morddrohungen erhalten haben sollen.
20. Mai: Der Zugang zu zwei Tweets und mindestens vier Nachrichtenberichten wurde von einem Gericht in Gaziantep gesperrt, weil einige Nachrichten-Websites gefälschte Gerichtsbeschlüsse zur Entfernung von Inhalten erhalten haben sollen.
MENSCHENRECHTSVERTEIDIGER
17. Mai: Die Menschenrechtsvereinigung (İHD) hat bekanntgegeben, dass einer ihrer Ko-Vorsitzenden in der Provinz Hakkari Morddrohungen erhalten haben soll.
21. Mai: Ein Antrag der Ko-Berichterstatter der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) ist vom Justizministerium abgelehnt worden, den inhaftierten Unternehmer und Menschenrechtsaktivist Osman Kavala im Gefängnis zu besuchen.
UNABHÄNGIGKEIT DER JUSTIZ UND RECHTSSTAATLICHKEIT
16. Mai: Der Rat der Richter und Staatsanwälte (HSK) hat 15 Richter und Staatsanwälte wegen angeblicher Verbindungen zum Terrorismus ausgeschlossen.
KURDISCHE MINDERHEIT
19. Mai: In Diyarbakır hat die Polizei 12 Personen festgenommen, darunter Führungskräfte und Mitglieder der HDP.
20. Mai: In İstanbul hat die Polizei in eine von der HDP organisierte Demonstration eingegriffen und vier Personen kurzzeitig festgenommen.
20. Mai: In İstanbul hat die Polizei die kurdische Musikerin Zelal Gökçe kurzzeitig unter dem Vorwurf der Verbreitung terroristischer Propaganda festgenommen.
ANDERE MINDERHEITEN
17. Mai: In Balıkesir hat die Polizei drei Personen festgenommen, weil sie während einer LGBT-Veranstaltung Regenbogenflaggen getragen haben.
19. Mai: In Eskişehir haben LGBT-Rechtsaktivisten und Anwälte Strafanzeige wegen anonymer Flugblätter erstattet, in denen zur Ermordung von LGBT-Menschen aufgerufen wird.
HAFTBEDINGUNGEN
19. Mai: In Aksaray wurde den politischen Gefangenen von einer Gefängnisverwaltung das Recht auf Videoanrufe verweigert.
FLÜCHTLINGE UND MIGRANTEN
16. Mai: Medienberichten zufolge sind 15 türkische Staatsangehörige von den griechischen Soldaten zurückgedrängt worden, die die Landgrenze überquerten, um politisches Asyl zu beantragen.
17. Mai: Die Anwaltskammer von Ankara hat bekanntgegeben, dass Hunderte von Flüchtlingen vor kurzem festgenommen und in ein Rückführungszentrum gebracht wurden. Zudem hat sie Informationen von den Behörden und die Möglichkeit gefordert, mit den Flüchtlingen zu sprechen.
18. Mai: Die Stadtverwaltung-Bolu hängte Banner in arabischer Sprache auf, die hasserfüllte Rhetorik gegen die in der Provinz lebenden Flüchtlinge enthalten.
GRENZÜBERSCHREITENDE UNTERDRÜCKUNG
17. Mai: Der ehemalige Geheimdienstoffizier Ali Burak Darıcılı hat in einem YouTube-Interview bekanntgegeben, dass der türkische Geheimdienst Einheimische in Afrika und Zentralasien bestochen habe, um die Entführung von Mitgliedern der Gülen-Bewegung sicherzustellen, die dann gewaltsam in die Türkei zurückgebracht wurden.
18. Mai: Die türkische Regierung hat die Auslieferung von 21 politischen Exilanten aus Schweden als Gegenleistung dafür gefordert, dass sie den Antrag auf eine NATO-Mitgliedschaft nicht blockiert.
18. Mai: Ein türkischer Dönerladenbesitzer in Deutschland hat Ramazan Yılmazer, einen Regierungskritiker, der seit 41 Jahren in Deutschland lebt, körperlich angegriffen.
