ALS METHODE DER KOLLEKTIVEN SCHULD UND BESTRAFUNG
HRD ist eine angesehene Nichtregierungsorganisation, die 2018 in Deutschland von türkischen Juristen, ehemaligen Beamten und Unternehmern gegründet wurde, die in Deutschland und Europa politisches Asyl suchen. Mit einem tiefen Verständnis für die vorherrschenden Menschenrechtsverletzungen und die Kultur der Straflosigkeit in Ländern wie der Türkei setzt HRD auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene verschiedene Strategien ein, um dauerhafte Veränderungen zu bewirken und die Lebensumstände der Opfer zu verbessern.
Der Verein „Aktion Flüchtlingshilfe e.V.“ wurde 2018 von Berlinern und Flüchtlingen gegründet, die in der Türkei Opfer politischer Diskriminierung geworden sind. Ziel des Vereins ist es einerseits, Flüchtlinge im Asylverfahren zu unterstützen und andererseits, ihnen bei der Integration in die lokale Gesellschaft zu helfen. Eine weitere Aufgabe des Vereins ist es, Rechtsverletzungen (wie Verfolgung) und Diskriminierung in den Herkunftsländern öffentlich zu machen.

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In der Türkei werden politisch motivierte Inhaftierungen und Festnahmen gegen Kurden und Mitglieder der Gülen-Bewegung durch Massenprozesse und Massenverhaftungen durchgeführt. In diesen Fällen werden Verdächtige oder Angeklagte kollektiv aufgrund ihrer Mitgliedschaft in einer bestimmten Gruppe inhaftiert und verhaftet, nicht aufgrund konkreter begangener Taten. Es gibt keine Individualisierung von Verbrechen und Strafen. Die bloße Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe reicht aus, um als „Verräter“ und „Staatsfeind“ beschuldigt zu werden; Beweise und Schuldbelege werden erst nach der Festnahme produziert und beschafft.

Die Mitglieder der Gruppe gelten von vornherein als schuldig. Daher spielt es keine Rolle, welche Handlung sie konkret begangen haben. Das Individuum wird eliminiert, und durch kollektive Vorurteile wird eine Schuld gegen eine Gruppe konstruiert. Die Anschuldigungen richten sich kollektiv gegen alle Angeklagten, denen vorgeworfen wird, das Land zu zerstören, mit ausländischen Feinden zu kollaborieren, einen Staatsstreich versucht zu haben und Mitglieder einer Terrororganisation zu sein. Es spielt keine Rolle, mit welchen Handlungen sie dieses Vergehen begangen haben. Obwohl eine Handlung vorliegen muss – eine Handlung eines Individuums, die im strafrechtlichen Sinne einen Gesetzesverstoß darstellt –, können völlig legale Aktivitäten von Einzelpersonen, die Bücher, die sie lesen, ihre Beiträge in sozialen Medien, wie viele Kinder sie haben, ob sie eine Abtreibung hatten, ob sie behinderte Kinder haben, mit wem sie chatten oder mit wem sie zusammenwohnen, als ausreichende Beweise angesehen werden, um sie als Mitglied einer Terrororganisation darzustellen.

Das Recht einer Person auf Freiheit und Sicherheit wird gegenüber politischen Gegnern erheblich eingeschränkt, und selbst das natürlichste Verhalten kann durch politische Interpretation als Straftat ausgelegt werden. In vielen Entscheidungen von Menschenrechtsorganisationen der Vereinten Nationen wurde bisher festgestellt, dass die „weitverbreitete und systematische Inhaftierung oder andere schwerwiegende Freiheitsberaubung“ gegen Mitglieder der Gülen-Bewegung das Ausmaß von Verbrechen gegen die Menschlichkeit erreicht hat[1].

Tatsächlich betont die Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen für willkürliche Inhaftierungen, dass Massenfestnahmen, Massenverhaftungen und Massenverurteilungen in der Türkei kollektiv gegen eine Gruppe verhängt werden, ohne Individualisierung von Straftaten und Strafen. In ihrem Urteil zu 94 Militärschülern, die im Zusammenhang mit den Ereignissen vom 15. Juli 2016 zu lebenslanger Haft verurteilt wurden, stellte sie fest, dass „Massenprozesse den Interessen der Gerechtigkeit widersprechen und nicht den Standards eines fairen Verfahrens entsprechen, da es unmöglich ist, während solcher Prozesse eine spezifische Bewertung der individuellen Verantwortung vorzunehmen“[2].

Die Militärschüler wurden von Ermittlungsbeamten, Staatsanwälten und der Presse von Beginn des Verfahrens an als „Verräter“ und „Terroristen“ gebrandmarkt, und das Recht auf Unschuldsvermutung wurde ihnen allen verweigert. Die Arbeitsgruppe stellte fest, dass das Gericht es versäumt hatte, die Verantwortung jedes einzelnen Angeklagten zu bewerten und die bereits verhängte Strafe zu individualisieren. Insbesondere betont die Arbeitsgruppe, dass die Unschuldsvermutung einer der fundamentalen Grundsätze eines fairen Verfahrens ist und daher nicht außer Kraft gesetzt werden darf; sie garantiert, dass keine Schuld angenommen werden kann, bis die Schuld zweifelsfrei bewiesen ist. Sie stellte somit im Fall der 94 Militärschüler einen Verstoß gegen Artikel 14 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte fest[3].

Leider rechtfertigen alle Gerichte in der Türkei, einschließlich des Verfassungsgerichts, weiterhin Praktiken, die internationalen Grundsätzen bezüglich verlängerter Untersuchungshaft widersprechen. Tatsächlich kam das türkische Verfassungsgericht in der Entscheidung zu Erdal Tercan zu dem Schluss, dass die Inhaftierung von Personen, die wegen Straftaten im Zusammenhang mit der Gülen-Bewegung oder terrorismusbezogener Delikte verhaftet wurden, für bis zu 18 Monate ohne Vorführung vor einen Richter/ein Gericht während des Ausnahmezustands das Recht auf persönliche Freiheit und Sicherheit nicht verletzt[4]. Selbst das türkische Verfassungsgericht befand die Entscheidung, die Haft 18 Monate lang ohne Vorführung vor einen Richter oder ein Gericht fortzusetzen, für rechtmäßig. Diese Praxis ist wesentlich, um zu zeigen, wie weit die türkischen Gerichte von den Standards der UN-Justizorgane und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte entfernt sind. Wiederum hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit seinem jüngsten Urteil gezeigt, dass die fortgesetzte Inhaftierung der Journalistin Ayşenur Parıldak für sechs Monate ohne Vorführung vor einen Richter oder ein Gericht ihre Rechte verletzt[5].

Nach den Erkenntnissen der UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen werden viele Rechtsverteidiger (wie Osman Kavala, Eren Keskin, Selçuk Kozağaçlı, Turan Canpolat), die vom türkischen Staat unter Androhung von Haftstrafen von 10 Jahren oder mehr vor Gericht gestellt und inhaftiert werden – insbesondere Menschenrechtsverteidiger und Anwälte –, willkürlich ihrer Freiheit beraubt und in verschiedenen Gefängnissen festgehalten[6]. Eine von ihnen, die Anwältin Ebru Timtik, starb im Gefängnis an den Folgen eines Hungerstreiks[7].

In der Türkei sind Massenfestnahmen und Verhaftungen von 40-50 Personen, die vom Innenministerium fast jeden Monat über soziale Medien und visuelle Medienorgane mit einer großen Inszenierung angekündigt werden, zu gängigen Praktiken bei willkürlichen Terrorismusbeschuldigungen und Ermittlungen geworden. Hunderte von Menschen werden jeden Monat willkürlich massenhaft festgenommen und verhaftet, ohne Individualisierung ihrer Straftaten und ohne dass ihnen mitgeteilt wird, welcher Straftat sie persönlich beschuldigt werden, einfach weil sie der Gülen-Bewegung angehören. Die Regierung wendet weiterhin ein feindliches Strafrecht gegen eine Gruppe an, die sie als politisch kriminell und feindlich betrachtet, und tritt dabei die Prinzipien des nationalen und internationalen Rechts mit Füßen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen sowie die Gründe für Haft und Festnahme, die in Dutzenden von Urteilen bisher nachdrücklich als rechtswidrig betont wurden, werden in der heutigen Türkei weiterhin willkürlich als Methode zur Freiheitsberaubung eingesetzt.

Nach offiziellen Angaben des Innenministeriums wurden zwischen dem 1. Juni 2023 und dem 21.02.2024 insgesamt 4.022 Operationen gegen die Gülen-Bewegung durchgeführt und 6.045 Verdächtige festgenommen[8]. Wie zu verstehen ist, wurden in 9 Monaten 6.045 Menschen nur wegen ihrer Mitgliedschaft in der Gülen-Bewegung festgenommen, ohne zu wissen, was ihre Vergehen waren, während durchschnittlich 672 Menschen jeden Monat verhaftet und inhaftiert wurden. Bisher wurden bei den Operationen gegen die Gülen-Bewegung keine Waffen, Sprengstoffe usw. sichergestellt. Die bei den festgenommenen Personen beschlagnahmten Materialien sind Bücher, elektronische Geräte wie Mobiltelefone und Computer sowie Geld[9].

Betrachtet man die Justizstatistik des Justizministeriums, werden die Zahlen der Terrorismusermittlungen, Festnahmen und Verhaftungen deutlich. Laut Statistik beträgt die Zahl der allein im Jahr 2021 eingeleiteten Ermittlungen wegen des Verbrechens der bewaffneten Terrororganisation gemäß Artikel 314 des türkischen Strafgesetzbuchs 191.964. Mit anderen Worten wurden allein im letzten Jahr fast 200.000 Ermittlungen wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation eingeleitet. Zwischen 2016 und 2021 erreichte die Zahl der eingeleiteten Ermittlungen wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation 1.768.530[10]. Nach Daten von 2022 und 2023 wird geschätzt, dass die Zahl der Personen, die aufgrund von Ermittlungen wegen terroristischer Vereinigung gerichtlichen Verfahren, Festnahmen und Verhaftungen ausgesetzt waren, bei 2,2 Millionen liegt.

Obwohl seit dem sogenannten Putschversuch am 15. Juli 2016 acht Jahre vergangen sind, dauern Massenoperationen, Massenverhaftungen und Festnahmen ohne vernünftige, gerechtfertigte und rechtliche Gründe an, um die Mitglieder der Gülen-Bewegung einzuschüchtern und die Gesellschaft dazu zu bringen, die Wahrnehmung einer Terrororganisation zu akzeptieren. Ein Blick auf die jüngsten Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sowie die Entscheidungen des Menschenrechtsausschusses der Vereinten Nationen und der Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen offenbart, wie der türkische Staat die Maßnahme der Haft missbraucht hat und wie er das Konzept der Terrorismusbekämpfung missbraucht und als Werkzeug der Unterdrückung gegen Dissidenten eingesetzt hat.

Statistische Daten zu den Arten der Anklagen gegen die Gülen-Bewegung bei diesen Festnahmen und Verhaftungen, die regelmäßig und intensiv jeden Monat durchgeführt werden, sind ebenfalls entscheidend, um die Bösartigkeit dieser sogenannten Terrorismusoperationen zu zeigen. Die Gründe und Raten der Festnahmen und Verhaftungen sind wie folgt:

• Konto bei der Bank Asya[11]: 35,98 %
• Geständige und Hinweisgeber/Zeugenaussagen: 31,87 %
• Die Organisation, für die sie arbeiten: 25,59 %
• Installation/Nutzung von ByLock: 23,71 %
• Mitgliedschaft in geschlossenen Gewerkschaften: 20,45 %
• Nennung auf Listen (Filling Lists)[12]: 20,42 %
• Arbeit in geschlossenen Institutionen: 16,45 %
• Kinder auf geschlossene Schulen geschickt: 15,88 %
• Teilnahme an Gesprächen/Reisen: 13,90 %
• Kontakt zur Gülen-Bewegung: 13,12 %
• Aussagen geheimer Zeugen: 10,36 %
• Zeitungs-/Zeitschriftenabonnement: 10,17 %
• Spenden an die Gülen-Bewegung: 9,96 %
• Mitgliedschaft in geschlossenen Vereinen: 8,58 %
• Informationen aus dem sozialen Umfeld: 7,20 %
• Unterstützung der Organisation: 5,58 %
• Erhalt eines Telefonanrufs von einem verärgerten Anrufer: 5,25 %
• Verfassen oppositioneller Beiträge in sozialen Medien: 3,79 %
• Nicht wissen, was eine strafrechtliche Anklage ist: 2,41 %
• Teilnahme an Protestaktionen: 1,70 %
• Unterzeichner der Friedenspetition (Peace Signatory) geworden: 1,38 %
• Teil des Kampfes für Arbeit und Demokratie sein: 1,21 %
• Versuchter Putsch: 0,40 %
• Sonstiges: 3,44 %

Die Feldforschung und Berichterstattung von Amnesty International zur Türkei[13] listet die Gründe für diese Verhaftungen, Festnahmen und Säuberungen im öffentlichen Sektor ähnlich auf. Kommunikation mit Führungskräften der Gülen-Bewegung, Sicherstellung der Kommunikation zwischen Mitgliedern der Gülen-Bewegung, Aufenthalt in Häusern, die der Gülen-Bewegung angegliedert sind, Teilnahme an verschiedenen anderen Aktivitäten auf Anweisung der Gülen-Bewegung (Ausflüge, Picknicks, Treffen usw.). Organisationen stellen keine gerechtfertigte Rechtsgrundlage für Verhaftungen oder die Verlängerung von Haftentscheidungen dar[15].

Ebenso entschied die 2. Kammer des EGMR im Fall Mecit und andere gegen die Türkei vom 12. Dezember 2023 (betreffend insgesamt 82 Personen) bezüglich der ursprünglichen Haftbefehle:

• Nutzer des ByLock-Nachrichtensystems zu sein,
• Ein Konto bei der Bank Asya zu haben, die angeblich mit der Gülen-Bewegung verbunden ist,
• Besitz von Publikationen, die der Gülen-Bewegung nahestehen,
• Besitz von Ein-Dollar-US-Banknoten mit der Seriennummer „F“, was für Fethullah Gülens Initialen stehen soll,
• Arbeit in oder Mitgliedschaft bei Institutionen und Organisationen, die der Gülen-Bewegung angegliedert sind,

Das Gericht hat entschieden, dass solche Handlungen keine Gründe für eine Verhaftung sein können[16].

Aus den oben genannten Gründen wird geschätzt, dass bis 2024 2,2 Millionen Menschen aufgrund von Terrorismusermittlungen strafrechtlich verfolgt, festgenommen oder verhaftet wurden. Nach offiziellen Angaben des türkischen Staates[17] wurden 2,2 Millionen Menschen, die nichts mit diesen Ereignissen zu tun hatten, wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation strafrechtlich verfolgt, verglichen mit 4.891 Personen, die wegen bewaffneten Aufstands in der Nacht des 15. Juli 2016 verurteilt wurden, und 4.891 Personen, die wegen ihrer tatsächlichen Beteiligung an den Ereignissen verurteilt wurden. Zwischen dem 15. Juli 2016 und dem 20. Juni 2022 wurden 332.884 Personen unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft in der Gülen-Bewegung festgenommen; 101.000 von ihnen wurden verhaftet, und 104.000 Personen wurden gerichtlichen Kontrollauflagen unterworfen[18]. Die zwischen Juni 2022 und März 2024 Festgenommenen sind in dieser Zahl nicht enthalten.

Europol-Statistiken über die Gesamtzahl der Terrorismusfälle/-ermittlungen mit Verurteilungen und Freisprüchen in ganz Europa aufgrund von Terrorismusermittlungen: 2019 fanden 520, 2020 422, 2021 423 und 2022 427 Prozesse statt[19].

Wiederum wird nach Europol-Statistiken die Zahl der Personen, die wegen terroristischer Handlungen auf dem europäischen Kontinent verhaftet wurden, im Jahr 2021 auf 388 berechnet[20] (260 Dschihadisten, 64 Rechtsterrorismus, 19 Linksterrorismus, 26 Ethno-/Separatisten/Nationalisten, 5 Sonstige, 14 Nicht spezifiziert). Im Jahr 2022 beträgt die Zahl der in ganz Europa verhafteten Mitglieder terroristischer Vereinigungen 380. Wenn man bedenkt, dass im Zeitraum 2016-2023 in der Türkei 2,2 Millionen Menschen in Terrorismusermittlungen verwickelt waren, ist klar, dass Terrorismusermittlungen in der Türkei missbraucht und als Waffe gegen die Opposition eingesetzt wurden. Im Vergleich zu europäischen Daten beträgt die Zahl der Terrorismusfälle in der Türkei allein im Jahr 2022 38.910, während die Zahl der Personen, die in diesen Fällen wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation angeklagt wurden, 43.386 beträgt[21].

EIN KÜNSTLICHE-INTELLIGENZ-ÄHNLICHER ALGORITHMUS UND EIN FETÖMETER

Zusätzlich zu den oben genannten Kriterien, die von den türkischen Sicherheitsdiensten und Gerichten für Anschuldigungen wegen terroristischer Vereinigungen, Festnahmen und Verhaftungen verwendet werden, wurde 2019 ein weiteres System entwickelt, diesmal von einem Angehörigen der Streitkräfte, genannt Fetömeter, das algorithmische Berechnungen ähnlich wie künstliche Intelligenz verwendet, um Kriminelle zu identifizieren[22]. Mit dieser algorithmischen Berechnungsmethode, die aus insgesamt 97 Hauptkriterien und 290 Unterkriterien besteht, wurden Berichte über 810.000 Menschen erstellt, indem alle dem Staat zur Verfügung stehenden personenbezogenen Daten verwendet wurden[23]; basierend auf diesen Daten wurden Menschen aus ihren Jobs entlassen und durchliefen gleichzeitig Festnahme- und Haftphasen[24]. Festnahme-, Haft- und Verurteilungsverfahren wurden im Rahmen der in diesem System festgelegten Kriterien fortgesetzt. Darüber hinaus wird das algorithmische Computersystem namens Fetömeter, das bestimmt, ob eine Person Mitglied einer Terrororganisation ist, verwendet, um eine breite Palette von Informationen über Ehepartner, Kinder sowie Verwandte ersten und zweiten Grades der Person zu scannen. Solche Praktiken widersprechen vollkommen den Prinzipien der Unschuldsvermutung und der Individualität von Straftaten und Strafen. Unter Verwendung des algorithmischen Systems namens Fetömeter wurden fast hundert Luftwaffenkadetten in ihren 20ern zu lebenslanger Haft verurteilt, und sie befinden sich immer noch im Gefängnis[25].

Gemäß dem entwickelten System gilt zum Beispiel, noch nie eine Abtreibung gehabt zu haben oder keine Abtreibung gehabt zu haben, obwohl während der Schwangerschaftsvorsorge bekannt war, dass sie ein behindertes Kind bekommen würde, als Kriterium für die Anklage wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation[26].

Tatsächlich gehören zu den Gründen für die Festnahme und Verhaftung von Frauen, deren Ehemänner im Gefängnis sind, auch Gründe wie die Art und Weise, wie sie die Miete für ihr Haus bezahlt, wie sie ihren Lebensunterhalt bestreitet und warum sie weiterhin in der Großstadt lebt, obwohl ihr Mann im Gefängnis ist[27].

Rechtswidrige Festnahmen und Verhaftungen dauern entgegen den Prinzipien des nationalen und internationalen Rechts an und richten sich ohne Diskriminierung gegen Personen, die in der Gesellschaft benachteiligt sind, wie Behinderte, Schwangere, ältere Menschen usw. Verhaftungen von kranken, schwerbehinderten, älteren Menschen und schwangeren Frauen werden aufgrund willkürlicher Haftgründe fortgesetzt, die ganz am Anfang des Berichts oben aufgeführt sind und über die der EGMR und die UN zuvor Dutzende Male entschieden haben, dass sie keine Straftat darstellen. Hunderte politische Gefangene/Mitglieder der Gülen-Bewegung oder Mitglieder der kurdischen Bewegung, die über 90 % körperlich behindert sind und nicht in der Lage sind, für sich selbst zu sorgen und sich zu waschen, werden weiterhin in Gefängnissen festgehalten und werden erst aus den Gefängnissen entlassen, wenn sie im Sterben liegen oder auf der Intensivstation sind[28]. Bilal Konakci, einst selbst Polizist, der bei einer Bombenentschärfungsoperation seine Augen und Hände verlor, ist eine solche Person[29].

In dieser Zeit wurde Bilal Konakci wegen Mitgliedschaft in der Gülen-Bewegung zu 7 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt, verbrachte 20 Monate in Untersuchungshaft und wurde erst nach langem öffentlichem Druck freigelassen[30]. Der sehbehinderte Anwalt Mehmet Ali Ucar ist einer der behinderten Gefangenen, der allein wegen eines Kontos bei der Bank Asya, Spenden an geschlossene Organisationen und Beiträgen in sozialen Medien zu 8 Jahren und acht Monaten Haft verurteilt wurde[31]. Diese Häftlinge und Gefangenen sind der Gnade anderer Häftlinge und Gefangenen in den Gefängnissen ausgeliefert, und alle ihre Pflege-, Ernährungs- und Reinigungsbedürfnisse werden von ihren Mitgefangenen erfüllt.

Diese Entschuldigungen werden bei Menschen nicht berücksichtigt, deren Kinder schwerbehindert sind, die für die Pflege und Unterstützung der Familie arbeiten müssen und die daher ohne Untersuchungshaft vor Gericht gestellt werden sollten. Einerseits wird die Familie zur Armut verdammt. Gleichzeitig werden alle medizinischen Behandlungs- und Sozialpflegekosten für das behinderte Kind, das sich außer Landes befindet, aufgrund des verhafteten Mitglieds der Gülen-Bewegung gestrichen. Selbstmordvorfälle treten bei Familien auf, die auf diese Weise unter schwerem Druck stehen. Seher Bas, deren Mann wegen Mitgliedschaft in der Gülen-Bewegung verhaftet und inhaftiert wurde, tötete ihren 17-jährigen Sohn mit Zerebralparese und beging selbst Selbstmord, weil alle Sozialleistungen gestrichen wurden[32].

Richter Seyfullah Cakmak, der unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft in der Gülen-Bewegung verhaftet wurde, obwohl er zwei schwerbehinderte Kinder hatte, wurde weiterhin im Gefängnis festgehalten, wobei alle Sozialleistungen für seine Kinder gestrichen wurden, obwohl er ohne Untersuchungshaft hätte vor Gericht gestellt werden können[33]. Alparslan Altan, der verhaftet wurde, als er Mitglied des Verfassungsgerichts war, wurde trotz des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte über die Verletzung seiner Rechte nicht aus dem Gefängnis entlassen und gezwungen, sieben Jahre lang getrennt von seinem Sohn zu leben, der wegen Autismus behandelt wird.

Yakup Ali Çetin, der zu 98 % behinderte und autistische Sohn von Eyüp Çetin, einem Lehrer, der per Dekret im Ausnahmezustand entlassen wurde und im E-Typ-Gefängnis Konya inhaftiert ist, wurde die Invalidenrente gestrichen und er wurde gezwungen, getrennt von seinem Vater zu leben[34].

Yusuf Kerim Sayin, der unheilbar an Krebs erkrankt war und sich in Behandlung befand, wurde die Entlassung seiner Mutter verweigert, und er musste diese schwere Krankheit allein im Krankenhaus bekämpfen, als er die mütterliche Fürsorge am meisten brauchte. Leider durfte er in den letzten Phasen seines Lebens nicht bei seiner Mutter sein und starb am[35]. Mahmut Basyigit, der derzeit zum 4. Mal mit schwerem Krebs im Gefängnis ist, wird trotz seiner Krankheit, die sich jeden Tag verschlimmert, weiterhin gefangen gehalten[36].

Mitglieder der Gülen-Bewegung, die schwer kranke und behinderte Kinder haben, wurden einem gesonderten Bestrafungssystem unterworfen, entweder indem beide Elternteile gleichzeitig verhaftet wurden oder indem der Vater, der der Ernährer der Familie ist und ohne Untersuchungshaft vor Gericht gestellt werden könnte, verhaftet wurde, obwohl ihre Kinder sie brauchen. Bei Familien mit schwer kranken und behinderten Kindern werden alle Arten von Sozialhilfe und Versicherungen gestrichen, und für die verbleibenden Familienmitglieder wird ein separater Bestrafungsprozess durchgeführt.

Politische Gefangene sind Diskriminierung durch die Gefängnisverwaltung ausgesetzt. Zu den diskriminierenden Entscheidungen der Verwaltungs- und Beobachtungsausschüsse der Gefängnisse gehört die diskriminierende Behandlung von kranken, älteren und schwangeren Frauen. Meistens können Überweisungen in Krankenhäuser aufgrund von Personalmangel und fehlenden angemessenen Transportmöglichkeiten nicht vorgenommen werden. Im Falle von Krankenhausverlegungen sind Häftlinge während der Transfers schweren Verletzungen ihrer Rechte ausgesetzt, einschließlich Nackturchsuchungen, Untersuchungen in Handschellen und vielen anderen Rechtsverletzungen.

BEHANDLUNG ENTGEGEN DER MENSCHENWÜRDE BEI FESTNAHME UND HAFT

Ähnlich sind erniedrigende und degradierende Festnahmen und Verhaftungen in der Türkei an der Tagesordnung. Menschen, die aussagen könnten, wenn sie eingeladen werden oder sogar wenn sie telefonisch gerufen werden, erleben, wie ihre Familienmitglieder vor den Augen ihrer Kinder in Gewahrsam genommen werden, während Operationen von Anti-Terror-Teams mit schweren Waffen vor den Augen ihrer Kinder durchgeführt werden; durch Gewaltanwendung und rohe Gewalt bei diesen Festnahmen wird versucht, das Bild einer gefährlichen Organisation in den Augen der Öffentlichkeit zu erzeugen. Bis zum heutigen Tag gab es keinen Widerstand, keine Gegenwehr, Konfrontation oder Fluchtversuche bei der Umsetzung von Festnahme- oder Haftmaßnahmen.

Ali Aydeniz, dessen Tochter von der Polizei gesucht wurde, weil sie an einer der Gülen-Bewegung angegliederten Universität arbeitete, wurde wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu einer Haftstrafe verurteilt, nur weil er seine Tochter beschützte und in seinem Auto gefasst wurde. Ali Aydeniz, dem aufgrund von Diabetes ein Bein amputiert worden war, wurde nach der Operation weiterhin mit Handschellen an sein Bett gefesselt gehalten[37].

Pinar Sana, eine Frau im Rollstuhl, deren Vater wegen Mitgliedschaft in der Gülen-Bewegung inhaftiert ist, wurde Nackturchsuchungen und einer Behandlung entgegen der Menschenwürde unterzogen, als sie ihren Vater im Gefängnis besuchte[38].

JUGENDLICHE, DIE VOR DER PUBERTÄT STANDEN UND VERHAFTET WURDEN

Eine weitere Rechtswidrigkeit bei der Durchführung der Festnahmen und Verhaftungen ist die Einleitung neuer Terrorismusermittlungen gegen Personen, die am 15. Juli 2016, als der angebliche Putschversuch stattfand, zwischen 12 und 17 Jahre alt waren und damals Kinder waren, aber inzwischen 18 Jahre alt geworden und strafmündig sind. Acht Jahre nach dem sogenannten Putschversuch werden Terrorermittlungen, Festnahmen und Verhaftungen gegen junge Menschen durchgeführt, die zu diesem Zeitpunkt Kinder waren.

Basierend auf den weltweiten Gefängnisstatistiken sind die Anzahl der Häftlinge in türkischen Gefängnissen in den letzten zehn Jahren, der Entwicklungsverlauf über die Jahre und die aktuellen Gefangenenzahlen im Vergleich zu Ländern in einer ähnlichen Liga wesentlich, um den Autoritarismus in der Türkei in den letzten zehn Jahren zu zeigen. Laut Gefängnisstatistiken ist die Türkei nach der Russischen Föderation das Land mit der höchsten Anzahl an Gefangenen in Gefängnissen in der europäischen Region. Mit anderen Worten rangiert sie in Europa an 2. Stelle in Bezug auf die Anzahl der Gefängnisinsassen.

Am 15. Juli 2016 wurde in der Türkei ein militärischer Aufstand von einigen Soldaten der türkischen Streitkräfte durchgeführt. Die politische Macht verkündete diesen Aufstand der Welt als Putschversuch zum Sturz der Regierung und der Demokratie und machte die Anhänger von Fethullah Gülen für diesen Aufstand verantwortlich. Fethullah Gülen wies diese Anschuldigungen zurück und forderte die Einrichtung einer internationalen Kommission zur Untersuchung des sogenannten Militärputschversuchs, aber die politische Macht lehnte diese Forderung ab.

Aufgrund des sogenannten Putschversuchs wurden 2,2 Millionen Menschen Terrorismusermittlungen unterzogen. Im Vergleich dazu wurden etwa 170.000 Menschen aus dem öffentlichen Dienst entlassen, weil sie Mitglieder einer Terrororganisation waren. Der Sprecher des Präsidenten, Ibrahim Kalin, erklärte im Namen der politischen Macht, dass diese Säuberungen im Rahmen des Prinzips der Läuterung/Lustration des Staates durchgeführt wurden, das in der ehemaligen DDR und den Ländern des kommunistischen Blocks angewendet wurde.

Zunächst ist es hilfreich, die Zahl der Personen zu analysieren, die Terrorismusermittlungen unterzogen und aus dem öffentlichen Dienst entlassen wurden, sowie die Zahl des Militärpersonals, das angeblich am sogenannten Putschversuch teilgenommen hat. Diese Ziffern und Zahlen sind wesentlich, um das Ausmaß der Säuberungen und Gegenputsche gegen die Gegner durch die politische Macht nach dem sogenannten Putschversuch zu zeigen.

Laut Aussagen der politischen Macht und der türkischen Streitkräfte nahmen am 15. Juli 2016 insgesamt 8.651 Personalmitglieder an den Ereignissen teil. Der Anteil des Personals, das am sogenannten Putschversuch teilnahm, beträgt 1,5 Prozent des gesamten Personals der türkischen Streitkräfte. 1.676 dieser Personalmitglieder sind einfache Soldaten ohne Befehlsgewalt. 1.214 dieser Personalmitglieder sind Militärschüler, die an Militärschulen studierten[39]. Wenn man die Anzahl der Streitkräfteangehörigen im Rang, die angeblich am angeblichen Putschversuch teilgenommen haben, von der Anzahl der rangniedrigsten Soldaten und Militärschüler ohne Befehlsgewalt abzieht, bleiben 5.761 Militärangehörige in Rängen übrig, die angeblich am angeblichen Putschversuch beteiligt waren. Wiederum wurden nach offiziellen Angaben der türkischen Regierung insgesamt 289 Fälle gegen Militärpersonal in der Türkei im Zusammenhang mit dem sogenannten Putschversuch eröffnet. 4.891 Militärangehörige wurden zu Haftstrafen verurteilt, 1.634 wurden zu erschwerter lebenslanger Haft verurteilt, 1.366 wurden zu lebenslanger Haft verurteilt und 1.891 wurden zu befristeten Haftstrafen verurteilt. In den abgeschlossenen Prozessen wurden 3.760 Personen freigesprochen. Als Ergebnis beträgt die Zahl des Personals der türkischen Streitkräfte, das für den sogenannten Putschversuch vom 15. Juli 2016 zu Haftstrafen verurteilt wurde, 4.891 Personen, und es wird behauptet, dass mit dieser Anzahl an Militärpersonal ein Putschversuch gegen die politische Macht unternommen wurde[40].

Willkürlicher Freiheitsentzug und willkürliche Inhaftierung werden als Bestrafungsmittel eingesetzt, selbst wenn davon ausgegangen wird, dass die Personen unschuldig sind und freigesprochen werden. Inhaftierung durch verlängerte Untersuchungshaft wird bewusst missbraucht und in ein Bestrafungssystem für Personen verwandelt, die am Ende des Prozesses freigesprochen werden. Gemäß den Urteilen des EGMR und der UN werden Menschen, die am Ende des Prozesses sicher freigesprochen werden, bewusst 6-7 Jahre im Gefängnis gehalten, bis die Entscheidungen des Verfassungsgerichts und der internationalen Gerichte die Haftmaßnahme in eine Strafe verwandeln. Zum Beispiel wurde Yakup Şimşek, ein ehemaliger Mitarbeiter der Zeitung Zaman, zunächst zu lebenslanger Haft verurteilt, dann zu 11 Jahren und drei Monaten Haft, nachdem der Kassationshof sein Urteil aufgehoben hatte, und schließlich freigesprochen, nachdem der Kassationshof sein Urteil erneut aufgehoben hatte. In der Zwischenzeit war Şimşek sechs Jahre und sieben Monate inhaftiert, was seine lange Haftzeit in ein Bestrafungssystem verwandelte. Eine Person, die in einem acht Jahre dauernden Prozess mit einem Urteil zu lebenslanger Haft sechs Jahre und sieben Monate inhaftiert war, wird schließlich freigesprochen, ist aber all die Jahre ihrer Freiheit beraubt worden. Auch wenn die erstinstanzlichen Strafgerichte wissen, dass Einzelpersonen schließlich durch Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte oder der Vereinten Nationen freigesprochen werden, verhängen sie eine faktische Strafe durch verlängerte Untersuchungshaft bis dahin[41]. Politische Oppositionsgruppen werden jahrelang inhaftiert, auch wenn klar ist, dass sie am Ende des Prozesses freigesprochen werden, und oft kann eine Person, die fünf Jahre oder länger verhaftet war, am Ende des Prozesses freigesprochen werden. Obwohl die Gerichte und die politische Macht wissen, dass die verhafteten Personen keine Straftat begangen haben und am Ende des Prozesses freigesprochen werden, greifen sie auf verlängerte Haft zurück, um sie zu bestrafen.

ENTSCHEIDUNGEN ÜBER HAFTFORTDAUER WERDEN AUFGRUND KLISCHEEHAFTER UND KURZER BEGRÜNDUNGEN GETROFFEN, UND ES WIRD EIN DAUERHAFTES HAFTREGIME ANGEWENDET

Artikel 100/3-a der Strafprozessordnung Nr. 5271 besagt, dass aufgrund des Bestehens eines dringenden Verdachts, dass eine der in Artikel 100/3-a der Strafprozessordnung Nr. 5271 aufgeführten Straftaten begangen wurde, die Fortdauer der Untersuchungshaft der Angeklagten gemäß Artikel 100 und folgende der Strafprozessordnung Nr. 5271 angeordnet wird. Hunderte von Menschen werden gleichzeitig vor Gericht gestellt, und kein Häftling wird in der Entscheidung über die „Haftfortdauer“ erwähnt. Es wird nicht erklärt, welche Anklagen gegen welchen Häftling erhoben werden und warum seine Haft fortgesetzt werden sollte. Fast alle Wörter und Sätze im Urteil sind die Worte des Gesetzes. Obwohl gemäß Artikel 141 der Verfassung alle Gerichtsentscheidungen begründet sein müssen, konkrete Beziehungen zwischen den Häftlingen hergestellt werden müssen und die Gründe für Haft und Haftentscheidungen individualisiert sein müssen. Alle Häftlinge werden aus den gleichen Gründen verhaftet oder es wird entschieden, ihre Haft fortzusetzen. Durch Massenverhaftungen, Druck und Drohungen wird die psychologische Zermürbung der Häftlinge und ihre Denunziation der rechtlichen Schritte untereinander und ihrer Freunde sichergestellt. Zeugen werden aus Gefangenen produziert, Zeugen werden zu Angeklagten, und Verteidigung und Zeugenaussage sind miteinander verflochten. Um den Gefängnisbedingungen zu entkommen, akzeptieren Menschen alle Anschuldigungen oder werden durch Druck und Drohungen gezwungen, belastende Aussagen gegen ihre Freunde zu machen.

Sammelhaftbefehle oder Entscheidungen zur Fortsetzung der kollektiven Haft in Massenfällen entfernen individuelle Identitäten, und Soldaten, Polizisten, Hausfrauen und Beamte werden aus denselben Gründen verhaftet. Solche Praktiken verstoßen gegen Artikel 5 der Europäischen Menschenrechtskonvention, der das Recht einer Person auf Freiheit und Sicherheit regelt.

Während die Länder der Europäischen Union und die Vereinigten Staaten die Hizmet-Bewegung nicht als terroristische Organisation betrachten, definieren die Regierung Erdoğan und der türkische Staat die Hizmet-Bewegung, eine der größten Oppositionsgruppen, beharrlich als terroristische Organisation. Der vom Auswärtigen Amt und dem BAMF erstellte Bericht stellt klar fest, dass der deutsche Staat die Hizmet-Bewegung nicht als terroristische Organisation betrachtet[42].

Auch die Entscheidungen des österreichischen Bundesverwaltungsgerichts stellen die Position der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten von Amerika klar dar[43].

Obwohl die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Liste terroristischer Organisationen drei Organisationen aus der Türkei enthält, wird die Hizmet-Bewegung in der Türkei nicht als terroristische Organisation angesehen und nicht als solche anerkannt[44].

Der türkische Staat leitet wiederholt strafrechtliche Ermittlungen gegen Personen ein, die vor Strafgerichten verurteilt wurden und jahrelang inhaftiert waren, wobei eine kontinuierliche und endlose Methode der Bestrafung angewendet wird. Die Tatsache, dass Personen verurteilt wurden und ihre Strafe verbüßt haben, verhindert nicht, dass neue strafrechtliche Ermittlungen und Verfahren gegen sie eingeleitet werden. In der Regel können der türkische Staat und seine Geheimdienste aufgrund des Verbots im Interpol-Recht nicht die Auslieferung politischer Straftäter verlangen. Daher stellen sie politische Straftäter als gewöhnliche Kriminelle dar und fordern deren Auslieferung. Sie bereiten oft Auslieferungsakten für politische Straftäter vor, die sich der Regierung widersetzen, insbesondere für Mitglieder der Gülen-Bewegung, wegen Verbrechen wie Drogenhandel, Kindesmissbrauch, Mord und Körperverletzung, und fordern die Auslieferung dieser Personen aus europäischen Ländern auf der Grundlage dieser Behauptungen. Auf diese Weise werden die Red Notice und das Interpol-System vom türkischen Staat missbraucht[45].

Der Tod des Anführers der Hizmet-Bewegung, Fethullah Gülen, der im Exil in den Vereinigten Staaten lebte, führte zu keiner Änderung der Politik in dieser Frage. Selbst der türkische Innenminister bemerkte in seiner Presseerklärung zu den Operationen: Nach Fethullah Gülens Tod bekräftigten sie, dass sie ihren Kampf gegen die Hizmet-Bewegung ohne Nachlassen oder Rückzug fortsetzen würden.

Im Jahr 2024 wurden im Rahmen verschiedener monatlicher Operationen 2.406 Personen massenhaft verhaftet und festgenommen. Die bloße Mitgliedschaft in der Hizmet-Bewegung wird als ausreichender Beweis für die Festgenommenen und Inhaftierten angesehen. Es wird keine Erklärung zu den spezifischen Verbrechen gegeben, die diese Personen angeblich begangen haben, zu den Gewalttaten oder terroristischen Handlungen, derer sie beschuldigt wurden, oder zu den illegalen Aktivitäten, an denen sie teilgenommen haben. Der Innenminister bezeichnet die Polizeioperationen gegen die Hizmet-Bewegung als KISKAC („ZANGE/KLEMME“). Nachfolgend sind die Daten der Massenverhaftungen und Festnahmen von Mitgliedern der Hizmet-Bewegung durch die Polizei im Jahr 2024 und die Anzahl der Opfer (allein im Jahr 2024: 2.406 Personen) aufgeführt.

• KISKAÇ 1 Keine Informationen Keine Informationen
• KISKAÇ 2 Keine Informationen Keine Informationen
• KISKAÇ 3, 10.01.2024, 38 Personen[46]
• KISKAÇ 4, 17.01.2024, 32 Personen[47]
• KISKAÇ 5, 23.01.2024, 27 Personen[48]
• KISKAÇ 6, 15.02.2024, 42 Personen[49]
• KISKAÇ 7, 21.02.2024, 67 Personen[50]
• KISKAÇ 8, 23.02.2024, 61 Personen[51]
• KISKAÇ 9, 29.02.2024, 47 Personen[52]
• KISKAÇ 10, 09.03.2024, 91 Personen[53]
• KISKAÇ 11, 29.03.2024, 70 Personen[54]
• KISKAÇ 12, 18.04.2024, 60 Personen[55]
• KISKAÇ 13, 24.04.2024, 13 Personen[56]
• KISKAÇ 14, 02.05.2024, 36 Personen[57]
• KISKAÇ 15, 14.05.2025, 544 Personen[58]
• KISKAÇ 16, 21.05.2024, 46 Personen[59]
• KISKAÇ 17, 24.05.2024, 45 Personen[60]
• KISKAÇ 18, 30.05.2024, 90 Personen[61]
• KISKAÇ 19, 06.06.2024 72 Personen[62]
• KISKAÇ 20, 04.07.2024, 108 Personen[63]
• KISKAÇ 21 Keine Informationen Keine Informationen
• KISKAÇ 22, 15.07.2024, 74 Personen[64]
• KISKAÇ 23, 22.07.2024 74 Personen[65]
• KISKAÇ 24, 01.08.2024 55 Personen[66]
• KISKAÇ 25, 28.08.2024, 20 Personen[67]
• KISKAÇ 26, 05.09.2024, 34 Personen[68]
• KISKAÇ 27, 14.09.2024, 39 Personen[69]
• KISKAÇ 28, 17 09.2024, 13 Personen[70]
• KISKAÇ 29, 23.10.2024, 15 Personen[71]
• KISKAÇ 30, 19.11.2024, 459 Personen[72]
• KISKAÇ 31 18.12.2024 41 Personen[73]
• KISKAÇ 32 28.12.2024 93 Personen[74]

Nach Angaben des Justizministers beträgt die Zahl der Personen, die derzeit wegen ihrer Zugehörigkeit zur Hizmet-Bewegung inhaftiert sind, 15.050[75]

Obwohl der türkische Staat keine Statistiken für die Jahre 2022, 2023 und 2024 bereitstellt, wird die geschätzte Zahl der Personen unter Terrorismusermittlungen auf 2,2 Millionen geschätzt. In Bezug auf die Gesamtzahl der inhaftierten Personen und verurteilten Gefangenen steht die Türkei in Europa an erster Stelle. Derzeit sind 384.216 Personen in Gefängnissen untergebracht, und die Überbelegungsrate in diesen Einrichtungen beträgt 27,48 %[76].

Trotz des Yalçınkaya-Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aus dem Jahr 2023, das den Charakter einer allgemein gültigen, objektiv bindenden Entscheidung besitzt, versäumt es die Regierung Erdoğan, dieses Urteil umzusetzen. Dies hat dazu geführt, dass Hunderttausende von Präzedenzfällen, Strafprozessen und Polizeirazzien gegen Mitglieder der Hizmet-Bewegung unvermindert andauern. Die während der KISKAC-Operationen festgenommenen und verhafteten Personen waren Personen, die zuvor wegen ihrer Zugehörigkeit zur Hizmet-Bewegung verhaftet und verurteilt worden waren und ihre Haftstrafen bereits verbüßt hatten.

Diejenigen, die der Hizmet-Bewegung verbunden bleiben, diejenigen, die versuchen, ins Ausland zu fliehen, diejenigen, die nach Griechenland einreisen und Pushbacks ausgesetzt sind, oder diejenigen, die ihr Recht auf Asyl in europäischen Ländern ausüben, nur um abgeschoben zu werden, werden vom türkischen Staat erneut verhaftet und zu Gefängnisstrafen verurteilt, selbst wenn sie ihre Strafen bereits verbüßt haben.

Tatsächlich wurden Mädchen im Alter zwischen 12 und 17 Jahren während Operationen im Mai 2024 erstmals unter dem Vorwurf verhaftet, dass sie mit der Hizmet-Bewegung sympathisierten und zum Zweck der Umstrukturierung. Die Eltern dieser Kinder wurden ebenfalls verhaftet.

Der Türkei-Berichterstatter des Europäischen Parlaments, Nacho Sánchez Amor, hat die Einbeziehung von Mädchen im Alter zwischen 12 und 17 Jahren in Terrorismusermittlungen in der Türkei ebenfalls scharf kritisiert[77].

Im Jahr 2024 war der türkische Staat Zeuge, wie die Terrormiliz weiterhin gegen die Prinzipien der Vereinten Nationen verstieß, was dazu führte, dass Mitglieder der Hizmet-Bewegung verschwanden oder entführt wurden. Schließlich wurden im Oktober 2024 vier Mitglieder der Hizmet-Bewegung, die in Schulen und Bildungsdiensten tätig waren, aus Kenia entführt und gewaltsam in die Türkei gebracht[78].

Der türkische Staat und die Regierung Erdoğan beharren darauf, die Hizmet-Bewegung als terroristische Organisation zu bezeichnen, obwohl diese Bezeichnung nach internationalem Recht keine Gültigkeit hat. Polizeirazzien und Massenverhaftungen finden weiterhin aus politischen Motiven statt. Für Mitglieder der Hizmet-Bewegung ist die Auswanderung in europäische Länder und das Suchen um politisches Asyl der einzige gangbare Ausweg. In diesem Zusammenhang ist davon auszugehen, dass politische Asylverfahren in europäischen Nationen weiterhin über Griechenland laufen werden.

REFERENZEN

1. Gutachten Nr. 51/2020 betreffend Arif Komiş, Ülkü Komiş und vier Minderjährige, deren Namen der Arbeitsgruppe bekannt sind (Malaysia und Türkei) Link ↩
2. Gutachten Nr. 41/2020, Nr. 5/2020 und Nr. 65/2019 ↩
3. 95 Prozent der Schüler an der türkischen Luftwaffenakademie und allen anderen Militärschulen wurden entlassen, weil sie Mitglieder der Hizmet-Bewegung waren, ohne konkrete Untersuchung oder Prozess. Kollektiv wurden alle Schüler wegen des Versuchs eines Staatsstreichs festgenommen und verhaftet, und viele wurden zu Haftstrafen verurteilt. A/HRC/WGAD/2020/67 – Gutachten Nr. 67/2020 betreffend Ahmet Dinçer Sakaoğlu (Türkei) Link 1, Link 2 (Absatz 246) ↩
4. https://kararlarbilgibankasi.anayasa.gov.tr/BB/2016/15637 (Absatz 246) ↩
5. http://hudoc.echr.coe.int/eng#{%22itemid%22:[%22003-7903451-10998055%22]} ↩
6. https://spcommreports.ohchr.org/TmSearch/SummaryPrint?id=26418 ↩
7. https://www.dw.com/de/inhaftierte-anw%C3%A4ltin-ebru-timtik-stirbt-nach-hungerstreik-in dert%C3%BCrkei/a-54727987 ↩
8. https://www.icisleri.gov.tr/fetopdy-silahli-teror-orgutune-yonelik-kiskac-7-operasyonlarinda-67-supheliyakalandi ↩
9. https://www.tr724.com/kitapli-teror-orgutu-erman-yalaz/ ↩
10. https://www.mustafayeneroglu.com/adalet-bakanliginin-2021-adalet-istatistiklerine-yansiyan-silahli-terororgutu uyeligi-yargilamalari-verileri-hk-basin-aciklamasi/ ↩
11. „Bankasya“ ist ein zinsloses Bankensystem, bei dem Mitglieder der Gülen-Bewegung ihr Geld einzahlen, und es wird als Straftat angesehen, wenn Einzelpersonen ihre finanziellen Ersparnisse bei dieser Bank anlegen, selbst wenn sie Kredite aufnehmen oder Bankgeschäfte tätigen. ↩
12. Ähnlich wie das Stasi-System in der DDR; Berichte von Personen, die Einzelpersonen an den Staat denunziert haben. ↩
13. https://www.amnesty.org/ar/documents/eur44/9210/2018/en/(Seite 18-19). ↩
14. https://hudoc.echr.coe.int/fre#{%22tabview%22:[%22document%22],%22itemid%22:[%22002-14187%22]}
15. https://hudoc.echr.coe.int/tur?i=001-229392 ↩
16. https://hudoc.echr.coe.int/eng#{%22itemid%22:[%22001-231793%22]} ↩
17. Dies ist die Zahl von 4.891 Personen, die von türkischen Gerichten unter Druck der politischen Macht verurteilt wurden und angeblich am Putsch beteiligt waren. Diese Verurteilten haben kein faires und unparteiisches Verfahren erhalten. Zu den Verurteilten gehören Militärschüler und einfache Soldaten ohne jeglichen Rang. Tatsächlich hat die Regierung diese Urteile nicht umgesetzt, obwohl die Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen für willkürliche Inhaftierungen zugunsten dieser Personen entschieden hat, die zu lebenslanger Haft verurteilt wurden. Am 15. Juli 2016 wurde geschätzt, dass die Zahl der Personen, die tatsächlich Waffen benutzten, weniger als 1000 Soldaten betrug. ↩
18. Für die Aussagen von Süleyman Soylu, Innenminister, siehe: ↩
19. https://www.europol.europa.eu/publication-events/main-reports/european-union-terrorism-situationand-trend report-2023-te-sat#downloads ↩
20. https://www.consilium.europa.eu/de/infographics/terrorism-eu-facts-figures/ ↩
21. Republik Türkei Justizministerium Offizielles Statistikprogramm Generaldirektion für Strafregister und Statistik: Link zum PDF (Seite 70). ↩
22. https://www.statewatch.org/publications/reports-and-books/algorithmic-persecution-in-turkey-s-postcoup crackdown-the-feto-meter-system/ ↩
23. https://www-tr724-com.cdn.ampproject.org/c/www.tr724.com/cihat-yaycinin-soykirim-kriteri-kurtajyaptirmayan subay-ihrac-edilmis/amp ↩
24. https://boldmedya.com/2021/11/25/yayci-metre-kriteri-kurtaj-yaptirmayan-subay-ihrac-edildi/ ↩
25. https://kronos36.news/tr/muebbet-hapis-verilen-hava-pilot-ustegmen-cengizhan-efenin-babasihasim-efe-bu cezalar-havaci-pilot-ve-kurmay-tam-fetocu-iste-mantigiyla-verildi/ ↩
26. https://www.statewatch.org/media/2943/algorithmic-persecution-in-turkey-fetometer-report.pdf ↩
27. https://kronos37.news/ankara-emniyetinden-operasyon-hazirligi-esin-hapiste-kirani-nasil-oduyorsun/ ↩
28. https://www.statewatch.org/media/2943/algorithmic-persecution-in-turkey-fetometer-report.pdf ↩
29. https://www.hurriyet.com.tr/yerel-haberler/izmir/fetoden-tutuklu-yuzde-98-engelli-gazi-polise-t40348030 ↩
30. https://boldmedya.com/2022/10/07/tahliye-edilen-khkli-polis-bilal-konakci-cok-sevinemiyorumgeride-hastalar-ve diger-engelliler-kaldi/ ↩
31. https://arrestedlawyers.org/2024/01/30/zulum-ve-keyfilik-avukat-ucarin-turk-yargisindaki-cilesi/ ↩
32. https://www.habererk.com/feto-tutuklusunun-esi-engelli-oglunu-oldurup-intihar-etti ↩
33. https://www.tr724.com/evde-iki-engelli-cocugun-bekledigi-eski-savci-cakmaki-tutuksuz-yargilayin/ ↩
34. https://twitter.com/HastaTutuklular/status/1570472762120212480 ↩
35. https://www.yasadikca.com/kanser-hastasi-yusuf-kerim-sayin-tutuklu-annesiyle-gorustu/ ↩
36. https://velev.news/gundem/khkli-polis-memuru-mahmut-basyigit-cezaevinde-kansere-yakalandi/ ↩
37. https://www.ahmetdonmez.net/yuzde-91-engelli-bir-ayagi-kesik-kalp-ameliyatli-ama-yatagakelepceli-sucu-feto kizini-korumak/ ↩
38. https://www.boldmedya.com/2020/12/18/yuzde-95-engelli-7-yasindaki-pinara-cezaevinde-defalarcaciplak-arama/ ↩
39. https://www.aa.com.tr/tr/15-temmuz-darbe-girisimi/tskdan-fetocu-asker-aciklamasi/616536 ↩
40. Für die Aussagen von Justizminister Yılmaz Tunç, siehe: https://www.adalet.gov.tr/adalet-bakani-yilmaz-tunc-15-temmuzu-degerlendirdi ↩
41. Link 1, Link 2, Link 3 ↩
42. https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Behoerde/Informationszentrum/Laenderkurzinformationen/2024/ laenderkurzinfo-tuerkei-10-24-guelen.html?nn=403794 (Fußnote 1) ↩
43. https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20240524_L530_2288492_1_00/BVWGT_20240524_ L530_2288492_1_00.rtf ↩
44. https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/HTML/?uri=OJ:L_202402056 ↩
45. https://nordicmonitor.com/2024/04/turkeys-abuse-of-interpol-halts-partnership-with-car-an-organization-that traced-isis-explosives-to-turkish-firms/ ↩
46. https://twitter.com/siyasetcanli/status/1744972883175043232 ↩
47. https://twitter.com/bursabilsin/status/1747502090367258636 ↩
48. https://twitter.com/AliYerlikaya/status/1749793685527498788 ↩
49. https://twitter.com/AliYerlikaya/status/1758004769866625042 ↩
50. https://twitter.com/Kulis_Bilgi/status/1760196547852021851 ↩
51. https://twitter.com/AliYerlikaya/status/1760960324751003968 ↩
52. https://twitter.com/AliYerlikaya/status/1763122934724296810 ↩
53. https://twitter.com/AliYerlikaya/status/1766366192044822741 ↩
54. https://twitter.com/AliYerlikaya/status/1773583116352766162 ↩
55. https://twitter.com/AliYerlikaya/status/1780858768399401340 ↩
56. https://www.cumhuriyet.com.tr/turkiye/bakan-yerlikaya-duyurdu-istanbulda-fetoye-yonelik-kiskac-13-2199474 ↩
57. https://twitter.com/batuhanhazar89/status/1786068257356530170 ↩
58. https://twitter.com/sanliurfagazete/status/1790311659166130222 ↩
59. https://twitter.com/AliYerlikaya/status/1792834190817231138 ↩
60. https://twitter.com/Erdemlilerr/status/1793902220985106893 ↩
61. https://twitter.com/kayserimnet/status/1796085061407711399 ↩
62. https://twitter.com/search?q=K%C4%B1ska%C3%A7%2019%20FET%C3%96&src=typed_query&f=top ↩
63. https://sakaryayenigun.com.tr/haber/20794146/29-ilde-fetoye-kiskac-20-operasyonu-108-gozalti ↩
64. https://twitter.com/snowtvresmi/status/1812885083285807531/photo/1 ↩
65. https://twitter.com/AliYerlikaya/status/1815393265887174858 ↩
66. https://www.hataysoz.com/gundem/fetoye-21-ilde-kiskac-24-operasyonu ↩
67. https://twitter.com/__samimiyet__/status/1828674797749866591 ↩
68. https://twitter.com/AliYerlikaya/status/1831554463917539579 ↩
69. https://twitter.com/AliYerlikaya/status/1834816754360504741 ↩
70. https://twitter.com/mfevzi03/status/1840635642557895036 ↩
71. https://twitter.com/HaberAnecom/status/1849008370629407197 ↩
72. https://twitter.com/sabah/status/1858770936800936209 ↩
73. https://x.com/Hurriyet/status/1869299062337405404 ↩
74. https://x.com/yeniasir/status/1873002210692354272 ↩
75. https://www.hrw.org/tr/world-report/2024/country-chapters/turkiye ↩
76. https://x.com/ArrestedLawyers/status/1876340478959849630 ↩
77. https://x.com/masumlaravuslat/status/1869805549065560194 ↩
78. https://www.bbc.com/news/articles/cvgwg5n0y0lo ↩

Sie können diesen Bericht hier herunterladen: WHRD Input for General_Comment_No._38_on_Article_22

Stellungnahme an den UN-Menschenrechtsausschuss zum

Entwurf der Allgemeinen Bemerkung Nr. 38 (ICCPR Artikel 22)

World Human Rights Defenders e.V. (WHRD)

World Human Rights Defenders e.V. (WHRD) ist ein gemeinnütziger Verein, der sich für die Verteidigung der Menschenrechte und die Unterstützung verfolgter Menschen weltweit einsetzt, mit besonderem Schwerpunkt auf der Türkei.

WHRD e.V. erstellt Berichte über Menschenrechtsverletzungen, knüpft Kontakte zu anderen Menschenrechts-NGOs und Interessenverbänden, Regierungsbehörden sowie regionalen und internationalen Organisationen. WHRD e.V. bietet betroffenen Personen Rechtsberatung, leitet in ihrem Namen Gerichtsverfahren ein und verfasst offizielle Petitionen und Mitteilungen an die zuständigen Organe der Vereinten Nationen und die relevanten europäischen Institutionen.

E-Mail: [email protected]

Web: www.humanrights-ev.com

Adresse: Behrenstr. 29, 10117 Berlin, Deutschland

Registerblatt: VR 19921

EU-Transparenzregister-ID: 5517551100955-15

Datum:

Dezember 2025

Zusammenfassung

World Human Rights Defenders e.V. reicht diesen Beitrag ein, um den Menschenrechtsausschuss über die Auslegung von Artikel 22 ICCPR im Zusammenhang mit Notstands- und Sicherheitsrahmen zu informieren. Anhand von seit Juli 2016 in der Türkei dokumentierten Mustern zeigt der Beitrag, wie Notstands- und Nachnotstandsmaßnahmen dazu genutzt werden können, das Vereinsleben durch Massenauflösungen, Beschlagnahmung von Vermögenswerten, Kriminalisierung rechtmäßiger Mitgliedschaft und Unterstützung sowie langfristige administrative Beschränkungen, die auch nach dem formellen Ende des Notstands bestehen bleiben, zu zerstören. Er hebt die Verwendung vager Kriterien wie angebliche „Verbindungen“ oder „Kontakte“ hervor, um die dauerhafte Auflösung von Vereinen, Stiftungen und Gewerkschaften ohne individuelle gerichtliche Feststellungen zu rechtfertigen, sowie die Umwandlung zuvor rechtmäßiger zivilgesellschaftlicher und gewerkschaftlicher Aktivitäten in Indikatoren für strafrechtliche Verantwortlichkeit. Der Beitrag beschreibt ferner, wie finanzielle Maßnahmen, darunter die von der Exekutive veranlasste Einfrierung von Vermögenswerten und die Aufhebung von Bankkonten, zusammen mit intrusiven Inspektionen, Datenerhebungen und Beschränkungen des Zugangs zu Ressourcen zu einer einschüchternden Wirkung beitragen und den zivilgesellschaftlichen Raum einschränken, auch für Organisationen der Diaspora. WHRD fordert den Ausschuss auf, zu bekräftigen, dass extreme Maßnahmen wie die dauerhafte Auflösung und Beschlagnahmung nur unter strengen Bedingungen der Rechtmäßigkeit, Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit, angeordnet durch ein unabhängiges Gericht im Rahmen eines ordentlichen Verfahrens, mit Artikel 22 vereinbar sind und dass Staaten rechtmäßige Vereinsaktivitäten nicht kriminalisieren oder Notstandsbefugnisse nutzen dürfen, um die Zivilgesellschaft über das erforderliche Maß hinaus umzustrukturieren. Der Beitrag schließt mit gezielten Empfehlungen zu gerichtlichen Garantien, Beschränkungen von Ausnahmeregelungen, Schutz des Zugangs zu Ressourcen und Beseitigung struktureller Hindernisse für Gewerkschaften.

Abschnitte: I Einleitung, II Rahmenbedingungen, III Notfallmaßnahmen, IV Beschränkungen nach dem Notfall, V Gewerkschaften, VI Gezielte Beschränkungen, VII Positive Verpflichtungen, VIII Wichtigste Ergebnisse, IX Empfehlungen

1. Einleitung
2. World Human Rights Defenders e.V. reicht diesen Beitrag respektvoll als Antwort auf die Aufforderung des Menschenrechtsausschusses zur Stellungnahme zum Entwurf der Allgemeinen Bemerkung Nr. 38 zu Artikel 22 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) ein.
3. Dieser Beitrag basiert auf einer umfassenden Auswertung von Berichten und Analysen, die von Mechanismen der Vereinten Nationen, Gremien des Europarates, internationalen und nationalen Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften, Berufsverbänden und akademischen Experten veröffentlicht wurden. Er konzentriert sich auf die Entwicklungen in der Türkei nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016. Insbesondere werden die Auswirkungen von Notstands- und Nachnotstandsmaßnahmen auf die Ausübung der Vereinigungsfreiheit untersucht.
4. In Übereinstimmung mit der Konzeptnotiz des Ausschusses befasst sich die Stellungnahme mit: (a) dem geltenden rechtlichen und normativen Rahmen; (b) der Art, dem Umfang und der Vielfalt der Eingriffe in die Vereinigungsfreiheit; (c) der Wechselwirkung zwischen Ausnahmeregelungen, gewöhnlichen Beschränkungen und positiven Verpflichtungen des Staates; und (d) den allgemeinen Trends zur Einschränkung des zivilgesellschaftlichen Raums und deren Auswirkungen auf Artikel 22.
5. Die nachstehend beschriebenen Beispiele und Muster stammen aus dokumentierten Fällen und systematischen Bewertungen. Sie werden vorgelegt, um die Auslegung von Artikel 22 durch den Ausschuss zu informieren und zu veranschaulichen, wie Notstands- und Sicherheitsrahmen, wenn sie nicht streng begrenzt sind, dazu genutzt werden können, das Vereinsleben und den zivilgesellschaftlichen Raum zu zerstören.

II. Rechtlicher und normativer Rahmen für die Vereinigungsfreiheit in der Türkei

1. Artikel 22 des ICCPR garantiert „jedem“ das Recht auf Vereinigungsfreiheit mit anderen, einschließlich des Rechts, Gewerkschaften zu gründen und ihnen beizutreten. Diese Bestimmung muss in Verbindung mit den Artikeln 2, 3 und 26 über Gleichheit und Nichtdiskriminierung sowie mit den Artikeln 19 und 21 über Meinungsfreiheit und friedliche Versammlung gelesen werden. Die Vertragsstaaten haben sowohl negative Verpflichtungen, sich willkürlicher Eingriffe zu enthalten, als auch positive Verpflichtungen, dieses Recht zu achten, zu schützen, zu fördern und seine wirksame Ausübung zu gewährleisten.
2. Der Ausschuss hat in seiner Allgemeinen Bemerkung Nr. 29 klargestellt, dass Ausnahmemaßnahmen Ausnahmecharakter haben, unbedingt notwendig und verhältnismäßig sein müssen und den Kern der im Pakt verankerten Rechte achten müssen. Die Staaten müssen nicht nur die Entscheidung zur Ausrufung des Ausnahmezustands, sondern auch jede einzelne im Rahmen des Ausnahmezustands getroffene Maßnahme sorgfältig begründen.
3. Nach innerstaatlichem Recht erkennt die türkische Verfassung die Türkei als einen demokratischen Rechtsstaat an und garantiert die Vereinigungsfreiheit. Das Gesetz über den Ausnahmezustand von 1983 (Gesetz Nr. 2935) erlaubt in Bezug auf Vereinigungen nur die vorübergehende Aussetzung ihrer Aktivitäten für einen begrenzten Zeitraum und auf individueller Basis. Es erlaubt weder die dauerhafte Auflösung von Vereinigungen noch die Beschlagnahme ihres Vermögens und regelt auch nicht die Stiftungen in dieser Hinsicht. [1]
4. Nach dem Putschversuch regierte die Regierung in erster Linie durch Notverordnungen (Kanun Hükmünde Kararnameler, KHKs). Diese Maßnahmen basierten auf vagen und unbestimmten Begriffen wie „Zugehörigkeit zu, Verbindung mit oder Kontakt zu“ bestimmten Strukturen und führten zu dauerhaften Schließungen und Vermögensbeschlagnahmungen, die über den im Notstandsgesetz festgelegten Rahmen hinausgingen und ernsthafte Fragen hinsichtlich der Rechtmäßigkeit und Vorhersehbarkeit aufwarfen. [2]

III. Systematische Eingriffe in die Vereinigungsfreiheit unter dem Ausnahmezustand

1. Unmittelbar nach der Ausrufung des Ausnahmezustands im Juli 2016 ordnete das Gesetzesdekret Nr. 667 die Auflösung einer Vielzahl privater juristischer Personen an, denen vorgeworfen wurde, „der Gülen-Bewegung anzugehören, mit ihr in Verbindung zu stehen oder Kontakt zu ihr zu haben”. Zu den in den Anhängen aufgeführten Einrichtungen gehörten 1.125 Vereine, 104 Stiftungen, 19 Gewerkschaften, 15 Universitäten, 934 Privatschulen und 35 Gesundheitseinrichtungen, deren gesamtes Vermögen ohne Entschädigung an das Finanzministerium oder die Generaldirektion für Stiftungen übertragen wurde. [3]
2. Nachfolgende Dekrete (u. a. Nr. 677, 679, 689, 693, 695 und 701) erweiterten diese Maßnahmen. Bis Anfang 2018 waren weit über tausend Vereine und mehr als hundert Stiftungen endgültig aufgelöst worden. Insgesamt wurden auch 19 Gewerkschaften, darunter zwei Gewerkschaftsverbände, geschlossen. Viele der betroffenen Organisationen engagierten sich in den Bereichen Menschenrechte, Frauen- und Kinderrechte, Rechtshilfe, kulturelle Aktivitäten, Armutsbekämpfung oder Berufsvertretung.[4]
3. Diese Schließungen beschränkten sich nicht auf Einrichtungen, die direkt in den Putschversuch oder in Gewalttaten verwickelt waren. Organisationen wurden aufgrund angeblicher organisatorischer, finanzieller oder sozialer Verbindungen ins Visier genommen, und juristische Personen wurden ohne vorherige gerichtliche Entscheidung oder individuelle Begründung massenhaft durch Listen aufgelöst, die den Gesetzesdekreten beigefügt waren.
4. Gleichzeitig begannen die Behörden, zuvor rechtmäßige Vereinsaktivitäten als Anzeichen für eine strafrechtliche Verantwortlichkeit zu behandeln. Die rechtmäßige Mitgliedschaft in registrierten Vereinen, Stiftungen und Gewerkschaften, Spenden an Organisationen, die später per Dekret geschlossen wurden, die Führung eines Kontos bei einer rechtmäßig tätigen Bank, die Entsendung von Kindern an rechtmäßig zugelassene Schulen oder die Teilnahme an beruflichen und zivilgesellschaftlichen Netzwerken wurden sowohl in Verwaltungs- als auch in Strafverfahren als „Beweise” für die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung herangezogen. Wie im Urteil des EGMR in der Rechtssache Yalçınkaya hervorgehoben wurde, wurde die Kriminalisierung der rechtmäßigen Mitgliedschaft in Vereinigungen und Gewerkschaften durch die Türkei als unvereinbar mit Artikel 11 der EMRK befunden. [5]
5. Im Militärbereich wurde ein algorithmisches Profiling-System („FETÖ-Meter“) eingeführt. Dieses Instrument kombinierte mehrere Kriterien, darunter die Mitgliedschaft in oder Spenden an später per Dekret aufgelöste Vereinigungen und Stiftungen sowie die Beteiligung von Verwandten an diesen Einrichtungen, um „Risikobewertungen“ zu vergeben, die eine Überwachung, Entlassung oder strafrechtliche Ermittlungen auslösten. Zuvor rechtmäßige Vereinszugehörigkeiten und Aktivitäten von Familienmitgliedern wurden so zu Faktoren, die zum Verlust des Arbeitsplatzes und anderen Sanktionen führten. [6]
6. Im weiteren öffentlichen Sektor wurden mehr als 130.000 Beamte, darunter eine große Zahl von Lehrern, Gesundheitspersonal, Richtern, Staatsanwälten und Beamten, durch Gesetzesdekrete namentlich entlassen. Viele der Entlassenen waren Mitglieder von Gewerkschaften oder Berufsverbänden und wurden infolge der Maßnahmen effektiv lebenslang aus dem öffentlichen Dienst ausgeschlossen. Dies hatte insgesamt zur Folge, dass die Mitgliedschaft in Gewerkschaften und Verbänden stigmatisiert wurde und die Ausübung der Vereinigungsfreiheit erheblich eingeschränkt wurde.
7. Der Zugang zur Justiz für betroffene Organisationen und Einzelpersonen wurde stark eingeschränkt. Notverordnungen untersagten den Gerichten, in Fällen, die Maßnahmen im Rahmen dieser Verordnungen betrafen, einen Aufschub der Vollstreckung zu gewähren. Die Regierung vertrat die Auffassung, dass Gesetzesdekrete „spezifische Gesetzgebungsakte” seien, die keiner gewöhnlichen gerichtlichen Überprüfung unterliegen. Das Verfassungsgericht legte seine Zuständigkeit so aus, dass es eine abstrakte Überprüfung von während des Ausnahmezustands erlassenen Gesetzesdekreten ausschloss.[7]
8. Die Untersuchungskommission zum Ausnahmezustand, die später als einzige Instanz zur Anfechtung von Entlassungen und Schließungen eingerichtet wurde, bestand größtenteils aus von der Exekutive ernannten Mitgliedern, konnte keine aufschiebenden Maßnahmen anordnen, stützte sich stark auf geheime oder unzugängliche Daten und sah sich mit einer enormen Fallzahl bei sehr geringen Wiederaufnahme- oder Wiedereröffnungsquoten konfrontiert. Es wurde allgemein als unzureichend bewertet, um eine zeitnahe und wirksame Abhilfe für die Auflösung von Vereinigungen und andere Einschränkungen der Vereinigungsfreiheit zu schaffen.[8]

IV. Fortdauernde Einschränkungen nach dem Ende des Ausnahmezustands

1. Obwohl der Ausnahmezustand im Juli 2018 offiziell beendet wurde, wurden viele der Notstandsmaßnahmen in die normale Gesetzgebung und Verwaltungspraxis übernommen. Die Bestimmungen des Gesetzesdekrets wurden in ein Gesetz umgewandelt, und neue Gesetze, darunter das Gesetz Nr. 7262 zur Verhinderung der Finanzierung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen,[9] haben zusätzliche und dauerhaftere Beschränkungen für die Zivilgesellschaft eingeführt.
2. Insbesondere das Gesetz Nr. 7262 hat zusammen mit dem bereits bestehenden Rahmen des Gesetzes Nr. 6415 zur Verhinderung der Terrorismusfinanzierung die Befugnisse des Staates zur Einfrierung von Vermögenswerten erheblich erweitert. Diese Gesetze ermöglichen es der Exekutive, Personen, Vereinigungen, Stiftungen und im Ausland ansässige zivilgesellschaftliche Organisationen auf der Grundlage weit gefasster und undurchsichtiger Kriterien, darunter „begründeter Verdacht”, und ohne vorherige gerichtliche Überprüfung für die Einfrierung von Vermögenswerten zu benennen. Zivilgesellschaftliche Gruppen berichten, dass diese Befugnisse genutzt wurden, um im Ausland ansässige Vereinigungen, die nach den Gesetzen anderer Staaten rechtmäßig gegründet wurden und beaufsichtigt werden, auf Listen zur Terrorismusfinanzierung zu setzen und damit ihre Aktivitäten erheblich zu beeinträchtigen.
3. Organisationen, die unter diese Mechanismen fallen, sehen sich mit erheblichen praktischen Hindernissen konfrontiert, darunter die Schließung oder Verweigerung von Bankkonten und die Unmöglichkeit, inländische und grenzüberschreitende Finanztransaktionen durchzuführen. In der Praxis wird den betroffenen Organisationen und Personen der Zugang zu den zugrunde liegenden Berichten der Finanzkriminalitätsermittlungsbehörde (MASAK) verweigert, und sie erhalten nur formelhafte Gerichtsentscheidungen, die die Maßnahmen der Exekutive systematisch bestätigen, sodass ihnen keine wirksamen Rechtsbehelfe zur Verfügung stehen.
4. Darüber hinaus werden offizielle Listen mit eingefrorenen Vermögenswerten automatisch in private Compliance- und „Finanzinformations“-Datenbanken übernommen, die von Banken weltweit genutzt werden, sodass die von der Türkei benannten Personen als risikoreich eingestuft und folglich aus dem Bankensystem ausgeschlossen oder ihnen Finanzdienstleistungen verweigert werden, selbst in ihren Wohnsitzländern, was zu einer Form der transnationalen finanziellen Ausgrenzung führt. So haben beispielsweise in EU-Mitgliedstaaten rechtmäßig registrierte humanitäre Organisationen berichtet, dass sie, nachdem sie von der Türkei gemäß den Gesetzen Nr. 6415 und 7262 gelistet worden waren, mit Kontoschließungen konfrontiert waren und keine Gelder mehr zur Unterstützung ihrer Projekte überweisen konnten, obwohl sie in ihrem Registrierungsstaat nie Gegenstand eines Strafverfahrens gewesen waren.
5. Zusätzlich zu diesen finanziellen und auflistenden Maßnahmen behalten die Verwaltungsbehörden die Befugnis, Vorstandsmitglieder von Vereinigungen, gegen die wegen weit gefasster terroristischer Straftaten ermittelt oder strafrechtlich verfolgt wird, zu suspendieren und unter ähnlichen Umständen eine gerichtlich angeordnete Aussetzung der Aktivitäten zu beantragen. Diese Befugnisse können auch ohne Verurteilung, allein auf der Grundlage von Anschuldigungen oder laufenden Verfahren ausgeübt werden und bergen daher die Gefahr, als Instrumente zur Ausübung von Druck und Kontrolle über Vereinigungen eingesetzt zu werden. [10]
6. Zivilgesellschaftliche Organisationen berichten von häufigen, sich überschneidenden und detaillierten Kontrollen durch verschiedene staatliche Stellen, die mit der Androhung erheblicher Verwaltungsstrafen einhergehen. Durch Gesetzesänderungen müssen nun alle Mitglieder von Vereinen, nicht nur die Vorstandsmitglieder, in staatlich verwalteten elektronischen Systemen erfasst werden. Da es keine klaren Schutzvorkehrungen gibt, wirft dies Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes und der Privatsphäre auf und hält Menschen davon ab, sich Organisationen anzuschließen, insbesondere solchen, die sich mit Menschenrechten oder sensiblen Themen befassen. [11]
7. Der Zugang zu Ressourcen ist ebenfalls zu einem wichtigen Bereich der Einmischung geworden. Das Sammeln von Spenden unterliegt strengen Vorschriften durch Vorabgenehmigungssysteme. Online-Spendenkampagnen können blockiert oder sanktioniert werden. Ausländische Finanzmittel unterliegen aufwändigen Melde- und Dokumentationspflichten und werden in bestimmten Fällen selektiv oder diskriminierend angewendet. Risikobasierte Prüfungssysteme, die zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung entwickelt wurden, haben in der Praxis ausländisch finanzierte und auf Rechten basierende Organisationen als „risikoreiche“ Einrichtungen stigmatisiert und sie einer intensiven Kontrolle und administrativen Druck ausgesetzt.
8. Diese Maßnahmen wurden in einem Kontext eingeführt und umgesetzt, in dem die Exekutive kritische Akteure der Zivilgesellschaft wiederholt als „ausländische Agenten”, „Feinde” oder Bedrohungen für die nationale Sicherheit und die öffentliche Moral dargestellt hat, wodurch der zivilgesellschaftliche Raum weiter eingeschränkt und das Vertrauen der Öffentlichkeit in unabhängige Vereinigungen und Gewerkschaften untergraben wurde. [12]

V. Vereinigungsfreiheit im Gewerkschaftssektor

1. Der Gewerkschaftssektor ist sowohl von Notfallmaßnahmen als auch von regulären Maßnahmen besonders betroffen. Neunzehn Gewerkschaften, darunter zwei Gewerkschaftsverbände, wurden aufgrund von Vorwürfen der Verbindungen zu terroristischen Organisationen oder der Gefährdung der nationalen Sicherheit per Dekret geschlossen und ihre Vermögenswerte wurden an öffentliche Einrichtungen übertragen. Diese Schließungen umgingen die reguläre Anforderung einer gerichtlichen Auflösung gemäß der nationalen Arbeitsgesetzgebung. [13]
2. Über die Schließungen hinaus sind strukturelle Hindernisse für die gewerkschaftliche Organisation und Tarifverhandlungen nach wie vor tief verwurzelt. Um als Verhandlungspartner anerkannt zu werden, muss eine Gewerkschaft sowohl eine Mehrheit am Arbeitsplatz als auch eine branchenweite Mindestmitgliederzahl erreichen. Selbst nach der formellen Senkung dieser Schwelle werden in der Praxis weiterhin viele Gewerkschaften, insbesondere neu gegründete und unabhängige, ausgeschlossen. [14]
3. Arbeitgeber fechten die Repräsentativität von Gewerkschaften häufig vor Gericht an. Solche Anfechtungen setzen den Zulassungsprozess aus und können mehrere Jahre dauern, in denen Gewerkschaften keine Tarifverhandlungen führen oder rechtmäßige Streiks ausrufen können. Erfahrungen aus der Praxis zeigen, dass Arbeitgeber in den allermeisten Fällen diese Verzögerung nutzen, um Gewerkschaftsmitglieder und -führer zu entlassen oder einzuschüchtern, und dass Gewerkschaften ihre Repräsentativität verlieren, bevor die Gerichte endgültig entscheiden.[15]
4. Der Schutz vor gewerkschaftsfeindlicher Diskriminierung ist unzureichend. Die gesetzlichen Sanktionen sind oft zu schwach, um abschreckend zu wirken, und sehen nicht systematisch die Wiedereinstellung als Rechtsbehelf vor. Viele Arbeitnehmer, insbesondere in kleinen Unternehmen und in prekären Beschäftigungsverhältnissen, sind praktisch ungeschützt vor Entlassung oder anderen Vergeltungsmaßnahmen aufgrund ihrer Gewerkschaftsmitgliedschaft oder ihrer gewerkschaftlichen Aktivitäten.[16]
5. Das Streikrecht ist eng definiert und unterliegt einer weitreichenden Einmischung der Exekutive. Nur Streiks, die in direktem Zusammenhang mit einer Pattsituation in Tarifverhandlungen stehen, sind rechtmäßig; allgemeine Streiks, Solidaritätsstreiks und viele andere Formen kollektiver Maßnahmen bleiben verboten. Die Regierung kann Streiks aus Gründen der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Gesundheit oder der wirtschaftlichen und finanziellen Stabilität aussetzen oder verbieten – Gründe, die wiederholt angeführt wurden, um Arbeitskampfmaßnahmen in wichtigen Sektoren zu unterbinden.[17]
6. Während und nach dem Ausnahmezustand wurden zahlreiche Streiks – insgesamt 227, von denen mehr als 170.000 Arbeitnehmer betroffen waren – verschoben oder verboten, darunter in Sektoren wie Metall, Glas und Banken. Von Gewerkschaften dokumentierte Beweise deuten darauf hin, dass viele Verbote auf Veranlassung der Arbeitgeber verhängt und mit weit gefassten Begründungen wie „nationaler Sicherheit” gerechtfertigt wurden, was auf eine Absprache zwischen Arbeitgebern und Regierung zur Verhinderung von Arbeitskämpfen hindeutet. Gewerkschaftsdemonstrationen und Arbeitsproteste wurden ebenfalls verboten, aufgelöst und von der Polizei unterbunden. Gewerkschaftsmitglieder und -führer berichteten von Festnahmen, Strafverfahren und Verwaltungsstrafen im Zusammenhang mit friedlichen Arbeitsprotesten, darunter Aktionen im Zusammenhang mit Arbeitsbedingungen und Arbeitssicherheit. [18]

VI. Gezielte Einschränkungen und abschreckende Wirkung

1. Menschenrechtsverteidiger, darunter auch solche, die in Vereinen und Stiftungen tätig sind, waren Ziel von strafrechtlichen Ermittlungen, Strafverfolgungen und Inhaftierungen. Aufsehenerregende Prozesse, wie beispielsweise gegen Teilnehmer der Gezi-Park-Proteste und Menschenrechtsverteidiger, die während einer Fortbildungsveranstaltung in Büyükada festgenommen wurden, sind Beispiele für die Verwendung von Terrorismusvorwürfen zur Kriminalisierung friedlicher zivilgesellschaftlicher Aktivitäten. [19]
2. Führungskräfte und Mitglieder von Menschenrechtsorganisationen, darunter auch nationale Zweigstellen internationaler Nichtregierungsorganisationen und prominente nationale Vereinigungen, waren wiederholt Ermittlungen und Gerichtsverfahren ausgesetzt. Einige Organisationen waren gezwungen, ihre Büros zu schließen, ihre Aktivitäten einzuschränken oder Selbstzensur zu betreiben, um das Risiko einer Strafverfolgung oder Schließung zu mindern.[20]
3. Frauenrechts- und LGBTI+-Organisationen sind zunehmend politischem Druck und Delegitimierung ausgesetzt. Kritische feministische und LGBTI+-Gruppen wurden öffentlich von Regierungsbeamten und regierungsnahen Akteuren ins Visier genommen, während einige mit administrativen Hindernissen und Gerichtsverfahren konfrontiert waren, darunter auch Schließungsverfahren wie das gegen die Plattform „We Will Stop Femicides“ (Wir werden Femiziden ein Ende setzen). Gleichzeitig haben Frauenorganisationen, die mit der Exekutive verbündet sind, deutlich an Sichtbarkeit, Zugang und öffentlicher Unterstützung gewonnen, was zu einem stark ungleichen und polarisierten zivilgesellschaftlichen Umfeld im Bereich der Geschlechtergleichstellung beigetragen hat. [21]
4. Vereine und Medien, die im überwiegend kurdischen Südosten tätig sind, sind besonders von Schließungen, Ausgangssperren, Sicherheitsmaßnahmen und der umfassenden Anwendung von Anti-Terror-Gesetzen betroffen. Menschenrechtsverteidiger, Anwälte und Aktivisten in der Region sind Schikanen, Inhaftierungen und Strafverfahren ausgesetzt, wodurch die Fähigkeit der kurdischen und anderen Minderheitengemeinschaften, ihre Vereinigungsfreiheit auszuüben und am öffentlichen Leben teilzunehmen, erheblich eingeschränkt wurde.[22]
5. Die Auswirkungen dieser Politik reichen über die Grenzen der Türkei hinaus. Im Ausland ansässige Vereinigungen, Solidaritätsgruppen und Plattformen berichten, dass sie von den türkischen Behörden überwacht werden, und Personen, die sich im Ausland an friedlichen zivilgesellschaftlichen Aktivitäten beteiligen, wurden in einigen Fällen aufgrund dieser Beteiligung in der Türkei wegen Terrorismusverdachts untersucht oder strafrechtlich verfolgt. Diese transnationale Dimension verstärkt das Klima der Angst, das das Vereinsleben umgibt, noch weiter.

VII. Auswirkungen der Maßnahmen auf die positiven Verpflichtungen des Staates gemäß Artikel 22

1. Angesichts des Vorstehenden wird geltend gemacht, dass die seit 2016 von der Türkei ergriffenen und aufrechterhaltenen Maßnahmen nicht auf vereinzelte Fälle von Einmischung beschränkt sind, sondern eine strukturelle Umgestaltung der Vereinslandschaft darstellen, die tiefgreifende Auswirkungen auf die positiven Verpflichtungen des Staates gemäß Artikel 22 hat.
2. Anstatt ein günstiges Umfeld zu schaffen, in dem Einzelpersonen und Gruppen frei Vereine und Gewerkschaften gründen, ihnen beitreten und sie betreiben können, hat der rechtliche und administrative Rahmen ein Klima der Angst und Unsicherheit geschaffen. Die Gefahr der Schließung, Entlassung, Kriminalisierung, des Verlusts der Lebensgrundlage und der sozialen Stigmatisierung hält Menschen davon ab, Organisationen beizutreten, Führungsrollen zu übernehmen oder sich für bestimmte Anliegen einzusetzen. Diese abschreckende Wirkung beschränkt sich nicht nur auf die Türkei. Berichten zufolge überwachen die Behörden Vereinigungen und Plattformen der Diaspora genau, und die legitime Teilnahme an solchen Organisationen oder Veranstaltungen im Ausland wurde in einigen Fällen als Beweismittel in Strafverfahren wegen Terrorismus gegen Einzelpersonen verwendet.
3. Die Schließung einer großen Anzahl von Vereinen, Stiftungen und Gewerkschaften, die Kriminalisierung der rechtmäßigen Mitgliedschaft und Unterstützung, die Beibehaltung von Entlassungen und Inspektionen im Notfallstil sowie die weitreichenden Beschränkungen des Zugangs zu Ressourcen untergraben die Fähigkeit der Zivilgesellschaft, als Verteidigerin der Menschenrechte, Partnerin in der öffentlichen Politik und Kanal für demokratische Teilhabe zu agieren.
4. Diese Situation steht im Widerspruch zum Verständnis des Ausschusses von Vereinigungsfreiheit als einem Recht, das nicht nur die Abwesenheit ungerechtfertigter Eingriffe erfordert, sondern auch verlangt, dass der Staat positive Maßnahmen ergreift, um das Vereinsleben ohne Diskriminierung zu erleichtern, zu fördern und zu schützen.

VIII. Wichtigste Feststellungen

1. Erstens ist die Anforderung der Rechtmäßigkeit nicht erfüllt, wenn Einschränkungen der Vereinigungsfreiheit auf vagen Formulierungen wie „Zugehörigkeit zu, Verbindung mit oder Kontakt zu” einer unklar definierten Einrichtung beruhen. Solche Formulierungen bieten keine zugänglichen und vorhersehbaren Leitlinien für verbotenes Verhalten und ermöglichen eine willkürliche Durchsetzung.
2. Zweitens sind selbst dann, wenn der Schutz der nationalen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung als legitimes Ziel geltend gemacht werden kann, die Anforderungen der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit nicht erfüllt, wenn Vereinigungen, Stiftungen und Gewerkschaften auf der Grundlage von Verwaltungslisten ohne vorherige gerichtliche Feststellungen und ohne Berücksichtigung weniger eingreifender Maßnahmen wie vorübergehende Suspendierung oder gezielte Sanktionen dauerhaft aufgelöst und ihr Vermögen beschlagnahmt werden.

1. [23]

Drittens geben Maßnahmen, die bestimmte Gruppen wie Menschenrechtsverteidiger, Frauen- und LGBTI+-Organisationen, kurdische und Minderheitenverbände, unabhängige Gewerkschaften und kritische Berufsverbände unverhältnismäßig stark betreffen, Anlass zur Sorge im Hinblick auf die Grundsätze der Nichtdiskriminierung und der Gleichheit vor dem Gesetz, insbesondere wenn regierungsnahe Organisationen privilegierten Zugang zu Ressourcen und öffentlichen Foren genießen.Viertens müssen Ausnahmen gemäß Artikel 4 des ICCPR außergewöhnlich, zeitlich begrenzt und aufgrund der Dringlichkeit der Lage unbedingt erforderlich sein. Der Umfang, die Dauer und die Dauerhaftigkeit der in der Türkei getroffenen Maßnahmen deuten darauf hin, dass die Notstandsbefugnisse nicht nur zur Reaktion auf eine unmittelbare Bedrohung genutzt wurden, sondern auch zur Umstrukturierung des zivilgesellschaftlichen Bereichs in einer Weise, die über den Notstand hinausgeht und mit Artikel 22 unvereinbar ist.

2. Fünftens zeigt die kumulative Wirkung dieser Maßnahmen, dass die mit der Vereinigungsfreiheit verbundenen positiven Verpflichtungen, nämlich die Ausübung dieses Rechts ohne Diskriminierung und in voller Gleichheit vor dem Gesetz zu achten, zu erleichtern und zu gewährleisten, nicht erfüllt wurden.

IX. Empfehlungen

1. World Human Rights Defenders e.V. ersucht den Menschenrechtsausschuss in seiner Allgemeinen Bemerkung Nr. 38, Folgendes zu bekräftigen:

(a) Die dauerhafte Auflösung von Vereinen, Stiftungen, Gewerkschaften und anderen gemeinnützigen Einrichtungen sowie die Beschlagnahme ihres Vermögens sollte nur dann als eine mit Artikel 22 vereinbare extreme Maßnahme angesehen werden, wenn sie von einem unabhängigen und unparteiischen Gericht nach einem ordnungsgemäßen Verfahren auf der Grundlage präziser rechtlicher Kriterien und individueller Beweise angeordnet wird und wenn weniger einschränkende Maßnahmen eindeutig unzureichend wären.

(b) Beschränkungen, die auf vagen oder unbestimmten Formulierungen beruhen, einschließlich Begriffen wie „Verbindung“ oder „Kontakt“ zu bestimmten Gruppen, entsprechen nicht dem in Artikel 22 geforderten Legalitätsstandard.

(c) Staaten dürfen rechtmäßige Vereinsaktivitäten wie Mitgliedschaft, Spenden oder Mitwirkung an der Leitung registrierter Organisationen nicht allein deshalb unter Strafe stellen, weil diese Organisationen später für rechtswidrig oder politisch unerwünscht erklärt werden.

1. Der Ausschuss möchte betonen, dass Ausnahmen, die die Vereinigungsfreiheit beeinträchtigen, folgende Voraussetzungen erfüllen müssen:

(a) Sie müssen zeitlich und vom Umfang her begrenzt sein.

(b) Sie müssen aufgrund der Dringlichkeit der Lage unbedingt erforderlich sein.

(c) Sie müssen den Kern von Artikel 22 wahren.

(d) Sie müssen einer wirksamen, unverzüglichen und unabhängigen gerichtlichen Überprüfung unterliegen, einschließlich des Zugangs zu Gerichten für Organisationen und Einzelpersonen, deren Rechte betroffen sind.

1. Der Ausschuss wird außerdem gebeten, zu betonen, dass die Staaten folgende Maßnahmen ergreifen sollten:

(a) Notstandsgesetze, die Notstandsbefugnisse zur Auflösung von Organisationen, zur Absetzung von Führungskräften oder zur Aussetzung von Aktivitäten allein auf der Grundlage von Ermittlungen oder allgemeinen Sicherheitsvorwürfen beibehalten, aufzuheben oder wesentlich zu ändern.

(b) sicherzustellen, dass risikobasierte Prüfungen und Finanzüberwachungssysteme zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismus Vereinigungen und Stiftungen, insbesondere solche, die ausländische Finanzmittel erhalten oder sich mit sensiblen Themen befassen, nicht stigmatisieren oder übermäßig belasten;

(c) strukturelle Hindernisse für die Gründung von Gewerkschaften und Tarifverhandlungen beseitigen, darunter überhöhte Repräsentativitätsschwellen, weitreichende Befugnisse zum Streikverbot und unzureichender Schutz vor gewerkschaftsfeindlicher Diskriminierung; und

(d) gewährleisten, dass alle Arbeitnehmer, einschließlich öffentlicher Angestellter, die nicht in der staatlichen Verwaltung tätig sind, Gewerkschaften ihrer Wahl gründen und ihnen beitreten sowie Tarifverhandlungen führen können, ohne Vergeltungsmaßnahmen befürchten zu müssen.

1. Schließlich fordert WHRD den Ausschuss auf, erneut zu bekräftigen, dass die Vereinigungsfreiheit eine positive Verpflichtung zur Förderung eines für die Zivilgesellschaft günstigen Umfelds mit sich bringt. Dazu gehören transparente, nichtdiskriminierende Registrierungsverfahren, verhältnismäßige und nicht willkürliche Kontrollen, sicherer und unabhängiger Zugang zu in- und ausländischen Ressourcen, Schutz vor Verleumdungskampagnen und Schikanen sowie eine sinnvolle Beteiligung der Zivilgesellschaft an Gesetzgebungs- und Politikgestaltungsprozessen.
2. WHRD ist bereit, dem Ausschuss alle weiteren Informationen oder Erläuterungen zur Verfügung zu stellen, die für die Ausarbeitung seiner Allgemeinen Bemerkung nützlich sein könnten.

[1] Venice Commission (2016), Draft Opinion on Emergency Decree Laws in Turkey, pp. 17-20.

[2] Venice Commission (2016), Draft Opinion on Emergency Decree Laws in Turkey, pp. 18-20, 39.

[3] Expert Council on NGO Law (2017), Opinion on the Impact of the State of Emergency on Freedom of Association in Turkey, pp. 17-18.

[4] DİSK (2017), OHAL ve Çalışma Yaşamı: OHAL Emeğe Zararlıdır, pp. 18-19; FES – Friedrich Ebert Stiftung (2018) Trade Unions in Turkey, pp. 8-10; İHD – İnsan Hakları Derneği (2017), OHAL KHK’ları Raporu, pp. 20-21; ICJ – International Commission of Jurists (2018), Justice Suspended: Access to Justice and the State of Emergency in Turkey, p. 37-38.

[5] Human Rights Watch (2024), Submission to the Human Rights Committee: Review of Turkey, pp. 3-4.

[6] Algorithmic Persecution in Turkey (2021/2022), FETÖ-Meter / Algorithmic Profiling Report, pp. 10-15.

[7] Expert Council on NGO Law (2017), Opinion on the Impact of the State of Emergency on Freedom of Association in Turkey, pp. 23-26.

[8] Expert Council on NGO Law (2017), Opinion on the Impact of the State of Emergency on Freedom of Association in Turkey, pp. 27-29; ICJ – International Commission of Jurists (2018), Justice Suspended: Access to Justice and the State of Emergency in Turkey, p. 23-25.

[9] See Law No. 7262

[10] ILO CEACR (2023/2024), Observation on Turkey concerning Freedom of Association and Protection of the Right to Organise Convention (No. 87), pp. 3-4.

[11] TÜSEV (2024), Monitoring Matrix on Enabling Environment for Civil Society 2022–2023, p. 51; STGM – Civil Society Development Center (2023), Civil Society Organisations in Turkey: Freedom of Association, pp. 50-56.

[12] STGM (2022), Outlook of Freedom of Association in Turkey II, pp. 51-56.

[13] DİSK (2017), OHAL ve Çalışma Yaşamı: OHAL Emeğe Zararlıdır, pp. 18-19.

[14] FES – Friedrich Ebert Stiftung (2018) Trade Unions in Turkey, pp. 8-10.

[15] TUC – Trades Union Congress (2023), Turkey’s Trade Union Crisis: Repression, Dismissals and Denial of Rights, pp. 4-5.

[16] ILO CEACR (2023/2024), Observation on Turkey concerning Freedom of Association and Protection of the Right to Organise Convention (No. 87), pp. 4-5.

[17] DİSK (2017), OHAL ve Çalışma Yaşamı: OHAL Emeğe Zararlıdır, pp. 20-22; FES – Friedrich Ebert Stiftung (2018) Trade Unions in Turkey, pp. 7-8.

[18] TUC – Trades Union Congress (2023), Turkey’s Trade Union Crisis: Repression, Dismissals and Denial of Rights, p. 6.

[19] Human Rights Watch (2024), Submission to the Human Rights Committee: Review of Turkey, pp. 2-3.

[20] ICJ – International Commission of Jurists (2018), Justice Suspended: Access to Justice and the State of Emergency in Turkey, p. 37-38; U.S. Department of State (2018), Country Human Rights Report: Turkey, pp. 45-46.

[21] OMCT – World Organisation Against Torture (2022), The Legacy of Emergency Decrees in Turkey, pp. 42-43; Ülker Sözen (2022), Civil Society under Siege in Turkey: Authoritarianism, Polarisation and Counterstrategies, pp. 4-5; U.S. Department of State (2018), Country Human Rights Report: Turkey, p. 34.

[22] European Commission (2018), Turkey 2018 Report, p. 18.

[23] Venice Commission (2016), Draft Opinion on Emergency Decree Laws in Turkey, p. 39.